Die Finanzierung des internationalen Terrorismus

Gliederung

1. Einleitung

2. Die Finanzquellen des internationalen Terrorismus.
2.1. Legale Geldquellen
2.2. Illegale Quellen

3. Geldtransfer und Geldwäsche
3.1. Hawala
3.2. Geldwäsche
3.3. Telegraphische Geldüberweisungen

4. Bekämpfungsstrategien

5. Schlussbemerkungen

6. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Den internationalen Terrorismus des Al-Quaida Netzwerkes in seiner Gänze und Komplexität zu begreifen fällt schwer. Strittig ist nicht nur eine gültige Definition von Terrorismus, sondern auch Fragen nach den Ursachen und Ausprägungsformen bleiben teilweise unbeantwortet.

Ein wesentlicher Erkenntnisschritt zum Begreifen dieses internationalen Phänomens ist das Wissen um seine Finanzstruktur. Durch das Kennen der Finanzierung und Weiterleitung von Geldströmen lassen sich Bekämpfungsstrategien erarbeiten, die als Konsequenz auch die Handlungsfähigkeit der weit verzweigten Organisation einschränken können.

So stellt sich diese Arbeit erstens die Frage, ob es sich bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus mit seiner bekanntesten Vertretein Al-Quaida um ein klar erkennbares Finanzsystem handelt. Dabei werden sowohl die Finanzierungsmethoden als auch die damit verbundene Geldwäsche eingehend betrachtet. Hierbei stellt sich auch die Problematik dieser Arbeit heraus: Eine klare Abgrenzung zwischen den Methoden der Terrorfinanzierung und der Organisierten Kriminalität ist kaum zu bewältigen. Nichtsdestotrotz wird der Versuch unternommen, die Finanzquellen aufzuzeigen und Verschleierungstechniken darzulegen. Im zweiten Teil dieser Arbeit wird geprüft, welche bisherigen Bekämpfungsstrategien erfolgt sind und dabei der Frage nachgegangen, ob diese Strategien auch erfolgreich sein können. Dabei wird ein Blick darauf geworfen, welche zukünftigen Herausforderungen insbesondere in Bezug auf den stärker werdenden elektronischen Zahlungsverkehr bestehen und welche neuen Methoden zur Bekämpfung diskutiert werden.

Bislang konnte sich noch auf keine allgemeingültige Definition von Terrorismus geeinigt werden.

Als Grundlage dieser Arbeit gilt die Terrorismus-Definition der Vereinten Nationen: „Any ... act intended to cause death or bodily injury to a civilian, or to any other person not taking an active part in the hostilities in a situation of armed conflict, when the purpose of such act […] is to intimadate a population […].” (VN 2000: Art 2 Absatz 1b). Die internationale Dimension von Terrorismus trifft laut Hirschmann zu wenn sich „die Zielsetzungen und Begründungen der Terroristen“ nicht auf eine begrenzte Region beziehen, der Aktionsraum überregional ist und die Mitglieder aus verschiedenen Ländern stammen (vgl. Hirschmann 2002:33).

Interessant ist bei der Frage nach einem System der Terrorfinanzierung auch die Suche nach einem Muster oder Profil der Attentäter vom 11. September: Wie haben sie sich finanziert? Was für Konten benutzten sie? Wenn man diese Fragen untersucht, lassen sich zumindest einige Rückschlüsse auf ein mögliches System der Terrorfinanzierung ziehen.

Die 19 Entführer eröffneten insgesamt 24 Giro-Konten in den USA an vier verschiedenen, großen Banken. Die Konten wurden mit Bareinzahlungen zwischen 3 000 und 5 000 US-Dollar Bargeld angelegt. Auffällig war, dass sie ihre Konten in Gruppen von drei bis vier Personen eröffneten. Die angegebenen Adressen waren keine festen Adressen sondern beispielsweise Postfächer (vgl. Lormel 2002:4). Das Transaktionsprofil zeigt, dass sehr schnell nach der Kontoeröffnung Überweisungen ins Ausland gemacht wurden, sowie Einzahlungen eingingen. Es wurden viele Versuche gemacht, Geld abzuheben, auch wenn der gegebene Dispo-Kredit schon erschöpft war. Ebenfalls wurde der Kontostand mehrmals abgefragt. Die getätigten Transaktionen lagen stets unter dem meldepflichtigen Wert.

An diesem Profil lässt sich erkennen, dass zwar bestimmte Vorsichtsmaßnahem ergriffen wurden, um die Geldbewegungen unauffällig zu halten. Gleichzeitig ist aber das Verhalten bei der Kontoeröffnung im Nachhinein als auffällig zu bewerten, da keine festen Adressen angegeben wurden und eine Gruppe von Personen gleichzeitig verschieden Konten eröffnete.

Im Folgenden wird untersucht, wie sich die Mitglieder des Al-Quaida Netzwerkes finanzieren.

2. Die Finanzquellen des internationalen Terrorismus

Die Zielsetzung des transnationalen Terrorismus ist es, die bestehende internationale Ordnung zu attackieren (vgl. Schneckener 2002:1). Um Anschläge vorzubereiten, mit verschiedenen Identitäten zu leben und Ausbildungslager für Selbstmordattentäter zu unterhalten, wird viel Geld benötigt. Obwohl die Anschläge vom 11. September 2001 erstaunlich „günstig“ waren – Schätzungen gehen von ca. 500 000 US-Dollar aus, liegt das vermutete Jahresbudget von Al-Quaida mit 20-50 Millionen US-Dollar sehr viel höher (vgl. El-Samalouti 2003:210). Die Frage lautet nun: Woher kommt dieses viele Geld?

„Terrorist financing can be defined as the processing of property from any source to be used to finance terrorist activity that has been or will be committed.“ (Aninat 2002:2)

Grundsätzlich wird zwischen legalen und illegalen Geldquellen der Terrorismusfinanzierung unterschieden. Schon bei dieser Aufteilung ist klar erkennbar, dass es nicht eine Art und Weise gibt, wie Geld für terroristische Anschläge beschafft wird.

2.1. Legale Geldquellen

Zu den legalen Geldquellen gehört zunächst das Privatvermögen Osama Bin Ladens, das auf ca. 300 Millionen US-Dollar geschätzt wird. Dieses Vermögen hat er im Laufe der Jahre unter anderem gewinnbringend in den Aufbau verschiedener Firmen im Sudan investiert. Es wird davon ausgegangen, dass der größte Teil seiner Finanzmittel aus legalen Quellen stammt (vgl. Piper 2004:2).

Eine weitere Möglichkeit zur legalen Beschaffung von Geldern sind die Einnahmen von Wohltätigkeitsorganisationen. Diese Einnahmen werden auch als „financial backbone“ bezeichnet (vgl. Greenberg 2002:7). So ist es im islamischen Glauben Pflicht, einen Teil (2,5 %) seines Einkommens an Bedürftige zu spenden. Diese Spenden an Hilfsorganisationen werden zum Teil missbräuchlich verwendet. Auch Mitgliedsbeiträge für diese Organisationen, Einkünfte aus Publikationsverkäufen etc. fließen teilweise in die Terrorismusfinanzierung. Eine große Schwierigkeit besteht darin, zu erkennen, welche Organisationen Spendengelder für terroristische Operationen oder deren Unterstützung ausgeben anstatt für humanitäre Zwecke. Eine der bekanntesten Organisationen, die Spendengelder für terroristische Zwecke abzweigt, ist die „International Islamic Relief Organisation“, die Filialen in England, Schweden, Deutschland und den Niederlanden unterhält (vgl. Piper 2004:1, Greenberg 2002:7).

Es gibt also weitreichende Mittel, um auf legale Weise Gelder für den internationalen Terrorismus zu akquirieren.

2.2. Illegale Quellen

Neben dem Privatvermögen Osama Bin Ladens und den Spendeneinnahmen gelten illegale Methoden als weiterer Bestandteil der Finanzierung. Es gilt zwar als gesichert, dass ein Teil der Gelder aus illegalen Quellen stammt - über den Umfang herrscht allerdings Uneinigkeit. Nach einigen Angaben stammt mindestens die Hälfte der Einnahmen aus illegalen Geschäften, insbesondere dem Drogenhandel (vgl. Fleischauer 2004:38). Andere sind mit ihren Schätzungen vorsichtiger und benennen neben dem Drogenhandel auch das illegale Glücksspiel, Anlage- und Versicherungsbetrug, sowie Erpressungen und Diebstähle (vgl. Altvater 2002:249).

Es lässt sich also kein einheitliches System der Beschaffung von Geldern feststellen. So ist auch davon auszugehen, dass durch die verzweigte Organisationsstruktur die einzelnen Zellen relativ autonom in ihrer Finanzierung agieren können. An diesem Punkt ist demnach lediglich erkennbar, dass es sowohl legale wie auch illegale Quellen gibt, die in ihrem Umfang jedoch nicht klar ersichtlich werden.

Nach den jüngsten Erkenntnissen der Vereinten Nationen werden inzwischen auch Diamanten aus Westafrika zur Terrorfinanzierung eingesetzt. Nach den Kontosperrungen vom 11. September könnten die sogenannten „Blutdiamanten“, die aus Bürgerkriegsländern wie Sierra Leone und Liberia stammen, eine der Hauptfinanzquellen darstellen (vgl. Stang 2004:6).

In allen Feldern der illegalen Geldbeschaffung fällt die Abgrenzung zur Organisierten Kriminalität schwer: Er lässt sich kaum feststellen, welche Aktivitäten der persönlichen Bereicherung dienen und welche den nächsten Anschlag finanzieren sollen. Auch die Art und Weise, wie das illegal erworbene Geld in den offiziellen Geldkreislauf zurückgeführt werden soll, unterscheiden sich nicht (vgl. El-Samalouti 2003:227). Wie dieser Rücklauf funktioniert, wird das nächste Kapitel zeigen.

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