„Die Unabhängigkeit der Notenbank ist unverzichtbar“, betonte Otmar Issing, ehemaliger Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, erst 2015. Unabhängige Institutionen sichern die Preisstabilität innerhalb eines Wirtschaftssystems. Preisstabilität verhütet Inflationen, schafft Vertrauen in eine Währung und sorgt so für eine stabile Volkswirtschaft. Daher müssen unabhängige Institutionen vor politischen Einflussnahmen gesichert werden, damit sie weiterhin eine langfristige Preisstabilität verfolgen können und nicht kurzfristigen Agenden der politischen Repräsentanten unterliegen.
Fraglich ist nun, wie sich die institutionelle Unabhängigkeit von Europäischer Zentralbank (EZB) und Deutscher Bundesbank unterscheiden. Der Fokus fällt bei dem Vergleich auf das Europarecht und das Grundgesetz als Ankerpunkte zur Darlegung der politischen Einflussmöglichkeiten, da eine starke institutionelle Verschmelzung von EZB und Bundesbank i.R.d. Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) eine direkte Gegenüberstellung von Bundesbank und EZB erschwert und eine normorientierte Betrachtungsweise ertragreicher gestaltet.
Nachdem der Unabhängigkeitsbegriff beleuchtet wird, ist der Schwerpunkt daher, inwiefern europarechtliche und grundgesetzliche Einfallstore für mögliche politische Einflussnahme bestehen, die die Unabhängigkeit von Nationalen Zentralbanken (NZB), im speziellen der Bundesbank, und der Europäischen Zentralbank (EZB) einschränken. Die europarechtlichen Einfallstore werden nach den verschiedenen Formen der Unabhängigkeit – wie der persönlichen oder sachlichen Unabhängigkeit – aufgezeigt. Die grundgesetzlichen Einfallstore orientieren sich an der systematischen Stellung der Bundesbank und der EZB innerhalb des deutschen Verfassungsrechts.
Inhaltsverzeichnis
A. Warum Unabhängigkeit schützenswert und elementar für unseren Wohlstand ist
B. Die Idee der Unabhängigkeit
C. Europarechtliche und grundgesetzliche Einfallstore für Einflussnahmen auf die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbanken
I. Institutionelle Verflechtung von Nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Europäischen System der Zentralbanken
II. Europarechtliche Einfallstore für Einflussnahme auf die Zentralbanken
1. Sachlich-institutionelle Unabhängigkeit nach Art. 130 AEUV
2. Persönliche Unabhängigkeit
a) Einflussnahmen durch Ausschüsse, Positionsbesetzungen und informelle Gruppen
b) Einflussnahmen auf das Europäische System der Zentralbanken
c) Rolle des Bundesbankpräsidenten als Faktor für Einflussnahmen
aa) Dienst-, Fach-, Rechtsaufsicht
bb) Amtsenthebung des Bundesbankpräsidenten
(1) Regelungen im Europarecht
(2) Regelungen im deutschen Recht
(3) Heranziehen des Europarechts als Lückenfüller zum Schweigen des deutschen Rechts zur Amtsenthebung des Bundesbankenpräsidenten
(4) Amtsenthebung wie im Richterrecht
(5) Fazit zur Amtsenthebung des Bundesbankpräsidenten
cc) Fazit zur Rolle des Bundesbankpräsidenten als Einflussfaktor
d) Fazit zur persönlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Europarechts
3. Finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit
a) EZB-Gewinne als Einflussmöglichkeit für den Staat
b) Sonstige Geschäfte nach § 22 i.V.m. § 19 Nr. 2 bis 7 BBankG
c) Fazit zur finanzwirtschaftlichen Unabhängigkeit
4. Gesetzgeberische Unabhängigkeit
5. Austausch zwischen Europäischer Zentralbank und den anderen Organen als Einfallstor
a) Gesetzliche Grundlage für einen Informationsaustausch
b) Entlastung als Einfallstor für Einflussnahmen
c) Fazit zum Informationsaustausch zwischen EZB und anderen Staaten
6. Grenzen der Unabhängigkeit
7. Strukturierung der Nationalen Zentralbanken als Einfallstor
8. Fazit zur europarechtlichen Unabhängigkeit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
III. Grundgesetzliche Einfallstor für Einflussnahmen auf die Zentralbanken
1. Gesetzlicher Rahmen der Bundesbank
a) Stellung der Bundesbank in Deutschland und Europa
b) Unabhängigkeitsgarantie der Bundesbank
c) § 12 2 BBankG: Pflicht zur Regierungsunterstützung
d) Fazit zum gesetzlichen Rahmen der Bundesbank
2. Europäische Zentralbank innerhalb des Grundgesetzes
D. Gesamtfazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit untersucht die institutionelle Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank (EZB) durch eine vergleichende Analyse europarechtlicher und grundgesetzlicher Rahmenbedingungen. Ziel ist es, die spezifischen "Einfallstore" zu identifizieren, die trotz des Unabhängigkeitsprinzips eine potenzielle politische Einflussnahme auf die Zentralbanken ermöglichen könnten.
- Untersuchung der institutionellen, persönlichen, finanziellen und funktionellen Unabhängigkeit
- Analyse der normativen Verflechtung von nationaler und europäischer Währungspolitik
- Identifikation von informellen Einflusskanälen wie etwa der Euro-Gruppe
- Bewertung der Rolle des Bundesbankpräsidenten im Kontext der Unabhängigkeit
Auszug aus dem Buch
C. Europarechtliche und grundgesetzliche Einfallstore für Einflussnahmen auf die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbanken
NZB, EZB und ESZB sind verflochtene Gebilde. Im Folgenden wird anhand der Struktur der Gebilde der Grad ihrer Verflechtung dargelegt. Das ESZB fasst die EZB und NZB zusammen gem. Art. 129 II AEUV i.V.m. Art. 1 der Satzung. In die ESZB sind auch die Zentralbanken der Länder integriert, die nicht den Euro führen, wie auch Staaten die am 1.05.2004 in die Europäische Union aufgenommen wurden nach Art. 139 I AEUV. Diese Staaten heißen Mitgliedstaaten für die eine Ausnahmeregelung gilt nach § 42.2 der Satzung. Diese Staaten sind von Regelungen, die das ESZB betreffen, ausgenommen und behalten ihre nationalen Befugnisse in der Währungspolitik, gemäß Art. 139 III AEUV. Sie stellen kein Mitglied im EZB-Rat oder Direktorium gemäß 43.4 der Satzung. Sie sind lediglich im „Erweiterten Rat“ nach Art. 141 I AEUV vertreten. Das ESZB fasst damit grundsätzlich alle Mitglieder der Europäischen Union. Dahingegen sind nach Art. 139 II 2 AEUV „Mitgliedstaaten“ Staaten, die den Euro als Währung führen.
Die NZB sind nach 14.3 der Satzung, umgesetzt in §3 1 BbankG, in das ESZB integriert. Den NZB kommen somit Pflichten und Befugnisse innerhalb des ESZB zu. Durch diese Verknüpfung gilt das Europarecht auch für die NZB. Für Handlungen außerhalb des ESZB-Rahmens gilt weithin nationales Recht für die NZB. Letztendlich richtet sich das nationale Recht allerdings auch am Europarechtrecht aus, wegen des grundsätzlichen Vorrangs des supranationalen vor dem nationalen Recht. Der Europäische Gerichtshof hat in mehreren Entscheidungen klargestellt, dass das Unionsrecht dem nationalen Recht vorzuziehen ist, falls das nationale Recht eine unterschiedliche Auslegung andeutet. Dies nennt sich effet-utile.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Warum Unabhängigkeit schützenswert und elementar für unseren Wohlstand ist: Einleitende Darlegung der Bedeutung unabhängiger Notenbanken für die Preisstabilität und das Vertrauen in ein Währungssystem.
B. Die Idee der Unabhängigkeit: Definition und Kategorisierung der Zentralbankunabhängigkeit in institutionelle, persönliche, finanzielle und funktionelle Faktoren.
C. Europarechtliche und grundgesetzliche Einfallstore für Einflussnahmen auf die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbanken: Detaillierte Untersuchung der institutionellen Verflechtung, der europarechtlichen Normen und grundgesetzlichen Rahmenbedingungen hinsichtlich potenzieller politischer Einflussmöglichkeiten.
D. Gesamtfazit und Ausblick: Zusammenfassende Bewertung der Unabhängigkeitsgarantien und Überlegungen zur zukünftigen Entwicklung in Anbetracht von informellen politischen Gremien und internationalen Notenbankmodellen.
Schlüsselwörter
Unabhängigkeit, Europäische Zentralbank, Deutsche Bundesbank, Währungspolitik, Preisstabilität, AEUV, Grundgesetz, Euro-Gruppe, Weisungsfreiheit, Amtsenthebung, Institutionelle Verflechtung, Geldpolitik, Europäisches System der Zentralbanken, Finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit, Politische Einflussnahme.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das zentrale Thema der Arbeit?
Die Arbeit befasst sich mit der Unabhängigkeit von Zentralbanken, konkret der Deutschen Bundesbank und der EZB, und prüft, ob trotz der rechtlichen Sicherungen politische Einflussnahmen möglich sind.
Welche Faktoren der Unabhängigkeit werden untersucht?
Die Arbeit analysiert die institutionelle, persönliche, finanzielle und funktionelle Unabhängigkeit der Zentralbanken.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, europarechtliche und grundgesetzliche "Einfallstore" aufzudecken, die eine politische Beeinflussung der Währungshüter ermöglichen könnten.
Welche wissenschaftliche Methode wird angewandt?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Analyse, die primärrechtliche Verträge, nationale Gesetze und die Rechtsprechung des EuGH sowie des BVerfG auswertet.
Welche Rolle spielt die Bundesbank im europäischen Kontext?
Die Bundesbank fungiert als integraler Bestandteil des ESZB und als deren "operativer Arm", wobei sie gleichzeitig eine doppelte Verankerung im nationalen und europäischen Recht aufweist.
Welche Rolle spielt die sogenannte Euro-Gruppe?
Die Euro-Gruppe wird als kritisches, informelles Gremium identifiziert, das aufgrund fehlender schriftlicher Regeln als potenzieller Kanal für politische Einflussnahmen auf EZB-Entscheider fungieren kann.
Wie ist die Amtsenthebung des Bundesbankpräsidenten geregelt?
Die Arbeit stellt fest, dass nationale Regelungen hierzu schweigen, weshalb eine Analogie zum Richterrecht und das Heranziehen europarechtlicher Standards für eine gerichtliche Amtsenthebung als Ultima Ratio diskutiert werden.
Beeinflussen EZB-Gewinne die Unabhängigkeit?
Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die Gewinnweiterreichung an den Bund zwar eine finanzwirtschaftliche Verbindung darstellt, diese jedoch aufgrund der geringen Summen keine Anhaltspunkte für eine faktische politische Einflussnahme bietet.
- Citar trabajo
- Arne P. Wegner (Autor), 2016, Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Gemeinsamkeiten und Unterschiede, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/344894
