Durch das Abkommen mit der Türkei hat sich die EU, insbesondere Deutschland, von der Flüchtlingskrise entlastet. Jedoch prangern viele das Arrangement als verkehrt an, da die Türkei sich zunehmend von den Richtlinien und Wertevorstellungen Europas entferne und auf dem Weg zu einem undemokratischen und totalitären Staat sei. Stellt das Flüchtlingsabkommen aber überhaupt eine Lösung der ganzen Krise dar? Und inwiefern ist die Türkei ein zuverlässiger Partner?
Inhaltsverzeichnis
Einführung
I. Annäherung der Türkei an Europa
II. Aktuelle innenpolitische Situation der Türkei
III. Die Türkei – Ursache des Problems?
IV. Die Türkei – Lösung des Problems?
Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht kritisch, ob das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei eine tatsächliche Lösung der Flüchtlingskrise darstellt und inwieweit die Türkei als verlässlicher Partner in diesem Kontext agieren kann.
- Historische Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Europa
- Analyse der aktuellen innenpolitischen Situation in der Türkei
- Untersuchung der türkischen Rolle im Syrien-Konflikt und der Flüchtlingsbewegung
- Kritische Bewertung des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens
Auszug aus dem Buch
III. Die Türkei – Ursache des Problems?
Im Rahmen der neo-osmanistischen Außenpolitik der Türkei ab spätestens 2009, verbesserten sich die Beziehungen zur Syrien und man gewann einen wichtigen Partner in der Region. Nach dem Ausbruch des Bürgerkrieges im Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling 2011, distanzierte Erdogan sich aber vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad und forderte ihn auf zurückzutreten. Desweiteren unterstützte er den oppositionellen Syrischen Nationalrat und gewährte der Freien Syrischen Armee Rückzugsgebiet (Kirchner 2012: 1).
Dies hatte einen besonders wichtigen Grund: Die türkische Regierung wollte somit ein Erstarken der Kurden und folglich die Gründung einer selbstverwalteten kurdischen Region in Syrien unterbinden, da man fürchtet, dass diese mit dem kurdischen Nordirak eine Art Föderation bildet. Dadurch könnten die „türkischen Kurden“ einen Anschluss der von ihnen bewohnten Gebiete an diese Föderation fordern (Kirchner 2012: 2).
Um dies auf jeden Fall zu verhindern und eigene Machtansprüche geltend zu machen, waren Teile der Regierung sogar bereit, in Syrien einzumarschieren. So sagte der damalige Ministerpräsident Erdogan 2012, dass sie „[...] in kürzester Zeit nach Damaskus gehen [...] und in der Umayyaden-Moschee ihr Gebet verrichten werden.“ (Hürriyet 2012: o.S.). Im März 2014 wurden in den Medien Tonbänder veröffentlicht, in denen u.a. der zu dieser Zeit als Außenminister fungierende Ahmet Davutoglu und der regierungstreue Direktor des Nationalen Nachrichtendienstes der Türkei, Hakan Fidan, zu hören sein sollen. Fidan sagte, dass es kein Problem sei, einen Kriegsgrund hervorzubringen. Er würde „[...] vier Männer dahin [nach Syrien] schicken [und] acht Raketen [auf die Türkei] werfen lassen [...]“ (Sol Haber 2014: o.S.). Ein Einmarsch soll allerdings durch türkische Militärs verhindert worden sein, welche zunächst nur die Grenze zu Syrien absichern wollten und so einen angeblichen Befehl Erdogans, das syrische Gebiet anzugreifen, ignorierten (Deutsche Wirtschafts Nachrichten 2015: o.S.).
Zusammenfassung der Kapitel
Einführung: Die Einleitung beleuchtet den Machtwechsel in der türkischen Regierung unter Binali Yildirim und stellt die zentrale Fragestellung der Arbeit bezüglich der Stabilität und Zuverlässigkeit des Flüchtlingsabkommens mit der Türkei auf.
I. Annäherung der Türkei an Europa: Dieses Kapitel zeichnet den historischen Weg der Türkei in Richtung Westen nach, beginnend bei der Gründung der Republik 1923 bis hin zum offiziellen Status als EU-Beitrittskandidat.
II. Aktuelle innenpolitische Situation der Türkei: Der Abschnitt analysiert die zunehmend autoritären Tendenzen unter Erdogan, die Polarisierung der Gesellschaft, den Umgang mit der Pressefreiheit und den Konflikt mit der PKK.
III. Die Türkei – Ursache des Problems?: Hier wird die Rolle der Türkei im Syrien-Konflikt untersucht, wobei insbesondere machtpolitische Interessen gegenüber Kurden und das Verhältnis zum IS beleuchtet werden.
IV. Die Türkei – Lösung des Problems?: Dieses Kapitel bewertet die konkreten Inhalte des Flüchtlingsabkommens sowie die kontroversen Auswirkungen und die Abhängigkeit der EU von der türkischen Kooperation.
Fazit: Das Fazit resümiert, dass das Abkommen zwar kurzfristig entlastet, jedoch aufgrund der unsicheren politischen Lage in der Türkei und der Preisgabe demokratischer Werte langfristig als instabil und problematisch zu bewerten ist.
Schlüsselwörter
EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen, Flüchtlingskrise, Recep Tayyip Erdogan, Beitrittsverhandlungen, Menschenrechte, Pressefreiheit, Syrien-Konflikt, Kurdenkonflikt, Geopolitik, Demokratie, Autoritarismus, Realpolitik, Visafreiheit, AKP.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit dem EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen und der Frage, ob dieses eine wirksame und moralisch vertretbare Lösung der Flüchtlingskrise darstellt.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Zentrale Themen sind die europäisch-türkischen Beziehungen, die innenpolitische Entwicklung der Türkei, die Rolle Ankaras im Syrien-Krieg und die Auswirkungen des Abkommens auf die EU-Werte.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es zu klären, ob das Abkommen tatsächlich das Flüchtlingsproblem löst und ob die Türkei als verlässlicher Partner in der EU-Politik angesehen werden kann.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Analyse aktueller politischer Ereignisse, Nachrichtenquellen und wissenschaftlicher Hintergründe zur türkischen Innen- und Außenpolitik.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil beleuchtet die historische Europäisierung der Türkei, ihre heutige innenpolitische Lage, ihre Motivationen im syrischen Bürgerkrieg sowie die Bedingungen und Folgen der getroffenen Vereinbarungen zur Flüchtlingssteuerung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Flüchtlingskrise, EU-Türkei-Deal, Demokratiedefizite, Geopolitik und politische Stabilität charakterisiert.
Inwiefern beeinflusst der Kurdenkonflikt die Haltung der türkischen Regierung im Syrien-Krieg?
Die Furcht vor einer kurdischen Autonomie in Syrien treibt die türkische Regierung dazu, militärisch und machtpolitisch einzugreifen, um eine Verbindung zu kurdischen Gebieten in der Türkei zu verhindern.
Warum wird das Abkommen in der Arbeit als moralisch zweifelhaft eingestuft?
Es besteht die Kritik, dass die EU durch das Abkommen die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei ignoriert und sich in eine gefährliche Abhängigkeit begibt, um eigene Interessen zu wahren.
Welche Rolle spielt die Pressefreiheit bei der Beurteilung der türkischen Zuverlässigkeit?
Die massive Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit durch die Regierung Erdogan dient als Hauptargument dafür, die Türkei als unzuverlässigen und undemokratischen Partner zu betrachten.
- Quote paper
- Salih Talha Güney (Author), 2016, Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei. Die Lösung des Problems?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/343848
