Die Rolle der Regierungsspitze im haushaltspolitischen Entscheidungsprozess. Zwischen Haushaltsaufstellung und Haushaltsgesetz

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundlagen
2.1. Interesse als politikwissenschaftliches Analysekriterium
2.2. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem
2.3. Die politische Führung der Regierungsapparate
2.3.1. Bundesrepublik Deutschland
2.3.2. USA
2.4. Die Grundzüge des Gesetzgebungs- und Haushaltsprozesses
2.4.1. Bundesrepublik Deutschland
2.4.2. USA

3. Die Rolle der Regierungsspitze im haushaltspolitischen Entscheidungsprozess

4. Fazit

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit soll die Rolle der Regierungsspitze bei der Entstehung und Entwicklung haushaltspolitischer Entscheidungsprozesse untersucht werden unter der Fragestellung der Durchsetzungsmöglichkeit haushaltspolitischer Interessen der Regierungschefs in unterschiedlichen Regierungssystemen. Hierfür wurden mit der Bundesrepublik Deutschland und den USA zwei Nationen ausgewählt, die beide als westliche Industrieländer föderale Regierungsstrukturen ausweisen, sich der gleichen Fachterminologie im Bereich des Budgetbegriffs bedienen und in der Konsequenz ein hohes Maß an soziokultureller Ähnlichkeit^[1] besitzen.

Der hohe Übereinstimmungsgrad an soziologischen Parametern soll die Untersuchung auf die Unterschiedlichkeiten des parlamentarischen und des präsidentiellen Regierungssystems einengen und mit Hilfe einer länderübergreifenden Fragestellung methodische Mängel im Sinne einer bloßen Addition zweier selektiver Länderstudien möglichst ausschließen.

2. Grundlagen

2.1. Interesse als politikwissenschaftliches Analysekriterium

Interesse ist eines der am meisten gebrauchten Worte in der deutschen Sprache. In der Politikwissenschaft gehört der Begriff zusammen mit den Vokabeln Konflikt, Macht und Konsens zu „den vier wichtigsten Bezeichnungen überhaupt.“^[2] Interessen sind eine „Sammelbezeichnung für eine Vielfalt ökonomischer Absichten und Forderungen, die von unterschiedlichen Gruppen und Organisationen an das politische System herangetragen werden.

Sozialgeschichtlich ist Interesse nach Max Weber als „Bedingung menschlichen Handelns“ definiert.

Nach Hutcheson ist das Interesse ein „Lebensprozess der Gesellschaft, gesteuert von der Konkurrenz rivalisierender Einzelinteressen“. In der vorliegenden Arbeit soll der haushaltspolitische Prozess als ein Ergebnis des Zusammenwirkens von Legislative und Exekutive trotz divergierender Einzelinteressen von Regierungsspitze, Regierungsapparat und Parlament dargestellt werden.

2.2. Parlamentarisches und präsidentielles Regierungssystem

Der Parlamentarismus in westlichen Demokratien weist mit dem parlamentarischen und dem präsidentiellen Regierungssystem zwei Grundformen aus, die sich in erster Linie durch die Ausgestaltung der Beziehungen zwischen Parlament, Regierung und Staatsoberhaupt unterscheiden.^[3] Beide politische Systeme basieren auf der Idee der Gewaltenteilung nach Montesquieu, nach der alles verloren wäre, „wenn derselbe Mensch oder die selbe Körperschaft der Großen, des Adels oder des Volkes diese drei Gewalten ausüben würde. Die Macht, Gesetze zu geben, die öffentlichen Beschlüsse zu vollstrecken und die Verbrechen oder die Streitsachen der einzelnen zu richten.“^[4] Jedoch führt die Gewaltenteilungstheorie Montesquieus im Ergebnis zu unterschiedlichen Varianten, denn während das deutsche Modell von Gewaltenverschränkung gekennzeichnet ist, wird die Präsidentialdemokratie der USA von Machtdiffusion geprägt.^[5]

Das entscheidende Merkmal, welches das parlamentarische und das präsidentielle Regierungssystem voneinander abgrenzt, ist die Abrufbarkeit der Regierung.^[6] Während im parlamentarischen Regierungssystem Deutschlands die Abwahl des Chefs der Exekutive per konstruktivem Misstrauensvotum erfolgen kann und auch die Auflösung des Parlaments durch das Stellen der Vertrauensfrage erwirkt werden kann, ist im präsidentiellen Regierungssystem der USA sowohl die Abwehr des Präsidenten durch das Parlament als auch die Parlamentsauflösung durch den Präsidenten nicht möglich. Die Regierung im parlamentarischen Regierungssystem ist vom politischen Vertrauen des Parlaments abhängig, denn deren Zugehörigkeit zum Parlament ist rechtlich zulässig und politisch notwendig.^[7] Regierung und parlamentarische Mehrheit bilden eine Funktions- und Handlungseinheit.^[8] In der Konsequenz stehen sich Regierung und Parlament nicht bipolar gegenüber; vielmehr besteht die oppositionelle Antipode aus der Parlamentsmehrheit.^[9] Der Zusammenhalt zwischen Regierung und Parlamentsmehrheit erfährt eine Stabilität unter dem Primat der Fraktionsdisziplin, innerhalb derer sich die Abgeordneten auf der Grundlage von Kompromissbereitschaft und Loyalität in eine Arbeitsgruppe mit geschlossenen Auftreten einreihen.^[10] Im parlamentarischen Regierungssystem ist die Regierung von der Parlamentsmehrheit abhängig, da diese die Kompetenz besitzt, die Regierung abzuberufen und in der Konsequenz auf die Amtsdauer und Amtsführung Einfluss nehmen kann. Eine solche machtvolle Stellung ist dem Parlament im präsidentiellen Regierungssystem nicht vorgegeben. Hier stehen sich Regierung und Parlament relativ unabhängig gegenüber. Die Regierung tritt in diesem System nicht als Handlungsbevollmächtigte der Parlamentsmehrheit auf,^[11] weil der Präsident die Rolle des Staatsoberhauptes, der Regierungschefs und des einzig verantwortlichen Ministers in Personalunion innehat und das Parlament somit stärker als Kontrolleur der Regierung in Erscheinung treten muss. Der Präsident verkörpert folglich die Exekutive. Während in Deutschland Regierungszugehörigkeit und Parlamentsmandat miteinander vereinbar sind, ist in den USA die Zugehörigkeit der Regierung zum Parlament getreu dem Prinzip der Checks and Balances verfassungsrechtlich verboten. Der US-Präsident genießt in der Konsequenz eine institutionelle Unabhängigkeit, die er nicht nur aus der direkten und somit vom Kongress unabhängigen Volkswahl gewinnt, sondern vor allem auch aus dem Umstand, dass er vom Kongress aus politischen Gründen nicht abberufen werden kann. Hieraus ergibt sich allerdings ein Dilemma, zwischen Macht und Ohnmacht, denn die auf den ersten Blick weitreichende Macht im Rahmen einer institutionellen Unabhängigkeit wird durch die Tatsache eingeschränkt, dass ein „quasi-automatischer Zugriff“^[12] auf die Gesetzgebung mangels parlamentarischer Einbindung nicht möglich ist. Hierdurch wird dem Präsidenten das Regieren erheblich erschwert, denn sein politischer Erfolg ist an die Fähigkeit gekoppelt, sich ad hoc Mehrheit zu suchen.

Im Gegensatz zur somit eher begrenzten Machtausstattung des US-Präsidenten fällt es dem Bundeskanzler aufgrund der existierenden „Schicksalsgemeinschaft“ aus Regierung, Regierungsspitze und Parlamentsmehrheit leichter, politische Mehrheiten zu mobilisieren.

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^[1] Roland Sturm 1989, 23

^[2] Nohlen u. Schulze 2005, 394

^[3] Nohlen u. Schulze 2005, 651

^[4] Charles de Montesquieu 1992, 214

^[5] Peter Lösche 22004, 7

^[6] Patrick Horst 1995, 85

^[7] Jürgen Hartmann 2000, 20

^[8] Ludger Helms 2005, 19

^[9] Everhard Holtmann, Werner J. Patzelt, Christina Trittel 8

^[10] Andersen, Woyke 2003, 190

^[11] Patrick Horst 1995, 85

^[12] Ebda, 39