Bei internationalen Steuerfällen weisen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung einem der beteiligten Staaten das Besteuerungsrecht für die grenzüberschreitenden Einkünfte zu. Deutschland präferiert dabei die Alternative der Freistellungsmethode. Dadurch wird eine Besteuerung auf dem Steuerniveau des anderen Staats erreicht. Folglich werden inländische Investoren mit ausländischen Wettbewerbern steuerlich gleich gestellt. Der gravierende Nachteil dieser Methode ist, dass bereits die mögliche sog. virtuelle Doppelbesteuerung vermieden wird. Infolgedessen können gänzlich unbesteuerte Einkünfte resultieren. Dieser als unangemessen empfundenen doppelten Nichtbesteuerung sollen die von der Abkommenspraxis konzipierten Vorbehaltsklauseln entgegen wirken. Eine der Ausprägungsformen stellen die Subject-to-tax-Klauseln dar. Diese können von den Vertragsstaaten in den Abkommen vereinbart werden. Zudem sind gleichermaßen einige wenige nationale unilaterale Subject-to-tax-Klauseln vorhanden.
Diese Arbeit setzt den Fokus auf die Funktionsweise der abkommensrechtlichen und der unilateralen Subject-to-tax-Klauseln, §§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG. Ein Vergleich der Wirkungsweisen verdeutlicht deren Unterschiede. Es werden prägnante Problembereiche der einzelnen Klauseln dargestellt und Verbesserungsmöglichkeiten gezeigt. Kapitalgesellschaften sind nicht relevant, sodass die innerstaatliche Subject-to-tax-Klausel des § 8b Abs. 1 S. 2 KStG keine Beachtung findet
Inhaltsverzeichnis
1. Die Besonderheit der Freistellungsmethode
2. Grundlagen und Definitionen
2.1. Besteuerungsprinzipien
2.2. Doppelbesteuerung
2.2.1. Definition
2.2.2. Ursachen
2.2.3. Notwendigkeit, Arten und Methoden der Vermeidung
2.3. Doppelte Nichtbesteuerung
2.3.1. Definition
2.3.2. Ursachen
2.3.3. Methoden der Vermeidung
2.3.3.1. Notwendigkeit
2.3.3.2. Switch-over-Klauseln
2.3.3.3. Aktivitätsklauseln
3. Einschränkung der Freistellungsmethode durch das Abkommensrecht
3.1. Hintergrund und Ziel der Subject-to-tax-Klauseln
3.2. Terminologie der Subject-to-tax-Klauseln
3.3. Typen der Subject-to-tax-Klauseln
3.3.1. Untergliederungsform
3.3.2. Quellenstaats- und Ansässigkeitsstaatsadressierte Subject-to-tax-Klauseln
3.3.3. Quellenregeln
3.3.4. Remittance-Base-Klauseln
3.4. Die Nichtbesteuerung als Anwendungsvoraussetzung
3.4.1. Fehlende abstrakte oder konkrete Steuerpflicht
3.4.2. Behandlung von Einkunftsteilen
3.5. Rechtsfolge
4. Innerstaatliche Einschränkung der Freistellungsmethode
4.1. Ausgangspunkt der unilateralen Rückfallklauseln
4.2. Rückfallklausel des § 50d Abs. 8 EStG
4.2.1. Hintergrund und Ziel
4.2.2. Anwendungsvoraussetzungen
4.2.3. Rechtsfolge
4.3. Rückfallklausel des § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
4.3.1. Aufbau und Funktion
4.3.2. Entstehungsgeschichte
4.3.3. Anwendungsvoraussetzungen
4.3.3.1. Generelle Bedingungen
4.3.3.2. Spezielle Voraussetzungen
4.3.4. Rechtsfolge
5. Beurteilung
5.1. Funktionsweise der Subject-to-tax-Klauseln
5.1.1. Verwendung und Wirkung im Vergleich
5.1.2. Rangfolge der Verwendung
5.1.2.1. Verhältnis der unilateralen Regeln zum Abkommensrecht
5.1.2.2. Verhältnis der beiden unilateralen Regelungen zueinander
5.2. Problembereiche der abkommensrechtlichen Subject-to-tax-Klauseln
5.2.1. Einordnung in das System der OECD
5.2.2. Defizite der deutschen Umsetzung
5.3. Defizite der unilateralen Rückfallklauseln
5.3.1. § 50d Abs. 8 EStG
5.3.2. § 50d Abs. 9 S. 1 Nr. 2 EStG
5.3.3. Schwierigkeiten beider Rückfallklauseln
5.4. Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit analysiert die Funktionsweise von Subject-to-tax-Klauseln (Rückfallklauseln) im internationalen Steuerrecht, um der doppelten Nichtbesteuerung entgegenzuwirken, wobei der Fokus sowohl auf abkommensrechtlichen als auch auf den nationalen Regelungen des deutschen EStG liegt.
- Grundlagen der internationalen Doppelbesteuerung und Nichtbesteuerung
- Analyse abkommensrechtlicher Subject-to-tax-Klauseln
- Untersuchung der nationalen Rückfallklauseln §§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG
- Vergleich der Wirkungsweisen und Identifikation von Regelungsdefiziten
- Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit und zukünftige Lösungsansätze
Auszug aus dem Buch
3.4.2. Behandlung von Einkunftsteilen
Neben dem essentiellen Tatbestand der Nichtbesteuerung ist es fraglich, ob diese für die Subject-to-tax-Klauseln anzunehmen ist, wenn Teile der Einkünfte besteuert werden, ein Teil unbesteuert bleibt.
Dazu nimmt der BFH Stellung. Er hat über die Anwendung der bereits erwähnten Quellenklausel in Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981 bei nur teilweise besteuerten Einkünften zu entscheiden. Eine in Kanada gelegene Betriebsstätte einer deutschen Gesellschaft erwirtschaftet Gewinne. Diese werden teilweise mit kanadischer Steuer belastet, während die erzielten Kapitalerträge vollständig aus der Besteuerung ausgenommen werden. Zunächst hat der BFH verdeutlicht, was unter dem Begriff der Einkünfte zu verstehen ist. Nach dieser Auffassung sind „Gewinne oder Einkünfte“ der Quellenregel nur solche „der einzelnen Einkunftsarten gemäß Art. 6-21 DBA Kanada 1981“. Entscheidend ist schließlich die Beurteilung der Teilbesteuerung. Der BFH versagt die Anwendbarkeit von Art. 23 Abs. 3 DBA-Kanada 1981, der Quellenklausel, da ein Teil der Einkünfte besteuert wird. Diese Einkünfte sind insofern als Ganzes zu betrachten. Argumentiert wird mit dem qualitativ-konditionalen Wortlaut der Quellenklausel. „Wenn“ die Einkünfte besteuert werden, gelten sie als aus Kanada stammend. Es ist hier nicht von einem „soweit“ die Rede. Der Gewinn der Betriebsstätte kann nicht in seine Bestandteile gesplittet werden, da dies zu erheblichen Abgrenzungsproblemen für den anderen Vertragsstaat führt. Zudem soll nicht in dessen „Steuersouveränität“ eingegriffen werden.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Die Besonderheit der Freistellungsmethode: Einführung in die Freistellungsmethode als Präferenz des deutschen Steuerrechts zur Vermeidung von Doppelbesteuerung bei grenzüberschreitenden Aktivitäten.
2. Grundlagen und Definitionen: Darstellung der Besteuerungsprinzipien sowie der Konzepte der Doppelbesteuerung und der doppelten Nichtbesteuerung als Ausgangspunkt für die weiteren Analysen.
3. Einschränkung der Freistellungsmethode durch das Abkommensrecht: Detaillierte Betrachtung der abkommensrechtlichen Subject-to-tax-Klauseln und ihrer Funktion, eine tatsächliche Besteuerung im Quellenstaat sicherzustellen.
4. Innerstaatliche Einschränkung der Freistellungsmethode: Untersuchung der nationalen deutschen Rückfallklauseln (§ 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG) als unilaterale Ergänzung zum Abkommensrecht.
5. Beurteilung: Vergleichende Analyse der verschiedenen Klauseln hinsichtlich ihrer Funktionsweise, Defizite sowie ein Fazit zur zukünftigen Ausrichtung der DBA-Politik.
Schlüsselwörter
Freistellungsmethode, Doppelbesteuerung, Nichtbesteuerung, Subject-to-tax-Klausel, Rückfallklausel, § 50d EStG, DBA, Quellenstaat, Ansässigkeitsstaat, Treaty Override, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerpflicht, Betriebsstätte, Besteuerungsrecht, Arbeitnehmer
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die Mechanismen, mit denen Deutschland versucht, eine doppelte Nichtbesteuerung von Einkünften bei Anwendung der Freistellungsmethode in Doppelbesteuerungsabkommen zu verhindern.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Im Zentrum stehen die abkommensrechtlichen sowie die unilateralen deutschen Regelungen, insbesondere die Subject-to-tax-Klauseln und die Rückfallklauseln des EStG.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Ziel ist es, die Funktionsweise der verschiedenen Klauseln zu analysieren, deren Anwendungsbereiche gegeneinander abzugrenzen und Defizite in der praktischen Umsetzung aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode kommt zum Einsatz?
Die Arbeit basiert auf einer juristischen Analyse, insbesondere der Interpretation von Gesetzestexten, Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Verwaltungsauffassung des BMF.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretischen Grundlagen, die Analyse der abkommensrechtlichen Klauseln und die detaillierte Untersuchung der innerstaatlichen Normen § 50d Abs. 8 und Abs. 9 EStG.
Durch welche Schlüsselwörter lässt sich die Arbeit beschreiben?
Zu den zentralen Begriffen zählen unter anderem Freistellungsmethode, Subject-to-tax-Klausel, Rückfallklausel, Doppelbesteuerungsabkommen und Treaty Override.
Wie unterscheidet sich die Auffassung des BFH von der Finanzverwaltung bei der Behandlung von Teilbesteuerungen?
Der BFH lehnt eine Zerlegung von Einkünften in Bestandteile ab, um festzustellen, ob eine Teilbesteuerung vorliegt. Die Finanzverwaltung hingegen strebt eine solche „Atomisierung“ an, um auch nur teilweise unbesteuerte Einkommensteile zu erfassen.
Welche verfassungsrechtliche Problematik wird im Fazit angesprochen?
Die Arbeit diskutiert, inwiefern die unilateralen Rückfallklauseln gegen das Völkerrecht (Pacta sunt servanda) verstoßen und ob sie als verfassungsrechtlich bedenkliche „Treaty Overrides“ einzustufen sind.
- Citation du texte
- Lena Schweinesbein (Auteur), 2015, Ausnahmen von der Freistellungsmethode. Beurteilung aus steuersystematischer Sicht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/351677
