Die Europäische Union, im Folgenden EU genannt, steckt in einer existenziellen Krise. Über die Bewältigung der Flüchtlingskrise sind sich die Partner nicht einig, sie befeuert den zumeist antieuropäischen Rechtspopulismus in vielen Mitgliedsstaaten, der in Großbritannien bereits zu einem Votum gegen die Mitgliedschaft des Landes in der Staatengemeinschaft geführt hat. In einigen jüngeren Demokratien des ehemaligen Warschauer Paktes, die erst seit dem Ende des Kalten Krieges in der EU sind, etablieren rechtsgerichtete Regierungen autokratische Strukturen, die den liberalen Statuten des Staatenbundes teilweise unvereinbar entgegenstehen. Zusätzlich bringt sich Russland in der ehemaligen sowjetischen Hemisphäre als aggressiver Konkurrent der EU-Osterweiterung in Stellung und buhlt um den Einfluss auf die früheren Satellitenstaaten des östlichen Militärbündnisses. Zudem ist Moskau zu einem Tabubruch bereit und missachtet, wenn nötig, bei seiner Expansionsstrategie territoriale Grenzen. Außerdem scheint es so, als vollführen die USA in Zukunft jenen Rückzug als militärische Schutzmacht Europas, den sie bereits seit Ende des Kalten Krieges angekündigt hatten. Schließlich muss sich die EU zunehmend auch interne Kritik über ihre undemokratische Ausrichtung gefallen lassen.
Dennoch hält der Staatenbund nach wie vor an Bestrebungen fest, die Integration der Union weiter voranzutreiben, sowohl vertikal bei der weiteren inneren soziopolitischen Vertiefung als auch horizontal bei der beabsichtigten geopolitischen Erweiterung, obwohl ein Festhalten an dieser althergebrachten Strategie angesichts der oben geschilderten außen- wie innenpolitischen Umstände als wenig sinnvoll erscheint. Ausgehend von den ursprünglichen Denkmodellen einer europäischen Einigung im 20. Jahrhundert beleuchtet die Arbeit den Stand der Integration in ausgewählten Politikfeldern der EU und erörtert deren Sinnhaftigkeit und Legitimation. Den Ausführungen schließt sich ein Fazit an, das einen Ausblick in die Zukunft wagt und Handlungsempfehlungen ausspricht.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Theoretische Grundlagen
2.1. Churchill-Papier: Die Vereinigten Staaten von Europa
2.2. Die Paneuropabewegung Coudenhove-Kalergis
2.3. De Gaulles Europa der Vaterländer
3. Der Integrationsgrad der Politikfelder
3.1. Höchster Grad der Integration: Der EU-Binnenmarkt
3.2. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik
3.3. Das Prinzip der Subsidiarität
3.4. Die EU als defizitäre und intransparente supranationale Demokratie
3.5. Nation-Building am Scheideweg
4. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht den aktuellen Status der europäischen Integration in ausgewählten Politikfeldern vor dem Hintergrund multipler Krisen und hinterfragt die Legitimation sowie Sinnhaftigkeit der bisherigen Einigungsmodelle. Im Zentrum steht die Forschungsfrage, ob die klassische supranationale Integration angesichts aktueller geopolitischer und innenpolitischer Herausforderungen noch tragfähig ist oder ob eine Neuausrichtung in Richtung nationaler Souveränität erforderlich erscheint.
- Historische Denkmodelle der europäischen Einigung (Churchill, Coudenhove-Kalergis, de Gaulle).
- Analyse des Integrationsgrads im EU-Binnenmarkt sowie der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
- Kritische Beleuchtung des Subsidiaritätsprinzips und des Demokratiedefizits der EU.
- Herausforderungen des Nation-Building in jungen Demokratien Osteuropas.
- Perspektiven für die Zukunft der Europäischen Union nach dem Brexit-Votum.
Auszug aus dem Buch
3.1. Höchster Grad der Integration: Der EU-Binnenmarkt
Nachdem das den Nationalstaat erhaltende Leitmotiv de Gaulles aus der gemeinsamen Politik der europäischen Staatengemeinschaft verschwunden war, konzentrierte diese sich auf den Sektor, der seit den Anfängen in den 1950er-Jahren die politische Integration vorantreiben sollte: die Schaffung des gemeinsamen Binnenmarktes. Hier wurden von den Mitgliedsstaaten konkrete Schritte in Angriff genommen, deren konsequente und kollektive Umsetzung einen rasanten Fortschritt hin zum beabsichtigten Ziel brachten. Zwar gab es schon seit Ende der 1960er-Jahre eine funktionstüchtige Zollunion, dennoch verfügten einzelne Länder auch noch 15 Jahre später über protektionistische Überbleibsel, die das Vorhaben des Binnenmarktes zum Zwecke eines allgemeinen Wohlfahrtsgewinns und damit einer politischen Stärkung der damaligen Europäischen Gemeinschaft überwinden wollten (vgl. Zschiedrich 1993, S. 58 ff.).
Somit mussten über die Zollfreiheit hinaus weitere sogenannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse abgebaut werden, die etwa im Anpassungszwang ausländischer Waren und Dienstleistungen an Gegebenheiten des jeweiligen einheimischen Marktes bestanden. Dazu formulierte die Gemeinschaft vier Grundfreiheiten, die als Grundpfeiler des westeuropäischen Binnenmarktes gelten sollten:
• Freizügigkeit der Arbeitnehmer: Jeder Bürger eines Mitgliedsstaats darf in anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft Arbeit suchen.
• Niederlassungsrecht: Selbstständige oder Gesellschaften können sich in anderen Mitgliedsstaaten niederlassen, um dort Waren und Dienstleistungen anzubieten.
• Dienstleistungsfreiheit: Dienstleistungen dürfen an Empfänger erbracht werden, die in anderen Mitgliedsstaaten der Gemeinschaft ansässig sind.
• Kapitalfreiheit: Freiheit der Kapitalflüsse und des Zahlungsverkehrs über die Grenzen hinweg.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Arbeit beschreibt die existenzielle Krise der EU angesichts von Rechtspopulismus, Flüchtlingskrise und veränderten geopolitischen Rahmenbedingungen.
2. Theoretische Grundlagen: Es werden die historischen Konzepte von Winston Churchill, Richard von Coudenhove-Kalergis und Charles de Gaulle gegenübergestellt, um die Wurzeln der europäischen Integrationsdebatte aufzuzeigen.
3. Der Integrationsgrad der Politikfelder: Dieses Kapitel analysiert kritisch den Erfolg des Binnenmarktes im Vergleich zu den Defiziten in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die demokratische Legitimation der EU-Strukturen.
4. Fazit: Die Arbeit schließt mit der Einschätzung, dass eine Reform der EU notwendig ist, die ein höheres Maß an Demokratie ermöglicht und die unterschiedlichen Geschwindigkeiten der Integration sowie nationale Identitäten stärker berücksichtigt.
Schlüsselwörter
Europäische Integration, Europäische Union, Demokratiedefizit, Binnenmarkt, Sicherheitspolitik, Subsidiarität, Nation-Building, Coudenhove-Kalergis, Charles de Gaulle, Brexit, Souveränität, Außenpolitik, Reformbedarf, Wertegemeinschaft, supranationale Institutionen.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert den Stand und die Zukunftsperspektiven der europäischen Integration angesichts aktueller Krisen wie dem Brexit, dem aufkommenden Rechtspopulismus und geopolitischen Spannungen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die Schwerpunkte liegen auf historischen Einigungsmodellen, der wirtschaftlichen Integration durch den Binnenmarkt, den sicherheitspolitischen Herausforderungen und der kritischen Reflexion der demokratischen Legitimation der EU.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist es, die Sinnhaftigkeit und Legitimation gegenwärtiger Integrationsschritte zu hinterfragen und Handlungsempfehlungen für eine notwendige Neuorientierung der Europäischen Union abzuleiten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit basiert auf einer fundierten Literaturanalyse bestehender historischer und politikwissenschaftlicher Konzepte, die auf aktuelle politische Gegebenheiten angewandt und kritisch evaluiert werden.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine theoretische Herleitung der europäischen Einigungsideen, eine Analyse der Integrationsgrade in verschiedenen Sektoren sowie eine kritische Untersuchung demokratischer Mängel innerhalb der supranationalen EU-Strukturen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Europäische Integration, Demokratiedefizit, Binnenmarkt, Sicherheitspolitik, Subsidiarität, Nation-Building und Souveränität.
Welche Rolle spielt die Vision von Charles de Gaulle für die Argumentation des Autors?
Der Autor sieht in de Gaulles Konzept eines "Europas der Vaterländer" ein differenzierteres Denkmodell, das als möglicher Leitfaden für eine künftige, weniger zentralistische und stärker an nationalen Identitäten orientierte europäische Zusammenarbeit dienen könnte.
Wie bewertet die Arbeit die aktuelle Rolle der EU-Kommission im Kontext des Subsidiaritätsprinzips?
Der Autor kritisiert die EU-Kommission für eine technokratische Ausrichtung, die nationale Parlamente marginalisiert und das Subsidiaritätsprinzip in der Praxis oft schwächt, anstatt die angestrebte Bürgernähe zu fördern.
- Citation du texte
- Eric Baur (Auteur), 2016, Europäische Integration. Der Stand in ausgewählten Politikfeldern der EU und deren Sinnhaftigkeit und Legitimation, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353073
