Demokratieförderung durch Wahlbeobachtung

Inhalt

1.) Was ist Wahlbeobachtung?

2.) Instrumente zur Wahlbeobachtung
2.1.) ODIHR / BDIMR
2.2.) Die OSZE-Wahlbeobachtung
2.3.) Die parlamentarische Versammlung

3.) Folgen und Kritik

4.) Fazit

5.) Quellenverzeichnis

1.)Was ist Wahlbeobachtung?

‘‘Wahlbeobachtung‘‘, ein Begriff, der sehr vielfältig ist und hinter dem sich zahlreiche Mittel und Wege verbergen. Begonnen hat der Prozess hin zur Wahlbeobachtung bereits 1975 mit Gründung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, kurz KSZE. Davor galt Wahlbeobachtung „[…] nur als ein Instrument zur Anwendung bei Wahlen in ehemaligen afrikanischen Kolonien […].“¹

Sie wurde gegründet in Zeiten des Kalten Krieges um das Zusammenspiel der verschiedenen Gesellschaftssysteme zu regeln und zu verbessern. Nach dem Ende des Kalten Krieges wurde die KSZE dann schließlich zur einer Institution weiterentwickelt, in der sich alle beteiligenden Staaten auf gemeinsame Werte und eine in Zukunft demokratische Herrschaftsform verpflichten.

„Durch den Mut von Männern und Frauen, die Willensstärke der Völker und die Kraft der Ideen der Schlußakte von Helsinki bricht in Europa ein neues Zeitalter der Demokratie, des Friedens und der Einheit an. Nun ist die Zeit gekommen, in der sich die jahrzehntelang gehegte Hoffnung und Erwartung unserer Völker erfüllen: unerschütterliches Bekenntnis zu einer auf Menschenrechte und Grundfreiheiten beruhenden Demokratie, Wohlstand durch wirtschaftliche Freiheit und soziale Gerechtigkeit und gleiche Sicherheit für alle unsere Länder. […] Wir verpflichten uns Demokratie als einzige Regierungsform unsere Nationen aufzubauen, zu festigen und zu stärken.“²

1990 folgte ein weiterer Meilenstein in der Wahlbeobachtung. Die Teilnehmerstaaten der KSZE vereinbarten in Kopenhagen die sogenannten Kopenhagener Dokumente, welche besagen, dass Wahlen in den demokratischen Herrschaftsformen durchgeführt werden müssen. Nach dieser Festlegung wurde ebenfalls beschlossen, dass Wahlen und die Einhaltung demokratischer Standards durch gegenseitige Kontrolle zu stärken sei. Für diese Zwecke wurde das Büro für Demokratische Institutionen und Menschenrechte gegründet, kurz BDIMR (auf Englisch ODIHR).

Zum Hauptaufgabengebiet gehörten zu Anfang jedoch nur die Beobachtung von Wahlen sowie Abstimmungen in den Teilnehmerstaaten. Dies sollte dazu führen, dass die Verpflichtungen der Staaten im Kopenhagener Dokument ernst genommen und auch durchgeführt werden. Somit wurden sie zu einem Instrument um die vorgeschriebenen Standards zu überprüfen.³ Welche Entwicklung die Beobachtung von Wahlen im zeitlichen Verlauf genommen hat, lässt sich hier erkennen. Auch heute entwickeln sich das Netzwerk aus Beobachtern und der Aktionskatalog ständig weiter. Wichtig ist dies, damit die Demokratieförderung nicht auf militärischem Wege, wie zum Beispiel nach den Anschlägen am11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika erfolgt, den sie scheitert auf diese Art und Weise zu oft.⁴

„Demokratieförderung bezeichnet sichtbare, freiwillige, nichtmilitärische Maßnahmen externer öffentlicher oder privater Akteure, mit dem Ziel der Liberalisierung, Demokratisierung oder demokratischen Konsolidierung ausgewählter Staaten. Sie zielt auf die Befähigung zur und die Erwünschtheit von Demokratie bei Staatsbürgern und Funktionseliten des betreffenden Landes.“⁵

Schließlich erfolgte der Wandel der KSZE zur OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa). Dies geschah aufgrund der nicht mehr vorhandenen Bedrohungslage durch den Ost-West-Konflikt und die Wiedervereinigung der Bundesrepublik Deutschland mit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Wandel begann 1990 mit der Charta von Paris und endete am 6. Dezember 1994 mit der Umbenennung zur OSZE. Die offizielle Änderung fand jedoch erst am 1. Januar 1995 statt. Dieser Wandel bedeutete neben einem neuen Namen ebenfalls den Wegfall vieler bisheriger Aufgaben und die Erschließung neuer Tätigkeitsfelder wie Friedensmissionen, Feldmissionen, Wahlbeobachtung und vieles Weiteres. Dies geschah vor allem, damit sich die neu geschaffene OSZE auf dem schwierigen politischen Parkett halten kann.⁶

2.)Instrumente zur Wahlbeobachtung

2.1.) ODIHR / BDIMR

ODIHR oder auch BDMIR ist eine Institution, welche von der damaligen KSZE in den Kopenhagener Dokumenten beschlossen wurde. Sie ist auch heute noch aktiv und arbeitet mit unabhängigen Mitarbeitern. Sie unterstützt mit ihren gewonnenen Ergebnissen die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und viele große Menschenrechtsorganisationen. Die Wahlbeobachtungen der ODIHR / BDIMR können parallel zu den Wahlbeobachtungen durch die OSZE ablaufen.⁷

Jedoch sind viele der ursprünglichen Aufgabenbereiche wie zum Beispiel „[…] die Transformationsstaaten in Osteuropa unmittelbar bei der Durchführung ihrer ersten Wahlen unter demokratischem Vorzeichen zu unterstützen und die dabei erzielten Ergebnisse zu bewerten […]“.⁸ Dies ist aufgrund des nicht mehr vorhandenen Ost-West-Konfliktes geschehen, der weitere Neuerungen mit sich brachte, wie die entfallene Aufarbeitung der Konflikte auf dem damaligen Balkan. Somit liegt der neue Fokus der Organisation mittlerweile darauf, Transformationsstaaten bei der Weiterentwicklung ihrer Wahlstrukturen und -systeme zu unterstützen. Dies kann zum Beispiel durch technologische Neuerungen oder auch Veränderungen an der Struktur der Wahl der Fall sein. Neben diesem Punkt liegt ein zweiter Fokus auf stark rivalisierenden Gruppierungen innerhalb eines politischen Systems. Oft birgt hier die Wahlbeobachtung den Part zur friedlichen Lösung zwischen den rivalisierenden Gruppen. Dies geschieht meist durch eine Stärkung des demokratischen Führungspersonals, welche ihre Anhänger besänftigen können. Jedoch kann dies selten auch das genaue Gegenteil zur Folge haben.⁹

Der ODIHR / BDIMR konzentriert sich bei seiner Wahlbeobachtung größtenteils auf die Menschliche Dimension. „Bis Ende 2005 dokumentierte das BDIMR die Teilnahme an über 117 Wahlen, der ehemalige BDMIR-Chef sprach für den etwa gleichen Zeitraum sogar von 150 Wahlen.“¹⁰

2.2.) Die OSZE-Wahlbeobachtung

Die OSZE, welche aus der KSZE hervorging, hat einen weitgefächerten Katalog an Kriterien, welche von Staaten erfüllt werden müssen. Sie stützen sich vor allem auf das Kopenhagener Dokument und die Charta von Paris. „Zu diesen Verpflichtungen gehören allgemeine Grundsätze wie das Bekenntnis zu regelmäßigen, freien, geheimen und gerechten Wahlen und zur Verantwortlichkeit gegenüber der Wählerschaft (Charta von Paris) sowie die Verpflichtungen u.a. zur Zusicherung des allgemeinen und gleichen passiven und aktiven Wahlrechts, zur Achtung des Rechts von Einzelpersonen und Gruppen, politische Parteien zu gründen, sowie zu deren Gleichbehandlung, zur Gewährleistung des freien Zugang zu den Medien und die Verpflichtung, sicherzustellen, dass die Auszählung der Stimmen und die Weitergabe der Ergebnisse wahrheitsgetreu erfolgen und die offiziellen Ergebnisse bekanntgegeben werden (Kopenhagener Dokument).“¹¹

Allerdings befasst sich die OSZE Wahlbeobachtung erst seit 1989 mit diesem Thema und hat seit diesem Zeitpunkt Vertreter in einigen Ländern. Dies ist jedoch auch kritisch zu sehen, denn eine Vertretung in einem Land, in dem die OSZE die Wahlen begutachtet, kann natürlich auch zu einer Verstimmung des Verhältnisses zwischen dem jeweiligen Land und der OSZE Wahlbeobachtung führen.¹²

OSZE Wahlbeobachtung wird in vielen Teilen der Erde großer Respekt beigemessen. Dies geht sogar so weit, dass Strategien der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von anderen Wahlbeobachtungsinstitutionen kopiert werden und als Vorlage für eigene Wahlbeobachtungen genutzt werden. Jedoch ist über die OSZE Wahlbeobachtung und ihre Unabhängigkeit in der Bevölkerung wenig bekannt. Ebenso ist oft der Interessenkonflikt zwischen OSZE, Parlamentarischer Versammlung und ODIHR / BDIMR in der Bevölkerung nicht bekannt.¹³ Auf die daraus resultierenden Probleme wird in Abschnitt drei noch näher eingegangen.

Die OSZE Wahlbeobachtung prägt eine Besonderheit, die keine andere Institution vorweisen kann. „[…] Nur in der OSZE haben sich die Staaten zwischen Vancouver und Wladiwostok zur Abhaltung von demokratischen Wahlen sowie zur Kontrolle durch ein gemeinsames Institut verpflichtet. Keine andere Institution kann sich auf eine solche Vereinbarung berufen und hieraus vergleichbare Legitimation ableiten.“¹⁴

[...]

¹ Sender 2011, Seite 14.

² https://www.osce.org/de/mc/39518?download=true - Zugriff am 17.09.2016.

³ Vgl.: Sender 2011, S. 13f.

⁴ Vgl.: Gawrich 2014, S. 14

⁵ Ebd., S. 17

⁶ Vgl.: https://www.bmvg.de/portal/a/bmvg/!ut/p/c4/LYtBCoAwDATf4geSuzd_oV6kltAu1VSaoODrFZE5DczwzC 8aTqTgqBo2HnmK6NeL1v1MZIhZWha4HXWDoxDUpemfy1JbCgr7XJSq3UJJLOb3dOGjDN0DqmwxiA!!/ - Zugriff am 18.09.2016.

⁷ Vgl.: Gawrich 2014, S. 326f.

⁸ Vgl.: Sender 2011, S. 50.

⁹ Vgl.: Sender 2011, S.50f.

¹⁰ Vgl.: Ebd., S. 52.f.

¹¹ Evers 2010, S. 261f.

¹² Vgl.: Gawrich 2014, S. 325.

¹³ Vgl.: Ebd., S. 326.

¹⁴ Sender 2011, S. 54f.