Die Kommunistische Partei Vietnams. Errungenschaften und Schattenseiten

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Geschichtliche Einordnung

3 Gründung der „Indochinesische Kommunistische Partei“ und ihre Politik
3.1 Aufschwung und Rückhalt in der Bevölkerung
3.1.1 Die „Sowjets von Nghe Tinh“
3.2 Gründung der Việt Minh
3.3 Marxismus als Instrument der Befreiung
3.4 Das politische System Vietnams
3.5 Von der Nachkriegszeit zur Aufbauperiode
3.6 Kampagne der Kritik und Selbstkritik
3.7 Die Kommunistische Partei Vietnams heute – Politik und Wirtschaft

4 Die Tabuisierung als Motor der Geschichte?

5 Diskurs der eigenen Interpretation

6 Quellen

1 Einleitung

In Bezug auf den Widerstand Indochinas zur Zeit der französischen Kolonialherrschaft hat sich besonders eine Bewegung und spätere Partei hervorgetan, die es schaffte, sich und die Bevölkerung so zu organisieren, dass die Fremdherrschaft beendet werden konnte. Die Indochinesische Kommunistische Partei (im Folgenden „IKP“ genannt) hat nicht nur das Land von den Franzosen befreit, sondern auch dessen Unabhängigkeit in Gang gesetzt, welche das erste Mal 1941 durch Ho Chi Minh ausgesprochen wurde. Jahrzehnte lang als der Befreier schlecht hin gefeiert, stellt sich die Frage, ob die IKP vom heutigen Standpunkt aus gesehen die Rolle der glorreichen „Befreier- und Volkspartei“ weiterhin einnehmen kann oder kontrovers betrachtet werden muss. Im folgenden wird die IKP zur Zeit des ersten Indochinakriegs und im Hinblick auf die Gegenwart betrachtet. Der zweite Indochinakrieg (oder auch Vietnamkrieg) wird nicht thematisiert, aufgrund der fehlenden Zugehörigkeit zu dem Seminarthema Kolonisation und des zu groß werdenden Rahmens der Arbeit, welche sich in erstes Linie mit der Kommunistischen Partei Vietnams beschäftigt und weniger mit der geschichtlichen Entwicklung des Landes.

2 Geschichtliche Einordnung

Nach dem Verlust des ersten Kolonialreichs von Frankreich, bei dem es sich vor allem um Gebiete in Amerika und einem Teil Indiens handelte, begann 1830 die Angliederung neuer Kolonialgebiete. Frankreich eroberte zunächst mit Algerien die Sahara und weitere Gebiete Afrikas. Obwohl Asien zunächst wenig lukrativ für die Kolonialmacht erschien, gewann es durch die Öffnung Chinas für den Fremdhandel schnell an Bedeutung. Über Indochina sollte der Landweg nach China gesichert werden.

Ebenso war Frankreich an einem Marinestützpunkt in Asien interessiert. Im August 1858 begann die französische Kolonialherrschaft in Vietnam mit der Einkehr eines Flottengeschwaders, welches die Hafenstadt Đà Nẵng (Tourane) belagerte. Als sich der Mandaringouverneur weigerte, die Stadt zu übergeben, wurde versucht, die Stadt gewaltsam unter Kontrolle zu bringen. Obwohl dieses Vorhaben scheiterte, gelang es den Franzosen Saigon zu erobern und dadurch weitere Gebiete unter Kontrolle zu bringen und die Fremdherrschaft zu etablieren. Im Jahr 1887 wurden Cochinchina, Annam und Tongking (Gebiete in dem heutigen Vietnam, Laos und Kambodscha) unter französischer Kolonialherrschaft unter dem Begriff „ Union Indochinoise “ vereinigt. In den Folgejahren erhöhte Frankreich unter anderem die Steuerlast, veranlasste den Reisexport und trieb die Bevölkerung, vor allem die Bauern, an den Rand ihrer Existenz. Zwangsabgaben, Zwangsarbeit und gewaltsame Übergriffe fanden gegenüber der Bevölkerung statt. Des Weiteren wurde ein einheitliches wirtschafts- sowie Verwaltungssystem geschaffen und die finanzielle Ausbeutung der Bevölkerung und politische Herrschaft Frankreichs vorangetrieben. In der Bevölkerung wuchs zunehmend die Ablehnung gegenüber Frankreich. Es bildeten sich bereits 1885 einheimische, aufständische Gruppierungen, welche von der Kolonialmacht brutal niedergeschlagen wurden. Dennoch schaffte es eine Gruppierung sich durchzusetzen und den weiteren geschichtlichen Verlauf Vietnams maßgeblich zu beeinflussen.

3 Gründung der „Indochinesische Kommunistische Partei“ und ihre Politik

Während der französischen Kolonialherrschaft in Indochina fand vor allem eine Partei breiten Zuspruch in der Bevölkerung. Am 3.2.1930 vereinigte sich die „Indochinesische Kommunistische Partei“ (IKP), später „Kommunistische Partei Vietnams“^[1] (KPV), welche sich aus drei getrennten Parteien aus Laos, Kambodscha und Vietnam zusammensetzte, unter Nguyen Ai Quoc. Nguyen Ai Quoc war ein Deckname Hồ Chí Minhs, unter welchem er auch ein bekanntes Mitglied der „Kommunistischen Internationale“ war, wozu er sich aber jahrelang nicht bekannte. Es werden ihm um die 50 Pseudomnyme zugeschrieben^[2]. Er war ein Vertreter des Kommunismus und ebenso ein vietnamesischer Revolutionär. Bereits früh entwickelte er eine Abneigung gegenüber der französischen Kolonialmacht, war aber zunächst unpolitisch. Er besuchte eine französische Schule und heuerte nach seinem Umzug nach Saigon mit 21 Jahren auf einem französischen Schiff an, um Europa und später auch die USA zu bereisen. Nicht zuletzt, um sich auch ein besseres Bild von der französischen Kolonialmacht zu machen. Nach dem Anschluss an die „Sozialistischen Partei Frankreichs“ und der Veröffentlichung einer Petition, in der er mehr Mitspracherecht für die einheimische Bevölkerung der Kolonien geforderte, erhielt Hồ Chí Minh seinen Namen Nguyen Ai Quoc („Nguyen der Patriot“). Die Abneigung gegenüber den europäischen Kolonialherrschern, welche ihren Reichtum auf Kapitalismus und Imperialismus gründeten, bewegte ihn politisch zunehmend in die marxistische und sozialistische Richtung.

3.1 Aufschwung und Rückhalt in der Bevölkerung

1930 waren vor allem die Bauern Leidtragende der europäischen Wirtschaftskrise, des Kriegs zwischen Japan und China und vom Aufstieg des Faschismus betroffen. Durch die Drosselung der Exportproduktion fielen viele Einheimische in die Arbeitslosigkeit. Durch fehlende soziale Unterstützung auf Seiten der Regierung kamen Hungersnöte und andere Entbehrungen hinzu. Naturkatastrophen taten zu dieser Zeit ihr übriges. Sich daraus ergebende Aufstände wurden von der IKP unterstützt und gefördert.

3.1.1 Die „Sowjets von Nghe Tinh“

Es gelang mit ihrer Hilfe für einige Monate ein Gebiet mit 100 000 Einwohnern der Kolonialverwaltung zu entziehen.^[3] Die daraufhin große Resonanz führte zu einer neuen Qualität des Widerstands. In dem Gebiet wurde in kürzester Zeit gegen den Analphabetismus gekämpft, die Steuern und Schuldzinsen gesenkt, das Land neu verteilt und demokratische Freiheiten eingeführt. Dies geschah durch eine gewählte Volksvertretung, an der die IKP zwar beteiligt, aber vom Volk selbst getragen war. Folterungen bis hin zum Tod, Gefängnisstrafen, tagende Standgerichte sowie weitere Strafaktionen waren die Antwort der französischen Kolonialmacht.

Nachdem die Franzosen die Aufstände der IKP mit Hilfe der Luftwaffe ebenfalls niederschlugen, verschwand die Partei zunächst im Untergrund.

3.2 Gründung der Việt Minh

Im Fokus der „Indochinesische Kommunistische Partei“ stand die „Bauernfrage“ als Schlüsselfrage. Sie hatte eine antifeudalistische und antiimperialistische Ausrichtung und behandelte auf ihrem ersten Parteitag 1930 „politische Thesen über die bürgerliche demokratische Revolution“^[4]. Sie war die erste oppositionelle Organisation in Indochina, die die Bauernfrage als zentralen Punkt in Bezug auf die Revolution und Befreiung ansah und auch zur Grundlage ihrer Politik machte. Ziel war es, das Land über einen nichtkapitalistischen Weg in den Sozialismus zu führen und der Kolonialherrschaft zu entsagen. Hauptprogrammpunkte waren dabei die Befreiung von der Fremdherrschaft durch die Japaner und Franzosen im Land, des Weiteren die Einführung des Wahlrechts und eines Sozialversicherungssystems, der Aufbau von Landwirtschaft und Industrie durch die Errichtung einer sozialistischen Wirtschaft mit verstaatlichten Banken und Unternehmen, die Einführung des Achtstundentags sowie der Alphabetisierung und Literarisierung^[5]. Aufgrund der Schwächung durch französische Übergriffe, gründete die IKP erst als die Niederlage für Frankreich 1941 im zweiten Weltkrieg absehbar war, eine politisch-militärische Bündnisorganisation namens Việt Minh („Liga für die Unabhängigkeit Vietnams“). Es sollte die Konfliktsituation der Großmächte und die Schwächung Frankreichs ausgenutzt werden, um so die Unabhängigkeit zu erkämpfen. Sie bestand aus nationalistischen und kommunistischen Gruppen. Hồ Chí Minh führt diese Organisation mit Hilfe des Führers der nationalistischen Bewegung Võ Nguyên Giáp an. Da der Viet Minh die einzig handlungsfähige Widerstandsorganisation darstellte, sah sich die chinesische Kuomintang-Führung (VNQDD) gezwungen, vorübergehend mit den Viet Minh zusammenzuarbeiten. Bei der 8. Tagung des Zentralkomitees der IKP im Mai 1941 wurde die nationale Befreiung^[6] als oberstes Ziel definiert, der Teilinteressen einer Klasse vorübergehend untergeordnet bleiben mussten. Dennoch wurden die Parteiziele erweitert mit der Gleichberechtigung von Frauen und nationalen Minderheiten, der endgültigen Einführung des Achtstundentages und dem Verbot des Wuchers. Eine „demokratische Republik Vietnam“ wurde angestrebt. Zudem fand eine starke Betonung der Zusammenarbeit der verschiedenen Organisationen statt. Selbstdarstellung der Parteimitglieder wurde weitestgehend vermieden, um die Bewegung nicht einer marxistischen Partei unterzuordnen und so den Gedanke des souveränen und revolutionären Volks infrage zu stellen.

Die IKP hat bereits zu Beginn nicht lediglich das Proletariat berücksichtigt, sondern in besonderem Maße auch die Bauernschaft, welche den Großteil der Bevölkerung ausmacht. Diese Besonderheit spiegelte sich vor allem 1945 in der Augustrevolution wieder, in der beide Klassen zusammen kämpften.

3.3 Marxismus als Instrument der Befreiung

Oberwohl der Marxismus auch in Vietnam nicht eine bereits gegebene Haltung war, sondern vor allem durch Verbindungen der revolutionären Politiker mit der Sowjetunion in das Land getragen wurde, wurde sie dennoch nicht durch eine Großmacht auferlegt, wie es beispielsweise beim Konfuzianismus der Fall war. Der Marxismus entwickelte sich in Vietnam vor allem durch die Widerstandsbewegung und wurde in Bezug auf Ho Chi Minh eng verknüpft mit „dem Wirken und dem Prestige [dieses] Mannes“ (Giesenfeld, Günter (2013): Land der Reisfelder. Vietnam, Laos und Kambodscha; Geschichte und Gegenwart.,S.103). Auch wenn andere Politiker mit marxistischen Ansichten sympathisierten, war es Ho Chi Minh, der den Marxismus und dadurch den Sozialismus bzw. Kommunismus für den Befreiungskampf zum Leitbild machte und ihn als Gegenspieler zu den kapitalistischen Ansichten der Kolonialmacht hervorhob. Durch das Gleichsetzen von Marxismus und Sozialismus mit Patriotismus wurde von der überwiegenden Bevölkerung der Sozialismus als natürliche gesellschaftliche und politische Konsequenz der Nachkriegszeit empfunden. Dennoch repräsentierte er keinen Glauben an sich. Im Konfuzianismus fanden nach wie vor große Teile der Bevölkerung moralischen halt, jedoch ließ sich der Konfuzianismus nicht mit dem Marxismus vereinbaren. Wurde beim Konfuzianismus die Monarchie in Form einer Feudalherrschaft verinnerlicht, strebte der Marxismus strikt dagegen. Dennoch sind sie sich darin ähnlich, dass auch in der traditionellen Lehre des Konfuzianismus die Verpflichtungen in der Gesellschaft höher stehen als die des Individuums.

3.4 Das politische System Vietnams

Das politische System Vietnams gründet sich auf eine Partei, die KPV. Ihre Vorherrschaft ist in der Verfassung unter Artikel 4 wie folgt formuliert: „ Die Kommunistische Partei Vietnams, die Vorhut der vietnamesischen Arbeiterklasse […] und der ganzen Nation, die sich vom Marxismus-Leninismus und dem Ho Chi Minh−Denken leiten lässt, ist die führende Kraft im Staate und in der Gesellschaft.“^[7] Ihre Leitlinien entsagen dem ideologischen Pluralismus, der formelle Opposition und dem Mehrparteiensystem. Formal gab es bis 1988 noch ein Mehrparteiensystem und neben der KPV zwei weitere Parteien (SPV, DPV), welche sich aber aufgrund ihres geringen politischen Einflusses auflösten. Heutzutage sind oppositionelle Parteien und Gruppierungen verboten. Andere Parteien sind im Zuge eines Blockparteiensystems vorzufinden, welche allerdings nicht mit der vorherrschenden Partei konkurrieren und auch nicht zur Wahl stehen. Obwohl es den Anschein macht, mehrere Parteien seien vertreten, können sie demzufolge keine Machtausüben. Diese Parteien erkennen den Machtanspruch der KPV an und arbeiten an der sogenannten „Vaterländischen Front“ mit.^[8] Alle fünf Jahre findet ein Parteitag statt, auf dem die Politik des Landes festgesetzt wird. Dabei ist die Mitsprache Parteifunktionären in Leitungspositionen vorbehalten. Der Generalsekretär der Partei ist der oberste Machtinhaber. Nach ihm folgt der Premierminister, dem ebenso die Zentralregierung untersteht. In der Zentralregierung wiederum finden sich die Minister und die Vorsitzenden anderer Behörden mit Ministerialstatus. Ausgehend von der Zentralregierung werden Rechte und Pflichten auf die verschiedenen Ministerien und Behörden verteilt. Auch wenn bei jährlichen Arbeitsprogrammen Beschlüsse gemeinsam besprochen werden, hat der Premierminister die alleinige Entscheidungsgewalt. Alle fünf Jahre wird zudem die Nationalversammlung gewählt, die als Legislativorgan das oberste Staatsorgan bildet. Von ihr werden Aufgaben an den Ständigen Ausschuss der Nationalversammlung delegiert. Ihre Aufgabe gewann in den letzten Jahrzehnten zunehmend an Bedeutung (beispielsweise durch die Übertragung des Budgetrechts). Um die Rechtsstaatlichkeit zu gewährleisten ist es notwendig, einem Staatsorgan die Rolle der Überwachung zuzusprechen. Dies setzt die Generalstaatsinspektion um, welche zwar von der Nationalversammlung bestellt ist, aber dennoch unabhängig operiert. Umgesetzt wird diese Überwachungsposition allerdings nur selten. Lokalverwaltungen gibt es auf Provinz-, Distrikt- und Gemeindeebene. Volksräte bilden dabei das Pendant zur Nationalversammlung und Volkskomitees zur Regierung. Obwohl es zudem verschiedene Gerichtsbarkeiten in Vietnam gibt, schützen diese nicht vor der Willkür und der eigenwilligen Auslegung des Staates, was einem Rechtsstaat widerspricht.^[9]

[...]

^[1] Vgl.: Giesenfeld, Günter (2013): Land der Reisfelder. Vietnam, Laos und Kambodscha ; Geschichte und Gegenwart.,S.94

^[2] Vgl.: „His Many Names and Travels“ in Vietnam Courier (Mai 1981) in Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/H%E1%BB%93_Ch%C3%AD_Minh

^[3] Vgl.: Giesenfeld, Günter (2013): Land der Reisfelder. Vietnam, Laos und Kambodscha ; Geschichte und Gegenwart.,S.96

^[4] Ebd.: S.94

^[5] Vgl.: Young, Marilyn B. (1991): The Vietnam Wars 1945 - 1990, S. 3 - 5 in https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Vietnams#cite_note-3

^[6] Vgl.: Giesenfeld, Günter (2013): Land der Reisfelder. Vietnam, Laos und Kambodscha; Geschichte und Gegenwart., S.100

^[7] Verfassung der Sozialistischen Republik Vietnam, Artikel 4.1 in https://de.wikipedia.org/wiki/Kommunistische_Partei_Vietnams#cite_note-2

^[8] Vgl.: Furtak, R.: Die politischen Systeme der sozialistischen Staaten. Dtv, München 1979, S. 234f. In: https://de.wikipedia.org/wiki/Blockpartei#cite_ref-12

^[9] Vgl.: Frehner (2003): Vietnam auf dem Weg zu einem rechtsstaatlichen Aufbau in: http://www.kas.de/wf/de/21.38/wf/doc/kas_4550-544-1-30.pdf