Die zunehmende Internationalisierung der Wirtschaft und die internationale Finanzkrise haben Diskussionen über Steuerminimierungsstrategien multinationaler Unternehmen in der Öffentlichkeit deutlich verstärkt. Auslöser dieser Diskussionen um das Phänomen Base Erosion and Profit Shifting (BEPS, zu Deutsch: Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung) waren Berichte und Untersuchungen, die zeigen, dass multinationale Konzerne in missbräuchlicher Art und Weise die effektive Steuerbelastung auf ihre erzielten Auslandsgewinne so niedrig wie möglich halten. Es entsteht der Eindruck, dass die großen internationalen Unternehmen im Gegensatz zu klein- oder mittelständischen Unternehmen oft wenig oder kaum Steuern zahlen.
Vor diesem Hintergrund hat die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) im Auftrag der G20-Staaten im Jahr 2013 einen Bericht vorgelegt, der eine Auswertung zu BEPS gibt, die Problemfelder dieser Steuerminimierungsstrategien aufklärt und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung von BEPS präsentiert.
Eine niedrige Besteuerung, die sogar als Nichtbesteuerung gelten kann, führt zu erheblichen Steuerausfällen und Fehlinvestitionen und schafft somit Wettbewerbsnachteile für viele Unternehmen. Die Ausnutzung sog. Steuerschlupflöcher hat etliche Ursachen, zu denen unter anderem unzureichend abgestimmte Steuerrechtssysteme zwischen den kooperierenden Staaten gehören.
Es braucht international koordinierte Aktionen, um dieses Phänomen einzudämmen. Nur so lässt sich die Konkurrenzfähigkeit von Unternehmen und Staaten erhalten und zugleich ein gesundes Steueraufkommen sichern. Die mit BEPS zusammenhängenden Probleme haben eine erkennbare internationale Reichweite. Sie lassen sich durch Maßnahmen, die von Nationalstaaten durchgeführt werden, nicht dauerhaft und wirksam bekämpfen.
Der 15 Maßnahmen umfassende Aktionsplan der OECD wurde unter Beteiligung von mehr als 60 Staaten (darunter alle G20- und OECD-Mitglieder) und weiteren Organisationen wie IWF und UNO ausgearbeitet, der schließlich am 8. Oktober 2015 in Lima von Staats- und Regierungschefs der G20 gebilligt wurde.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
1.1 Problemstellung
1.2 Zielsetzung und Aufbau der Arbeit
2 Hintergründe des BEPS-Aktionsplans
2.1.Aktuelle Problemfelder der internationalen Besteuerung
2.1.1 Fehlende Harmonisierung der internationalen Steuersysteme
2.1.2 Unfairer internationaler Steuerwettbewerb
2.2 BEPS als Folge internationaler steuerlicher Entwicklungen
2.2.1 Steuervermeidungsstrategien multinationaler Unternehmen
2.2.2 Aggressive Steuerplanung
2.3 Das Google-Modell
3 Kennzeichnung des BEPS-Projekts
3.1 Ziele der OECD
3.2 OECD-Aktionsplan gegen BEPS
3.3 Umsetzung des Aktionsplans
3.3.1 Gesetzliche Umsetzung
3.3.2 OECD-Hinweise zur Umsetzung der Maßnahmen
3.3.3 Anwendungszeitraum
4 Kritische Analyse von ausgewählten Aktionspunkten zur Bekämpfung von BEPS
4.1 Neutralisierung der Effekte hybrider Gestaltungen
4.1.1 Hybride Gestaltungen
4.1.2 Betriebsausgabenabzug/Nichtberücksichtigung als Einnahme und empfohlene Abwehrregel
4.1.2.1 Hybride Finanzinstrumente
4.1.2.2 Zahlungen an einen ausländischen Reverse Hybrid
4.1.3 Doppelte Betriebsausgabenabzug und empfohlene Abwehrregel
4.1.3.1 Hybride Rechtsträger mit doppeltem Betriebsausgabenabzug
4.1.3.2 Doppelt ansässiger Rechtsträger
4.1.4 Kritische Würdigung
4.2 Handlungsvorschläge für Patentboxen
4.2.1 Grenzüberschreitende Lizenzzahlungen als Instrument internationaler Steuerplanung
4.2.2 Verbreitung und Ausgestaltung der Patentboxen
4.2.3 Neuer BEPS-Ansatz
4.2.4 Kritische Würdigung
4.3 Dokumentation von Verrechnungspreisen
4.3.1 Dreistufiger Dokumentationsansatz der OECD
4.3.2 „Master File“ und „Local File“
4.3.3 Country-by-Country-Reporting
4.3.3.1 Berichtspflichtige Unternehmen
4.3.3.2 Berichtsinhalt
4.3.4 Gesetzgebungsverfahren
4.3.5 Kritische Würdigung
5 Zusammenfassung
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit analysiert kritisch ausgewählte Maßnahmen des BEPS-Aktionsplans der OECD zur Bekämpfung von Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung. Dabei steht die Frage im Zentrum, inwieweit die vorgeschlagenen Lösungsansätze zur Harmonisierung internationaler Steuersysteme aufgrund fehlender Praktikabilität Defizite aufweisen und wie diese Maßnahmen aus Sicht des deutschen Steuerrechts zu bewerten sind.
- Analyse der Hintergründe von BEPS und Darstellung steuerlicher Vermeidungsstrategien (z.B. Google-Modell).
- Untersuchung der Neutralisierung hybrider Gestaltungen und ihrer Umsetzung.
- Kritische Würdigung der neuen Handlungsansätze für Patentboxen.
- Bewertung des dreistufigen Dokumentationsansatzes für Verrechnungspreise.
- Beurteilung der Effektivität und Anwendbarkeit der OECD-Empfehlungen in Deutschland.
Auszug aus dem Buch
2.3 Das Google-Modell
Viele der charakteristischen Steuerplanungsstrategien multinationaler Unternehmen finden sich im vielschichtigen Steuerplanungsmodell des Google-Konzerns, dem sogenannten Google-Modell, wieder. Mit dessen Hilfe kann Google Inc. die auf Auslandsgewinne anfallenden Steuern auf unter 3 Prozent senken.
Abbildung 1 veranschaulicht am Beispiel von Google Inc. „internationale Steuergestaltungsspielräume“, die verwendet werden, um Steuern völlig legal zu minimieren.
Die Struktur der zwei irischen Gesellschaften in Verbindung mit einer Zwischengesellschaft in den Niederlanden wird „Double Irish“ und „Dutch Sandwich“ genannt. Zuerst gründete die US-Muttergesellschaft nach irischem Recht eine IP-Holdinggesellschaft in Irland, allerdings mit Verwaltungssitz auf den Bermudas. Aus Sicht der USA ist die IP-Holdinggesellschaft in Irland ansässig und somit auch in Irland steuerpflichtig. Das irische Steuerecht hingegen verlangt für die Besteuerung eine Geschäftsleitung im Inland.
Deshalb ist aus irischer Sicht die IP-Holdinggesellschaft auf den Bermudas ansässig und dort steuerpflichtig. Hier taucht das Problem der nicht-harmonisierten internationalen Steuersysteme auf: Google Inc. kann steuerliche Unstimmigkeiten zwischen den USA und Irland ausnutzen und seine Gewinn auf den Bermudas „versteuern“.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Diese Einleitung führt in die Problematik der Gewinnverlagerung und Gewinnverkürzung (BEPS) durch multinationale Konzerne ein und erläutert die Zielsetzung sowie den Aufbau der vorliegenden Bachelorarbeit.
2 Hintergründe des BEPS-Aktionsplans: Dieses Kapitel beleuchtet die Ursachen für BEPS, wie die fehlende Harmonisierung internationaler Steuersysteme und den unfairen Steuerwettbewerb, und illustriert dies anhand des Google-Modells.
3 Kennzeichnung des BEPS-Projekts: Hier werden die Ziele der OECD sowie der Aufbau und die Umsetzung des aus 15 Maßnahmen bestehenden Aktionsplans gegen BEPS erläutert.
4 Kritische Analyse von ausgewählten Aktionspunkten zur Bekämpfung von BEPS: Dieses Kapitel bildet den Hauptteil der Arbeit, in dem hybride Gestaltungen, Patentboxen sowie die Dokumentation von Verrechnungspreisen detailliert analysiert und kritisch gewürdigt werden.
5 Zusammenfassung: Die Arbeit schließt mit einer Gesamtschau der Analyseergebnisse ab und bewertet die Praktikabilität und die Auswirkungen der OECD-Maßnahmen auf das deutsche Steuerrecht.
Schlüsselwörter
BEPS, Gewinnverkürzung, Gewinnverlagerung, OECD, Steuervermeidung, Aggressive Steuerplanung, Hybride Gestaltungen, Patentboxen, Verrechnungspreise, Dokumentation, Nexus-Ansatz, Country-by-Country-Reporting, Internationale Besteuerung, Steuerwettbewerb, Steuerrecht.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit beschäftigt sich mit den von der OECD entwickelten Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) und deren kritischer Analyse aus der Perspektive des deutschen Steuerrechts.
Welches sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Schwerpunkte sind die Neutralisierung hybrider Gestaltungen, die Neuregelung von Patentboxen durch den Nexus-Ansatz sowie die verschärften Dokumentationspflichten für Verrechnungspreise.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Anwendungs- und Umsetzungstauglichkeit der ausgewählten BEPS-Maßnahmen zu prüfen und kritisch zu hinterfragen, inwieweit diese die angestrebte Harmonisierung des internationalen Steuersystems erreichen können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine kritische Analyse, die auf einer umfassenden Literaturrecherche und der Auswertung der OECD-Berichte sowie der aktuellen steuerrechtlichen Fachdiskussion basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden drei spezifische Aktionspunkte der OECD analysiert: die Vermeidung hybrider Mismatches, der modifizierte Nexus-Ansatz für Patentboxen und der dreistufige Dokumentationsansatz der OECD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie BEPS, Gewinnverlagerung, hybride Gestaltungen, Patentboxen, Nexus-Ansatz und Verrechnungspreisdokumentation maßgeblich geprägt.
Was versteht man in der Arbeit unter dem „Google-Modell“?
Das Google-Modell dient als anschauliches Fallbeispiel für legale, aber aggressive Steuervermeidungsstrategien, bei denen Gewinne durch komplexe Konzernstrukturen (Double Irish, Dutch Sandwich) in Niedrigsteuerländer verlagert werden.
Warum ist der Nexus-Ansatz für Patentboxen für Deutschland wichtig?
Der Nexus-Ansatz soll sicherstellen, dass Steuervergünstigungen nur dann gewährt werden, wenn die Forschungs- und Entwicklungstätigkeit tatsächlich im Inland stattgefunden hat, was Deutschland helfen soll, den Forschungsstandort attraktiver zu machen.
Welche Kritik übt der Autor an der Veröffentlichung von CbC-Reportings?
Der Autor weist darauf hin, dass durch die Veröffentlichung konzernrelevanter Daten neben dem Nutzen für die Steuerbehörden auch die Gefahr von Wirtschaftsspionage durch Konkurrenzfirmen sowie datenschutzrechtliche Bedenken bestehen.
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- Anonym (Author), 2016, Kritische Analyse ausgewählter Maßnahmen der BEPS-Initiative aus Sicht des deutschen Steuerrechts, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351266
