Die Erweiterung der Europäischen Union. Gründe und Kritik im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung

Inhaltsverzeichnis

1. Erweiterung, Vertiefung und Finalität der Union - Eine allgemeine Übersicht

2. Wieso erweitern?
2.1 Erweiterung aus politischen und kulturellen Gründen
2.2 Erweiterung aus wirtschaftlichen Gründen

3. Kritik an der Erweiterung

4. Bilanz der EU-Osterweiterung

5. EU, Quo vadis?

6. Eigenes Statement

7. Literaturliste

8. Weiterführende Literatur

Anmerkung

Für die vorliegende Arbeit war es notwendig, überwiegend mit Online-Quellen zu arbeiten, da Bücher sich durch die lange Kontroll- sowie Druckzeit meist nicht auf dem aktuellen Stand befinden. Durch Auswahl der Online-Ressourcen zum größten Teil aus renommierten Tages- oder Wochenblättern, der offiziellen Homepage der EU oder der Wirtschaftskammer Österreich war es aber möglich, die Qualität der verwendeten Informationen zu gewährleisten.

1. Erweiterung, Vertiefung und Finalität der Union - Eine allgemeine Übersicht

In der Diskussion über die EU stößt man immer wieder auf die gegensätzlichen Meinungen zwischen Erweiterung und Vertiefung. Bereits 1969 wurde in Den Haag wurde über die vertikale Vertiefung^[1] und die horizontale Erweiterung^[2] gesprochen.

Nach den Vertragsreformen der 90er-Jahre änderte sich die Debatte aber tiefgreifend.

Bisher wurde die Entwicklung der Union als ständiger Prozess gesehen, der durch Erweiterung und Vertiefung in eine bestimmte Richtung gelenkt werden konnte.

Nun setzen wir uns aber immer öfter mit der Finalität des europäischen Einigungsprozesses auseinander. Die Europäische Union ist an einem Punkt angelangt, in dem die Meinungen über die Zukunft sehr stark auseinanderdiffundieren.

So gibt es auf der einen Seite immer stärkere Bestrebungen, nationale Souveränität aufrecht zu erhalten und bestimmte Politikfelder den jeweiligen Mitgliedsstaaten zuzuordnen, während die europäischen Föderalisten in einer Verlangsamung des Integrationsprozesses die Gefahr sehen, dass die EU ihre politischen Ambitionen verlieren könnte. So würde sich die Europäische Union wieder rein auf den wirtschaftlichen Zweck reduzieren, die gemeinsamen Programme, z.B. in Klima- und Außenpolitik aber in den Hintergrund rücken.

Es hat sich also ein Konflikt zwischen Vorreitern und Bremsern der Integration entwickelt.

Natürlich bietet jeder Konflikt eine Vielfalt an Lösungsmöglichkeiten.

So wird in der der Debatte über die vertikale Vertiefung vielfach ein Kerneuropa, oder Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten ins Auge gefasst.

Dies würde die Möglichkeit einer „Koalition der Willigen“ bieten, welche untereinander vertiefende Integrationsschritte zulassen, während stärker auf Souveränität bedachte Mitgliedsländer sich in einer weniger intensiven Form an der Union beteiligen könnten.

Die zentrale Frage die sich hierbei nun stellt ist, inwiefern dies der Idee der Europäischen Union entspricht, oder ob dieser Vorschlag gar Spaltungsgefahr für Europa bietet.

In der horizontalen Dimension bewegt vor allem die Frage um die Aufnahme der Türkei die Gemüter.

Gegner argumentieren mit der kulturellen Differenz zwischen dem Abendland und der Türkei, da das Abendland nun einmal zum großen Teil christlich geprägt ist. Außerdem liegt die Türkei zum größten Teil außerhalb Europas. Wie befinden uns also in der Diskussion um die Finalität der Europäischen Union.

Natürlich gibt es auch in diesem Bereich Befürworter für einen Beitritt der Türkei. Viele sehen diesen als Möglichkeit, ein Bindeglied zwischen christlicher und islamischer Welt zu gewinnen. Meistens wird aus dieser Gruppierung auch die Frage angeführt, ob die Europäische Union überhaupt geographische Grenzen besitzen sollte. Hier wird auf eine Verbreitung europäischer Werte und Grundlagen für eine Sicherung des europäischen Einflussbereiches gesetzt. Zu einem gewissen Teil wird dies schon in der Europäischen Nachbarschaftspolitik betrieben. Natürlich werden Pro und Contra in späteren Verlauf noch einmal abzuwägen sein.

Eine endgültige Antwort über die Zukunft der Europäischen Union steht nach wie vor aus. Trotzdem werde ich nachfolgend einige Kriterien für die verschiedenen oben genannten Punkte anbringen.

2. Wieso erweitern?

Natürlich haben sich heute die Gründe für einen Beitritt zur Europäischen Union grundlegend verändert. Als Gründe hierfür, aber auch für die zunehmende Kritik an der EU wird unter einigem anderen der immer weiter fortrückende Horizont des 2. Weltkrieges genannt

Die am 9. Mai 1950 unter Antrieb des französischen Außenministers gegründete Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl^[3] hatte starkes Augenmerk auf die Sicherung des Friedens durch gemeinsame Kontrolle kriegswichtiger Güter gelegt. Die Entwicklung hin von der EGKS bis zur Europäischen Union in der heutigen Form geht aber weit über den ursprünglichen Anspruch an diese Institution hinaus. Das Sicherheitsbedürfnis nimmt natürlich nach wie vor einen hohen Stellenwert in der EU-Politik, vor allem in der Erweiterungspolitik ein, trotzdem haben sich hier einige wichtige zusätzliche Gründe manifestiert:

2.1 Erweiterung aus politischen und kulturellen Gründen

Zwischen März und September 2003 haben, abgesehen von Zypern alle Beitrittsländer Referenden abgehalten. Die Ergebnisse der waren durchaus unterschiedlich, aber immer mehrheitlich. Die Erweiterung soll eine Anerkennung der Demokratie und gemeinsamer Werte wie „Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Menschenrechte und Minderheiten in den mittel- und osteuropäischen Ländern“ gewährleisten. Dadurch sollen „Frieden und Freiheit, Sicherheit und Stabilität“ dauerhaft garantiert werden.^[4]

Europa wird nach dem Ost-West-Konflikt immer noch als künstlich gespalten angesehen. Die Erweiterung der EU sollte also eine Möglichkeit bieten, auch die osteuropäischen Länder Europas in den Prozess der Integration mit einzubeziehen und somit die geschichtliche Teilung Europas überwinden.

Einen weiteren wichtigen Grund pro Erweiterung der Union stellt der sicherheitspolitische Aspekt dar. Durch die Aufnahme z.B. der jungen Demokratien des Balkans können diese durch die EU abgesichert werden. Die Union hofft damit, Unruheherde vor den Türen Europas zu befrieden und in Zukunft zu vermeiden.

Außerdem verschafft ein Zusammenschluss mehrerer Staaten ein größeres Gewicht im politischen Weltgeschehen.

2.2 Erweiterung aus wirtschaftlichen Gründen

Durch die Erweiterung vom 1. Mai 2004 erhöhte sich die Bevölkerung der Union um ca. 75 Millionen Menschen auf ca. 455 Millionen.^[5] Somit stellt die Europäische Union einen der größten zusammenhängenden Wirtschaftsräume dar.

Die verstärkte Rolle der EU als wirtschaftlicher Global Player wird begünstigt durch eine massive Erhöhung der Wettbewerbsfähigkeit der EU-15 Länder durch Produktionskapazitäten in den neuen Ländern. Außerdem steigt natürlich auch der Absatzmarkt und die verallgemeinerten Spielregeln erleichtern das wirtschaftliche Engagement.

Dies sollte eigentlich neue Arbeitsplätze schaffen und somit die Kaufkraft in den Ostländern steigern. Das Engagement österreichischer Firmen in der Balkanregion zeigt, dass die oben genannten Annahmen durchaus gerechtfertigt sind, auch wenn die momentane Wirtschaftskrise viele der positiven Ergebnisse zunichte macht.

3. Kritik an der Erweiterung

„Der Gipfel von Kopenhagen beschließt:

Als Voraussetzung für die Mitgliedschaft, muss der Beitrittskandidat eine institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrnehmung der Menschenrechte sowie die Achtung und den Schutz von Minderheiten verwirklicht haben; sie erfordert ferner eine funktionsfähige Marktwirtschaft sowie Fähigkeit, Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten; die einzelnen Beitrittskandidaten müssen zudem die aus einer Mitgliedschaft erwachsenen Verpflichtungen übernehmen und sich auch die Zeile der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen machen können.“^[6]

Dieses Zitat aus den Kopenhagener Kriterien weist schon einige der Probleme der Erweiterung auf, die besonders in den wirtschaftlichen Bereichen befürchtet worden sind. Die EU verfügt über eine Freizügigkeit von Kapital, Arbeit und Arbeitskräften. Dies führt zu einer einseitigen Verlagerung, da Kapital meistens dort vorhanden ist, wo hohe Renditen zu erzielen sind. Kritikpunkte an der Erweiterung sind nun folgende:

Wenn z.B. zwei regionale Arbeitsmärkte geographisch nicht weit von einander entfernt sind, sich aber stark in den Löhnen unterscheiden, so würden Arbeitskräfte auf den Hochlohnmarkt strömen, Unternehmer ihre Arbeitsplätze in die Niedriglohnzone verlagern, in denen Konsumenten schlussendlich billige Dienstleistungen in Anspruch nehmen würden. Dies würde zu einer Spirale aus sinkenden Löhnen, Zuwanderung, Arbeitslosigkeit und Inflation führen.^[7]

Im Agrarsektor stießen sich die Kritiker am geschätzten Subventionsbedarf der Beitrittsländer. In den meisten EU-Staaten war die Zahl der in der Landwirtschaft beschäftigten Personen unter 5% gesunken. In den Staaten Osteuropas lag der Wert deutlich darüber. Dies zeigt den hohen Wert des Agrarsektors in diesen Ländern. Eine zu rasche Öffnung der Agrarpolitik hätte also mehrere unangenehme Folgen mit sich gebracht:

Die Nahrungsmittelindustrie der Ostländer hätte sich kaum gegen die Konkurrenz aus dem wirtschaftlich und technologisch viel weiter entwickeltem Westen halten können. Dies würde, auch aufgrund der teilweise geringen Größe der landwirtschaftlichen Güter zu einem massiven Bauernsterben führen. Für den Westen würde sich ein Preisverfall^[8] durch die geringen Preise des Ostens ankündigen.^[9]

Auch im sicherheitspolitischen Bereich stellten sich neben den positiven Aspekten des erleichterten Krisenmanagements durch europäische Institutionen einige Kritikpunkte dar.

Es wurde ein drastischer Anstieg der Kriminalität, des Drogenhandels, des Schmuggels sowie des Schleppertums befürchtet.^[10]

4. Bilanz der EU-Osterweiterung

„„Die Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 waren ein großer historischer Schritt. Sie markierten das Ende der Teilung Europas, leisteten einen Beitrag zur Konsolidierung der Demokratie und brachten sämtlichen EU-Mitgliedstaaten wirtschaftliche Vorteile in Form gesteigerter Wettbewerbsfähigkeit, höheren Wirtschaftswachstums und zusätzlicher Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir sollten nicht zulassen, dass die derzeitige Krise diesen unleugbaren Erfolg überschattet. Gemeinsam können wir Lösungen für globale Fragen wie den Klimawandel oder eine neue internationale Finanzordnung erarbeiten. Wenn wir uneinig sind, erreichen wir gar nichts“, erklärte EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquín Almunia.“^[11]

So wie die oben zitierte Aussage des Währungskommissars Joaquín Almunia sehen die meisten Internetberichte über die Erweiterung aus, wenigstens auf den offiziellen Homepages.

Generell stößt man hier immer auf große Zustimmung zur Erweiterung und dem Erreichten.

Ein etwas anderes Bild skizziert Focus-Korrespondent Stefan Borst.

Laut seinem Artikel „Erfolg auf tönernen Füßen“ versteckt die EU ihre eigentlichen Ergebnisse hinter Lobhudelei. So stelle die EU laut Bericht der Wirtschaftskommissare 2009 den größten Binnenmarkt der Welt dar und dürfe bereits 17% des Welthandels für sich beanspruchen.

Erst einige Absätze später im gleichen Bericht sprechen die Autoren in Brüssel davon, dass die Wirtschaftskrise die Verwundbarkeit der EU offengelegt hat. Der Bericht bezieht sich dabei unter anderem auf die horrenden Auslandsschulden der neuen Mitglieder sowie der Bürger, Firmen und Banken. Diese hätten nach Angaben des Berichts in Erwartung eines weiteren wirtschaftlichen Aufschwungs über die Maßen Kredite vergeben oder aufgenommen.

Weiteres erwähnt der Bericht, dass die neuen Ostländer die Finanzpolitik oft nicht im Sinne Brüssels gestaltet hätten. Hierbei stellt sich nun die Frage, wieso Brüssel die geschehen lies, schließlich waren doch in den Kopenhagener Kriterien eindeutige Richtlinien, auch in dieser Hinsicht festgelegt worden.^[12]

[...]

^[1] Aufnahme von neuen Politikfeldern

^[2] Aufnahme neuer Mitglieder

^[3] vgl. http://europa.eu/abc/symbols/9-may/decl_de.htm, 24.03.2009

^[4] http://www2.tu-berlin.de/zek/koop/bag_archiv/16_002.pdf, S.4, 24.03.2009

^[5] vgl. http://aws.m-services.at/pdf/mp_eu/eu_erweiterung_zwischenbilanz.pdf, S.2, 24.03.2009

^[6] http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2005:0562:FIN:DE:HTML, 24.03.2009

^[7] vgl. Fassmann, Heinz, Stand und Perspektiven der EU-Erweiterung, in So wird Europa, Erweiterung – Vertiefung – Verfestigung, Informationen zur Politischen Bildung Nr.15, Wien 1998, S. 45

^[8] 1998 waren Milch und Molkereiprodukte in den beitrittswilligen Staaten um 30 bis 40% billiger als in der EU. Bei Rindfleisch beträgt die Preisdifferenz zwischen 35 und 45%, vgl. ebenda, S. 52

^[9] vgl. ebenda, S. 46

^[10] vgl. Fassmann, Heinz, Stand und Perspektiven der EU-Erweiterung, in So wird Europa, Erweiterung – Vertiefung – Verfestigung, Informationen zur Politischen Bildung Nr.15, Wien 1998, S. 46

^[11] http://ec.europa.eu/deutschland/press/pr_releases/8303_de.htm, 24.03.2009

^[12] http://www.focus.de/politik/ausland/eu-osterweiterung-erfolg-auf-toenernen-fuessen_aid_373093.html, 24.03.2009