Diese Prüfungsarbeit konkretisiert die wichtigsten Fragen des LBO bei der GmbH, besonderes zur Kapitalerhaltung, sowie mögliche Lösungsansätze auch mit Bezügen zum Europarecht.
Aufgrund günstiger Zinslandschaften, eines hohen Eigenkapitalzuflusses bei Finanzinvestoren und der Entwicklung neuer kapitalmarkfähiger Finanzprodukte sind Anzahl und Volumen der Leveraged Buy-out Transaktionen in den letzten Jahren stetig gestiegen. Ein Leveraged Buy-out ist in erster Linie dadurch gekennzeichnet, dass die Finanzierung eines Unternehmenserwerbs ganz überwiegend durch Fremdkapital erfolgt und Eigenkapital nur limitiert eingesetzt wird.
Trotz vereinzelter Darstellung der Problematik bei der Vorbereitung und Durchführung fremdfinanzierter Unternehmensübernahmen herrscht noch eine beträchtliche Rechtsunsicherheit. Insbesondere ist dies für den Leveraged Buy-out festzustellen, bei dem die Mittel zur Erwerbsfinanzierung von Kreditinstituten oder Investmentgesellschaften bereitgestellt und durch das Vermögen der zu erwerbenden Gesellschaft gesichert werden.
Der Leveraged Buy-out stammt ursprünglich wie viele Neuerungen im Bereich coperate finance aus den USA, hat aber über Großbritannien inzwischen auch in Kontinentaleuropa Fuß gefasst. Die hohe Verschuldung, die mit dieser Finanzierungsform einhergeht, stellt strenge Anforderungen an die Selektion geeigneter Buy-out-Kandidaten. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass der Leveraged Buy-out aufgrund der vielseitigen Verwendbarkeit in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.
Die wirtschaftlichen und rechtlichen Probleme des Leveraged Buy-out stellen sich hierbei nicht als typische Problemkreise des Unternehmenskaufvertrags dar, sondern als Problemstellungen der Finanzierung durch den oder die Käufer und der Besicherung dieser Finanzierung. Aufgrund der hohen praktischen Relevanz dieser Finanzierungstechnik besteht daher Notwendigkeit, Zulässigkeit und Grenzen einer solchen Finanzierung eines Unternehmenserwerbs eingehend zu untersuchen und die bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen.
Inhaltsverzeichnis
I. Der Leveraged Buy-out im Kontext von M&A Transaktionen
1. Begriff des Leveraged Buy-out
2. Der Leverage Effekt
3. Leverage Strukturen
3.1. Ablauf von LBO Transaktionen bei der GmbH
3.2. Struktureller Nachrang
3.3. Gestaltung der LBO Transaktion
4. Problemaufriss
II. Grundsatz der Kapitalerhaltung im Rahmen einer LBO-Transaktion
1. Sicherheitenbestellung beim Leveraged Buy-out
2. Zeitpunkt der Sicherheitenbestellung
3. Sicherheitenbestellung versus Kapitalerhaltung
3.1. Tatbestand des § 30 I GmbHG
3.1.1. Auszahlungsbegriff bei der Bestellung von Upstream – Securities
3.1.1.1. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt
3.1.1.1.1. Meinungsstand in der rechtswissenschaftlichen Literatur
3.1.1.1.1.1 Verpflichtung zur Sicherheitenbestellung
3.1.1.1.1.2 Bestellung der Sicherheiten
3.1.1.1.1.3 Wahrscheinliche Inanspruchnahme
3.1.1.1.1.4 Verwertung der Sicherheiten
3.1.1.1.1.5 Zwischenergebnis
3.1.1.1.2. Stellungnahme - Auslegung § 30 I GmbHG
3.1.1.1.2.1 Grammatikalische Auslegung
3.1.1.1.2.2 Systematische Auslegung
3.1.1.1.2.3 Historische Auslegung
3.1.1.1.2.4 Teleologische Auslegung
3.1.1.1.2.5 Auslegungsergebnis
3.1.1.2 Konsequenz für die Upstream-Securites beim LBO
3.1.2. Unterbilanzrelevanz der Auszahlung
3.1.3. Gesellschafter als Auszahlungsempfänger
3.2. Rechtsfolge
3.2.1 Haftungsadressaten
3.2.2. Haftung Geschäftsführer Ziel-GmbH
4. Gestaltungsmöglichkeiten der Haftungslimitierung
4.1. Vertragliche Verwertungsbeschränkungen
4.2. Verschmelzung von Erwerbs- und Zielgesellschaft
4.2.1. Funktionsweise
4.2.2. Anwendung der Kapitalhaltungsvorschriften gem. § 30, 31 GmbHG
4.3. Umwandlung Zielgesellschaft in GmbH & Co. KG
4.3.1. Rechtliche Bewertung der Gestaltung
4.4. Umwandlung Zielgesellschaft in englische Limited
4.4.1. Rechtliche Bewertung der Gestaltung
4.5. Vertragliche Konzernierung
4.6. Anwachsungsmodell
4.7. Conclusio
III. Existenzvernichtungshaftung
1. Der Existenzvernichtender Eingriff in der Rechtsprechung des BGH
2. Upstream – Securities und Existenzvernichtungshaftung
2.1. Tatbestand der Existenzvernichtungshaftung
2.1.1. Eingriff i.s.e. planmäßigen Entzugs von Gesellschaftsvermögen
2.1.2. Schädigungsvorsatz
2.1.3. Rechtsfolge
2.2. Gestaltungsmöglichkeiten zur Haftungsminderung
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die rechtliche Zulässigkeit und die Haftungsrisiken bei der Besicherung von Krediten im Rahmen von Leveraged Buy-out (LBO) Transaktionen bei einer GmbH. Besonderer Fokus liegt dabei auf der Vereinbarkeit der sogenannten Upstream-Sicherung mit den Kapitalerhaltungsvorschriften des GmbH-Rechts (§ 30, 31 GmbHG) sowie der Existenzvernichtungshaftung.
- Leveraged Buy-out Struktur und Kapitalerhaltungsrecht
- Upstream-Sicherung und Haftungsgefahren
- Auslegung des Auszahlungsbegriffs nach § 30 I GmbHG
- Gestaltungsmöglichkeiten zur Haftungsvermeidung
- Existenzvernichtungshaftung im Kontext der M&A-Finanzierung
Auszug aus dem Buch
3.1.1.1.2.1 Grammatikalische Auslegung
In aller Regel ist mit grammatikalischen Gesetzeswortlaut zu beginnen. Sie fragt nach dem Wortsinn einer Norm, wie er sich aus dem Sprachgebrauch ergibt. Eine besondere Definitionsnorm existiert für die „Auszahlung“ i.s.d. § 30 I S.1 GmbHG nicht. Insofern ist der Wortlaut von § 30 I GmbHG der Interpretation zugänglich. Denn wenn „Vermögen der Gesellschaft. ... nicht ausgezahlt darf“, führt dies in zweierlei Hinsicht weiter. Zum einen enthält die Vorschrift ein Leistungsverbot zum anderen deutet eine Auszahlung nach allgemeinen Sprachgebrauch auf einen Kapitaltransfer hin; dem Begriff wohnt daher eine gewisse Erfolgsbezogenheit inne. Kurzum lassen sich dem Auszahlungsbegriff zwei Komponenten entnehmen, nämlich das Erfordernis einer willensgetragenen Auszahlungshandlung einerseits und eines Auszahlungserfolgs anderseits.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Der Leveraged Buy-out im Kontext von M&A Transaktionen: Dieses Kapitel definiert den Leveraged Buy-out (LBO), erläutert den Leverage-Effekt sowie die typischen Finanzierungsstrukturen und benennt die aus der Transaktion resultierenden Grundproblematiken.
II. Grundsatz der Kapitalerhaltung im Rahmen einer LBO-Transaktion: Hier wird detailliert untersucht, ob und inwieweit die Bestellung von Sicherheiten durch die Ziel-GmbH zugunsten der Fremdkapitalgeber gegen das Kapitalerhaltungsgebot (§ 30, 31 GmbHG) verstößt und welche Gestaltungsmöglichkeiten zur Haftungsminimierung bestehen.
III. Existenzvernichtungshaftung: Dieser Teil befasst sich mit der dogmatischen Einordnung und den Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung im Kontext von LBO-Transaktionen, insbesondere im Hinblick auf Upstream-Sicherheiten.
IV. Zusammenfassung der Ergebnisse: Das abschließende Kapitel fasst die wesentlichen Erkenntnisse der Arbeit in prägnanten Thesen zusammen.
Schlüsselwörter
Leveraged Buy-out, LBO, GmbH, Kapitalerhaltung, § 30 GmbHG, Upstream-Sicherheiten, Auszahlungsverbot, Existenzvernichtungshaftung, M&A-Finanzierung, Haftungsrisiken, Gesellschaftsrecht, Fremdkapital, Sicherheitenbestellung, Unternehmensübernahme, Haftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die rechtlichen Herausforderungen bei der Finanzierung von Unternehmensübernahmen mittels Leveraged Buy-outs, speziell unter dem Aspekt der Kapitalerhaltung bei der GmbH.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die Schwerpunkte liegen auf der Auslegung der Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 30 GmbHG), der Zulässigkeit von Sicherheitenbestellungen zugunsten von Kreditgebern (Upstream-Securities) und der Existenzvernichtungshaftung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, die bestehende Rechtsunsicherheit bei der Besicherung von LBO-Finanzierungen zu untersuchen und Möglichkeiten zur Minimierung von Haftungsrisiken für die Beteiligten aufzuzeigen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine tiefgehende Analyse der geltenden Gesetze, der höchstrichterlichen Rechtsprechung des BGH sowie der einschlägigen rechtswissenschaftlichen Literatur.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert detailliert den Tatbestand des Auszahlungsverbots, verschiedene Auslegungsmethoden (grammatikalisch, systematisch, teleologisch), Haftungsadressaten sowie diverse Gestaltungsoptionen zur Haftungsvermeidung.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Zu den wichtigsten Begriffen zählen Leveraged Buy-out, Kapitalerhaltung, Upstream-Sicherheiten, Existenzvernichtungshaftung und GmbH-Recht.
Wie ist die "Upstream-Sicherung" rechtlich einzuordnen?
Die Arbeit beleuchtet, ob diese Sicherheitenbestellung als unzulässige Auszahlung gemäß § 30 I GmbHG zu werten ist, da sie das Gesellschaftsvermögen belasten kann.
Welche Rolle spielt der BGH bei der Existenzvernichtungshaftung?
Der BGH hat mit seiner Rechtsprechung (insb. das "Trihotel"-Urteil) die Existenzvernichtungshaftung als speziellen Haftungstatbestand geprägt, der hier im Kontext der LBO-Strukturen kritisch gewürdigt wird.
Gibt es Möglichkeiten, Haftungsrisiken beim LBO zu minimieren?
Ja, die Arbeit stellt diverse Möglichkeiten vor, etwa durch vertragliche Verwertungsbeschränkungen, Umwandlungen der Gesellschaftsform oder spezielle Klauseln in Sicherheitenverträgen.
- Citation du texte
- Paul Renger (Auteur), 2016, Probleme des Leveraged Buyout (LBO) bei der GmbH, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/352738
