Die Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank und der Europäischen Zentralbank. Gemeinsamkeiten und Unterschiede

Inhaltsverzeichnis

A. Warum Unabhängigkeit schützenswert und elementar für unseren Wohlstand ist

B. Die Idee der Unabhängigkeit

C. Europarechtliche und grundgesetzliche Einfallstore für Einflussnahmen auf die Unabhängigkeit der Bundesbank und der Europäischen Zentralbanken
I. Institutionelle Verflechtung von Nationalen Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Europäischen System der Zentralbanken
II. Europarechtliche Einfallstore für Einflussnahme auf die Zentralbanken
1. Sachlich-institutionelle Unabhängigkeit nach Art. 130 AEUV
2. Persönliche Unabhängigkeit
a) Einflussnahmen durch Ausschüsse, Positionsbesetzungen und informelle Gruppen
b) Einflussnahmen auf das Europäische System der Zentralbanken
c) Rolle des Bundesbankpräsidenten als Faktor für Einflussnahmen
aa) Dienst-, Fach-, Rechtsaufsicht
bb) Amtsenthebung des Bundesbankpräsidenten
(1) Regelungen im Europarecht
(2) Regelungen im deutschen Recht
(3) Heranziehen des Europarechts als Lückenfüller zum Schweigen des deutschen Rechts zur Amtsenthebung des Bundesbankenpräsidenten
(4) Amtsenthebung wie im Richterrecht
(5) Fazit zur Amtsenthebung des Bundesbankpräsidenten
cc) Fazit zur Rolle des Bundesbankpräsidenten als Einflussfaktor
d) Fazit zur persönlichen Unabhängigkeit im Rahmen des Europarechts
3. Finanzwirtschaftliche Unabhängigkeit
a) EZB-Gewinne als Einflussmöglichkeit für den Staat
b) Sonstige Geschäfte nach § 22 i.V.m. § 19 Nr. 2 bis 7 BBankG
c) Fazit zur finanzwirtschaftlichen Unabhängigkeit
4. Gesetzgeberische Unabhängigkeit
5. Austausch zwischen Europäischer Zentralbank und den anderen Organen als Einfallstor
a) Gesetzliche Grundlage für einen Informationsaustausch
b) Entlastung als Einfallstor für Einflussnahmen
c) Fazit zum Informationsaustausch zwischen EZB und anderen Staaten
6. Grenzen der Unabhängigkeit
7. Strukturierung der Nationalen Zentralbanken als Einfallstor
8. Fazit zur europarechtlichen Unabhängigkeit im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
III. Grundgesetzliche Einfallstor für Einflussnahmen auf die Zentralbanken
1. Gesetzlicher Rahmen der Bundesbank
a) Stellung der Bundesbank in Deutschland und Europa
b) Unabhängigkeitsgarantie der Bundesbank
c) § 12 2 BBankG: Pflicht zur Regierungsunterstützung
d) Fazit zum gesetzlichen Rahmen der Bundesbank
2. Europäische Zentralbank innerhalb des Grundgesetzes
D. Gesamtfazit und Ausblick