Inhalte, Chancen und Risiken der Verhandlungen des General Agreement on Trade in Services (GATS) aus Sicht der EU unter besonderer Berücksichtigung von Bildungsdienstleistungen

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Dienstleistungen im Bildungssektor
1.1. Die vier internationalen Handelsarten von Bildungsdienstleistungen
1.2. Bedeutung der Bildungsdienstleistungen im internationalen Handel
1.3. Bildung als öffentliche Dienstleistung

2. Der Bildungsmarkt der EU
2.1. Verhandlungsposition der EU bezüglich Bildungsdienstleistungen in der Uruguay Runde
2.2. Verhandlungsposition der EU bezüglich Bildungsdienstleistungen in der Doha-Runde

3. Die Chancen der Liberalisierung von Bildungsdienstleistungen

4. Die Risiken der Liberalisierung von Bildungsdienstleistungen

Resümee

LITERATURVERZEICHNIS

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Einleitung

Bis 2005 sollen im Rahmen des Dienstleistungsabkommens GATS der Welthandelsorganisation (WTO) weitere Liberalisierungen beim internationalen Handel mit Dienstleistungen vereinbart werden. Davon betroffen sind auch Bildungsdienstleistungen. Bereits 1994, im Rahmen der Uruguay Runde, hat sich die EU gegenüber den anderen WTO Mitgliedern verpflichtet in den meisten Bildungssektoren (primäre, sekundäre, tertiäre Bildung sowie Erwachsenenbildung) freien Marktzugang und Inländerbehandlung zu gewähren.

Neoliberale Ökonomen und Politiker sehen in der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen den Königsweg zur Steigerung der Effizienz und damit zur Steigerung des Nutzens aller. Globalisierungskritiker hingegen fürchten die Aufgabe staatlicher Kontrolle über existentielle Güter und sehen die Bevölkerung schutzlos dem rücksichtslosen Profitstreben multinationaler Unternehmen ausgesetzt. Insbesondere beklagen sie die, durch das GATS eingeleitete, Neudefinition des Begriffes Bildung als gewinnbringendes Produkt.

Der internationale Handel mit Bildungsdienstleistungen bleibt somit ein politisch hochsensibles Themengebiet und eine Abwägung der Chancen und Risiken der Liberalisierung von Bildungsdienstleistungen scheint demnach notwendig und angemessen.

Dieses ist einer der zentralen Punkte, den diese Arbeit aufgreift. Neben einer Einleitung in die Bedeutung des internationalen Handels mit Bildungsdienstleistungen, wird auf die Bedeutung der Bildung als öffentliche Dienstleistung eingegangen.

In dieser Arbeit wird zudem die Position der Europäischen Kommission zu der Frage Liberalisierung und Privatisierung im Bildungssektor dargestellt und ein Einblick vermittelt, wie sich diese im Rahmen des GATS-Abkommen modifiziert hat. Da der die GATS Verhandlungen im Bereich Bildung ein thematisch sehr breit angelegtes Feld ist, kann diese Arbeit keine erschöpfende Analyse bieten, sondern bietet nur eine Auswahl an kontroversen Verhandlungspunkten.

1. Dienstleistungen im Bildungssektor

„Der globalisierte Wettbewerb von zunehmend wissensbasierten Wirtschaften macht die ausreichende und qualitativ hochwertige Produktion von Humankapital zu einer entscheidenden Voraussetzung für die zukünftige technologische Leistungsfähigkeit und damit für zukünftige Beschäftigungs- und Einkommenschancen für jedes Land. Insofern stehen die Länder auch in einem Wettbewerb ihrer Bildungssysteme, die an neue Bedingungen angepaßt und innovativ weiterentwickelt werden müssen.“^[1]

Zweifelsohne sind Dienstleistungen im Bildungssektor für die Wettbewerbsfähigkeit und Zukunft eines Staates von erheblicher Bedeutung. Der im September 2004 veröffentlichte Bildungsbericht der OECD weist nach, dass jene Länder, in denen die Zahl der Hochschulabschlüsse seit 1995 um mehr als fünf Prozent gestiegen ist, sinkende Arbeitslosenquoten und steigende Einkommen haben. Jedes zusätzliche Jahr Bildung, das eine Bevölkerung im Durchschnitt genießt, steigert laut OECD das Bruttoinlandsprodukt um drei bis sechs Prozent^[2]. Desto beunruhigender ist die Tatsache, dass die OECD Staaten ihre Ausgaben für Bildung von 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes in den 70er Jahren auf 5,9 Prozent Mitte der 90er Jahre reduziert haben^[3]. Rund 80 Prozent der Ausgaben kommen dem öffentlichen Bildungssektor zugute. Die Reduktion der Ausgaben hängt jedoch mit den zunehmenden Angebote privater Bildungsträger zusammen^[4].

Parallel dazu wird Bildung und Wissen mit der Entwicklung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien immer mehr Menschen in immer weiter entlegenen Orten zugänglich^[5]. Im Zuge dessen gewinnt auch der internationale Handel mit Bildungsdienstleistungen an Gewicht. Um die Größe und Bedeutung des internationalen Handels mit Bildungsdienstleistungen zu ermessen, ist es sinnvoll Indikatoren festlegen, das heißt in diesem Fall die Bildungsdienstleistungen nach ihren vier Handelsarten zu unterteilen.

1.1. Die vier internationalen Handelsarten von Bildungsdienstleistungen

Auf der Basis des vorläufigen Produktklassifikationsschemas der Vereinten Nationen (United Nations Provisional Central Product Classification- UN CPC) wurden im GATS die Dienstleistungen in 12 Sektoren unterteilt. Private Dienstleistungen im Bildungsbereich bilden den fünften Sektor, der wiederum in fünf Untergruppen unterteilt ist:

- Primäre Bildungsdienstleistungen, die den vorschulischen Bereich umfassen,
- Sekundäre Bildungsdienstleistungen, die schulische und berufsbildende Angebote unterhalb der Hochschule umfassen,
- Tertiäre Bildungsdienstleistungen (Universitäts- und Berufsausbildung),
- Erwachsenenbildung (allgemeine und berufliche Ausbildung), soweit nicht vom regulären Hochschulsystem getragen, sowie
- andere Bildung (darunter fallen Bildungsangebote des primären und sekundären Sektors, die dort nicht regulär angeboten werden, z.B. Spezialschulen für Sportler).

Daneben zu unterscheiden sind die vier Erbringungsarten von Dienstleistungen. Bezogen auf Bildungsdienstleistungen heißt das für die Erbringungsart 1 (grenzüberschreitende Erbringung) zum Beispiel e(lectronic)-learning über das Internet. Für die Erbringungsart 2 (Nutzung im Ausland) zum Beispiel Studierende an ausländischen Universitäten, für die Erbringungsart 3 (kommerzielle Präsenz) beispielsweise eine Sprachschule eines ausländischen Anbieters und für die Erbringungsart 4 (Präsenz natürlicher Personen) zum Beispiel muttersprachliches Lehrpersonal an einer Sprachschule.

Durch diese Einteilungen ist eine sehr differenzierte Liberalisierung der Bildungsdienstleistungen im Rahmen des GATS möglich^[6].

Zur Zeit bildet die Nutzung von Bildungsdienstleistungen im Ausland den größten Sektor. Eine australische Studie hat ergeben, dass die Nachfrage von 1,8 Millionen Studierenden im Jahr 2000 bis zum Jahr 2025 auf 7 Millionen Studierende im Ausland anwachsen könnte, beflügelt von der Nachfrage asiatischer Studenten, allen voran China und Indien. Verstärktes Wachstum wird ebenfalls für die grenzüberschreitende Erbringung von Bildungsdienstleistungen prognostiziert, die durch die Anwendung neuer Informations- und Kommunikationstechnologien vorangetrieben wird. Allein in den USA nutzen bereits 5 Prozent aller Studierenden das e-learning und trugen so zu jährlichen Gewinnen in Höhe von $ 1,75 Milliarden in diesem Bildungssektor bei^[7]. Experten gehen davon aus, dass im Jahr 2003 der Wert der grenzüberschreitenden Bildungsdienstleistungen durch e-learning auf $365 Milliarden jährlich angewachsen sein wird^[8].

Bei der kommerziellen Präsenz von Bildungsdienstleistungen und der Präsenz natürlicher Personen im Bildungssektor gibt es seitens der WTO Mitglieder noch erhebliche Handelseinschränkungen, so dass diese Sektoren weit weniger ausgeprägt sind als die Erbringungsweisen 1 und 2^[9].

„Adult education is the sub-sector in which countries have made most „full commitments“ in mode 1 (cross-border supply), mode 2 (consumption abroad) and mode 3 (commercial presence) [...] Mode 2 is the most committed mode. [...] Mode 4 (presence of natural persons) is the most restricted among the four modes.“^[10]

1.2. Bedeutung der Bildungsdienstleistungen im internationalen Handel

Ähnlich wie bei anderen Dienstleistungen hat der Handel mit Bildungsdienstleistungen in den letzten Jahren stark zugenommen. Nach Angaben der OECD betrug der Wert des Handels von Bildungsdienstleistungen im Hochschulsektor im Jahre 1999 rund $30 Milliarden, was einem Anstieg um $3 Milliarden seit 1995 gleichkommt. Insgesamt machte der Handel mit Bildungsdienstleistungen 3 Prozent des gesamten Dienstleistungshandels der OECD-Länder aus, wobei die Zahlen lediglich die Nutzung von Bildungsdienstleistungen im Ausland erfassen, so dass in Wahrheit von einem noch höheren Betrag ausgegangen werden kann^[11].

Liberalisierungsaktivitäten bei Bildungsdienstleistungen sind bisher hingegen nur sehr schwach ausgeprägt: Nur 25 WTO Mitgliedstaaten haben bereits Verpflichtungen in vier der fünf Bildungssubsektoren angenommen. 41 von 145 WTO Mitgliedsstaaten (darunter 25 von 30 OECD-Ländern) sind seit 1995 Verpflichtungen in mindestens einem Bildungssubsektor eingegangen, die meisten im Bereich Erwachsenen- und Hochschulbildung^[12].

Die Tatsache, dass manche WTO Mitglieder mehr Bildungssubsektoren liberalisiert haben als andere, liegt nach Ansicht der OECD in folgender Tatsache begründet:

„In general, the countries that have made their commitments after the Uruguay Round have wider sectoral coverage that the countries that made commitments before the Uruguay Round. This can be explained by the fact that countries joining the WTO after the Uruguay Round have been under greater negotiating pressure to make commitments.[...] On the other hand there are few low-income countries that have made a high level of commitment in order to attract foreign educational investments.“^[13]

[...]

^[1] http://www.bmbf.de/pub/sdi_04-04-Hochschule.pdf, S. 37.

^[2] http://www.zeit.de/2004/39/oecd

^[3] Lohmann/ Rilling (2002), S. 18.

^[4] WTO (2001), S. 231.

^[5] Bjarnason (2004), S. 143.

^[6] Fritz/ Scherrer (2002), S. 55-56.

^[7] Bjarnason (2004), S. 145-146.

^[8] King (2004), S. 87.

^[9] King (2004), S. 88.

^[10] http://www.oecd.org/dataoecd/51/30/2088471.pdf, S. 2.

^[11] King (2004), S. 86.

^[12] Frank/ Scherrer (2002), S. 57.

^[13] http://www.oecd.org/dataoecd/51/30/2088471.pdf, S. 2.