Bei internationalen Steuerfällen weisen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einem der beteiligten Staaten das Besteuerungsrecht für die grenzüberschreitenden Einkünfte zu. Deutschland präferiert dabei die Alternative der Freistellungsmethode. Dadurch wird eine Besteuerung auf dem Steuerniveau des anderen Staats erreicht. Folglich werden inländische Investoren mit ausländischen Wettbewerbern steuerlich gleich gestellt. Der gravierende Nachteil dieser Methode ist, dass bereits die mögliche sog. virtuelle Doppelbesteuerung vermieden wird. Infolgedessen können gänzlich unbesteuerte Einkünfte resultieren. Dieser als unangemessen empfundenen doppelten Nichtbesteuerung sollen die von der Abkommenspraxis konzipierten Vorbehaltsklauseln entgegen wirken. Eine der Ausprägungsformen stellen die Subject-to-tax-Klauseln dar. Diese können von den Vertragsstaaten in den Abkommen vereinbart werden. Zudem sind gleichermaßen einige wenige nationale unilaterale Subject-to-tax-Klauseln vorhanden.
Diese Arbeit setzt den Fokus auf die Funktionsweise der abkommensrechtlichen und der unilateralen Subject-to-tax-Klauseln, §§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG. Ein Vergleich der Wirkungsweisen verdeutlicht deren Unterschiede. Es werden prägnante Problembereiche der einzelnen Klauseln dargestellt und Verbesserungsmöglichkeiten gezeigt. Kapitalgesellschaften sind nicht relevant, sodass die innerstaatliche Subject-to-tax-Klausel des § 8b Abs. 1 S. 2 KStG keine Beachtung findet
Inhaltsverzeichnis
- Abkürzungsverzeichnis
- Executive Summary
- 1. Die Besonderheit der Freistellungsmethode
- 2. Grundlagen und Definitionen
- 2.1. Besteuerungsprinzipien
- 2.2. Doppelbesteuerung
- 2.2.1. Definition
- 2.2.2. Ursachen
- 2.2.3. Notwendigkeit, Arten und Methoden der Vermeidung
- 2.3. Doppelte Nichtbesteuerung
- 2.3.1. Definition
- 2.3.2. Ursachen
- 2.3.3. Methoden der Vermeidung
- 2.3.3.1. Notwendigkeit
- 2.3.3.2. Switch-over-Klauseln
- 2.3.3.3. Aktivitätsklauseln
- 3. Einschränkung der Freistellungsmethode durch das Abkommensrecht
- 3.1. Hintergrund und Ziel der Subject-to-tax-Klauseln
- 3.2. Terminologie der Subject-to-tax-Klauseln
- 3.3. Typen der Subject-to-tax-Klauseln
- 3.3.1. Untergliederungsform
- 3.3.2. Quellenstaats- und Ansässigkeitsstaatsadressierte Subject-to-tax-Klauseln
- 3.3.3. Quellenregeln
- 3.3.4. Remittance-Base-Klauseln
- 3.4. Die Nichtbesteuerung als Anwendungsvoraussetzung
- 3.4.1. Fehlende abstrakte oder konkrete Steuerpflicht
- 3.4.2. Behandlung von Einkunftsteilen
- 3.5. Rechtsfolge
- 4. Innerstaatliche Einschränkung der Freistellungsmethode
- 4.1. Ausgangspunkt der unilateralen Rückfallklauseln
- 4.2. Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG
- 4.2.1. Hintergrund und Ziel
- 4.2.2. Anwendungsvoraussetzungen
- 4.2.3. Rechtsfolge
- 4.3. Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
- 4.3.1. Aufbau und Funktion
- 4.3.2. Entstehungsgeschichte
- 4.3.3. Anwendungsvoraussetzungen
- 4.3.3.1. Generelle Bedingungen
- 4.3.3.2. Spezielle Voraussetzungen
- 4.3.4. Rechtsfolge
- 5. Beurteilung
- 5.1. Funktionsweise der Subject-to-tax-Klauseln
- 5.1.1. Verwendung und Wirkung im Vergleich
- 5.1.2. Rangfolge der Verwendung
- 5.1.2.1. Verhältnis der unilateralen Regeln zum Abkommensrecht
- 5.1.2.2. Verhältnis der beiden unilateralen Regelungen zueinander
- 5.2. Problembereiche der abkommensrechtlichen Subject-to-tax-Klauseln
- 5.2.1. Einordnung in das System der OECD
- 5.2.2. Defizite der deutschen Umsetzung
- 5.3. Defizite der unilateralen Rückfallklauseln
- 5.3.1. §50d Abs. 8 EStG
- 5.3.2. §50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
- 5.3.3. Schwierigkeiten beider Rückfallklauseln
- 5.4. Fazit und Ausblick
- Literaturverzeichnis
- Verzeichnis der Rechtsquellen und sonstigen Quellen
- I. Verzeichnis der Gerichtsentscheidungen
- II. Verzeichnis der Erlasse, Schreiben und Verfügungen der Finanzverwaltung
- III. Verzeichnis sonstiger Quellen
- IV. Abkürzungsverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die vorliegende Arbeit analysiert die Einschränkungen der Freistellungsmethode im internationalen Steuerrecht. Dabei liegt der Fokus auf der Beurteilung von Subject-to-tax-Klauseln im Abkommensrecht und der deutschen Umsetzung dieser Klauseln in Form von unilateralen Rückfallklauseln.
- Analyse der Freistellungsmethode und ihrer Bedeutung im internationalen Steuerrecht
- Untersuchung der Funktionsweise von Subject-to-tax-Klauseln im Abkommensrecht
- Beurteilung der deutschen Umsetzung von Subject-to-tax-Klauseln in Form von unilateralen Rückfallklauseln
- Identifizierung von Problemfeldern und Defiziten in der Anwendung der Subject-to-tax-Klauseln
- Entwicklung von Lösungsansätzen und Empfehlungen für die zukünftige Gestaltung des internationalen Steuerrechts
Zusammenfassung der Kapitel
Kapitel 1 führt in die Besonderheiten der Freistellungsmethode ein und stellt deren Bedeutung im internationalen Steuerrecht dar. Kapitel 2 behandelt die relevanten Grundlagen und Definitionen, wie Besteuerungsprinzipien, Doppelbesteuerung und doppelte Nichtbesteuerung. Kapitel 3 untersucht die Einschränkung der Freistellungsmethode durch das Abkommensrecht und beleuchtet dabei die Funktionsweise von Subject-to-tax-Klauseln. Kapitel 4 analysiert die innerstaatliche Einschränkung der Freistellungsmethode durch die unilateralen Rückfallklauseln in § 50d Abs. 8 und 9 EStG. Kapitel 5 befasst sich mit der Beurteilung der verschiedenen Regelungen und analysiert deren Funktionsweise, Problemfelder und Defizite. Abschließend werden in Kapitel 5.4 Fazit und Ausblick auf die zukünftige Entwicklung des internationalen Steuerrechts gegeben.
Schlüsselwörter
Freistellungsmethode, Subject-to-tax-Klauseln, Abkommensrecht, Doppelbesteuerung, Doppelte Nichtbesteuerung, unilaterale Rückfallklauseln, § 50d EStG, internationales Steuerrecht, OECD, Defizite, Problemfelder, Lösungsansätze.
- Arbeit zitieren
- Lena Schweinesbein (Autor:in), 2015, Ausnahmen von der Freistellungsmethode. Beurteilung aus steuersystematischer Sicht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351677
