Europäische Integration. Der Stand in ausgewählten Politikfeldern der EU und deren Sinnhaftigkeit und Legitimation

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Grundlagen
2.1. Churchill-Papier: Die Vereinigten Staaten von Europa
2.2. Die Paneuropabewegung Coudenhove-Kalergis
2.3. De Gaulles Europa der Vaterländer

3. Der Integrationsgrad der Politikfelder
3.1. Höchster Grad der Integration: Der EU-Binnenmarkt
3.2. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
3.3. Das Prinzip der Subsidiarität
3.4. Die EU als defizitäre und intransparente supranationale Demokratie
3.5. Nation-Building am Scheideweg

4.Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Europäische Union, im Folgenden EU genannt, steckt in einer existenziellen Krise. Über die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind sich die Partner nicht einig, sie befeuert den zumeist antieuropäischen Rechtspopulismus in vielen Mitgliedsstaaten, der in Großbritannien bereits zu einem Votum gegen die Mitgliedschaft des Landes in der Staatengemeinschaft geführt hat. In einigen jüngeren Demokratien des ehemaligen Warschauer Paktes, die erst seit dem Ende des Kalten Krieges in der EU sind, etablieren rechtsgerichtete Regierungen autokratische Strukturen, die den liberalen Statuten des Staatenbundes teilweise unvereinbar entgegenstehen. Zusätzlich bringt sich Russland in der ehemaligen sowjetischen Hemisphäre als aggressiver Konkurrent der EU-Osterweiterung in Stellung und buhlt um den Einfluss auf die früheren Satellitenstaaten des östlichen Militärbündnisses. Zudem ist Moskau zu einem Tabubruch bereit und missachtet, wenn nötig, bei seiner Expansionsstrategie territoriale Grenzen. Zudem scheint es so, als vollführen die USA in Zukunft jenen Rückzug als militärische Schutzmacht Europas, den sie bereits seit Ende des Kalten Krieges angekündigt hatten. Schließlich muss sich die EU zunehmend auch interne Kritik über ihre undemokratische Ausrichtung gefallen lassen.

Dennoch hält der Staatenbund nach wie vor an Bestrebungen fest, die Integration der Union weiter voranzutreiben, sowohl vertikal bei der weiteren inneren soziopolitischen Vertiefung als auch horizontal bei der beabsichtigten geopolitischen Erweiterung, obwohl ein Festhalten an dieser althergebrachten Strategie angesichts der oben geschilderten außen- wie innenpolitischen Umstände als wenig sinnvoll erscheint. Ausgehend von den ursprünglichen Denkmodellen einer europäischen Einigung im 20. Jahrhundert, beleuchtet die vorliegende Arbeit den Stand der Integration in ausgewählten Politikfeldern der EU und erörtert deren Sinnhaftigkeit und Legitimation. Den Ausführungen schließt sich ein Fazit an, das einen Ausblick in die Zukunft wagt und Handlungsempfehlungen ausspricht.

2. Theoretische Grundlagen

2.1. Churchill-Papier: Die Vereinigten Staaten von Europa

Um das tiefe, gegenseitige Misstrauen der ehemaligen Kriegsgegner in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg nachhaltig abzubauen und eine Friedensordnung zu etablieren, war eine Strategie zu einer vorsichtigen Annäherung nötig. Churchill formulierte dies bereits 1946 als Aufgabe der „European Family“, nach den „frightful nationalistic quarrels“ die „United States of Europe“ (Altmann 2008) zu schaffen, mit Deutschland und Frankreich in einer Vorreiterrolle. 70 Jahre später wird diese Vision des ehemaligen britischen Premierministers in die Tat umgesetzt und die friedvolle Gestaltung der gegenseitigen Beziehungen durch den Ausbau wirtschaftlicher Grundlagen in den neuen geopolitischen Peripheriestaaten stellt nach wie vor die treibende Kraft der europäischen Integration dar. Die Mitgliedsstaaten der EU sind durch den gemeinsamen Binnenmarkt eng miteinander verflochten und profitieren multilateral von dieser Vernetzung. Diesem Zweck werden sogar die Interessen der nationalen Wirtschaft untergeordnet (vgl. Solka 2015, S. 222).

2.2. Die Paneuropabewegung Coudenhove-Kalergis

Die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“, mehr im Sinne eines eng gefassten, letztlich föderalistischen Bundesstaates denn als lockerer Staatenbund mit einer weitgehenden Autonomie der nationalen Gliedstaaten, hat der Österreicher Graf Richard von Coudenhove-Kalergi bereits in den 1920er-Jahren in die Diskussion um einen singulären Staat Europa eingebracht. Tief geprägt von den moralischen und materiellen Verwerfungen des Ersten Weltkrieges als Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts ersann er in seinem gleichnamigen Buch das geopolitische Konstrukt eines Paneuropa. Um es einer breiten politischen Öffentlichkeit bekannt zu machen, nutzte er die Massenmedien seiner Zeit. Er verbreitete das Buch in den politischen Eliten des Kontinents, gründete entsprechende Zeitschriften, und rief auch eine eigene Bewegung ins Leben, um seine Idee eines föderalen europäischen Bundesstaates in die Praxis umzusetzen.

Ausgangspunkt dieser tief greifenden Integrationsperspektive war die zum damaligen Zeitpunkt schwierige Aussöhnung der beiden Kriegsgegner und nach wie vor erbitterten Erbfeinde Deutschland und Frankreich. In beiden Ländern, deren gegenseitige Abneigung auch nach dem Krieg noch groß und durch das Versailler Vertragssystem stets Teil der tagespolitischen Agenda war, waren die Anstrengungen des Schriftstellers und Philosophen besonders groß, seine paneuropäische Bewegung zu etablieren. Immerhin erreichte er eine breite öffentliche Diskussion über integrative Themen in Europa, die in der vorher in einer Katastrophe geendeten Ära der Nationalstaaten und des in weiten Teilen der Bevölkerung verwurzelten Nationalismus als absolutes Tabu galten: eine föderale Verfassung für den Kontinent sowie die dafür vorgesehene Abgabe nationaler Souveränitätsrechte an ein den Staaten übergeordnetes Parlament. Dabei umriss Coudenhove-Kalergi die Geopolitik seines Paneuropas scharf: von Portugal bis Polen sollte es reichen. Russland bzw. die Sowjetunion stufte er durch deren vermeintlich nach Westen gerichteten expansiven Bestrebungen als konsequente Bedrohung seines Konstrukts ein. Auch dem Mutterland der Westminster-Demokratie blieb hier eine tiefe Integration in den paneuropäischen Korpus versagt: Großbritannien war für den Österreicher aufgrund seines Empire eine eigenständige Weltmacht und somit für einen derart intensiven Einigungsprozess nicht geeignet (vgl. Blessing 2008, S. 452 f.).

Coudenhove-Kalergi verfolgte eine tief greifende Integration Europas in einem Zeitalter, in dem sich die Nationen des Kontinents noch immer feindselig gegenüberstanden. Selbst in der aktuellen Situation, die zwar keine kriegerische Vorgeschichte hat, in der aufgrund sozialer Missstände in den Mitgliedsstaaten, einer suboptimalen Außendarstellung der europäischen Institutionen und außenpolitischer Schieflagen durch die Flüchtlingskrise der Nationalismus eine Renaissance erlebt und die Europäische Union in ihren Gliedstaaten zunehmend unbeliebter wird, steht der grundsätzliche Wille zur Kooperation der europäischen Staaten jedoch nicht zur Debatte. Für die politisch interessierte Öffentlichkeit der 1920er-Jahre aber hörte sich ein von den bisherigen Antipoden Deutschland und Frankreich getragener paneuropäischer Bundesstaat, der nationale Souveränitätsrechte an sich zieht, Landesgrenzen abwertet und einen einheitlichen Wirtschaftsraum schafft, utopisch und eher naiv an (vgl. Zelinsky 1997, S. 320 f., Fußnote 92).

Zumal eine paneuropäische Konferenz für den Österreicher das leisten sollte, was schon der Versailler Vertrag 1919 nicht zur Zufriedenheit aller Teilnehmerstaaten regeln konnte und dort nach wie vor politischen Zündstoff barg: den Abschluss eines Schieds- und Garantievertrages, die Klärung von Abrüstungs-, Minderheiten- und Schuldenangelegenheiten zwischen den Nationen Europas. Das alles sollte dann in die Vereinigten Staaten von Europa münden, in einer pluralistischen Ordnung mit einem 300 Abgeordneten starken Parlament und einem sogenannten Staatenhaus, in das jede Nation jeweils einen Vertreter entsendet. Zu den exekutiven Funktionen der neu gebildeten institutionellen Organe sollten neben der Organisation des neuen Binnenmarktes auch die Außenpolitik des supranationalen Bundesstaates gehören (vgl. Ruge 2003, S. 46). In der Paneuropabewegung Coudenhove-Kalergis ist die europäische Integration in ihrer radikalsten Form zu Ende gedacht, im kompletten Ausradieren des zeitgenössischen Geistes des Nationalismus durch die Schaffung eines Bundesstaates, und ohne die teilweise gravierenden soziokulturellen Unterschiede zu beachten, in denen sich die Nationalstaaten des Kontinents voneinander unterscheiden. Auch hier soll ein einheitlicher Wirtschaftsraum die großen übrigen Unterschiede zwischen den einzelnen Ländern Europas nivellieren. Ein solches Vorhaben scheint damals wie heute kaum realisierbar, zumal sich ein kontinentaler Einigungsprozess heute auf die wirtschaftliche Ebene zu beschränken scheint, anstatt ihr Ausgangspunkt zu sein. Die aktuellen Bemühungen der britischen Regierung, trotz des sogenannten Brexit-Votums der eigenen Bevölkerung den vollen Zugang zum europäischen Binnenmarkt zu behalten, verdeutlichen diese Tendenz.

2.3. De Gaulles Europa der Vaterländer

Die Integrationsvariante des französischen Staatsmannes Charles de Gaulle wurzelt in den vom Kalten Krieg beherrschten 1960er-Jahren. Im Gegensatz zur Ideenwelt Coudenhove-Kalergis, der den europäischen Kontinent zu einem Bundesstaat unter einer weitgehenden Tilgung der einzelnen nationalen Identitäten verschmelzen wollte, bewahrt de Gaulles Ansatz die nationalstaatliche Ordnung und limitiert die Integrationsbemühungen auf die Ebene eines Staatenbundes. Das verbindende Element unter den Ländern sollte eine enge, jedoch nicht supranational institutionalisierte Zusammenarbeit sein. Geografisch dehnt sich das betreffende Kerneuropa auf Frankreich, Deutschland und die Beneluxstaaten aus, wobei der Franzose Paris die Führungsrolle des Staatenbundes zudachte. Eine Aufgabe des Europa der Vaterländer sollte die Entspannung zwischen den Machtblöcken des Warschauer Paktes und der NATO sein, des zur damaligen Zeit omnipräsenten Themas auf der tagespolitischen Agenda. Sollte dieser Gegensatz schließlich aufgehoben sein, könne sich der Staatenbund auf ganz Kontinentaleuropa, inklusive der damaligen Sowjetunion, ausdehnen. Das Konstrukt de Gaulles brachte jedoch auch dessen tiefes Misstrauen gegen die Führungsstaaten der Anglosphäre, die USA und Großbritannien, zum Ausdruck. Während das britische Empire genau wie bei Coudenhove-Kalergi nicht inkludiert wurde, sollte das Europa der Vaterländer auch ein Gegengewicht zum damaligen Einfluss Washingtons auf den europäischen Kontinent bilden (vgl. Defrance/Pfeil 2014, S. 83 f.).

De Gaulle verglich sein europäisches Modell mit der Ordnung nach dem Wiener Kongress 1815, als sich die damals monarchistischen Staaten auf eine enge Zusammenarbeit einigten. Sie hätte damals fast 40 Jahre lang Frieden und Stabilität garantiert. Allerdings waren viele der damals beteiligten Staaten pränationalen Charakters, wie etwa die Vielvölkerstaaten Russland und Österreich. Zudem kam die erneute Machtübernahme des Staatsmannes in Frankreich Ende der 1950er-Jahre zu spät, um die ihm suspekte supranationale Institutionalisierung noch aufzuhalten. Die Montanunion als Vorläufer der EG bzw. EU war bereits funktionsfähig. Hier wurde die politische Annäherung der ehemaligen Feinde wieder durch wirtschaftlichen Austausch bewerkstelligt, indem die jeweiligen Mitgliedsstaaten Kohle und Stahl zollfrei handelten. Eine Revision dieser Schritte hätte Frankreich mehr geschadet als genutzt, dennoch arbeitete de Gaulle unter diesen bereits bestehenden Rahmenbedingungen in seiner Amtszeit kontinuierlich an der Wahrung nationalstaatlicher Souveränitätsrechte. In den bereits bestehenden supranationalen Institutionen setzte er das Prinzip des einstimmigen Votums gegen das Mehrheitsprinzip durch, wehrte sich gegen weitergehende politische Integrationstendenzen in Westeuropa und zog die französischen Streitkräfte aus der integrierten Kommandostruktur der NATO ab, um seinem Idealbild eines Europas der Vaterländer möglichst nahezukommen, obwohl die Zeichen der Zeit bereits auf einer supranationalen Administrierung des europäischen Einigungsprozesses standen (vgl. Rovan 1992, S. 55 f.). Erst nach dem Ende der Ära de Gaulles an der französischen Staatsspitze Ende der 1960er-Jahre konnte die westeuropäische Staatengemeinschaft vom Prinzip des horizontalen Beziehungsgeflechtes zwischen den gleichberechtigten, langfristig eigenständigen Nationen wieder zu einer vertikalen Vertiefung der gemeinsamen Integration übergehen. Da de Gaulles Vorgehen auf europäischer Ebene jedoch lange keine schnellen, sondern nur langatmige Verhandlungsergebnisse aufgrund des Einstimmigkeitsprimats zuließ, dauerte es bis in die 1980er-Jahre hinein, ehe der Einfluss des Konstrukts eines Europas der Vaterländer entscheidend zurückgedrängt werden konnte. Dennoch lebte die Idee dieses Modells auch innerhalb der Gemeinschaft weiter fort, paradoxerweise durch den Beitritt Großbritanniens, den de Gaulle während seiner Amtszeit stets erfolgreich zu verhindern suchte. London übernahm den Widerstand gegen eine supranationale Vereinheitlichung und den Verlust nationalstaatlicher Kompetenzen von Paris.

Die mittlerweile handlungsfähigen Institutionen der Europäischen Union, wie etwa die mit exekutiven Befugnissen ausgestattete Europäische Kommission, exportieren die Wirkungsmacht der Vertragswerke zwischen den Partnern in den nationalstaatlichen Raum hinein und drängen so den Einfluss der nationalen Exekutivorgane zurück. Dieses Prinzip trifft in jüngster Vergangenheit jedoch auf einen stärkeren Widerstand bei den Gliedstaaten. Während Großbritannien gar die Europäische Union verlassen will, wehren sich vor allem die neuen ost- und südosteuropäischen Mitglieder des ehemaligen Warschauer Paktes gegen die Kontingentierung und entsprechende Aufnahme von Flüchtlingen und propagieren dabei eine Renationalisierung ihrer Kompetenzen (vgl. Gnauck 2016). Das bei konservativen Gruppierungen nach wie vor beliebte Konzept eines Europas der Vaterländer de Gaulles, das bei allen nutzbaren, vor allem ökonomischen, Gemeinsamkeiten eine größtmögliche Distanz zwischen den Partnern wahrt und mithin kein Integrationsprogramm darstellt, scheint aktuell eine Renaissance mit Aussicht auf Erfolg zu feiern (vgl. Welt.de, 29.06.2016).

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