Da das Recht der Sonderveranstaltungen vormals geregelt in den §§ 7, 8 UWG seit dem 3. Juli 2004 ersatzlos aufgehoben wurde, ist bei Sonderveranstaltungen nur noch das Verbot der irreführenden Werbung gem. § 5 UWG n.F. zu beachten. § 5 Abs.1 UWG sagt aus, „ Unlauter im Sinne von § 3 UWG handelt, wer irreführend wirbt. § 5 UWG konkretisiert § 3 UWG. Durch die Reform des UWG ist dafür gesorgt worden, dass das Recht der Sonderveranstaltungen nicht beibehalten wurde. Es ist zu erwähnen, das Werbeaktionen die bisher nach dem alten Recht der Sonderveranstaltungen unzulässig waren, ohne jegliche Auflagen erlaubt sind. Jetzt ist eine Preisherabsetzung des gesamten Warenangebots unabhängig von der Zugehörigkeit zu einem bestimmten Sortiment erlaubt und die Werbung mit dem Begriff „Schlussverkauf“ freigegeben, wobei aber eine irreführende Verwendung weiter verboten bleibt.
Der Gesetzgeber hat als Ausgleich in § 5 Abs. 4 UWG n.F. ein Korrektiv erstellt, wodurch sich der Gesetzgeber eine Erhöhung der Preistransparenz verspricht. Auf dem Gebiet der Räumungs- und Jubiläumsverkäufe erfolgen keine speziellen Regelungen. Es bietet also das allgemeine Verbot irreführender Werbung nach § 5 UWG n.F. einen ausreichenden Schutz vor Missbräuchen. Dies findet z.B. Anwendung, wenn angegeben wird, dass ein Räumungsverkauf wegen Geschäftsaufgabe durchgeführt wird, obwohl dies überhaupt nicht der Fall ist. Hier ist zu erwähnen, dass die durchschnittlich informierte, angemessen aufmerksame und angemessen verständige Durchschnittsperson als maßgeblicher Personenkreis angesehen wird, um zu überprüfen wie dieser Personenkreis die Werbung anlässlich eines Verkaufs aufnimmt und versteht, wenn er aufgrund dieser ein Rechtsgeschäft abschließen möchte.
Inhaltsverzeichnis
- Vorüberlegungen
- Auswirkungen des Wegfalls von ZugabeVO und RabattG auf das neue Sonderveranstaltungsrecht
- Schlussverkäufe, Jubiläumsverkäufe und Räumungsverkäufe
- Schlussverkäufe
- Jubiläumsverkäufe
- Räumungsverkäufe
- Das Irreführungsverbot
- Die Neuregelungen des Sonderveranstaltungsrechts
- Preissenkungswerbung
- Unangemessene Bevorratung
- Der Fall C&A
- Folgen des Fall C&A
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Dieses Referat analysiert die Auswirkungen des Wegfalls des Sonderveranstaltungsrechts im deutschen Wettbewerbsrecht und dessen Relevanz für die Praxis. Es befasst sich insbesondere mit den neuen Grenzen von Sonderverkaufsveranstaltungen nach der Reform des UWG im Jahr 2004.
- Die Folgen des Wegfalls der ZugabeVO und des RabattG für das Sonderveranstaltungsrecht
- Die Neuregelungen des Sonderveranstaltungsrechts im UWG n.F.
- Die Auslegung des Irreführungsverbots im Kontext von Sonderverkaufsveranstaltungen
- Die Bedeutung des Falles C&A für die zukünftige Rechtsprechung
- Die Entwicklung von neuen Strategien für Unternehmen im Bereich der Sonderverkaufsveranstaltungen
Zusammenfassung der Kapitel
- Vorüberlegungen: Dieses Kapitel erläutert die rechtlichen Grundlagen des Sonderveranstaltungsrechts vor der Reform des UWG im Jahr 2004 und die zentralen Änderungen durch die Reform.
- Auswirkungen des Wegfalls von ZugabeVO und RabattG auf das neue Sonderveranstaltungsrecht: Dieses Kapitel analysiert die Folgen des Wegfalls der ZugabeVO und des RabattG für die Gestaltung von Sonderverkaufsveranstaltungen.
- Schlussverkäufe, Jubiläumsverkäufe und Räumungsverkäufe: Dieses Kapitel beleuchtet die spezifischen Herausforderungen und Möglichkeiten der verschiedenen Arten von Sonderverkaufsveranstaltungen im Kontext des neuen UWG.
- Die Neuregelungen des Sonderveranstaltungsrechts: Dieses Kapitel geht auf die neuen Regelungen im UWG n.F. ein, die sich speziell auf Preissenkungswerbung und unangemessene Bevorratung beziehen.
- Der Fall C&A: Dieses Kapitel beschreibt den Fall C&A und seine Relevanz für die Auslegung des Sonderveranstaltungsrechts.
- Folgen des Fall C&A: Dieses Kapitel analysiert die Folgen des Falles C&A für die zukünftige Rechtsprechung im Bereich des Sonderveranstaltungsrechts.
Schlüsselwörter
Sonderveranstaltungsrecht, UWG, Irreführungsverbot, Preissenkungswerbung, Schlussverkauf, Jubiläumsverkauf, Räumungsverkauf, ZugabeVO, RabattG, Fall C&A, Wettbewerbsrecht, Verbraucherleitbild.
- Citar trabajo
- Frieder Strobel (Autor), 2004, Was kommt nach dem Wegfall des Sonderveranstaltungsrechts, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/34628
