Das Bundesverfassungsgericht. Ein Vetospieler im politischen System der BRD?


Hausarbeit, 2016
15 Seiten, Note: 2,0

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Vetospielertheorie nach Tsebelis
2.1 Allgemeine Darstellung der Theorie
2.2 Hypothesen zu Verfassungsgerichten nach Tsebelis

3 Das Bundesverfassungsgericht
3.1 Grundzüge und Arbeitsweise
3.2 Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts

4 Die Analyse des Bundesverfassungsgerichts als Vetospieler
4.1 Anwendung der Vetospielertheorie und der Hypothesen nach Tsebelis
4.2 Gewichtung im Vergleich zu anderen Vetospielern in der BRD

5 Fazit und Ausblick

Literaturverzeichnis

1 Einleitung

Seit nunmehr 65 Jahren beheimatet die Stadt Karlsruhe das höchste deutsche Gericht. Laut Grundgesetz unabhängig und dem Bundesrat, dem Bundestag sowie der Bundesregierung und dem Bundespräsidenten gleichgestellt, agiert das Bundesverfassungsgericht (BverfG) fernab von der „politischen Schaltzentrale“ in Berlin und trägt dazu bei, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu wahren. Als „oberste Hüter der Verfassung“ und letzte Instanz, die das Grundgesetz interpretiert, bewegt sich das Gericht jedoch im Spannungsfeld zwischen Recht und Politik. In regelmäßigen Abständen schaffen es die Verfassungshüter[1] aus Karlsruhe auf die Agenda der deutschen Medien, wird zum Beispielüber das Rauchverbot oder ein Verbot von Parteien verhandelt. Die folgenden Richtersprüche nehmen einen großen Einfluss auf die Politik sowie die Gesellschaft.

Immer wieder wird dem Bundesverfassungsgericht die Charaktereigenschaft des Vetospielers zugesagt. Karlsruhe wirke enorm auf die Politik ein und agiere, wie etwa der Bundesrat, als aktiver Vetospieler, der politische Reformen und Gesetze verhindern kann und dies des Öfteren auch tut. Doch ob das Gericht tatsächlich ein solcher Mitspieler im politischen System ist und in welchem Maß durch Entscheidungen der Richter der vorherrschende (partei-)politische Charakter verändert wird, muss erst theoriegeleitet untersucht werden. Verschiedene Faktoren wie zum Beispiel Mittel der Einflussnahme und Kompetenzen müssen einander abgewogen werden, um die richtigen Schlüsse zu ziehen. Am Ende dieser Untersuchung kann evaluiert werden, ob die Karlsruher Institution einen starken Vetospieler mimt. Ferner kann sich anhand der Frage, inwiefern das Bundesverfassungsgericht ein Vetospieler ist, dann ein neues Bild des Bundesverfassungsgerichtes etablieren oder das bestehende wird untermauert.

Um dieser Frage auf den Grund zu gehen, wird in dieser Arbeit zunächst die Vetospielertheorie und die daraus resultierenden Hypothesen nach George Tsebelis erläutert (Tsebelis 1995/2002). Nach einer kurzen Betrachtung des Gerichts selbst und dessen Kompetenzen sowie Möglichkeiten zur Einflussnahme, werden die Hypothesen von Tsebelis auf die Struktur des Bundesverfassungsgerichts angewendet. Ferner wird ermittelt, wie stark die Einflussnahme im Vergleich zu anderen Vetospielern zu gewichten ist. Letztlich kann ein Fazit in Bezug auf die Leitfrage gezogen werden.

2 Vetospielertheorie nach Tsebelis

2.1 Allgemeine Darstellung der Theorie

Ausgangspunkt für die Analyse des Bundesverfassungsgerichts ist unausweichlich George Tsebelis Theorie zum Vetospieleransatz. Im Allgemeinen untersucht der Politikwissenschaftler, in welchem Grad verschiedene Akteure unterschiedlicher Art in allen politischen Systemen soweit Einfluss nehmen können, dass der Status quo verändert werden kann (Tsebelis 1995: 289). Ferner lässt sich mit einem Politikmodell ermittelt werden, wie handlungsfähig ein bestimmtes politisches System ist (Tsebelis 1995: 295).

Um den Fokus der Arbeit nicht vom eigentlichen Thema zu verschieben, wird im Folgenden die gesamte Theorie mit den jeweiligen Thesen erläutert, jedoch nur die für das BVerfG relevanten Aspekte intensiver beleuchtet, damit diese später wieder aufgegriffen werden können.

Tsebelis legt seinen Untersuchungen ein „rationalistisches Wissenschaftsverständnis“ (Abromeit/Stoiber 2006: 63) zugrunde, bei dem jeder agierende Akteur ein starre Idealvorstellung vom individuellen Ergebnis hat. Zudem agieren alle Akteure, wie in der Theorie des Rationalismus gängig, nach dem größtmöglichen Nutzen für sich selbst (ebd.: 64).

Zunächst erschafft Tsebelis eine Definition für die oben genannten Akteure. Diese nennt der Autor „Vetospieler“ und definiert sie als „an individual or collective actor whose agreement is required for a change of the status quo.“ (Tsebelis 2002: 19). Folglich können Vetospieler individuell oder als Kollektiv handeln. Voraussetzung ist immer die Notwendigkeit ihrer Zustimmung, um den Status quo des jeweiligen Systems zu ändern.

Tsebelis unterscheidet zunächst zwei Typen: Die institutionellen und die parteipolitischen bzw. partisan Vetospieler (ebd.: 2). Institutionelle Vetoakteure charakterisieren sich durch zwei Aspekte. Zum einen werden diese durch die jeweilige Verfassung festgelegt. Zum anderen sind sie konstant und unabhängig vom politischen Alltag (ebd.: 79). Das soll heißen, dass institutionelle Vetospieler jede Legislaturperiodeüberleben und dass sie sich nicht in ihrer Struktur oder bei ihrer Zielsetzung, nach einem Politik- oder Regierungswechsel oder anderen politischen Ereignissen, verändern. Der Aufbau und Kompetenzen dieser Institutionen bleiben gleich, lediglich die Zusammensetzungen können sich von Zeit zu Zeit ändern.

Im Gegensatz dazu existieren laut Tsebelis auch parteipolitische oder partisan Vetospieler. Diese definiert er folgendermaßen: „I will call partisan veto players the veto players who are generated inside institutional veto players by the political game. […] Both the number and the properties of partisan veto players change over time.“ (ebd.). Diese Vetoakteure entstehen, entwickeln und verändern sich durch den politischen Prozess, dem „political game“ (ebd.) und sind nicht der Verfassung entsprungen. Sie können sich in wechselnden Konstellationen innerhalb der institutionellen Vetospieler zusammensetzen. Ihre letztendliche Zielsetzung hängt stark vom politischen Prozess und von Faktoren wie Wahlen oder Koalitionen ab.

Ferner unterscheidet George Tsebelis zwischen kollektiven und individuellen Vetoplayern. Kollektive oder potentiell kollektive Akteure werden nach Tsebelis als ein Zusammenschluss einzelner partisan und institutionellen Vetospielern definiert (ebd.). Individuelle Akteure sind im Gegensatz dazu allein agierende Mitspieler, die die Kompetenz innehaben den Status quo zu verändern. Als Beispiel hierfür nennt er einen Diktator oder einen charismatischen Anführer in einem Einparteiensystem (Tsebelis 1995: 295). Auch das deutsche Verfassungsgericht kann man in diesem Kontext nennen.

In Tsebelis Theorie werden die verschiedenen Vetospieler in einem Politikmodell zusammengefügt (Tsebelis 1995: 295ff.). Dieses Modell bezieht sich auf das gemeinsame agieren von mehreren Akteuren und wird deshalb nur kurz erläutert.

Voraussetzung ist, dass jeder politische Mitspieler einen Idealstandpunkt hat, welcher bei der Lösungsfindung möglichst stark den eigenen Nutzen fördert und folglich erreicht werden soll. Eine Veränderung des Status quo, also ein policy -Wandel, wird nur dann erreicht, wenn diese für alle Akteure mindestens gleich gut oder sogar besser als der vorherrschende Zustand ist. Dieüberschneidungsmenge aller Akteure, welche eine Änderung des aktuellen Status veranlasst, wird in diesem Modell winset genannt. Ist kein winset vorhanden, herrscht policy -Stabilität (Tsebelis 2002: 30f.).

Ein weiterer Aspekt, der in diesem Schaubild Platz findet, ist der sogenannte unanimity core, was freiübersetzt so viel wie „Einstimmigkeits-Kern“ bedeutet. Dieser Kern charakterisiert einen Bereich, der unter Berücksichtigung aller Idealvorstellung aller Akteure, nichtüberschritten werden darf, da sich sonst einen oder mehrere Vetospieler verschlechtern würde/n (Abromeit/Stoiber 2006: 64).

2.2 Hypothesen zu Verfassungsgerichten nach Tsebelis

Nach dieser groben Einführung in die Theorie von George Tsebelis, lassen sich im Folgenden Thesen zu Verfassungsgerichten im Allgemeinen wiedergeben.

Verfassungsgerichte seien nicht den eigenständigen Vetospielern zuzuordnen, da diese meistens von politischen Akteuren (zum Beispiel Parlament oder Regierung) besetzt werden und dadurch politische Einstellungen und Handlungsweisen der Entscheider wiederspiegeln. Konkret meint der Politikwissenschaftler damit, dass die Richter durch Parteien besetzt werden und dadurch niemals eine völlige Unabhängigkeit erlangen können. Zudem wäre nach Tsebelis der einzelne Verfassungsrichter innerhalb des unanimity cores zu finden und würde somit das Gericht „absorbieren“ (Tsebelis 2002: 227), da die Institution nur den Spielraum zwischen den anderen Vetospielern nutzen, ihn aber nicht erweitern kann.

Als reinen und eigenständigen Vetospieler könne die Institution nur gezählt werden, wenn sich bei gleicher Besetzung der Richter die Mehrheitsverhältnisse im Parlament im jeweiligen System geändert haben. Zudem wird von einem eigenständigen Vetospieler gesprochen, sofern neue Politikbereiche während einer Legislaturperiode der Richter entstanden sind, welche bei ihrer Ernennung noch nicht auf der Agenda standen (ebd.: 237).

3 Das Bundesverfassungsgericht

Nachdem die Theorieüber Vetoakteure aufgeführt wurde, wird im Folgenden Teil der Arbeit das Bundesverfassungsgericht in seinen Grundzügen und der Arbeitsweise sowie den Möglichkeiten der Einflussnahme vorgestellt.

3.1 Grundzüge und Arbeitsweise

Seit 1951 existiert im badischen Karlsruhe das mächtigste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht und dessen Richter wachenüber die verfassungsmäßige Rechtmäßigkeit von Gesetzen, behördlichen Maßnahmen und Parteien. Das BVerfG ist rein formal nicht das höchste Gericht in der Bundesrepublik, was daran liegt, dass dieses Gericht kein Revisionsgericht ist, folglich keine „Superrevisionsinstanz“­­ (Geuther 2013: 21), sondern nur in spezifischen Sachfragen, der Verfassung betreffend, urteilt. Fakt ist trotzdem, dass die Urteile unanfechtbar für andere Instanzen sind, was dem Gericht eine hohe Autorität verleiht (Alemdinger 2016 (g)).

Zurzeit setzt sich das Gericht aus 16 Richter und Richterinnen in zwei Senaten (Stand 2016) zusammen (§ 2 BVerfGG), welche für einen Zeitraum von 12 Jahren ohne Chance auf eine Wiederwahl gewählt werden. Gewählt werden die Juristen vom Bundestag sowie vom Bundesrat (§ 5 BVerfGG). Beide berufen jeweils die Hälfte der Richter eines Senats.

Der Präsident und der Vizepräsident sind gleichzeitig jeweils Vorsitzender einer der beiden Senate (§ 15 BVerfGG). Jeder Senat besteht aus drei Kammern, die sich in wechselnden Konstellationen aus je drei Richtern zusammensetzen (§ 15a BVerfGG). Welcher Senat oder welche Kammer für eine spezifische Frage zuständig ist, entscheidet sich am zugehörigen Richter und dessen Kompetenzen. Die Aufgabe der Kammern ist es, Klagen und Beschwerden zu bearbeiten und zu prüfen sowie zu entscheiden, ob dieser Fall im Senat behandelt wird. Hier geschieht also die Hauptarbeit des Gerichts. Entscheidet ein Senatüber einen Fall, so spricht er für beide Senate und somit für das gesamte Gericht (Geuther 2013: 20).

Die Richtersprüche des Bundesverfassungsgerichtes gelten in aller Regel verbindlich. Einspruch kann gegen diese nicht eingelegt werden (Alemdinger 2016 (g)). Trotzdem kommt es vor, dass andere Gerichte und Richter diese Entscheidungen nicht unabdingbar anerkennen und andere Entscheidungen treffen. Dies kann im schlimmsten Fall eine Missachtung des Gerichts oder im besten Fall ein Anstoß zurüberdenkung des Urteils sein, sollte sich beispielsweise die soziale Einstellung, Werte oder Normen in der Bevölkerung geändert haben (Geuther 2013: 20).

3.2 Möglichkeiten der Einflussnahme des Bundesverfassungsgerichts

Nach einem kurzenüberblicküber die Arbeitsweise der Juristen und der Institution, liegt das Hauptaugenmerk nun bei den wichtigsten Möglichkeiten der Einflussnahme.

Zunächst ist wichtig, dass das Gericht von sich aus nicht tätig wird. Es reagiert lediglich auf Beschwerden oder Anfragen, die den Richtern und ihren Helfern zukommen. Solche Anfragen können, je nach Art, von einzelnen Bundesbürgern,über Fraktionen und Oppositionen, bis hin zur Bundesregierung eingereicht werden.

Eine wichtige Möglichkeit der Einflussnahme ist die Normenkontrolle, welche eineüberprüfung bestehender Landes- oder Bundesgesetze aufübereinstimmung mit dem Grundgesetz nach sich zieht. Es wird zwischen abstrakten bzw. konkreten unterschieden. Bei abstrakten Normenkontrollen sind Bundes- oder Landesregierung sowie der Bundestag Auftraggeber (Alemdinger 2016 (c)). Im zweiten Fall von Normenkontrollen, den konkreten Normenkontrollen, bleibt die Intention gleich, jedoch werden die Gesetze von anderen Gerichten dem Verfassungsgericht vorgelegt (Alemdinger 2016 (d)).

[...]


[1] Um ein flüssiges Lesen zu gewährleisten, wird in dieser Arbeit nur die männliche Form verwendet. Natürlich sind beide Geschlechter damit angesprochen.

Ende der Leseprobe aus 15 Seiten

Details

Titel
Das Bundesverfassungsgericht. Ein Vetospieler im politischen System der BRD?
Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Note
2,0
Autor
Jahr
2016
Seiten
15
Katalognummer
V352002
ISBN (eBook)
9783668395381
ISBN (Buch)
9783668395398
Dateigröße
667 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Bundesverfassungsgericht, Tsebelis, Vetospieler
Arbeit zitieren
Jonas Julino (Autor), 2016, Das Bundesverfassungsgericht. Ein Vetospieler im politischen System der BRD?, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352002

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Das Bundesverfassungsgericht. Ein Vetospieler im politischen System der BRD?


Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden