Zivilgesellschaftliche Initiativen gegen Rechtsextremismus im intermediären Spannungsfeld

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Thema und Aufbau der Arbeit
1.2 Relevanz der Themenstellung
1.3 Abgrenzung des Themas und Vorgehensweise
1.4 Zielsetzung der Arbeit
1.5 Stand der Forschung und Quellengrundlage

2. Vorbedingungen – Rechtsextremismus in Ostdeutschland und Gegenstrategien
2.1 Rechtsextreme (Sub-)Kultur
2.2 Strategien gegen Rechtsextremismus
2.3 Zivilgesellschaft in den Neuen Bundesländern
2.4 Weiterentwicklung staatlicher Interventionen: Das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

3. Mikroökonomische Situation
3.1 Interne und externe Rahmenbedingungen der CIVITAS-Projektförderung
3.1.1 Datengrundlage und Vorgehensweise
3.1.2 Bundesstaatlicher Rahmen des Sonderprogramms CIVITAS
3.1.3 Bürokratisierung der Antragsverfahren
3.1.4 Kontinuität der Projektfinanzierung
3.1.5 Konfrontation mit Regional- und Lokalpolitik
3.1.6 Sicherung der Nachhaltigkeit durch lokale Verankerung und Verstetigung
3.1.7 Zusammenfassung
3.2 Gegenwärtige Lösungsversuche und Perspektiven zur Stabilisierung
3.2.1 Einführung in den Problemzusammenhang
3.2.2 Lösungsbestreben der Amadeu Antonio Stiftung – das Fundraisingprojekt „Handeln für Demokratie – die Besten voran!“
3.2.3 Rahmenbedingungen im Fundraisingprojekt
3.2.4 Zusammenfassung

4. CSO im Intermediären Bereich
4.1 Der intermediäre Bereich
4.1.1 Die Organisationen des intermediären Bereichs
4.1.2 Verflechtungen und Spannungen
4.2 Das Spannungsfeld von CSO am Beispiel der Finanzierungsproblematik der CIVITAS-Projekte
4.2.1 Kopplung an externe Mechanismen
4.2.2 Ressourcenformen
4.2.3 Interessenslagen und Konflikte
4.3 Zusammenfassung
5. Schlussteil
5.1 Zusammenfassung der Arbeit
5.2 Reflexion der Ergebnisse

Abbildungsverzeichnis

Anhang

Literaturverzeichnis

Versicherung

1. Einleitung

1.1 Thema und Aufbau der Arbeit

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit der Situation zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus aus einer ökonomischen Perspektive. Die Analyse bezieht sich dabei auf die gegenwärtige ökonomische Situation im Wandel und auf die Perspektiven zur finanziellen Konsolidierung ausgewählter Initiativen. Der benannte Wandel der ökonomischen Situation basiert auf der bisher vorrangigen bundesstaatlichen Förderung durch das CIVITAS-Programm und dessen degressiv angelegte Förderhöhe, die eine Umorientierung und aktive Fundraisingbemühungen der Initiativen notwendig macht. Die ökonomische Situation bezeichnet dabei die Finanzierungsproblematik, die ein typisches Merkmal zivilgesellschaftlicher Organisationen (Civil Society Organisationen – CSO).

Die Untersuchung gliedert sich in drei Hauptteile. Kapitel 2 erläutert dabei die Vorbedingungen und den politischen Rahmen, die zu der staatlich aktivierten Implementierung der Projekte und Initiativen durch das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ mit seinem Teilprogramm CIVITAS geführt haben. Im Wesentlichen wird auf das Problem rechtsextremistischer Kultur eingegangen, das in Abgrenzung früherer staatlicher Interventionsansätze im Rahmen des Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG) den Paradigmenwechsel zu breiten zivilgesellschaftlichen Interventionen begründet. Dabei wird der sog. zivilgesellschaftliche Ansatz vor allem durch die Annahme begründet, dass zivilgesellschaftliche Strukturen und eine basisdemokratische Alltagskultur in den Neuen Bundesländern aufgrund historischer Entwicklungen und den Transitionsprozessen nach der deutschen Wiedervereinigung tendenziell geringer ausgeprägt sind als in den Alten Bundesländern. Antidemokratische Entwicklungen finden dort einen förderlichen Nährboden. Darauf folgend wird die Ambition des CIVITAS-Programms zivilgesellschaftliche Strukturen und demokratische Kultur in den Neuen Bundesländern zu fördern, dargestellt

Das deskriptiv angelegte Kapitel 3 differenziert die Rahmenbedingungen der untersuchten Initiativen auf einer mikro-ökonomischen Ebene. Kapitel 3.1 richtet den Fokus auf die aktuellen Bedingungen unter der CIVITAS-Bundesförderung und schildert vor allem die Einflussfaktoren der Förderpraxis, die für den Erfolg und Bestand der Initiativen von Bedeutung sind. Diese Faktoren sind aufgegliedert in Aspekte des bundesstaatlichen Rahmens der Förderung, die Bürokratisierung der Antragsverfahren, die Kontinuität der Projektfinanzierung, die Konfrontation mit Regional- und Lokalpolitik sowie Aspekte der Nachhaltigkeit durch Maßnahmen der lokalen Verankerung und Verstetigung. Besondere Beachtung finden dabei die problematischen Gesichtspunkte der Förderpraxis, die für eine nachhaltige und stetige Arbeit Barrieren bilden und in der Folge davon zu einer (zwangsläufigen oder freiwilligen) Abkehr vom CIVITAS-Programm führen können.

Kapitel 3.2 befasst sich darüber hinaus mit den besonderen Rahmenbedingungen ausgewählter Projekte und Initiativen im Zusammenhang des Fundraisingprojekts „Handeln für Demokratie – die Besten voran!“. Das von der Amadeu Antonio Stiftung initiierte Projekt soll an das degressive Auslaufen des CIVITAS-Programms anschließen und die Initiativen zu einem strategischem Fundraising qualifizieren, um ein eigenständiges Überleben zu sichern. Hierzu wird einleitend der Problemzusammenhang erläutert, der die Relevanz und Notwendigkeit solcher Maßnahmen verdeutlicht. Nach einer Beschreibung von Struktur und Inhalt des Projekts werden erneut einige mikroökonomische Rahmenbedingungen für die Initiativen kategorisiert und dargestellt. Die wesentlichen Aspekte der Darstellung beziehen sich a) auf die Qualifizierung, Begleitung und den Erfahrungsaustausch zwischen den Initiativen, b) auf die internen und externen Kapazitäten und Potentiale und c) auf Aspekte des zivilgesellschaftlichen Selbstverständnisses.

Kapitel 4 bildet schließlich den Rückschluss auf die makro-ökonomischen Zusammenhänge der Civil Society Organisationen im intermediären Bereich. Die in Kapitel 3 dargestellten mikro-ökonomischen Rahmenbedingungen und Spannungen werden als typische Merkmale der gesamtgesellschaftlichen Wohlfahrtsproduktion analysiert und abstrahiert. Beginnend mit einer Begriffsbestimmung intermediärer Organisation auf der Grundlage des Definitions- und Klassifizierungssystem für Nonprofit Organsitionen des Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Projects^[1] wird anschließend der intermediäre Bereichs nach Evers´ Konzept des Wohlfahrtspluralismus^[2] gegenüber anderen Sektorbegriffen abgegrenzt. Dabei wird vor allem auf die Vorteile der Darstellung komplexer makroökonomischer Verflechtungen und Spannungen zwischen den Sektoren Staat, Markt und Gemeinschaft eingegangen. Schließlich werden die benannten Spannungen anhand der Finanzierungsproblematik intermediärer Organisationen gegenübergestellt. Das intermediäre Spannungsfeld wird dabei unter den folgenden drei Gesichtspunkten betrachtet: a) der Kopplung an externe Mechanismen, b) der unterschiedlichen Ressourcenformen und c) der verschiedenen Interessen und möglichen Konflikte.

1.2 Relevanz der Themenstellung

Die Relevanz der Themenwahl ergibt sich aus persönlichen, gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Gründen.

Besonders wichtig für die betroffenen Projekte und Initiativen des CIVITAS-Programms ist die Dringlichkeit, professionelle Lösungsansätze zu entwickeln und umzusetzen. Auf der Grundlage dieser Arbeit können Lösungsansätze strategisch diskutiert werden. Die Dringlichkeit ergibt sich aus dem degressiven Auslaufen der Programmförderung und zum Teil schwierigen Bedingungen für eine nachhaltige Verstetigung sowie weiteren strukturellen Einflussfaktoren. Dadurch kommt es zu gravierenden Einschnitten in der ökonomischen Situation, die nicht zuletzt besonders die Initiativen gefährden können, deren regionales Umfeld wirtschaftlich, politisch oder kulturell ungünstige Vorraussetzungen stellt. Gerade dort existieren kaum tragfähige zivilgesellschaftliche Strukturen, die einer antidemokratischen Alltagskultur entgegen wirken können. Nicht selten ist dies begleitet von problematischen Konfrontationen mit der Regional- und Lokalpolitik, die demokratisch orientierte Personen als „Nestbeschmutzer“ denunziert. Darüber hinaus sind die finanziellen Kapazitäten von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung ebenso strapaziert. In dieser Situation könnte ein Wegbrechen der gerade entstehenden Strukturen dem Rechtsextremismus einen weiteren Nährboden geben.

Angesichts dieser Notlage bestehen jedoch kaum Auffangnetze, die ein Wegbrechen der entstehenden Strukturen nachhaltig verhindern könnten. Auch das Fundraisingprojekt der Amadeu Antonio Stiftung „Handeln für Demokratie – Die Besten voran!“ kann mit Blick auf die kleine Zahl der betreuten Initiativen nicht die Lösung darstellen. Selbst bei einem angemessenem Erfolg kann Fundraising nicht vollständig die staatliche Sonderförderung ersetzen. Deshalb gilt das Projekt eher als wichtiger Impuls für eine Professionalisierung und langfristige Organisationsentwicklung.

Jedoch, ob staatliche Förderungen oder alternative Finanzakquirierung durch Fundraising, ist jede Form der Finanzierung mit typischen Wechselwirkungen und Abhängigkeiten verbunden, die häufig nicht strategisch bedacht werden. So werden häufig Richtung weisende Entscheidungen verkürzt entschieden, sei es aufgrund knapper Ressourcen oder mangelnder Erfahrungen oder Kompetenzen. Daher erscheint sinnvoll und notwendig, die Finanzierungsproblematik der Projekte und Initiativen des CIVITAS-Programms genauer zu untersuchen. Während sich jedoch einige - auch umfangreiche – Evaluationen und Analysen mit den inhaltlichen und politischen Zusammenhängen beschäftigen, gibt es kaum analytische Betrachtungen der wirtschaftlichen Situation.

Angesichts dieser prekären Situation des Wandels und der wenigen ökonomischen Betrachtungen erwächst die Bedeutung einer solchen Untersuchung der Finanzierungsproblematik und der Nutzen für eine strategisch angelegte Umorientierung in der Ressourcengewinnung von intermediären Organisationen.

1.3 Abgrenzung des Themas und Vorgehensweise

Die Untersuchungsobjekte der Analyse sind die Projekte und Initiativen des CIVITAS-Bundesförderprogramms und ferner die zehn ausgewählten Initiativen des Fundraisingprojekts der Amadeu Antonio Stiftung „Handeln für Demokratie – die Besten voran!“. Die aufeinander aufbauende Behandlung der mikro-ökonomischen Rahmenbedingungen des CIVITAS-Programms und des Fundraisingprojekts in Kapitel 3 hat dabei den Vorteil die Spannungen und Verflechtungen bei der Finanzierung von CSO aus unterschiedlichen Perspektiven darzustellen. Dem Fundraisingprojekt kommt dabei ansatzweise die Bedeutung einer Alternative zu, durch das versucht wird, die Schwierigkeiten beim Übergang in eine eigenständige Finanzierung aufzufangen. Es schließt somit direkt an die Bedingungen und Ziele des Bundesprogramms an.

Diese Gegenüberstellung wird im Kapitel 4 auf die sektoralen Verflechtungen des intermediären Bereichs abstrahiert und fortgesetzt. Die Ausführungen in Kapitel 4 beziehen sich dabei im wesentlichen auf Evers´ Konzept des Wohlfahrtspluralismus. Dabei wird sich dem Untersuchungsobjekt zuerst von einer organisationsbezogenen und später von einer sektorbezogen Begrenzung her genähert.

Zur Definition und Klassifizierung der zu beschreibenden Organisation wurde das System des Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project zu Grunde gelegt. Auch wenn bisher keine einheitliche Definition von intermediären Organisationen existiert, ist dieses System wohl das Stringenteste und Gebräuchlichste. Dennoch birgt diese Definition Widersprüche, die einigen Begrifflichkeiten innewohnen. So impliziert der Begriff Nonprofit Sektor eine klare Abgrenzung, die die komplexen Verflechtungen übersieht.

In der weiteren Untersuchung werden die spannungsreichen Verflechtungen des intermediären Bereichs, insbesondere zur Finanzierungsproblematik, in den Blick genommen. Dabei interessiert vor allem die Gegenüberstellung der Reziprozitätsbeziehungen und Einflusswirkungen der drei Sektoren Staat, Markt und informeller Bereich. Dadurch können die relevanten Faktoren bei der Finanzierung von CSO abgebildet und strategisch betrachtet werden.

Ziel dieser Arbeit ist es nicht, die Bedingungen in kontroverse politische Zusammenhänge zu stellen. Solche Aspekte werden daher nur als Ausblick angedeutet. Ebenso sind politische Betrachtungen der sich verändernden Situation sowie dazu Stellung nehmender Positionen in einem dementsprechenden Rahmen von zusätzlichem Wert für eine politische Strategiediskussion. Dazu zählen beispielsweise Positionen, die auf die verschiedenen Rezeptionskonzepte des aktivierenden Staates und die zu verschiedenen „und bisweilen sogar widersprüchlich[en]“^[3] Politikempfehlungen und Strategien führen können. So lässt sich der aktivierende Staat nach einer Studie der Universität Hannover aus fünf verschiedenen Standpunkten beurteilen. Erstens als sozialdemokratisches Konzept eines aktiven Interventionsstaates mit einseitiger hierarchischer Steuerungsmacht. Zweitens als neoliberales Projekt zur Rationalisierung und Verschlankung staatlicher Aufgabenwahrnehmung. Drittens als kommunitaristisch begründete Verantwortungsgemeinschaft, die sich gegen einen (zu) starken Staat und zunehmende Auflösung gemeinschaftlicher Bindungen wendet. Viertens versuchen wohlfahrtspluralistische Ansätze neue Kombinations- und Produktionsformen zwischen den Sektoren Staat, Markt und informeller Sektor zu finden, die sich gegen eindimensionale Antagonismen zwischen den Sektoren wenden und die Position des intermediären Bereich als zivilgesellschaftlichen Problemlöser bestärken. Und fünftens, eine Kombination vorangegangenen Standpunkte - der Aktivierende Staat mit neuer Verantwortungsteilung, Bewahrung staatlicher Handlungsfähigkeit, Kooperation und bürgernaher Beteiligung.^[4]

So können auch kritische Betrachtungen des wohlfahrtspluralistischen Konzept, auf das sich diese Untersuchung bezieht, nicht eingehender thematisiert werden. Eine Fortführung unter den Gesichtspunkten politischer Strömungen und eine Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle wäre von weiterem Erkenntnisinteresse für die Strategien zivilgesellschaftlicher Akteure.

1.4 Zielsetzung der Arbeit

Ein Hauptanliegen der Analyse ist es, die komplexen Verflechtungen und daraus resultierenden Abhängigkeiten von CSO bei der Finanzierung aus externen Quellen transparent zu machen und gegenüberzustellen. Zu diesen Abhängigkeiten entstehen aus dem Selbstverständnis von CSO zum Teil sehr unterschiedliche Positionen, in denen sich Organisationen entweder gegenüber dem Staat (i.S. von NGO) bzw. gegenüber dem Markt (i.S. von NPO) abzugrenzen versuchen. Diese eher normativ geprägte Abgrenzung steht jedoch häufig im Widerspruch mit den tatsächlichen Verflechtungen. So reflektiert die Analyse die Position der zivilgesellschaftlichen Initiativen. In diesem Sinne versucht die Untersuchung die Problematik des wandelnden Finanzierungssituation zu dokumentieren und auf eine Ebene zu abstrahieren, die es erlaubt strategische Schlüsse zu ziehen. Somit ist der Arbeit auch ein ganz praktischer Nutzen zu entziehen. Zwar ist die Analyse in Kapitel 3.2 auf die ausgewählten Initiativen des Fundraisingprojekts beschränkt, dennoch ist eine bedingte Übertragbarkeit der Ergebnisse auf weitere Projekte des CIVITAS-Programms durchaus möglich.

Für die Analyse waren dabei orientierend folgende Annahmen maßgebend:

- Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen zur CIVITAS-Förderung bilden bei einigen Projekten und Initiativen eine Reihe von Barrieren, die einen Erfolg oder gar den Weiterbestand im Wege stehen.
- Das Fundraisingprojekt der Amadeu Antonio Stiftung „Handeln für Demokratie – die Besten voran!“ versucht Defizite des CIVITAS-Programms und in der Fundraisingarbeit der Initiativen auszugleichen und damit exemplarisch neue Perspektiven zu eröffnen.
- Die mehrheitlich staatliche Förderung führt zu einer Angliederung an staatstypische Mechanismen mit ihren inhaltlichen Vorgaben, politischen Zielen und einem erheblichem Bürokratieaufwand bei der Antragsbearbeitung. Eine vom Staat unabhängige Finanzierung schafft Freiräume und mehr Unabhängigkeit.
- Ein Rückzug aus staatlicher Finanzierung verstärkt den Einzug und die Abhängigkeit von Marktmechanismen.

1.5 Stand der Forschung und Quellengrundlage

Der Forschungsstand zu den Untersuchungsobjekten – die CIVITAS-Projekte – erwies sich als relativ umfassend, da die Evaluierung des CIVITAS-Programms ein Bestandteil der Programmumsetzung ist. Zur Verfügung standen der Bericht über die Anfangsphase^[5], der Zwischenbericht^[6] sowie der Bericht über die Modellphase der Strukturprojekte^[7]. Letzter bildet zu großen Teilen die Datengrundlage für die Untersuchung der Rahmenbedingungen in Kapitel 3.1. Ergänzt wurden die Daten durch eine eigene Erhebung in Form von vier Leitfaden gestützten Interviews mit Projekten des Fundraisingprojekts.

Zusätzlich existieren eine Reihe von ähnlichen Untersuchungen oder Bewertungen der Evaluationen wie z. B. die Studie „Bürgernetzwerke gegen Rechts“ der Friedrich-Ebert-Stiftung^[8].

Der Forschungsstand zum Fundraisingprojekt selbst, ist relativ gering. Es bestehen kaum dokumentierte Daten und die Erkenntnisse hierüber beschränken sich auf die eigene Erhebung und persönliche Erfahrungen.

In bezug auf die makroökonomische Betrachtung in Kapitel 4 ist die Forschung, trotz einer Fülle an Literatur relativ wenig fortgeschritten. Es existieren kaum einheitliche Definitionen oder Begriffe, wie in Kapitel 4 einführend erwähnt wird. Große Unterschiede bestehen z. B. bei politikwissenschaftlichen Diskursen zur Zivilgesellschaft^[9] und wirtschaftswissenschaftlichen Diskursen zum Dritten Sektor^[10], obwohl sie sich mit ähnlichen gesellschaftlichen Bereichen beschäftigen. Die Analyse beschränkt sich jedoch vorwiegend auf die ökonomische Betrachtung der Verflechtungen und Wechselbeziehungen zwischen den Sektoren Staat, Markt Gemeinschaft und Zivilgesellschaft. Innerhalb der deutschsprachigen Literatur beschäftigte sich vor allem Evers mit dieser Untersuchung und begründete darauf sein Konzept des Wohlfahrtspluralismus. Dieses Konzept bildet weitgehend die Grundlage für die Ausführungen in Kapitel 4 sowie für den Titel der Analyse.

2. Vorbedingungen – Rechtsextremismus in Ostdeutschland und Gegenstrategien

Um einen Umriss des Hintergrundes und der Entstehung zivilgesellschaftlicher Initiativen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu zeichnen, werden zunächst die Vorbedingungen dargestellt. Welchen Stellenwert besitzt das CIVITAS-Programm und weshalb versucht die Bundesregierung damit die Zivilgesellschaft in den Neuen Bundesländern zu stärken? Auf diese Fragen wird im folgenden Kapitel durch die Darstellung der Tendenzen des Rechtsextremismus und entsprechenden Gegenstrategien eingegangen. Abschließend wird das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ mit seinem Teilprogramm CIVITAS charakterisiert.

2.1 Rechtsextreme (Sub-)Kultur

Die Organisation und Erscheinungsformen des Rechtsextremismus haben sich seit der deutschen Wiedervereinigung stark gewandelt. Als es in den frühen 1990er Jahren zu den pogromartigen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen, Hoyerswerda und weiteren Städten kam, waren die öffentlichen Akteure über die Aggressivität und Rigorosität, mit der gewaltbereite Rechtsextremisten gegen ihre „Feinde“ vorgingen, stark verunsichert. Nicht selten erhielten die Täter öffentliche Duldung und sogar Zustimmung, was z. T. auch durch die damaligen öffentlichen Diskurse über „Ausländer“ angeheizt wurde. Die Täter, meist jugendliche Skinheads, handeln aus einer stark völkisch-rassistischen Motivation und sind jugendkulturell gefestigt. Funke spricht dabei vom Rechtsextremismus neuen Typs. Er benennt drei sich gegenseitig bestärkende Elemente:

- Eine neue Jugend-, Alltags- und Gewaltkultur (Jugendclubs und Freizeitaktivitäten, Rechtsrock, Schriften, Fanzines, Internet und Lifestyle)
- Lockere, informelle Gesellungsformen und Lifestyle-Strömungen
- feste, organisierte Gruppen und Kader (mit einer Vielzahl teils geheim operierender neo-nazistischer Gruppen und Organisationen, Parteien und „freien Kameradschaften“).^[11]

Charakteristisch für die neuen rechtsextremistischen Strukturen ist, dass große Organisationen und Parteien an Attraktivität verlieren. An deren Stelle treten vielmehr lose Gruppen und Kameradschaften. Diese Art der „Organisation ohne Organisationen“ bietet weniger Angriffsfläche für eine staatliche Verfolgung. Auch die NPD, die in 90er Jahren durch ihre öffentlichkeitswirksamen Aufmärsche und Demonstrationen (bspw. gegen die sog. Wehrmachtsausstellung) viele Einzelpersonen und Gruppen mobilisieren konnte, beklagt heute den Mitgliederschwund. Trotz oder auch wegen des fehlgeschlagenen Verbotsverfahren gegen die NPD verliert sie zunehmend an Bedeutung in der Szene. Dennoch ist sie ein wichtiges Bindeglied und Sammelbecken für verschiedene Persönlichkeiten, Gruppen und rechten subkulturellen Strömungen als auch treibende Kraft bei der Entwicklung von Agitationsstrategien. So folgt sie einem „Drei-Säulen-Konzept“: dem „Kampf um die Straße“, dem „Kampf um die Köpfe“ und dem „Kampf um die Parlamente“. Diesem Prinzip entspricht auch das Konzept der „National Befreiten Zonen“, welches in der Theorie-Zeitschrift Vorderste Front des Nationaldemokratischen Hochschulbundes (NHB), der Studentenorganisation der NPD, propagiert wurde. Dort heißt es:

„Wir müssen Freiräume schaffen, in denen wir faktisch die Macht ausüben, in denen wir sanktionsfähig sind, d.h. wir bestrafen Abweichler und Feinde, wir unterstützen Kampfgefährtinnen und –gefährten, wir helfen unterdrückten, ausgegrenzten und verfolgten Mitbürgern. Das System, der Staat und seine Büttel werden in der konkreten Lebensgestaltung der politischen Aktivisten der Stadt zweitrangig. ... Sie (Befreite Zonen, Anm. d. Verf.) sind Mikrokosmen der Gemeinschaft, die wir für alle anstreben. ... Befreite Zonen sind sowohl Aufmarsch- als auch Rückzugsgebiete für die Nationalisten Deutschlands. ... Aus militanter Sicht befinden wir uns dann in einer befreiten Zone, wenn wir nicht nur ungestört demonstrieren und Info-Stände abhalten können, sondern die Konterrevolutionäre dies genau nicht tun können. ... Es genügen zehn oder zwölf entschlossene Revolutionäre und WIR bestimmen, was aus militanter Sicht in einer Stadt ist und was nicht. ... Man muß so handeln, daß man in einem Meer der Sympathie schwimmt, daß die „normalen“ Bewohner für uns „die Hand ins Feuer legen“.^[12]

Dieses Konzept zielt also auf die Bildung einer Gegenmacht zu den staatlich hoheitlichen Bereichen einerseits und den politischen Gegner („Konterrevolutionäre“) andererseits. Es wird ein Zustand der kulturellen Souveränität angestrebt in dem kulturelle Pluralität radikal und mit militanten Mitteln ausgeschaltet werden soll. Bislang ist zu bestreiten, dass dieses Konzept als konkrete Strategie operationalisiert und gezielt umgesetzt wurde. Mensch kann also zur Zeit nicht davon sprechen, dass bestimmte Regionen tatsächlich „national befreit“ sind, d.h. der demokratische Rechtsstaat außer Kraft gesetzt ist und unter flächendeckender Kontrolle rechtsextremer Gruppen steht. Dennoch sehen sich viele Menschen, die nicht dem rechten Bild entsprechen („Linke“, Fremde, Obdachlose) bestimmten ländlichen Regionen Ostdeutschlands in einer Realität täglicher Bedrohungen, Angriffe und Unfreizügigkeit. Die alltägliche Präsenz und Dominanz rechter Alltagskultur lässt viele Gegenden zu Angstzonen oder „No-Go-Areas“ für die Betroffenen werden. Pfahl-Traughber fügt dem hinzu, dass letztere Begriffe dem der „National Befreiten Zonen“ vorzuziehen sind, um Adaptionen rechter Propagandabegriffe zu vermeiden.^[13]

Diese kurze Beschreibung des Rechtsextremismus zeichnet allerdings nur einen Ausschnitt des Handlungsbedarfs. Ein viel weiteres Feld eröffnet sich, wenn die antidemokratischen und rechtsextremen Einstellungsmuster in der Mitte der deutschen Gesellschaft hinzugezogen werden. Für wirksame Strategien sind diese keineswegs zu vernachlässigen, will mensch diesen Entwicklungen nachhaltig den Boden entziehen. Vielfältige Studien wie die Survey zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit (GMF-Survey) des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld^[14] oder der Studie zu rechtsextremen Einstellungen in Deutschland der Universität Leipzig^[15] belegen die weite Verbreitung von rechtsextremen Grundhaltungen.

Wie ist dem zu begegnen? Im Folgenden soll ein Überblick über die bisherigen Ansätze gegeben werden.

2.2 Strategien gegen Rechtsextremismus

Bis Ende der 90er Jahre fanden Diskussionen um Rechtsextremismus nur zeitweise Eingang zur politischen und medialen Mehrheitsöffentlichkeit. Dies führte u.a. dazu, dass sich rechte Szenen z. T. ungestört entfalten konnten. Nicht selten führten staatliche Gegenmaßnahmen sogar zu einer Stärkung der Szene, was aufgrund des damaligen Ansatzes der Bekämpfung von Rechtsextremismus (bzw. Gewaltprävention) zu verstehen ist. Im folgenden soll ein Umriss der staatlichen Intervention dargestellt werden.

Buntenbach sieht neben den Verharmlosung- und Verdrängungsmechanismen, dass der Rechtsextremismus (insb. rechte Gewalt) vor allem als ein Phänomen extremistischer
(Jugend-)Gruppen gesehen wird, dem mit Spezialisten zu antworten sei. Die Verantwortung wurde den Sicherheitsbehörden und der Jugendsozialarbeit in die Hand gegeben. Die Polizei kann jedoch vorwiegend nur gegen Straftaten und organisierte Formen vorgehen, was nur geringfügig präventive Wirkungen erzielt. So gab es eine Reihe von Verboten gegen rechte Organisationen, Netzwerke und Symboliken, die zwar schon zu einem gewissen Grad den Aktions- und Agitationsradius kurzfristig eindämmen konnten, langfristig jedoch nur neue Formen und Märtyrertum hervorriefen. Auch die Jugendarbeit kann nicht die einzige präventive Antwort sein, in Anbetracht, dass zwar mehr Straftaten von Jugendlichen begangen werden, aber weniger Jugendliche rechtsextreme Einstellungen vertreten als Menschen mittleren und höheren Alters. Rechte Gewalttaten wurden in erster Linie als Gewalttaten sozial schwacher Jugendlicher angesehen, die menschenverachtende und Gewalt herausfordernde Ideologie hingegen, wurde weniger beachtet.^[16]

Um den gewalttätigen rechtsextremen Eskalationen zu Beginn der 1990er Jahre mächtig zu werden, wurde im Mai 1991 das Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt (AgAG) vom Bundesministerium für Jugend und Familie initiiert. Bei der Programmgestaltung lag der Schwerpunkt vor allem auf der Auseinandersetzung mit Gewalt, der politisch rechte Hintergrund jedoch, wurde kaum berücksichtigt. Das Programm hatte zum Ziel, gewaltbereite und gewalttätige Jugendliche in Jugendhilfemaßnahmen zu integrieren und die Jugendhilfestrukturen in Ostdeutschland zu unterstützen. Die breit geförderten Arbeitsformen reichten von Streetwork, Erlebnispädagogik, Einzelfallhilfe, Gruppenarbeit, mobiler Jugendarbeit und Jugendclubs bis hin zu Werkstattangeboten und betreutes Wohnen.^[17]

Der pädagogische Ansatz war vor allem durch die akzeptierende Jugendarbeit geprägt. Akzeptierend meint dabei, die Betroffenen mit ihren Einstellungen ernst zu nehmen um eine vertauensvolle Kooperation aufbauen zu können. Im Vordergrund steht die Person mit ihren individuellen Problemen, ohne deren Einstellungen zu problematisieren. Rechtsextremes Gewaltverhalten wird als jugendszenische Selbstinszenierung zur Lebenssteigerung gesehen.^[18]

Später wurde dieser Ansatz von Wissenschaftlern, Sozialpädagogen und Praktikern heftig kritisiert, da er nicht nur wenig Erfolge zeige, sondern das Problem sogar verstärke. So wurde generell der Problemzusammenhang dahingehend falsch eingeschätzt, dass Rechtsextremismus eben nicht nur als abweichendes Verhalten aufgrund persönlicher Probleme und Konflikte von sozial benachteiligten Jugendlichen auftritt. Vielmehr müsse mensch von einem komplexen „Zusammenwirken unterschiedlicher Faktoren innerhalb eines gesellschaftlichen ‚Interaktionskontextes’, dessen Rahmen vom Mikrobereich individueller und soziallagenabhängiger Sozialisationsbedingungen bis zu den sozialen, politischen und ökonomischen Strukturbedingungen reicht“,^[19] ausgehen. Ein ausschließlich sozialpädagogisch geprägter Ansatz kann dieses komplexe Problem nicht bewältigen. Deshalb wird die akzeptierende Jugendarbeit als alleinige Problemlösung abgelehnt, da sie rechten Strukturen Raum und Akzeptanz gibt, sich selbstbewusst zu entfalten. Häufig wurden Jugendclubs von Rechten förmlich übernommen. In manchen Regionen war es gerade die Akzeptanz und Befürwortung rechter Ideologie seitens der Gesellschaft, die es zuließ, dass sich Rechtsextreme als „Vollstrecker des Volkswillens“ sehen konnten.

Da die Arbeit mit gewalttätigen Jugendlichen eher einen kurativen Charakter besitzt statt präventiv nicht-rechte Jugendliche zu stärken und zusätzlich Ressourcen für die „Täter“ aufgebracht werden, setzt es falsche politische Signale. Statt dessen sollte Solidarität mit den Opfern gezeigt werden.^[20]

Der zivilgesellschaftliche Ansatz

In die politischen Debatten der Regierungsvertreter, Politikwissenschafter und Vertretern von Wirtschaft und NGO hat sich in den letzten Jahren der Begriff der Zivilgesellschaft fest etablieren können. Verschiedene Organisationen des Dritten Sektors, Stiftungen und Vereine scheinen das Thema erneut aufzugreifen und ihm hohe Priorität bei der Gestaltung der Gesellschaft einzuräumen. Vielfältige Formen wie Bürgerstiftungen, Ehrenamtlichkeit, Freiwilligenagenturen und Bürgerschaftsforen haben Konjunktur in den Diskursen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Enquete-Kommision zur „Zukunft des bürgerschaftlichen Engagements“^[21] soll in einer groß angelegten Bestandsaufnahme die Dimensionen des bürgerschaftlichen Engagement in Deutschland untersuchen und Schlussfolgerungen und politische Handlungsempfehlungen herausarbeiten.

Im wissenschaftlichen Diskurs zur Zivilgesellschaft sind z.T. unterschiedliche Verständnisse zu finden. Nicht selten finden sich auch starke Überschneidungen mit anderen Begriffen wie Bürgerschaft, soziales Kapital, aber auch Dritter Sektor. Als problematisch ist anzusehen, dass der Begriff Zivilgesellschaft sehr vielfältig und diffus beschrieben wird. Auch aufgrund verschiedener kultureller und historischer Hintergründe ist er im internationalen Vergleich mit unterschiedlichen Bedeutungen unterlegt.

Eine bei Keupp zu findende, auch im Wissenschaftsdiskurs verbreitete Arbeitsdefinition umgrenzt das zivilgesellschaftliche Konzept als ein auf basisdemokratischen Austragungsformen beruhendes, diskursives Verfahren zur Regelung öffentlicher Angelegenheiten, bei dem sich Bürger einmischen und versuchen, den demokratischen Prozess „von unten“ mitzugestalten und demokratische Beteiligung nicht auf den Wahlakt und die Delegation von Herrschaft beschränkt ist.^[22]

Auch im Bereich der Rechtsextremismusbekämpfung hat sich der Begriff Zivilgesellschaft durchgesetzt und ist zum festen Schlagwort geworden, dessen gebräuchliche Verwendung sich jedoch von den wissenschaftlichen Definitionen unterscheidet. In der politischen Auseinandersetzung wird der Begriff häufig ideell und moralisch aufgeladen und vornehmlich als Gegenmaßnahme zum Rechtsextremismus kanalisiert, obgleich genau genommen dessen vielfältige Strömungen ebenfalls Teil der Zivilgesellschaft sind: Weitergehende Betrachtungen sehen auch rechtsextremistische Organisationen als existierenden Teil der Zivilgesellschaft.^[23] Auch wenn rechtsextreme Strömungen antidemokratisch sind und die Spielregeln einer basisdemokratischen Kultur unterminieren, sind sie als selbstorganisierte Formulierung partikularer Interessen zu verstehen. Lynen von Berg bezeichnet Rechtsextremismus als „Ausdruck eines gravierenden Demokratiedefizits sowohl der institutionell-staatlichen Institutionen als auch in der Bevölkerung, das nur durch eine grundlegende Demokratisierung und durch zivile Austragungsformen aufgearbeitet werden kann.“^[24] Dennoch kann der zivilgesellschaftliche Ansatz als normative Plattform verstanden werden, auf die sich unterschiedliche Initiativen, Stiftungen und Bündnisse gemeinsam beziehen können.^[25]

Ein weiteres Argument favorisiert den zivilgesellschaftlichen Ansatz insbesondere als notwendige Basis für die Neuen Bundesländer. Das Bundesprogramm CIVITAS ist hierbei sogar ausschließlich für die Förderung ostdeutscher Strukturen konzipiert. Es wird allgemein angenommen, dass die zivilgesellschaftlichen Strukturen in den Neuen Bundesländern aufgrund der historischen Vorraussetzungen und Transitionsprozessen nach der deutschen Wiedervereinigung, schwächer ausgeprägt sind. Besonders in ländlichen Regionen gehört Selbstbestimmung und Partizipation nicht zur demokratischen Alltagskultur. In der Forschungsliteratur wird darin ein besonders begünstigender Nährboden für antidemokratische Entwicklungen gesehen. Eine paternalistische geprägte Universalverantwortung der Gemeindeverwaltung und schwach ausgebildete Kooperationsformen mit externen Organisationen sind häufig übliche Formen der kommunalen Selbstverwaltung in den Neuen Bundesländern.^[26] Dies kann u. U. dazu führen, dass rechtsextreme Strömungen ignoriert, geduldet und damit unterstützt werden.

Im Zuge der Abkehr von vorwiegend jugendarbeiterisch angelegten Gegenmaßnahmen dient der zivilgesellschaftliche Ansatz als Schlüsselbegriff für die breiten Facetten von nunmehr vorrangig politisch und kulturell basierten Maßnahmen. Diese bestehen aus unterschiedlichsten Formen: Kinder- und Jugendarbeit, Weiterbildungen, Beratungen, Begegnungen, kulturellen Veranstaltungen, schulischer und außerschulischer Bildung, Forschung, Dokumentationen, Netzwerken sowie Kooperationsprojekte im Gemeinwesen.

2.3 Zivilgesellschaft in den Neuen Bundesländern

Eine wesentliche Grundannahme, durch die sich der zivilgesellschaftliche Ansatz und die Initiierung des CIVITAS-Programms begründet, ist die qualitativ und quantitativ schwache Ausprägung der Zivilgesellschaft in den Neuen Bundesländern. Diese Prämisse soll an dieser Stelle näher betrachtet und belegt werden. Ferner ist die Konstitution zivilgesellschaftlicher Strukturen nicht nur für das Verständnis zum Entstehen des Bundesprogramms relevant, sondern auch für die Betrachtung der strukturellen Rahmenbedingungen in Kapitel 3.

Richtet mensch den Blick auf die quantitativen sowie qualitativen Niveauunterschiede zivilgesellschaftlichen Engagements zwischen Ost und West, sind diese letztendlich nicht von den (Nach-)Wirkungen der deutsch-deutschen Vereinigungsprozesse zu lösen. Nach der Wende kam es zu grundlegenden Veränderungen der Organisationskultur, die den zivilgesellschaftlichen Bereich Ostdeutschlands noch heute vom westdeutschen deutlich unterscheiden. Selbstverständlich existierten auch zu Zeiten der DDR Strukturen gesellschaftlichen Engagements. Häufig waren diese Strukturen jedoch durch die klassischen staatskonformen Massenorganisationen geprägt und besaßen einen hohen Organisationsgrad in der Bevölkerung. Die Mitgliedschaft in gesellschaftlich aktiven Organisationen war vor allem auch durch die gesellschaftliche und berufliche Zweckmäßigkeit weit verbreitet.^[27]

Nicht ganz unstrittig ist die Einstufung der klassischen Massenorganisationen als originär intermediäre Organisationen. Priller bezeichnet diese Organisationen „nur im weiteren Sinne als Nonprofit-Organisationen“ und lokalisiert „in bezug auf einen ‚echten’ Dritten Sektor rudimentäre Formen lediglich im Bereich der religiösen und kirchlich gebundenen Organisationen^[28] “.

Priller führt weiter auf, dass ein Großteil der Altorganisationen ihre Rolle verloren. Durch Auflösung, Umwandlung, Neugründung oder Zusammenschluss mit westdeutschen Organisationen kam es zu weitreichenden Veränderungen. Nach 1990 setzte ein Gründungsboom von neuen Organisationen – insbesondere eingetragene Vereine – ein, die heute ca. 85% intermediärer Organisationen stellen.^[29]

Ferner beschreibt Priller, dass trotz rechtlicher, organisatorischer und wirtschaftlicher Angleichung der Rahmenbedingungen für Nonprofit-Organisationen erhebliche Unterschiede und komplizierte Ausgangsvoraussetzungen gegenüber westdeutschen Organisationen existieren. So fehle weitgehend eine „sozio-kulturelle Einbettung in bestimmte Milieus, wie sie aus dem früheren Bundesgebiet bekannt ist“. Dieses mangelnde gesellschaftliche Fundament bewirkt unter anderem eine mangelnde Unterstützung durch ehrenamtliches Engagement, das beträchtlich zu Sicherung und Rückhalt der Organisationen beitragen kann.^[30]

Empirische Befunde belegen diese Unterschiede in der Aktivitäts- und Engagementquote mit 55% im Osten gegenüber 68% im Westen. Gründe dafür liegen unter anderem in mangelnden Gelegenheitsstrukturen für ehrenamtliches Engagement aufgrund der schwächeren Infrastruktur und Etablierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen. Außerdem führen die schwierige wirtschaftliche Lage und soziale Verwerfungen der Nachwendezeit zu einer geringeren Bereitschaft für zivilgesellschaftliches Engagement, da häufig die Sorge um materielle Sicherheit und individuelle Probleme wie Arbeitslosigkeit überwiegen. Bürgerschaftliches Engagement ist daher häufig mit Erwartungen an einen persönlichen und beruflichen Nutzen verknüpft.^[31]

Das bürgerschaftliche Engagement in den Neuen Bundesländern sei darüber hinaus von „besonderen strukturellen, inhaltlichen, materiellen und sozialen Bestandteilen“^[32] geprägt, bekräftigt die Enquete-Komission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“.

Diese Besonderheiten sind auch in der politischen Kultur – dem politischen Engagement sowie den politischen Einstellungen - zu erkennen. Die einstigen Bürgerrechtsbewegungen haben weitgehend ihre Bedeutung eingebüßt, kommunale Bürgerbeteiligung ist eher selten und die Parteien – bis auf die PDS – verlieren an Organisationsgrad. Im Gegensatz zu den Alten Bundesländern fehle weitgehend „ein positives Zusammenspiel von sozialem und politischen Engagement“, sodass politisches Engagement relativ losgelöst von anderen Engagementformen bestehe, so der Bericht der Enquete-Kommission.^[33]

Notwendig für die Entwicklung demokratischer Kultur und bürgerschaftlichen Engagements sind jedoch auch die institutionellen Rahmenbedingungen und die politische Kultur der öffentlichen Verwaltungen, bei denen Thumfahrt einige nicht unerhebliche Defizite feststellt, die basisdemokratische Beteiligungen behindern können. So würden in den ostdeutschen Verwaltungen „oftmals eher paternalistische, einzelfallgeprägte und stark output-bezogene ad hoc Lösungswege“^[34] vorgezogen. Gegenüber dem Leitbild einer politisch gestaltenden Kommunalverwaltung bestehe weiterhin „ein überkommenes, sozialisiertes wie habitualisiertes unpolitisches Gemeindemodell möglichst konfliktfreier Kooperation“^[35]. In den kommunalen Aufgaben wird vorwiegend eine Versorgung der Bürger gesehen, ohne jedoch eine politische Einflussnahme und Responsivität mit Interessengruppen zu suchen. Dies geht einher mit der Grundeinstellung ostdeutscher Bürger, dass Kommunalpolitik möglichst sachbezogen und unparteilich gestaltet werden sollte.^[36]

2.4 Weiterentwicklung staatlicher Interventionen:
Das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“

Im Sommer und Herbst 2000 kam es in Deutschland zu einem rapiden Anstieg rechtsextremer Gewaltexzesse. Die Ermordung des Mosambikaner Alberto Adriano, der Bombenanschlag in Düsseldorf auf eine Gruppe jüdischer Einwanderer aus der GUS und der Bombenanschlag auf die Alte Synagoge in Düsseldorf schockierten die Öffentlichkeit und erregten große mediale Aufmerksamkeit. Am Tag nach dem Brandanschlag, dem 4. Oktober 2000, rief Bundeskanzler Gerhard Schröder nach einem Gespräch mit dem Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland den „Aufstand der Anständigen“ aus. Dieser Appell erkannte jedoch nicht nur das Problem und die Notwendigkeit von Maßnahmen an, sondern zog unmittelbar parlamentarische Konsequenzen nach sich. Einerseits wurden verstärkt Sicherheitsmaßnahmen ergriffen – polizeiliche Sonderabteilungen, Verbotsverfahren, strafrechtliche Verfolgung und konsequentere Durchführung der Strafverfolgung – andererseits umfassend Mittel für zivilgesellschaftliche Gegenmaßnahmen bereit gestellt. Noch 2000 wurde das „Bündnis für Demokratie und Toleranz“ beim Bundesinnenministerium implementiert. Dieses Bündnis soll die verschiedensten zivilgesellschaftlichen Initiativen vernetzen und unterstützen. Noch im März 2001 wurde vom Bundestag die Bereitstellung von Mitteln für das Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ beschlossen. Sowohl bei der Initiierung als auch bei der Konzeptionierung, der politischen und pädagogischen Ausrichtung und der praktischen Umsetzung waren maßgeblich nichtstaatliche Organisationen (NGO) beteiligt. Das Aktionsprogramm umfasst heute drei Programmteile:

- entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus
- Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt
- CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den Neuen Bundesländern.
Neben den spezifischen Akzentuierungen, beruhen alle drei Teilprogramme auf folgenden Grundzielen:
- Die Stärkung bzw. der Aufbaus einer demokratischen Kultur um die Auseinandersetzung mit anti-demokratischen Kräften zu fördern
- Politische Bildungsarbeit als wesentlicher Schwerpunkt
- Die Förderung einer großen Maßnahme- und Projektevielfalt
- Eine starke lokale Verknüpfung (Netzwerke von lokalen Initiativen, lokale Aktionspläne, lokale Öffentlichkeit und Gemeinwesenarbeit)
- Die Stärkung politischer und demokratischer Gegenkultur, anstatt der direkten, sozialpädagogischen Auseinandersetzung mit rechtsextremen Verhalten.^[37]

Da die hier zu untersuchenden Initiativen vorwiegend durch das CIVITAS-Programm gefördert werden, soll hier nicht weiter auf die Programminhalte von Xenos und entimon eingegangen werden.^[38]

Das Teilprogramm CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den Neuen Bundesländern

Im Unterschied zu den anderen Programmteilen steht bei CIVITAS eine gemeinwesenorientierte, generationsübergreifende Entwicklung demokratischer Kultur ausschließlich in den Neuen Bundesländern im Mittelpunkt. „Ziel des Programms ‚CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern’ ist es, eine demokratische, gemeinwesenorientierte Kultur in den neuen Bundesländern einer Ideologie der Ungleichwertigkeit von Menschen, die sich in Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus ausdrückt, entgegenzusetzen. Die Arbeit soll menschenrechtsorientiert sein und die Perspektive der Opfer rechtsextremer Gewalt im Blick haben. Im Zentrum stehen dabei die Anerkennung, der Schutz und der Respekt gegenüber ethnischen, kulturellen und sozialen Minderheiten. Sowohl die Professionalisierung von Beratungsstrukturen als auch die Entwicklung und Anerkennung örtlicher zivilgesellschaftlicher Initiativen sind wichtige Elemente zur Stärkung der demokratischen Kultur und im Kampf gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.“^[39]

Neben der Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im Gemeinwesen beinhaltete das Programm bis 2001 die besonderen Maßnahmebereiche der Beratung von Opfern bzw. potentiellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten sowie Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus. Nach einer konzeptionellen Weiterentwicklung des Programms im Jahr 2002, lässt sich das Programm in vier Förderbereiche gliedern:

- Mobile Beratungsteams gegen Rechtsextremismus (MBT)
- Beratung von Opfern bzw. potenziellen Opfern rechtsextremer Straf- und Gewalttaten
- Stärkung und Entwicklung zivilgesellschaftlicher, demokratischer Strukturen im Gemeinwesen
- Austausch und Vermittlung von Erfahrungen
- Stärkung einer demokratischen, gemeinwesenorientierten Gesamtkultur
- Vernetzung des zivilgesellschaftlichen Engagements im Gemeinwesen
- Überregionale Modellprojekte.

Die Projektgruppen Mobile Beratung, Opferberatung und Netzwerkstellen werden gesondert auch als Strukturprojekte beschrieben. Projekte und Einzelmaßnahmen der anderen Förderbereiche: Austausch und Vermittlung von Erfahrungen, Stärkung einer demokratischen, gemeinwesenorientierten Gesamtkultur und überregionale Modellprojekte werden gemeinhin als zivilgesellschaftliche Projekte bezeichnet.

Als Besonderheit des Programms ist anzusehen, dass bei der Initiierung und Umsetzung des Programms renommierte CSO wesentlich einbezogen wurden. So wurde der administrative Teil des Programms - die Servicestelle CIVITAS - bis 2003 arbeitsteilig durch die Stiftung Demokratische Jugend und die Amadeu Antonio Stiftung umgesetzt.

Die Stiftung Demokratische Jugend ist vorwiegend mit der technischen Abwicklung des Programms und der Antragsbearbeitung betraut. Sie berät Projekte bei der Antragstellung, erfasst und bewertet die eingegangen Anträge nach festgelegten Rastern, um sie dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) zur Entscheidung vorzulegen. Die Amadeu Antonio Stiftung war bis 2003 mit der inhaltlich-konzeptionelle Beratung der Projekte, der Programmdokumentation, und der Organisierung der wissenschaftlichen Begleitung betraut. Zur Zeit sind alle Arbeitsbereiche der Servicestelle bei der Stiftung Demokratische Jugend angesiedelt.

Überdies wird die Servicestelle durch einen Beirat unterstützt, der aus verschiedenen Vertretern der beiden Stiftungen, des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sowie der öffentlichen Verwaltung, der Gewerkschaften, der Kirche, des Deutschen Jugendinstituts und des Zentralrats der Juden besteht. Der Beirat gibt Anregungen und Vorschläge zur konzeptionellen Umsetzung der Förderschwerpunkte und für Kriterien der Antragsbewertung, er begleitet die Arbeit der Servicestelle, behandelt Widersprüche gegen Entscheidungen der Servicestelle und berät das BMFSFJ bei der Weiterentwicklung des Programms.^[40]

[...]

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^[1] Siehe hierzu Anheier, Helmut K. / Seibel, Wofgang (1993): Defining the Nonprofit Sector: Germany, Working Papers of the Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project, Baltimore.

^[2] Siehe hierzu Evers, Adalbert / Olk, Thomas (Hrsg.) (1996): Wohlfahrtspluralismus: vom Wohlfahrtsstaat zur Wohlfahrtsgesellschaft, Opladen: Westdeutscher Verlag.

^[3] Lamping, Wolfram u.a. (2002): Der Aktivierende Staat. Positionen, Begriffe, Strategien, www-Dokument vom 19.07.2004: (http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/01336-1.pdf), S. 4.

^[4] Vgl. ebd.

^[5] Rommelspacher, Birgit / Polat, Ülger / Wilpert, Czarina (2001): Die Evaluation des CIVITAS-Programms. Die Aufbauphase (Juni – Dezember 2001), Berlin.

^[6] Lynen von Berg, Heinz / Pallocks, Kerstin / Vossen, Johannes (2002): Zwischenbericht der wissenschaftlichen Begleitforschung des Programms „CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“, Berlin.

^[7] Lynen von Berg, Heinz / Pallocks, Kerstin / Vossen, Johannes (2003): Bericht der wissenschaftlichen Begleitforschung über die Modellphase der Strukturprojekte des Programms „CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuen Bundesländern“, Berlin.

^[8] Roth, Roland (2003): Bürgernetzwerke gegen Rechts.Evaluierung von Aktionsprogrammen und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, Bonn, www-Dokument vom 07.02.2004: (Adresse: http://www.fes-online-akademie.de/download/pdf/BUERGERNETZWERKE.PDF).

^[9] Siehe hierzu Klein, Ansgar (2001): Der Diskurs der Zivilgesellschaft. Politische Hintergründe und demokratietheoretische Folgerungen, Opladen: Leske + Budrich.

^[10] Im Bereich der Dritter-Sektor-Forschung gelten die Untersuchungen des Johns Hopkins Comparative Nonprofit Sector Project als maßgebend. Herausgegeben wurden eine Vielzahl von international vergleichenden Publikationen, die sich vor allem mit der Entwicklung und der Beschaffenheit des Dritten Sektors beschäftigen. Siehe hierzu Anheier / Seibel 1993.

^[11] Vgl. Funke, Hajo (2002) : Paranoia und Politik: Rechtsextremismus in der Berliner Republik, Berlin: Verlag Hans Schiler, S. 20.

^[12] o.V. (1991): Revolutionärer Weg konkret: Schafft befreite Zonen!, in: Vorderste Front. Zeitschrift für politische Theorie & Strategie, (Juni 1991) 2, S. 4 ff.

^[13] vgl. Pfahl-Traughber, Armin (2000): Die Entwicklung des Rechtsextremismus in Ost- und Westdeutschland, in: Politik und Zeitgeschichte B 39 / 2000, S. 10-11.

^[14] vgl. hierzu Heitmeyer, Wilhelm (Hrsg.) (2003): Deutsche Zustände. Folge 2, Frankfurt am Main: Suhrkamp Verlag.

^[15] Brähler, Elmar / Niedermayer, Oskar (2002): Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland. Ergebnisse einer repräsentativen Erhebung im April 2002, Berlin/Leipzig. www-Dokument vom 31.04.2004: (www.polwiss.fu-berlin.de/osz/dokumente/PDF/BraeNied.pdf).

^[16] Vgl. Buntenbach, Annelie (1999): Gesellschaft gegen rechts? Zum politischen Umgang mit dem Rechtsextremismus, in: Mecklenburg, Jens (1999) (Hrsg.): Was tun gegen rechts, Berlin: ELEFANTEN PRESS , S. 26 – 37.

^[17] Vgl. Simon, Titus / Hanselmann, Rolf (2003): Spurensuche: Was von den Projekten des AgAG-Programms in Sachsen-Anhalt übrig geblieben ist, in: Lynen von Berg, Heinz / Roth, Roland (Hrsg.) (2003): Maßnahmen und programme gegen Rechtsextremismus wissenschaftlich begleitet. Aufgaben, Konzepte und Erfahrungen, Opladen: Leske + Budrich , S. 229 – 237.

^[18] Vgl. Heim, Gunda u.a. (1992): Jugendarbeit mit rechten Jugendcliquen - Handlungsansätze aus der Praxis, in: Franz Josef Krafeld (Hrsg.) (1992): Akzeptierende Jugendarbeit mit rechten Jugendcliquen, Bremen: Steintor, S.30.

^[19] Lynen von Berg / Palloks / Vossen 2002, S. 5.

^[20] Vgl. Butterwegge, Christoph (1999): Möglichkeiten und Grenzen sozialpädagogischer Intervention bzw. Gewaltprävention. Jugendarbeit zwischen Antifaschismus, Ausgrenzung und Akzeptanz, in: Mecklenburg, Jens (Hrsg.): Was tun gegen rechts, Berlin: ELEFANTEN PRESS, S. 105 – 118.

^[21] Vgl. hierzu Deutscher Bundestag (2002): Bericht der Enquete-Kommission „Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“. Bürgerschaftliches Engagement: Auf dem Weg in eine zukunftsfähige Bürgergesellschaft, BT-Drucksache 14/8900

^[22] Vgl. Keupp, Heiner (2001): Zivilgesellschaftliches Engagement – Das Rezept gegen Extremismus?, aus: Beiträge KJG, Nr.1, 2001, S.3-12

^[23] Vgl. Korgel, Lorenz (2003): Zivlgesellschaft und Rechtsextremismus. Thesen, Skript zum Seminar Etwas besseres als der Staat? vom 31.10. bis 02.11.2003 in Berlin, S. 14.

^[24] Lynen von Berg, Heinz (o.J.): Zivilgesellschaftliches Engagement. Das Konzept gegen Rechtsextremismus?, www-Dokument vom 17.03.2004: (http://www.miteinander-ev.de/pub/miteinander.pdf), S. 2-3.

^[25] Vossen / Lynen von Berg / Palloks 2002 , S. 48.

^[26] Vgl. Thumfart, Alexander (2004): Bürgerschaftliches Engagement in den Kommunen – Erfahrungen aus Ostdeutschland, in: betrifft: Bürgergesellschaft 04 , www-Dokument vom 19.05.2004: (http://library.fes.de/pdf-files/stabsabteilung/01926.pdf), 6

^[27] Vgl. Deutscher Bundestag 2002, S.106-110.

^[28] Priller, Eckhard (1997): Der Dritte Sektor in den neuen Bundesländern: Eine sozial-ökonomische Analyse, in: Anheier, Helmut K. u.a. (1997): Der Dritte Sektor in Deutschland: Organisationen zwischen Staat und Markt im gesellschaftlichen Wandel, S.101, Berlin: edition sigma.

^[29] Vgl. ebd., S. 106-108.

^[30] Ebd., S.109.

^[31] Vgl. Deutscher Bundestag 2002, S. 108.

^[32] Vbd., S. 110.

^[33] Vbd., S. 155.

^[34] Thumfart 2004, S. 5.

^[35] Ebd.

^[36] Vgl. Thumfart 2004, S. 1.

^[37] Vgl. Roth, Roland / Lynen von Berg, Heinz / Benack, Anke (2003) : Programme und Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit – Fragen und Anmerkungen zu ihrer wissenschaftlichen Begleitung, in: Lynen von Berg, Heinz / Roth, Roland (Hrsg.): Maßnahmen und programme gegen Rechtsextremismus wissenschaftlich begleitet. Aufgaben, Konzepte und Erfahrungen, Opladen: Leske + Budrich, S. 11.

^[38] Xenos will „Maßnahmen, die sich gegen Diskriminierung und Ausgrenzung auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft richten, mit Ansätzen gegen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus koppeln“ und einen Bezug zum Arbeitsmarkt herstellen. Die zentralen Maßnahmebereiche richten sich auf integrierte lokale Projekte von mobilen Beratungsteams, Expertenpools und Kleinprojekten, die Qualifizierung von MultiplikatorInnen, Maßnahmen in Schule, Beruf und Betrieb, sowie Information und politische Sensibilisierung. (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren Frauen und Jugend (2004): Xenos – Leben und Arbeiten in Vielfalt, www-Dokument vom 31.03.2004: (Adresse: http://www.xenos.de).

Seit 2002 wurde der Programmteil „Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Gewalt“ unter dem Namen „entimon – gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ und einigen inhaltlichen Modifizierungen fortgesetzt. Die Ziele beziehen sich auf das Einüben von Toleranz, die Bekämpfung von Gewalt, die Integration von Menschen mit migrantischem Hintergrund, die Übernahme von Verantwortung im Gemeinwesen, das Erfahren von Demokratie durch demokratisches Handeln, Zivilcourage zu fördern sowie die Vermittlung einer verlässlichen politischen Grundbildung. Die zentralen Maßnahmebereiche sind die Errichtung lokaler Netzwerke, interkulturelles Lernen und politische Bildungsarbeit. (vgl. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2004): Leitlinien zur Umsetzung des Programms „entimon - Gemeinsam gegen Gewalt und Rechtsextremismus“ – für das Jahr 2004-, www-Dokument vom 31.03.2004: (Adresse:http://www.entimon.de)).

^[39] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (2004): Leitlinien zur Umsetzung des Programms „CIVITAS – initiativ gegen Rechtsextremismus in den neuenBundesländern“ - für das Jahr 2004 -, www-Dokument vom 09.03.2004: (http://www.jugendstiftung-civitas.org).

^[40] Vgl. ebd., S. 13.