Es soll die Rolle der Regierungsspitze bei der Entstehung und Entwicklung haushaltspolitischer Entscheidungsprozesse untersucht werden unter der Fragestellung der Durchsetzungsmöglichkeit haushaltspolitischer Interessen der Regierungschefs in unterschiedlichen Regierungssystemen.
Hierfür wurden mit der Bundesrepublik Deutschland und den USA zwei Nationen ausgewählt, die beide als westliche Industrieländer föderale Regierungsstrukturen ausweisen, sich der gleichen Fachterminologie im Bereich des Budgetbegriffs bedienen und in der Konsequenz ein hohes Maß an soziokultureller Ähnlichkeit besitzen.
Der hohe Übereinstimmungsgrad an soziologischen Parametern soll die Untersuchung auf die Unterschiedlichkeiten des parlamentarischen und des präsidentiellen Regierungssystems einengen und mit Hilfe einer länderübergreifenden Fragestellung methodische Mängel im Sinne einer bloßen Addition zweier selektiver Länderstudien möglichst ausschließen.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Grundlagen
2.1. Interesse als politikwissenschaftliches Analysekriterium
2.2. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem
2.3. Die politische Führung der Regierungsapparate
2.3.1. Bundesrepublik Deutschland
2.3.2. USA
2.4. Die Grundzüge des Gesetzgebungs- und Haushaltsprozesses
2.4.1. Bundesrepublik Deutschland
2.4.2. USA
3. Die Rolle der Regierungsspitze im haushaltspolitischen Entscheidungsprozess
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Rolle der Regierungsspitze bei haushaltspolitischen Entscheidungsprozessen und analysiert die Durchsetzungsmöglichkeiten politischer Interessen in den unterschiedlichen Regierungssystemen der Bundesrepublik Deutschland und der USA.
- Vergleich zwischen parlamentarischem und präsidentiellem Regierungssystem
- Strukturen der politischen Führung und Regierungsapparate
- Prozesse der Haushaltsaufstellung und Gesetzgebung
- Einfluss der institutionellen Rahmenbedingungen auf das politische Handeln
- Faktoren für politische Steuerungsfähigkeit und Reformfreudigkeit
Auszug aus dem Buch
2.2. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem
Der Parlamentarismus in westlichen Demokratien weist mit dem parlamentarischen und dem präsidentiellen Regierungssystem zwei Grundformen aus, die sich in erster Linie durch die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt unterscheiden. Beide politische Systeme basieren auf der Idee der Gewaltenteilung nach Montesquieu, nach der alles verloren wäre, „wenn derselbe Mensch oder die selbe Körperschaft der Großen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde. Die Macht, Gesetze zu geben, die öffentlichen Beschlüsse zu vollstrecken und die Verbrechen oder die Streitsachen der einzelnen zu richten.“ Jedoch führt die Gewaltenteilungstheorie Montesquieus im Ergebnis zu unterschiedlichen Varianten, denn während das deutsche Modell von Gewaltenverschränkung gekennzeichnet ist, wird die Präsidentialdemokratie der USA von Machtdiffusion geprägt.
Das entscheidende Merkmal, welches das parlamentarische und das präsidentielle Regierungssystem voneinander abgrenzt, ist die Abrufbarkeit der Regierung. Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands die Abwahl des Chefs der Exekutive per konstruktivem Misstrauensvotum erfolgen kann und auch die Auflösung des Parlaments durch das Stellen der Vertrauensfrage erwirkt werden kann, ist im präsidentiellen Regierungssystem der USA sowohl die Abwehr des Präsidenten durch das Parlament als auch die Parlamentsauflösung durch den Präsidenten nicht möglich. Die Regierung im parlamentarischen Regierungssystem ist vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig, denn deren Zugehörigkeit zum Parlament ist rechtlich zulässig und politisch notwendig.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Fragestellung zur Durchsetzung haushaltspolitischer Interessen durch Regierungschefs unter Vergleich der föderalen Strukturen von Deutschland und den USA.
2. Grundlagen: Analyse politikwissenschaftlicher Basiskonzepte, der Unterscheidung zwischen parlamentarischen und präsidentiellen Systemen sowie der jeweiligen Regierungs- und Haushaltsprozesse.
3. Die Rolle der Regierungsspitze im haushaltspolitischen Entscheidungsprozess: Untersuchung der realen Steuerungsfähigkeit der Regierungsspitze und der Herausforderungen durch bürokratische sowie legislative Kontrollinstanzen.
4. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Unterschiede hinsichtlich Reformfreudigkeit und politischer Stabilität in beiden untersuchten Regierungssystemen.
Schlüsselwörter
Haushaltspolitik, Regierungssystem, Regierungsspitze, Parlamentarismus, Präsidentialdemokratie, Gewaltenteilung, Bundeskanzler, US-Präsident, Haushaltsaufstellung, politische Steuerung, Entscheidungsfindung, Gesetzgebung, Koalitionsregierung, Checks and Balances, Reformfreudigkeit
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, wie Regierungschefs in der Bundesrepublik Deutschland und den USA haushaltspolitische Interessen im Entscheidungsprozess durchsetzen können.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Die zentralen Themen sind der Vergleich parlamentarischer und präsidentieller Systeme, die Organisation der Regierungsapparate sowie die Abläufe der Budgetaufstellung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das Ziel ist die Analyse der Durchsetzungsmöglichkeit haushaltspolitischer Interessen der Regierungschefs unter Berücksichtigung verschiedener institutioneller Rahmenbedingungen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine vergleichende politikwissenschaftliche Analyse zweier westlicher Industrienationen vorgenommen, um methodische Mängel einer isolierten Betrachtung zu vermeiden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil befasst sich mit den theoretischen Grundlagen der Regierungssysteme, den spezifischen Prozessen der Haushaltsgesetzgebung in beiden Ländern und der faktischen Steuerungsmacht der Regierungsspitzen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Haushaltspolitik, Gewaltenteilung, Kanzlerdominanz, Präsidentialdemokratie, Checks and Balances und politisches Entscheidungssystem.
Wie unterscheidet sich die Stellung der Regierung zum Parlament in beiden Ländern?
In Deutschland besteht eine enge Kooperation zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit, während in den USA eine strikte Trennung (Checks and Balances) zwischen Exekutive und Legislative herrscht.
Was sind die Konsequenzen der US-Präsidentschaft für die Haushaltspolitik?
Die institutionelle Unabhängigkeit des US-Präsidenten erschwert den Zugriff auf die Gesetzgebung, was ihn dazu zwingt, Mehrheiten ad hoc zu suchen oder auf plebiszitäre Mobilisierung zu setzen.
- Quote paper
- Carsten Weihe (Author), 2009, Die Rolle der Regierungsspitze im haushaltspolitischen Entscheidungsprozess. Zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsgesetz, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343557
