Russlands Gas nach Europa. Nord Stream im Kontext einer Europäischen Energiesicherheitspolitik

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Energie zwischen Brüssel und Moskau und von Wyborg nach Lubmin
1.2 Struktur und Ziel der Arbeit
1.3 Methodisches Vorgehen
1.4 Forschungsstand und Quellenauswahl

2. Theoretisches Fundament
2.1 Realismus
2.1.1 Der Klassische Realismus
2.1.2 Der Neo-Realismus
2.2 Neoliberaler Institutionalismus

3. Energie in der Europäischen Union
3.1 Entwicklung der Europäischen Energiesicherheitspolitik
3.1.1 Von der EGKS bis zum Ende des Kalten Krieges
3.1.2 Neue Perspektiven nach der politischen Wende in Europa
3.1.3 Aktueller Stand der Energiesicherheitspolitik
3.2 Die Bedeutung von Erdgas für die Europäische Union
3.3 Kritische Anmerkungen zur europäischen Energiesicherheitspolitik

4. Russlands Rolle für die Gasversorgung der EU
4.1 Erdgas aus Russland
4.1.1 Kernpunkte der russischen Erdgaspolitik
4.1.2 Putin via Gazprom - Monopolisierung des Erdgassektors
4.2 Die Europäisch-Russischen Gasbeziehungen
4.3 Kritische Anmerkungen zur Rolle Russlands für die Gasversorgung der EU

5. Die Nord Stream Pipeline
5.1 Eine Röhre durch die Ostsee
5.2 Politische Standpunkte
5.2.1 Befürworter des Projekts
5.2.2 Umwelt- und sicherheitspolitische Bedenken
5.2.3 Politische Kritiker

6. Fazit: Der Europäische Mehrwert der Pipeline
6.1 Nord Stream im Kontext der europäischen Energiesicherheitspolitik
6.2 Die Dominanz des (Neo-) Realismus
6.3 Schlussbetrachtung und Ausblick

Abkürzungsverzeichnis

Literatur und Quellenverzeichnis

Anhang

Abbildungs- und Tabellenverzeichnis

Abb. 1 Entwicklung des Energiemix der EU 28

Abb. 2 Aktueller Energiemix der EU 28 (Stand 2012)

Abb. 3 Bruttoinlandsverbrauch und Import von Erdgas der EU 28

Abb. 4 Erdgasimport in die EU 28 nach Herkunftsland

Abb. 5 Rohstoffanteile am Gesamtexport Russlands

Abb. 6 Nord Stream: Routenverlauf

Abb. 7 Fördermengen via Nord Stream (monatlich)

Abb. 8 Erdgasimporte der BRD nach Herkunftsland

Tab. 1 Haupterdgasrouten von Russland nach Europa

Tab. 2 Bedeutung von Russischem Erdgas in ausgewählten Ländern

Tab. 3 Politische Ansätze in den Beziehungen zu Russland

Tab. 4 Zeitplan des Nord Stream Projekts

1. Einleitung

1.1 Energie zwischen Brüssel und Moskau und von Wyborg nach Lubmin

Die Europäische Union in ihrer heutigen Form wäre ohne die fruchtbare Kooperation im Energiesektor nach dem Zweiten Weltkrieg nicht denkbar. Die Versorgung mit Kohle als damalig wichtigsten Energieträger sowie die Koordination des Handels mit dem Rohstoff sorgten für eine stetig enger werdende Verflechtung der nunmehr 28 Mitgliedsstaaten der EU. Diese integrative Kraft, die einst einem Energieträger innewohnte, hat sich über die Jahre ins Gegenteil verkehrt. Fragen zur Energiesicherheit sind regelmäßig Auslöser für innereuropäische Kontroversen. Die großen Ölkrisen, nationale energiepolitische Alleingänge oder energetische Infrastrukturprojekte unterminieren die gewünschte Zusammenarbeit und Einigkeit im Energiesektor. Vor allem die Beziehungen zu Russland stoßen besonders bei den osteuropäischen Unionsstaaten aus Skepsis und Unbehagen. Auch heute spielt die Energiesicherheit eine entscheidende Rolle für die innereuropäische Entwicklung sowie außenpolitische Ausrichtung. Speziell die aktuellen Geschehnisse in der Ukraine zeichnen öffentlichkeitswirksam das Bild der Gefahr von Versorgungsengpässen auf Grund politischer Konflikte. Die politikwissenschaftliche Relevanz des Themas hat sich spätestens seit den Gaskontroversen der 2000er Jahre zwischen Russland einerseits und den Transitländern Ukraine und Belarus andererseits gesteigert.

Dabei sind in keinem anderen Bereich die Europäer und Russland so eng miteinander verflochten wie im Energiesektor. Diese Verbundenheit äußerte sich auch in Zeiten ideologischer Konflikte. Bereits die Bolschewiki führten 1917, wie ihre Vorgänger, die Öllieferungen aus dem Kaukasus in den kapitalistischen Westen weiter, um im Gegenzug Zugang zu Technologie und Devisen zu sichern. In gleicher Manier etablierte die Sowjetunion nach verfehlter Energiepolitik der 30er Jahre ihren Öl-Export in den 1950ern. "Doch erst mit der Erschließung der Gasvorkommen in Westsibirien Anfang der 1970er Jahre begann der Aufstieg der UdSSR zur Energiegroßmacht."¹ Diese Konstellation schuf eine Interdependenz, bei dem Westeuropa die Sowjets mit harter Währung versorgte und diese im Umkehrschluss ihr "Rotes Gas" durch Pipelines nach Westen pumpte. Trotz Kalten Krieges und aller politischer Kontroversen wurde die Sowjetunion in der Energieversorgung ein zuverlässiger Partner der marktwirtschaftlichen Europäer.² Nach dem Ende der Sowjetunion wandeln sich an diesen gegenseitigen Abhängigkeiten nicht. Allerdings verlagern sich die Beziehungen primär auf den Erdgassektor. Neue Pipelineprojekte und Transitkonflikte mit den Ländern zwischen der Russländischen Föderation und der EU sorgen für neuen Zündstoff in den energiepolitischen Beziehungen. Obwohl der Eiserne Vorhang gefallen ist und vordergründig der ideologische Konflikt überwunden sein soll, ändert sich an der energetischen Interdependenz zwischen dem Nachfolgerstaat der UdSSR und der gewachsenen Europäischen Union wenig. Erdgas und -öl spielen weiterhin eine entscheidende Rolle, nicht nur im Energiemix der europäischen Länder, sondern ebenfalls in den politischen Verhandlungen. Die persönliche Freundschaft Gerhard Schröders und Wladimir Putins befördern Deutschlands Position im Energiedialog mit Russland auf ein höheres Level. Letztendlich wird ihnen die Idee zur Nordeuropäischen Erdgas Pipeline zugesprochen.³

Am 7. November 2011 eröffneten der damalige russische Präsident Dimitri Medwedjew und Angela Merkel in Lubmin bei Greifswald das größte Energie-Infrastrukturprojekt Europas - die in Wyborg beginnende Nord Stream Pipeline. Unter Anwesenheit des Energiekommissars der Europäischen Kommission, Günther Oettinger, drehten die Staatsoberhäupter der "strategischen Partner" Russland und Deutschland den Gashahn für Europa auf. Die Bundeskanzlerin lobte den bemerkenswert schnellen Bau der Trasse und die Berücksichtigung aller berechtigen Interessen der Anrainerstaaten.⁴

Allerdings wächst abseits der Lobpreisungen, Erfolgsmeldungen und Fürsprache in vielen Ländern in und außerhalb der Region Kritik an dem Projekt. Dieser Diskurs vollzieht sich innerhalb verschiedener Politikfelder, von Bedenken des Umweltschutzes über ökonomische Rentabilität bis hin zu sicherheitspolitischen Belangen. Zumeist durch historische Erfahrungen geprägt, sehen einige EU-Mitglieder das Projekt als Schritt vorwärts oder als Gefahr für die eigene energiepolitische Souveränität.

1.2 Struktur und Ziel der Arbeit

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf das Pipelineprojekt Nord Stream und fügt es in den Kontext der europäischen Energiesicherheitspolitik ein. Maßgeblichen Anteil haben darüber hinaus die energiepolitischen Beziehungen zu Russland, die nicht nur direkt die Ostseepipeline berühren, sondern generell die europäische Energiesicherheit bestimmen.

Um einen Bezugsrahmen für die inhaltliche Analyse zu erlangen, behandelt das zweite Kapitel die Darstellung des theoretischen Fundaments der Untersuchung. Hauptsächlich illustriert dieser Abschnitt zwei renommierte Denkansätze innerhalb der Disziplin Internationale Politik. Zum einen ist das der Realismus, basierend auf dem von Hans- Joachim Morgenthau initiierten Diskurs nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges. Zum anderen wird die realistische Perspektive um den Neorealismus erweitert, primär aufbauend auf Kenneth Waltz strukturellem Konzept bzw. dessen Weiterentwicklung. Beide realistische Positionen gewähren weitreichende Einblicke in die Funktionsdynamik der internationalen Beziehungen, die hilfreich für die praktische Analyse der europäischen und russischen Energiesicherheit, sowie Nord Stream sind. In gleicher Manier reiht sich der durch Robert Keohane vorangetriebene Ansatz des Neo-Institutionalismus ein. Die Ausführungen dieses Theoriestranges stehen nicht völlig konträr zum (Neo-) Realismus, ermöglichen aber eine alternative Betrachtung der angesprochenen Politikfelder. Aufbauend auf dem theoretischen Fundament vollzieht sich im dritten Kapitel die deskriptiv analytische Darstellung der europäische Energiesicherheitspolitik. Dazu erfolgt eine Nachzeichnung des Integrationsprozesses in diesem Sektor, der bereits einen roten Faden erkennen lässt. Von der Gründung der EGKS bis zum Vertrag von Lissabon entsteht ein politisches, institutionelles und organisationales Rahmenwerk, welches die Bedeutung Nord Streams und die Beurteilung seiner politischen Implikationen beeinflusst. Des Weiteren erörtert dieser Teil der Arbeit die strategische Relevanz von Erdgas in der EU. Zusammenfassend und unter Einbeziehung der theoretischen Werkzeuge können kritische Anmerkungen über Europas Energiesicherheitspolitik zu Stande kommen. Dieser Schritt dient der kontextuellen Analyse, die als Grundlage der fallbezogenen Untersuchung zu betrachten ist.

Das vierte Kapitel widmet sich Russland und seiner Rolle für die europäische Energie-, vor allem aber Gasversorgung. Eine isolierte Beleuchtung der russischen Energiestrategie hat dabei lediglich untergeordnete Relevanz. Viel wichtiger sind in diesem Zusammenhang die europäisch-russischen Gasbeziehungen, für die natürlich eine Erläuterung der russischen Position und der entscheidenden Akteure im Erdgassektor notwendig sind. Problemorientiert liegt der Fokus deshalb gleich der EU-internen Analyse auf der kritischen Untersuchung der EU-externen Perspektive gegenüber seinem großen Nachbarn im Osten.

Die Nord Stream Pipeline ist Thema des fünften Abschnitts dieser Arbeit. Die in den vorangestellten Kapiteln vollzogenen Erörterungen gewähren nun eine empirische Sicht auf ein praktisches Beispiel. Nach einer kurzen Beschreibung der Umsetzung und der am Bau beteiligten Akteure stehen die politischen Standpunkte im Vordergrund. Wenngleich dort geographische Überschneidungen existieren, vollzieht sich die Analyse problemorientiert und nicht länderspezifisch.

Schlussendlich schließen sich im sechsten Kapitel in einem detaillierten Fazit die Bewertung der Pipeline für die Europäische Union und eine theoretische Auseinandersetzung mit dem Fallbeispiel an. Zusammenfassend wird Bilanz aus den Erkenntnissen gezogen und auf die aufgestellten Thesen eingegangen. Zuletzt gewährt die Schlussbetrachtung einen Blick auf die Grenzen der Untersuchung bzw. mögliche zukünftige Forschungsfragen.

Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf drei Kernthemen.

1) Die Untersuchung der europäischen Energiesicherheitspolitik, die heute besonders von Erdgas determiniert wird, soll unter Berücksichtigung der theoretischen Ansätze diese nicht nur erklärbar machen, sondern ebenfalls einen roten Faden der europäischen Kooperation in diesem Sektor offenbaren.
2) Die konfliktgeladenen Beziehungen zu Russland werden von Energiefragen dominiert. Daher gilt es zu überprüfen, warum in diesem Politikfeld teilweise ambivalente politische Strategien aufeinander prallen. Ferner stellt sich die Frage, in welchem Grad die jeweiligen Parteien tatsächlich aufeinander angewiesen, voneinander abhängig und/oder gegenseitig verwundbar sind.
3) Die Ostseepipeline stellt zwei Jahre nach der Fertigstellung ihrer beiden Leistungsstränge ein praktisches Beispiel für die Charakteristika russischer und europäischer Energiesicherheitspolitik dar. Die Dominanz nationaler Interessen bei diesem primär deutsch-russischen Projekt sollte den objektiven Betrachter nicht verwundern. Das Verhalten der beteiligten Akteure spiegelt prinzipiell keine Neuausrichtung der jeweiligen politischen Strategie wider. Vielmehr steht es in der Tradition der Energiesicherheitspolitik auf dem Kontinent.

Die Analyse der oben angeführten Hauptaspekte bzw. die Beantwortung der daraus resultierenden Fragen klären folgende Thesen:

Die Nord Stream Pipeline hat einen Mehrwert für Europa. Trotz der deutsch-russischen Vorreiterstellung berührt die Röhre das europäische Bedürfnis nach zukünftig sicherer Versorgung mit Erdgas. Die gefürchteten Machtpotenziale Russlands und die Angst vor der Energiewaffe des Kremls gegenüber den Europäern sind vergleichsweise schwach, was sich aus der starken Interdependenz der beiden Parteien ergibt.

Obgleich die Kontroverse und die Kritik an der Pipeline ein anderes Bild vermitteln: Die politischen Verhandlungen sowie die Umsetzung der Ostseetrasse resultieren aus der nicht gelungenen europäischen Integration in diesem Politikfeld. Das von nationalen Interessen dominierte Projekt offenbart Defizite der EU-Kooperation. Die Rückbesinnung auf das Selbsthilfeprinzip ist eine notwendige Maßnahmen zu Sicherstellung der individuellen Gasversorgung.

1.3 Methodisches Vorgehen

Die vorliegende Arbeit folgt dem methodischen Vorgehen einer empirischen Fallstudie. Während statistische Studien einen Vielzahl von Ereignissen begutachten, eine vergleichende Fallstudie mindestens zwei beleuchtet, konzentriert sich die klassische Fallstudie auf die Untersuchung eines relevanten Ereignisses, Staates, Projekts etc.. Der Vorteil eines solchen Verfahrens liegt in der Intensität der Analyse bei gleichzeitig geringen "Forschungskosten". Fallstudien fungieren nur bedingt zur Verifikation oder Falsifikation etablierter Generalisierungen. Allerdings leisten sie einen wichtigen Beitrag für die deskriptiv-analytische Politikwissenschaft, da sie neue Forschungsdiskurse anstoßen oder theoretische Ansätze untermauern.⁵ Sie dienen daher empirischen Schlussfolgerungen und gewähren einen tiefen Einblick in ein subjektiv abgestecktes Forschungsobjekt.⁶

Wie genau das Wesen einer Fallstudie methodologisch zu erfassen ist, hängt von dem Forschungsanspruch und dem Erkenntnisziel ab. Lijpart kategorisiert sechs methodologisch verschiedene Idealtypen: "Atheoretical case studies; Interpretative case studies; Hypothesis-generating case studies; Theory confirming case studies, Theory infirming case studies; Deviant case studies."⁷ Andere wissenschaftliche Einteilungen fokussieren auf die Operationalisierung der Fallstudie, deren Fallanzahl (so auch vergleichende) und deren Prozess- oder Kausalität- analysierenden Charakter.⁸

Die Maxime wissenschaftlichen Arbeitens in der qualitativen Politikanalyse liegt entweder in der Theorieentwicklung oder in der Validierung von deskriptiven und kausalen Schlussfolgerungen. Fallstudiendesigns bieten in diesem Forschungsstrang ein methodisch fruchtbares Fundament. Die detaillierte Untersuchung - beispielsweise eines Pipelineprojekts - lässt mehr Raum für eine akteurszentrierte Betrachtung:

Sehr oft spielen die subjektiven Einstellungen wichtiger Akteure oder die Rekonstruktion des genauen Ablaufs der Ereignisse eine zentrale Rolle bei der Erklärung von politischen Prozessen und Ergebnissen [...] Die dafür notwendigen Informationen können nur durch eine intensive Feldforschung ermittelt werden.⁹

John Gerring stellt in seinem Aufsatz sehr anschaulich die Stärken und Schwächen eines "single-unit" - gegenüber eines "cross-unit" - Forschungsdesigns dar. Die Einblicke in kausale Mechanismen, die explorative Forschungsstrategie, die deskriptive Tiefe der Schlussfolgerungen und die logischerweise fallinterne Vergleichbarkeit werden positiv vermerkt.¹⁰ Die Festlegung auf einen speziellen Fall muss selbstredend als Defizit für die Allgemeingültigkeit der Erkenntnisse angemerkt werden. Sie verfügt daher nur sehr begrenzt über die Fähigkeit, Generalisierungen zu erzeugen. Diese methodischen Grenzen sind jedoch keinesfalls willkürlich gewählt, sondern eine Reaktion auf die Komplexität des Forschungs- bzw. Politikfeldes.¹¹

In Anlehnung an Lijparts Kategorisierung von Idealtypen kommt die nachfolgende Arbeit der "interpretative case studie" am nächsten. Dieser Systematik folgend werden weder induktiv erzeugte Theorieansätze geschaffen noch bestehende Theorien ergänzt, sondern deduktiv ein Ereignis in einen breiteren Zusammenhang gesetzt und etablierte Verallgemeinerungen im Forschungsobjekt näher erörtert.¹² Die europäische Energiesicherheitspolitik und die EU-Russland-Gasbeziehungen sind dieser weitere Kontext, in den die Analyse des Nord-Stream Projekts eingebettet wird. Wichtig für die fallbezogene Untersuchung ist außerdem ein theoretischer Bezugsrahmen, der bestenfalls über einen einzigen Ansatz hinaus geht. Konträr zu statistischen Erhebungen, bei denen die Kovariation von Fällen entscheidend ist, generieren sich in der Fallstudie die Bestätigung oder Verwerfung von Erklärungen bzw. Thesen aus der detaillierten Analyse der Kongruenz von theoretischen Elementen und dem empirischen Fall. Zu diesem Zweck illustriert die nachfolgende Arbeit für die Kontext- und die fallbezogene Analyse zwei Theoriestränge, deren Erkenntnisse für die Untersuchung als Erklärungsansätze dienlich sind.

1.4 Forschungsstand und Quellenauswahl

Die Ausführungen der nachfolgenden Kapitel beruhen auf einem Zusammenspiel von Primär- und Sekundärliteratur, sowie den Daten anerkannter Statistikdienste und Institute. Speziell das Theoriekapitel basiert auf den Stammwerken der theoretischen Vordenker. Bei der Beschäftigung mit Strömungen des politischen Realismus führt kein Weg an Hans J. Morgenthaus Klassikern "Politics among Nations." (1948; New York) und "Scientific vs. Power Politics." (1946; Chicago) vorbei. Seine Werke fungieren als Grundlage des wissenschaftlichen Diskurses sowie Kontroverse des realistischen Politikverständnisses.¹³ Dessen Neuaufleben in einer strukturellen Konzeption initiiert der "Begründer" des Neorealismus, Kenneth N. Waltz. Seine Dissertation von 1959 "Man, the State and War." (New York) sowie vor allem seine theoretische Niederschrift "Theory of International Politics." (1979; New York) stoßen eine neue wissenschaftliche Auseinandersetzung im Forschungsgebiet an. Von gleicher Bedeutung für den theoretischen Diskurs ist das Schaffen von Robert O. Keohane. Neben eine Vielzahl von Aufsätzen überzeugen besonders die Bücher "After Hegemony." (1984; Princeton) und "International Institutions and State Power." (1989; Boulder). Für Erläuterungen zu den Thesen der oben genannten Wissenschaftler bieten auch jüngere deutsche Publikationen aufschlussreiche Erörterungen und ermöglichen einen diskursiven und kritischen Zugang zum Forschungsfeld. Hierbei herauszustellen sind Ulrich Menzel "Zwischen Idealismus und Realismus." (2001; Frankfurt a.M.), Alexander Siedschlag "Neorealismus, Neoliberalismus und Postinternational Politik." (1997; Opladen) und, mit Konzentration auf den Waltzschen Neorealismus, Carlo Masala "Kenneth Waltz. Einführung in seine Theorie [...]."(2005; Baden-Baden).¹⁴

Bei der Analyse der europäischen Energiesicherheitspolitik treten mehrere Autoren in den Vordergrund. Zu dieser Problematik erschienen vor allem in den 2000ern im Zuge der Transitkonflikte und der Binnenmarkterweiterung eine Menge von Schriften. Speziell die Forscher der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) sorgen in ihren einzelnen Referaten für eine kontinuierliche politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit dem Themenkomplex. Darüber hinaus tragen sie durch Artikel in Sammlungen und eigenen Publikationen zur Bandbreite wissenschaftlicher Schriften bei. Für diese Arbeit besonders ergiebig sind die Werke von Oliver Geden, Severin Fischer, Kirsten Westphal und Roland Götz als Mitglied der Forschungsgruppe Russland/GUS.¹⁵ Von herausragender Relevanz sind weiterhin Sanam Haghighis "Energy Security." (2007; Oxford) sowie die Aufsätze von Pierre Noël¹⁶ "Beyond dependence: How to deal with Russian gas." (2008; London) und "EU Gas Supply Security: Unfinished Business" (2013; Cambridge." Dazu vermitteln Johannes Pollak et. al. mit " Die Energiepolitik der EU." (2010; Wien) ein deskriptiv- analytisches Bild über die Genese der europäischen Energiesicherheit. Natürlich fußt die eigene Untersuchung zudem auf Dokumenten der Europäischen Union bzw. deren Vorgängerorganisationen.

Für die Erörterungen zu Russlands Rolle bzw. zu den europäisch-russischen Beziehungen können erneut die Aufsätze der SWP-Mitarbeiter berücksichtigt werden. Unter den Prämissen der Interdependenz elaboriert zudem Nataliya Esakova in "European Energy Security." (2012; Wiesbaden) die Verflechtung Europas mit seinem großen östlichen Nachbarn. Damit gibt die Autorin eine ertragreiche Grundlage für den theoretischen Diskurs. Ferner bietet Sébastien Rippert in "Die energiepolitischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland 2000 - 2007." (2009; Bonn) eine spannende Momentaufnahme der strategischen Partnerschaft zwischen Moskau und Brüssel. Mit starkem Fokus auf russische Energie argumentiert auch Pami Aalto in seinem Herausgeberwerk "Russia's Energy Policies." (2012; Cheltenham/Northampton) und Aufsatz Pami Aalto et. al. "Russia's energy relations in Europe and the Far East." (2013; Palgrave). Der Publizist und Politikwissenschaftler Alexander Rahr leistet einen wichtigen Beitrag für eine "interne" Analyse der russischen Energieaußenpolitik, speziell mit seinem 2011 in München erschienenen Buch " Der Kalte Freund." Profund sind außerdem die Erkenntnisse aus Tatiana Romanovas Aufsatz "Energy Policy of Russia: Still in a State of Flux" (2009, Riga) im Sammelwerk von Andris Sprūds und Tom Rostoks.¹⁷ Die Autorin ermöglicht nicht nur eine Sicht auf die energiepolitische Ausgangslage, sondern gewährt ebenfalls eine problemorientierte Analyse der russischen Energieaußenpolitik.

Eine politikwissenschaftliche Auseinandersetzung mit der Ostseepipeline ereignet sich vorrangig während des Konsultationsprozesses. Trotz oftmaliger Berücksichtigung in Arbeiten zur Energiesicherheit des Kontinents, verebbt das unmittelbare Interesse nach der Zustimmung der Ostseeanrainer zum Bau. Wertvoll für den direkten Bezug zur Nord Stream Pipeline sind die Working Papers bzw. Untersuchungen der Skandinavier Robert L. Larsson "Nord Stream, Sweden and Baltic Sea Security" (2007; FOI) und Bendik Solum Whist "Nord Stream: Not Just a Pipeline." (2008; FNI). Ergänzt werden jene Argumente durch kontextgebundene Betrachtungen von Peeter Vahtra/ Stefan Ehrstedt "Russian energy supplies and the Baltic Sea region." (2008; Turku) und Kai-Olaf Langs "Energy in the Baltic Sea Area." (2009; Riga) sowie seinem SWP Paper¹⁸ ein Jahr später. Im Zusammenhang der Ostseeraumanalyse erfährt die Nord Stream Pipeline große Priorität. Zudem resümiert Hanna Smith in "Russia's foreign policy and energy: the case of the Nord Stream gaspipeline" (2012; Cheltenham/ Northhampton) die Kontroverse um die Trasse und deren geopolitische Bedeutung. Zusätzlich zur wissenschaftlichen Literatur sind die Daten, Veröffentlichungen und Berichte der Nord Stream AG sowie der OAO Gazprom essentiell.

Generell offerieren auch zwei Bände der Zeitschrift "Osteuropa" umfangreiche problemspezifische Erläuterungen prominenter Vertreter des Fachs, die für die gesamte Arbeit hilfreich sind.¹⁹ Die Daten, welche die Argumentation der Arbeit unterstützen, entstammen zu großen Teilen dem Statistikdienst "Eurostat", den regelmäßig erscheinenden statistischen Berichten des British Petrolium Konzerns und der IEA, sowie Angaben der beteiligten Unternehmen.

2. Theoretisches Fundament

Für die wissenschaftliche Analyse der europäisch-russischen Energiebeziehungen sowie der Kontroverse um den Bau der Nord Stream Pipeline und deren politische Implikationen sind Kenntnisse von theoretischen Grundlagen der Internationalen Beziehungen unabdingbar. Gleichwohl die vorliegende Untersuchung keinesfalls den Anspruch erhebt, eine vollständige Einführung in den Fachbereich zu gewähren, wird im nachfolgenden Kapitel eine Auswahl von theoretischen Überlegungen präsentiert, welche für die Energiepolitik im Allgemeinen und Nord Stream im Besonderen dienlich sind.

2.1 Realismus

2.1.1 Der Klassische Realismus

Der Entstehung des klassischen Realismus liegen diverse Faktoren zu Grunde. Alexander Siedschlag definiert ihn als anti-idealistisches Theoriederivat, "[...] wonach die realistische Sichtweise eine direkte Reaktion auf den Bankrott des politischen Idealismus und historischen Optimismus vor der Geschichte der 30er Jahre unseres Jahrhunderts darstellt."²⁰ Derselbe Autor beschreibt ihn weiter als außenpolitisches Programm, philosophisches Aufklärungsprojekt oder Teil der US- amerikanischen Nachkriegsdebatte.²¹ In jedem Fall sind die Ereignisse des Zweiten Weltkrieges ausschlaggebend für die Genese einer alternativen Theoriebildung. Der prominenteste Begründer jenes neuen Ansatzes ist der in die USA emigrierte Deutsche Hans J. Morgenthau. Eine seiner Grundthesen lautet: Die theoretische Auseinandersetzung mit dem Gebiet muss anerkennen, dass Macht eine zentrale Rolle in den politischen Beziehungen zukommt.²² Darauf aufbauend präsentiert Morgenthau seinen eigenen Ansatz. Er teilt in seinen Werken die anthropologische Kategorisierung des Menschen als Individuum, welches egoistisch handelt und einen Hunger nach Macht besitzt.²³

In seinen sechs Prinzipien des politischen Realismus²⁴ konkretisiert Morgenthau seine theoretischen Überlegungen. Für die vorliegende Arbeit am relevantesten sind besonders die Hervorhebung von Interesse und Macht in einer nationalen, politischen Betrachtung.

"He [der Politiker, S.R.] thinks in terms of interest defined as power, as the economist thinks in terms of interest defined as wealth; the lawyer, of conformity of action with legal rules; the moralist, of the conformity of actions with moral principles."²⁵ Ferner kritisiert er den universalistischen Anspruch der vorherrschenden philosophischen Strömung - des Idealismus. Ihm wird erhebliches Gefahrenpotenzial zugesprochen, denn der Versuch, eine nationale Moral auf andere Nationen zu übertragen, kann in Art einer "idealistischen Kreuzzugsmentalität" zum Krieg führen.²⁶ Unter dieser Prämisse stellte sich schon früher Edward Carr gegen das Konzept der Interessenharmonie bzw. der Idee des Internationalismus, den er für "[...] eine spezielle Form der Doktrin der Interessenharmonie" hält.²⁷ Mit Henry Kissinger findet sich ein praktischer Denker für Morgenthaus Realismus. Dieser hebt die Partikularinteressen der Nationen während der Energiekrise Ende der 1970er in realistischer Denkweise hervor: Nationale Interessen ergänzen sich - "[...] das läßt sich jedoch nicht ohne weiteres erkennen."²⁸ Die Stabilität des internationalen Systems ist ferner Grundvoraussetzung für Frieden und das Erreichen jener Stabilität Maxime der Außenpolitik.²⁹ Die "Balance of Power" ist das Stabilität erzeugende Moment im sonst anarchischen Internationalen System. Dem Realismus folgend dominiert Angst die menschliche Natur. Zur Bekämpfung der Angst möchte er Sicherheit erreichen, die er wiederum durch Macht über andere erlangt. Macht wird damit außerdem zum Selbstzweck, da nur durch sie Interessen vertreten werden können.³⁰ Der klassische Realismus definiert die internationalen Beziehungen als Nullsummenspiel. Machtzuwachs des einen ist nur durch Machtverlust des anderen zu erreichen.³¹ Dabei erhält dieser Zustand keine negative Konnotation, zumal rechtlichen oder moralischen Sanktionen keinerlei Wert beigemessen wird. In Anlehnung an Morgenthau formuliert Masala daher treffend: "Nur Gegenmacht kann Macht einschränken.[...] Völkerrecht, Moral, Internationale Organisationen und Abrüstung [...] sind nur theoretische und keine realen Alternativen, um den Hunger nach Macht [...] einzuhegen."³²

Macht und Sicherheitspolitik sind im Realismus die entscheidenden Kategorien, die als "high politics" alleinige außenpolitische Relevanz besitzen.³³ Erst im Laufe der späten 1970er gewinnt speziell die Ökonomie einen größeren Stellenwert, da ihr nun auch eine bedeutende Funktion in der Außenpolitik zugesprochen wird. Ferner etabliert sich besonders mit den Werken von Kenneth Waltz dahingehend eine Weiterentwicklung des Klassischen Realismus.

2.1.2 Der Neo-Realismus

Der Klassische Realismus ignoriert die wirtschaftlichen Grundlagen von militärischer und politischer Macht, denn in den Nachkriegsjahren dominieren die USA die Weltwirtschaft und gewährleisten die öffentlichen Güter Stabilität und Sicherheit.³⁴ Maßgeblich verantwortlich für die Genese des Neo-Realismus ist der "American Decline", folglich das Ende des Bretton-Woods-Systems, die Vietnamkriegsniederlage und die Ölkrisen. "Insofern war die Krise der amerikanischen Hegemonie auch eine Krise des Klassischen Realismus."³⁵

Der US-Amerikaner Kenneth Waltz gilt als ein Vordenker der neo-realistischen Theorie. Sein struktureller Erklärungsansatz postuliert weiterhin die Autonomie der politischen Sphäre, bzw. wurde Ende der 1970er sogar bewusst als Gegengewicht zur wissenschaftlichen Abwertung des Staates als wichtigster Akteur in den internationalen Beziehungen entwickelt. Trotzdem sieht er in der praktischen Anwendung seines Ansatzes die wirtschaftlichen Ressourcen neben der militärischen Stärke als wichtigste Indikatoren für staatliche Machtpotentiale.³⁶

Waltz differenziert in seinem Erklärungsansatz drei "images": den Menschen, den Nationalstaat und das internationale System. Er widerspricht dem Klassischen Realismus bereits im anthropologisch definierten ersten Bild (first image). Wäre der von Natur aus machthungrige Mensch verantwortlich für Kriege, könnten Zeiten des Friedens aus realistischer Sicht nicht erklärt werden.³⁷ Die innere Struktur des Staates (second image) liefert ebenfalls keine hinreichende Antwort, denn für Waltz hat das politische System eines Staates keinen Einfluss auf dessen Gewalt- und Kriegspotenzial. Entgegen der normativen Denkart besitzen Demokratien und Autokratien im internationalen System (third image) dieselbe Funktion, bzw. operieren in gleicher Manier. Hier klingt ferner eine harsche Kritik am globalen Anspruch des Idealismus an.³⁸ Wenngleich demokratische Staaten sich selbst allein auf Grund ihres politischen Systems als "die Guten" deklarieren, hat dies keine Auswirkungen auf die Funktionalität im internationalen System.³⁹ Weil in den ersten beiden Ebenen (Images) für Waltz keine direkten Ursachen für Kriege zu finden sind, erklärt er die Struktur des internationalen System selbst für verantwortlich. Es ist anarchisch und fördert die Kriegsgefahr, da jeder Staat seine Machtpotenziale nutzen könnte: "Because any state may at any time use force [to implement its policies, S.R.], all states must constantly be ready either to counter force with force or to pay the cost of weakness."⁴⁰ Im Gegensatz zu Morgenthaus Realismus sieht Waltz den Drang nach Macht nicht als natürlich. Das anarchische internationale System fördert aber die Unsicherheit der Staaten, weshalb aus einer defensiven Reaktion heraus gehandelt wird. Der Drang nach Macht generiert sich aus dem Streben nach Sicherheit.

Die eigentliche Niederschrift seiner Theorie präsentiert Waltz 1979 mit "Theory of International Politics", in dem die Kernhypothesen seiner Überlegungen zum Internationalen System manifestiert sind.⁴¹ Das internationale System besteht aus einer Struktur und Einheiten (units), womit hauptsächlich Nationalstaaten gemeint sind. Die Struktur definiert die Anordnung der Teile des Systems und ferner formen die Staaten mit ihren Interaktionen das Internationale System.⁴² Im System Nationalstaat sind die Teile in Relation zueinander über- oder untergeordnet. Der Staat ist hierarchisch und zentralisiert. Im Internationalen System herrscht keine solche Struktur, das heißt, die Staaten (units) sind gleichgestellt und verfolgen keine Arbeitsteilung. Demzufolge gleichen sie sich funktional und werden lediglich unterschieden durch ihre jeweiligen Machtpotenziale (capabilities) bei der Bewältigung gleicher Aufgaben: "The units of an anarchic system are functionally undifferentiated. The units of such an order are then distinguished primarily by their greater or lesser capabilities for performing similar tasks."⁴³

Macht ist in diesem Kontext relativ und kann nur im Vergleich zwischen den Staaten ermittelt werden. Die Anzahl der relevanten Großmächte bestimmt die Polarität des Internationalen Systems, wobei nur tatsächlich Staaten zählen und keine gegeneinander gerichteten Allianzen.⁴⁴ Auch Waltz greift das Konzept der Balance of Power auf und erweitert es um den Begriff "bandwagoning". Sofern ein Staat nicht in der Lage ist, relativen Machtzuwachs durch interne (z.B. wirtschaftliche Prosperität oder Ressourcenmaximierung) oder externe Maßnahmen (strategische Allianzbildung) zu generieren, ist in Ausnahmefällen ein Anlehnen an Großmächte denkbar. Prämisse bleibt aber eine begrenzte Abhängigkeit gegenüber der Großmacht und dem Gebot der Machterhaltung und nicht Machtmaximierung.⁴⁵

Interdependenz und seine Wirkung auf die Friedenssicherung wird aus neo-realistischer Perspektive sehr kritisch bewertet. Sie garantiert keineswegs die Stabilität der Beziehungen zwischen zwei Staaten, sondern sorgt viel eher für eine gegenseitige Verwundbarkeit. Interdependenz bedeutet unter diesem Gesichtspunkt, dass zwei Staaten voneinander abhängig sind und ein Bruch der Beziehung (Handel, Energie etc.) für beide die gleichen negativen Konsequenzen hätte.⁴⁶ Der Begriff der Interdependenz setzt ein gleiches Niveau der Staaten voraus, welches in der Realität kaum existiert. Die Verletzbarkeit kleiner und mittlerer Staaten, gemessen an der relativen Macht, ist zumeist stärker ausgeprägt.⁴⁷ Praktisch von Bedeutung ist dabei nicht immer die tatsächliche Dependenz zwischen den Staaten, sondern die selbst wahrgenommene.

Aus der negativen Betrachtung von Interdependenz offenbart sich ein wichtiges Argument für die spätere Analyse der energiepolitischen Kontroversen. Für Neo-Realisten (wie auch Klassische Realisten) spielen Kooperation und internationale Organisationen eine untergeordnete Rolle. Der Überlebenskampf der Staaten im Internationalen System folgt dem Prinzip der Selbsthilfe.⁴⁸ "Eine Vernachlässigung dieses Verhaltensimperativ, also ein nicht systemkonformes Verhalten, führt unweigerlich zum Untergang."⁴⁹ Weil jeder Staat für seine Sicherheit selbst Sorge trägt, versucht er Abhängigkeiten gegenüber anderen zu vermeiden oder zu kontrollieren.⁵⁰ Kooperation zwischen Ländern bzw. sogar eine Institutionalisierung selbiger, ist aus zwei Gründen nur begrenzt nützlich. Zum einen fürchtet jeder Staat, sein Kooperationspartner könnte möglicherweise mehr gewinnen als er selbst. Damit geriete er in Rückstand, was ihn wiederum dazu veranlassen würde, das Machtgefälle kostenintensiv zu nivellieren. Zum anderen erhöht Kooperation bzw. Gütertausch den Grad der Spezialisierung beispielsweise durch eine funktionale Arbeitsteilung in Politikfeldern oder einer klaren Import- und Exportvereinbarung. "The more a state specializes, the more it relies on others to supply materials and goods that it is not producing. The larger a state's imports and exports, the more it depends on others."⁵¹ Obgleich Neo-Realisten die Abkehr vom Selbsthilfeprinzip und die institutionelle Zusammenarbeit von Staaten für systematisch unfunktional halten, verkennen sie nicht die Existenz von internationalen oder supranationalen Organisationen. Generell erwachsen solche Zusammenschlüsse aus nationalen Interessen. Das egoistische Selbsthilfeprinzip verhindert ihr Entstehen nicht, lässt sie aber lediglich als "marriages of convenience" erscheinen, welche kurzzeitig oder mittelfristig zur Befriedigung des eigenen Sicherheitsbedürfnisses fungieren. Außerdem sind diese nur handlungsfähig, wenn dominante Länder ihre Machtpotenziale zur Unterstützung bereitstellen.⁵² Internationale Organisationen vermögen es daher nicht, autonom zu handeln, sondern basieren auf dem nationalen Interesse des mächtigsten Staates. Waltz integriert dieses Argument sehr schlüssig bei der Analyse der Neuorientierung der NATO nach Ende des Kalten Krieges.⁵³ Charles Glaser fügt dem Diskurs, obwohl vorrangig auf die USA bezogen, eine weiteren essentiellen und allgemein gültigen Beweisgrund hinzu: Der Wille in einer internationalen Organisation zusammen zu arbeiten ist nicht gleichzusetzen mit der Notwendigkeit.

Mächtige Staaten können ungeachtet ihrer Vereinbarungen in der Kooperation eigenmächtig agieren, sofern es ihrem nationalen Interesse dient.⁵⁴

Der Neo-Realismus lanciert die Debatte in den internationalen Beziehungen und die nachfolgende Analyse der Energiebeziehungen besonders durch den Verweis auf die Notwendigkeit wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit. Zur Wahrung des nationalen Interesses wird neben der Sicherheitspolitik auch die wirtschaftliche Performance und deren Außenwirkung als "high politics" aufgewertet.⁵⁵ Robert Gilpin formuliert es in seiner intensiveren Analyse der Wechselwirkung von Wirtschaft und Politik sehr deutlich:

This greater relevance of economic factors is a significant feature differentiating modern international relations from premodern international relations. [...] The importance of economic factors in global politics has grown continuously with the expansion of a highly interdependent world market.⁵⁶

2.2 Neoliberaler Institutionalismus

Als Resultat des "American Decline" entwickelt sich neben dem Neo-Realismus eine andere theoretische Strömung innerhalb der internationalen Politik. Konträr zum realistischen Verständnis verweisen die Theoretiker nicht auf die Krise, sondern auf die Kontinuität und Stabilität internationaler Abkommen, speziell des "General Agreement on Tariffs and Trade" (GATT). Eine Kategorisierung der Theorien obliegt ihrer jeweiligen Schwerpunktsetzung und ist begrifflich nur unzureichend festzulegen.⁵⁷ Wenngleich die nachfolgenden Erörterungen einige Parallelen zur neo-realistischen Perspektive aufzeigen, verfolgen sie drei Axiome die dem Neo-Realismus gegenüber stehen: Erstens führen Demokratien keine Kriege untereinander; zweitens sorgen Freihandel, internationale Arbeitsteilung und wachsender Wohlstand für eine Harmonisierung der Interessen weltweit, was ferner die Neigung zu Kriegsführung vermindert; drittens ordnen internationale Institutionen das internationale System, womit die vorherrschende Anarchie eingedämmt wird.⁵⁸

Einer der prominentesten Vertreter dieses alternativen Ansatzes ist Robert Keohane. Er betitelt seine Theorie als "Neoliberalen Institutionalismus" (nachfolgend Neo- Institutionalismus).⁵⁹ Die natürliche Ausgangslage des internationalen Systems definiert Keohane wie Waltz als anarchisch. Die Effekte, die das internationale System wegen seiner Struktur auf die Staaten hat, sind jedoch abhängig vom Grad der Institutionalisierung desselben. Alexander Siedschlag postuliert zudem eine Externalisierung von Handlungsorientierungen und Interessen. Während im Neo- Realismus ein mächtiger Staat bewusst seine Vorstellung in internationale Vereinigungen indiziert, geschieht im Neo-Institutionalismus das Gegenteil - nationale Kalküle werden unwillkürlich ersetzt durch Wertemuster und Normen internationaler Institutionen.⁶⁰ Internationale Vereinbarungen beeinflussen die Entscheidungen der Nationalstaaten, da sie öffentliche Güter bereitstellen. Dazu gehören Informationsfluss und Verhandlungsmöglichkeiten, die Fähigkeit andere Staaten in der Einhaltung der beschlossenen Abkommen zu überwachen und - aufbauend darauf - vorherrschende Erwartungen über die Solidität der Vereinbarungen.⁶¹ Der Neo-Institutionalismus verklärt keineswegs die Komplexität und Schwierigkeit, internationale Verträge etc. zu schließen. Aber die Fähigkeit der Staaten zu kooperieren und zu kommunizieren liegt in eigens dafür geschaffenen Institutionen, deren Anzahl und Bedeutung im historischen Kontext oder Politikfeld stark variiert.⁶²

Noch vor den Ausformungen von Kooperation fokussiert der Neo-Institutionalismus die Frage, warum Nationalstaaten gewillt sein sollten, zusammen zu arbeiten. Maßgeblich fußen die Ursachen dafür auf Überlegungen der Akteurs-zentrierten Spieltheorie und des Rational-Choice Ansatzes, welche an dieser Stelle zumindest erwähnt seien.⁶³ Kooperation ist nicht mit Harmonie zwischen Staaten gleichzusetzen, sondern generiert sich aus einem Interessenmix. Sie entsteht dann, wenn die Akteure beginnen, ihre Interessen an die Präferenzen der anderen innerhalb eines politischen Prozesses anzupassen. Im Gegensatz zur Harmonie, bei der das nationale Selbstinteresse automatisch denen der anderen entspricht, erfordert Kooperation einen koordinierten Austausch und Kommunikation.⁶⁴ Sie dient der Überwindung sozialer und politischer Dilemmata. Obwohl Staaten durch rationales Handeln ihren Nutzen maximieren wollen, wird das Ergebnis ohne Koordination und Kooperation stets suboptimal sein.⁶⁵ Dementsprechend werden egoistische Staaten Interesse an Kooperation entwickeln, um die kollektiven Dilemmata zu überwinden. Das Internationale System ist von einer komplexen Interdependenz geprägt: "Die Welt besteht aus einem dichten Geflecht von Interaktionsbeziehungen unterschiedlicher Intensität und Qualität aus allen möglichen Politikfeldern."⁶⁶ Dieser Zustand wird jedoch im Gegensatz zum Neo-Realismus nicht als gefährlich beurteilt, sondern vielmehr positiv bewertet. Eine internationale Arbeitsteilung, gleichbedeutend mit Spezialisierung trägt zum Nutzen aller bei. Im Interesse der Staaten steht damit nicht die Maximierung der nationalen Sicherheit (relativer Gewinn), sondern eine weltweite Wohlfahrtsteigerung (absoluter Gewinn).⁶⁷ Kooperation ist für alle Akteure von Vorteil, da aus neo-institutioneller Sicht internationale Zusammenarbeit kein Nullsummenspiel darstellt.⁶⁸ Ebenso gilt für die komplexe Interdependenz: Macht spielt zwar weiterhin eine Rolle, resultiert jedoch nicht länger aus der Androhung von Gewalt. Im Umkehrschluss fördert dieser Umstand die Evolution von internationalen Institutionen.⁶⁹ Kooperationswillige Staaten suchen ein festes institutionelles Rahmenwerk, eine überschaubare Mitgliederzahl sowie eine dichte Problemverknüpfung.⁷⁰

Der Begriff des "Regimes" in seiner wissenschaftlichen Konnotation ist Teil eines eigenen Forschungsansatzes innerhalb der neo-institutionellen Denkart. Stephan Krasner definiert Regime wie folgt: "Regimes can be defined as sets of implicit or explicit principles, norms, rules, and decision-making procedures around which actors expectations converge in a given area of international relation."⁷¹

Generell sind Verhandlungen zwischen Partnern ohne eine externe Instanz möglich. Die Gründer eines Regimes sehen jedoch eine Erleichterung selbiger. In einem Umfeld mit impliziten und expliziten Regularien senken sich die Transaktionskosten innerhalb vereinbarter Geschäfte, während sie für alle anderen steigen. Das bedeutet: Innerhalb eines gebilligten rechtlichen Korridors sind Handlungsabläufe durch Wiederholungen allen Partnern bekannt. Regime legen dabei nicht nur den Rahmen fest, sondern bieten außerdem eine Kommunikationsplattform. Einmal etablierte Prinzipien und Regeln müssen nicht individuell ausgehandelt werden. Die kooperierenden Staaten besitzen umgekehrt rechtliche Handhabe, um Abweichungen von der Norm zu sanktionieren.⁷² Zusätzlich beinhalten beispielsweise Handelsregime ein multidimensionales Regelwerk, welches ebenfalls Energiefragen, Geldpolitik, Auslandsinvestitionen, Entwicklungspolitik u.a. mit abdeckt. Diese komplexe Verkettung der Verhältnisse wirkt sich positiv auf die Sicherheitsbeziehungen aus, denn je öfter Staaten in strukturell ähnlichen Situationen interagieren, desto stärker werden sie ihre Verhaltensstrategien anpassen.⁷³

Das Dasein eine Hegemonialmacht lanciert die Entstehung von Regimen zumeist unter der nationalen Maxime, seine hegemonialen Interessen besser durchsetzen zu können. Dieses neo-realistische Verständnis kann jedoch nicht erklären, warum Organisationen auch nach dem Niedergang des Hegemons fortbestehen. Der Neo-Institutionalismus erweitert den Ansatz um eine funktionale Perspektive. Weil Regime die oben beschriebenen öffentlichen Güter bereitstellen (beispielsweise Informationen) profitieren die Teilnehmer weiterhin vom regimekonformen Verhalten. Dies gilt vor allem in Politikfeldern, in denen Staaten Regulierung wünschen. "Das Regimeangebot des Exhegemons wird durch Regimenachfrage der involvierten Staaten ergänzt."⁷⁴ Weitere Forschungsansätze sehen in diesem Zustand den Beginn eines autonomen Integrationsprozesses innerhalb der Institution, bei dem die beteiligten Akteure ihre Interessen in ein neues, supranationales Zentrum übertragen. Auf funktionaler und politischer Ebene ereignet sich darauf basierend ein spillover -Effekt - d.h. die Kooperation in einem Politikfeld lanciert die Zusammenarbeit in diversen anderen.⁷⁵

Political integration is the process whereby political actors in several distinct national settings are persuaded to shift their loyalties, expectations and political activities toward a new centre, whose institutions possess of demand jurisdiction over the pre-existing national states.⁷⁶

Die Adaption von Regeln und Prinzipien hemmt die Flexibilität von Regierungen, während die Nichteinhaltung von Zugeständnissen (beispielsweise der Energieversorgung) gefährlich für die Reputation des Staates ist.⁷⁷ Jener Mechanismus fördert die Sicherheit über das potenzielle Handeln seines Gegenübers. Da die Perzeption der eigenen und fremden Interessen maßregelnd sind und Vertrauen das Kernelement erfolgreicher Kooperation darstellt, ermöglicht dieser Umstand zukünftig positiv gerichtete Einstellungen zur Zusammenarbeit.⁷⁸

Neo-Realismus und Neo-Institutionalismus gehen von derselben Struktur des internationalen Systems aus, unterscheiden sich jedoch besonders in der Frage, in welcher Wechselwirkung diese Struktur mit dem Nationalstaat steht. Entgegen dem Klassischen Realismus sehen beide einen Nutzen in der Zusammenarbeit in Institutionen oder Organisationen. Allerdings bieten sie divergente Argumente für die Frage, warum für Staaten (als vorherrschende Akteure) eine Kooperation sinnvoll ist und inwiefern diese praktisch umgesetzt werden sollte.⁷⁹

3. Energie in der Europäischen Union

Das Verständnis der europäischen Energiesicherheitspolitik ist Grundlage für eine weitergehende Analyse der europäisch-russischen Beziehungen sowie der kontextuellen Einordnung des Nord Stream Projekts. Dazu erfolgt zunächst ein kompakter historischer Abriss der politischen und institutionellen Genese des Politikfeldes unter dem Dach der europäischen Organisationen. Konkreter wird ferner die Bedeutung des Energieträgers Erdgas innerhalb der Europäischen Union erörtert, ohne einen individuellen Blick in die 28 Energiepolitiken der Mitgliedsländer zu werfen. Zuletzt reiht sich eine analytische Betrachtung des Themas an, in der die theoretischen Erklärungsansätze aus dem zweiten Kapitel Anwendung finden.

3.1 Entwicklung der Europäischen Energiesicherheitspolitik

3.1.1 Von der EGKS bis zum Ende des Kalten Krieges

Die politische Integration Europas nach dem Zweiten Weltkrieg ist maßgeblich geprägt von der Idee einer internationalen Koordination der strategisch wichtigen Güter Kohle und Stahl, wenngleich deren Umsetzung in einen vielschichtigen und langwierigen Prozess mündet. In den 1950er und 1960er Jahren fokussieren die Länder den Wiederaufbau der Infrastruktur innerhalb ihrer Gebiete. Billige europäische Kohle bildet dabei das Fundament und steigt in den traditional abgeschotteten nationalen Märkten als strategisches Gut empor.⁸⁰ Dennoch erwächst zunehmend der Wille zur Kooperation, vor allem um die europäische Wirtschaft anzukurbeln und ein Wettrüsten zwischen den Nationen zu vermeiden. Die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) sowie die Schaffung eines gemeinsamen Marktes tangiert aber vor allem das Politikfeld Energie, schließlich liegt der Anteil von Kohle am Primärenergieverbrauch der sechs Unterzeichner des Pariser Vertrages 1951 immerhin bei circa 90 Prozent.⁸¹

[...]

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¹ Perović, Jeronim (2013), S.5. Generell bietet der Autor mit seinem Aufsatz einen sehr guten Überblick über die Energiebeziehungen zwischen den westeuropäischen Ländern und der UdSSR.

² Vgl. ebd. S.17-24.

³ Siehe dazu beispielhaft: Larsson, Robert L. (2007), S.30f.

⁴ Vgl. O.A. "Nord Stream liefert Gas." in: FAZ-Online, 08.11.2011.

⁵ Vgl. Lijphart, Arend (1971), S.692.

⁶ Vgl. Gerring, John (2004), S.346.

⁷ Vgl. Lijphart, Arend (1971), S.691.

⁸ Vgl. Blatter, Joachim K.; Janning, Frank; Wagemann, Claudius (2007), S.123f.

⁹ Ebd. S.35.

¹⁰ Vgl. Gerring, John (2004), S.346. Tabelle 2.

¹¹ Vgl. Lijphart, Arend (1971), S.693.

¹² Vgl. ebd.

¹³ Natürlich haben auch andere Autoren essentielle Beiträge zu dieser wissenschaftlichen Disziplin erbracht, wie beispielsweise Edward. H. Carr 1939 mit seine kritischen Analyse der Vorkriegsjahre. Dennoch zeigt sich im zeitlich nachfolgenden wissenschaftlichen Diskurs eine starke Konzentration auf das Schaffen Morgenthaus.

¹⁴ Daneben existiert eine Vielzahl von weiteren Autoren, welche die vorgestellten Theorien ergänzen, kritisieren oder um diverse Komponenten erweitern. Hier zumindest erwähnt seien John Mearsheimer, Robert Gilpin sowie Joseph Nye, Robert Axelrod, Joseph Grieco oder als Begründer des NeoFunktionalismus Ernst B. Haas.

¹⁵ Beispielhaft seien hier genannt: Westphal, Kirsten (2009) "Russisches Erdgas, ukrainische Röhren und europäische Versorgungssicherheit."; Dickel, Ralf; Westphal, Kirsten (2012) "EU-Russland- Gasbeziehungen."; Geden, Oliver (2009) "EU Energy Policy."; Götz, Roland (2007b) "Russlands Erdgas und Europas Energiesicherheit." und Geden, Oliver; Fischer, Severin (2008) "Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union."

¹⁶ Pierre Noël ist derzeit Mitarbeiter beim International Institute for Strategic Studies (IISS).

¹⁷ Sprūds, Andris; Rostoks, Tom (Hrsg.) "Energy. pulling the Baltic Sea Region together or apart?", Zitātne, Latvian Institute of International Affairs, Riga. Generell bieten die lettischen Forscher mit ihrem Band einen hervorragenden Überblick über die energiepolitische Ausgangslage in der Ostseeregion.

¹⁸ Lang, Kai Olaf (2010), “Problemzone und Vorreiterregion: Der Ostseeraum im Spannungsfeld energiepolitischer Kontroversen und Kooperationsvorhaben.“, Berlin.

¹⁹ Gemeint sind hier: Sapper, Manfred; Weichsel, Volker (Hrsg.) "Blick in die Röhre. Europas Energiepolitik auf dem Prüfstand.", Osteuropa, Energie-Dossier 2009 sowie "Unter Strom. Energiepolitik in Europa." Osteuropa, 63. Jahrgang Heft 7, Juli. BWV. Berlin. 2013. BWV. Berlin

²⁰ Siedschlag, Alexander (1997), S.44.

²¹ Vgl. ebd. S.45-48.

²² Vgl. Morgenthau, Hans J. (1946), S.9.

²³ Vgl. Masala, Carlo (2005), S.26.

²⁴ Siehe dazu weiter: Morgenthau, Hans J. (2006[1948]), S.4-13.

²⁵ Morgenthau, Hans J. (2006[1948]), S.13.

²⁶ Vgl. Masala, Carlo (2005), S.25.

²⁷ Vgl. Carr, Edward H. (2001[1939]), S.78. Eigene Übersetzung.

²⁸ Kissinger, Henry A. (1983), S.60f. Ansprache vom 03. August 1977 auf der Jahrestagung der National Conference of State Legislators in Detroit, Michigan.

²⁹ Vgl. Gebhardt, Jürgen (1991), S.99.

³⁰ Vgl. Menzel, Ulrich (2001), S.78

³¹ Vgl ebd. S.79.

³² Masala, Carlo (2005), S.28.

³³ Vgl. Menzel, Ulrich (2001), S.79.

³⁴ Vgl. ebd. S.143.

³⁵ Ebd. S.145. Neben dem relativen wirtschaftlichen Niedergang der USA als Hegemonialmacht und den "Desastern" in Vietnam und in der Iran-Politik, lanciert das Gleichziehen der UdSSR im Militär- und Raumfahrtsektor die Nivellierung des hegemonialen Anspruchs.

³⁶ Vgl. Waltz, Kenneth N. (1979), S.98.

³⁷ Vgl. Waltz, Kenneth N. (2001[1959]), S.30.

³⁸ Wörtlich: "Our criticism of the liberals apply to all theories that would rely on the generalization of one pattern of state and society to bring peace to the world." Ebd. S.122.

³⁹ Vgl. Waltz, Kenneth N. (2000), S.11.

⁴⁰ Vgl. Waltz, Kenneth N. (2001[1959]), S.160.

⁴¹ Bei der nachfolgenden deskriptiven Analyse wird der wissenschaftstheoretische Diskurs Kenneth Waltzs bezüglich des Geltungsbereichs und den Anforderungen an eine Theorie bewusst ausgeklammert. Der Fokus liegt auf den Kernaussagen seines Konzepts als Grundlage neo-realistischer Ansätze. Zum wissenschaftstheoretischen Diskurs siehe: Waltz, Kenneth N. (1979), S.1-68.

⁴² Vgl. ebd. S.81 und 95.

⁴³ Ebd. S.97.

⁴⁴ Vgl. ebd. S.98. Großmächte verfügen über eine große Bandbreite von Machtmitteln. Wann ein Staat eine Großmacht ist, hängt davon ab, wie er in allen relevanten Bereichen (Bevölkerungszahl, territoriale Größe, Ressourcen, ökonomische und militärische Stärke, politische Stabilität und [staatsmännische] Kompetenz) punkten kann. Vgl. ebd. S.131.

⁴⁵ Vgl. ebd. S.126. An diesem Punkt differenziert sich besonders mit den Werken John Mearsheimers ein aggressiverer Ansatz bezüglich der Machtmaximierung. Im Gegensatz zu Waltz' "defensivem Neo- Realismus" proklamiert Mearsheimer im "offensiven Neo-Realismus" den Wunsch jedes Staates mehr Macht zu erlangen. Er teilt die Auffassung des notwendigen Sicherheitsbestrebens von Staaten in einem anarchischen Umfeld. Um Sicherheit zu erlangen reicht es jedoch nicht, lediglich auf Veränderungen des Mächtegleichgewichts zu reagieren. Mächtige Staaten wollen selbst Hegemon sein, denn dieser sei vor Angriffen jeglicher Art sicher. Da Demokratien und Nicht-Demokratien dasselbe Sicherheitsinteresse besitzen, haben beide ebenfalls denselben Drang zur Hegemonie. Vgl. dazu Mearsheimer, John J. (2001), S.2-4.

⁴⁶ Vgl. Waltz, Kenneth N. (1979), S.143.

⁴⁷ Vgl. Waltz, Kenneth N. (2000), S.15 und vgl. Masala, Carlo (2005), S.64.

⁴⁸ Vgl. Waltz, Kenneth N. (1979), S.111.

⁴⁹ Menzel, Ulrich (2001), S.158.

⁵⁰ Vgl. Masala, Carlo (2005), S.59.

⁵¹ Waltz, Kenneth N. (1979), S.106.

⁵² Vgl. Mearsheimer, John J. (1994/95) S.11 und 13.

⁵³ Siehe dazu weiter: Waltz, Kenneth N. (2000), S.18ff.

⁵⁴ Vgl. Glaser, Charles L. (2003), S.411.

⁵⁵ Vgl. Menzel, Ulrich (2001), S.154.

⁵⁶ Gilpin, Robert (1981), S.69. Der Autor gehört mit seinen beiden Werken "War and Change in World Politics" (1981) und "The Political Economy of International Relations" (1987) zu den Begründern des Ökonomische Realismus bzw. der Internationalen Politischen Ökonomie. Hierbei liegt der Fokus jedoch neben Staaten auch auf der Interdependenz von großen Unternehmen und deren Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und Politik. Die Argumentation fußt zu großen Teilen auf der Funktionslogik des Neo-Realismus, weshalb auf eine gesonderte Darstellung des Ansatzes für die nachfolgenden Analysen und Erörterungen verzichtet wird.

⁵⁷ Vgl. Menzel, Ulrich (2001), S.163f. Im theoretischen Diskurs erscheinen teilweise als Synonyme verwendet die Begriffe Neoidealismus, Neoliberalismus, Neoinstitutionalismus, Transnationalismus, Globalismus und Interdependenztheorie.

⁵⁸ Vgl. ebd. 163.

⁵⁹ Siehe dazu u. A. : Keohane, Robert O. (1984) und wörtlich in ders. (1989), S.1.

⁶⁰ Vgl. Siedschlag, Alexander (1997), S.152.

⁶¹ Vgl. Keohane, Robert O. (1989), S.2.

⁶² Vgl. ebd.

⁶³ Im hier dargestellten Zusammenhang mit dem Neo-Institutionalismus bietet der Aufsatz von Robert Axelrod und Robert Keohane (1993) einen stichhaltigen Überblick zum spieltheoretischen Diskurs in den internationalen Beziehungen. Eine isolierte Betrachtung desselben übersteigt den Rahmen der vorliegenden Arbeit, weshalb lediglich punktuell Elemente der Theorie mit in die Erörterungen einfließen.

⁶⁴ Vgl. Keohane, Robert O. (1984), S.51 und Axelrod, Robert; Keohane, Robert O. (1993), S.85.

⁶⁵ Vgl. Keohane, Robert O. (1984), S.68f. Der Autor verweist dahingehend auf das "Gefangenendilemma", einen integralen Bestandteil der Spieltheorie.

⁶⁶ Menzel, Ulrich (2001), S.170. Einen der wichtigsten Beiträge zur Interdependenztheorie leisten Joseph Nye und Robert Keohane bereits 1977. Siehe dazu: Keohane, Robert O.; Nye, Joseph S. (1977).

⁶⁷ Vgl. Menzel, Ulrich (2001), S.166 und 170.

⁶⁸ Vgl. ebd. S.80.

⁶⁹ Vgl. Keohane, Robert O. (1989), S.9.

⁷⁰ Vgl. Siedschlag, Alexander (2000), S.145. Zur Definition von Institution siehe Keohane, Robert O. (1989), S.3-8.

⁷¹ Krasner, Stephan D. (1983). S.2.

⁷² Keohane, Robert O. (1984), S.89-91.

⁷³ Vgl. ebd. S.91. und, Siedschlag, Alexander (1997), S.163.

⁷⁴ Menzel, Ulrich (2001), S.175.

⁷⁵ Diese Idee entstammt besonders dem Neo-Funktionalismus der mit induktiver Analyse des Europäischen Integrationsprozesses in den 1950er Jahren (Montanunion etc.) maßgeblich durch Ernst B. Haas formuliert wurde. Siehe dazu als Hauptwerk: Haas, Ernst B. (2004[1958]). Größte Kritik erfährt dieser Ansatz allerdings da ihm wegen seiner Konzentration auf die europäische Integration lediglich ein eingeschränkter Geltungsbereich unterstellt wird.

⁷⁶ Haas, Ernst B. (2004[1958]), S.16.

⁷⁷ Vgl. Keohane, Robert O. (1984), S.108.

⁷⁸ Vgl. Axelrod, Robert; Keohane, Robert O. (1993), S.88.

⁷⁹ Für eine sehr anschauliche Gegenüberstellung der beiden Theorien siehe : Grieco, Joseph M. (1993), S.131-135.

⁸⁰ Vgl. Pollak, Johannes; Schubert, Samuel; Slominski, Peter (2010), S.63.

⁸¹ Vgl. Geden, Oliver; Fischer, Severin (2008), S.24.