Das am 01.07.2011 in Großbritannien eingeführte Antikorruptionsgesetz UK Bribery Act 2010 findet aufgrund seines extraterritorialen Anwendungsbereichs in vielen Ländern bei Unternehmensjuristen Aufmerksamkeit. Kritisiert werden insbesondere die unbestimmten Gesetzesbegriffe, die bei entsprechender Auslegung aus europa- und völkerrechtlicher Hinsicht fragwürdig erscheinen. Nicht zuletzt werfen sich in diesem Zusammenhang rechtsethische Fragestellungen auf. Im Hinblick auf eine Ähnlichkeit in Inhalt und Aufbau des UK Bribery Act 2010 ist das us-amerikanische Antikorruptionsgesetz Foreign Corrupt Practices Act zu erwähnen. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit versucht im Rahmen eines Rechtsvergleichs Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus dem UK Bribery Act 2010, dem Foreign Corrupt Practices Act und dem österreichischen Korruptionsstrafrecht zu behandeln bzw abzuleiten. Dabei werden die verschiedenen Tatbestände im öffentlichen und privaten Sektor des jeweiligen Antikorruptionsgesetzes untersucht und gegenübergestellt. Im Weiteren wird auf die wachsende Bedeutung von Corporate Compliance in Zusammenhang mit der internationalen Korruptionsbekämpfung eingegangen. In einem eigenen Kapitel wird die Wahrnehmung des UK Bribery Act 2010 aus österreichischer Sicht behandelt. Der Verfasser versucht den UK Bribery Act 2010 mit seinen äußerst unbestimmten Tatbeständen aus europa- und völkerrechtlicher Sicht kritisch zu beleuchten. Hier stellt sich beispielsweise die Frage in welchem Ausmaß dieses britische Gesetz für andere Länder verbindlich ist bzw ob dessen extraterritoriale Durchsetzung überhaupt zulässig ist. In diesem Zusammenhang rückt die Frage des Doppelbestrafungsverbots in den Vordergrund.
Inhaltsverzeichnis
I. Einleitung
II. Überblick über den UK Bribery Act 2010
1. Motive des Gesetzgebers
2. Tatbestände nach Section 1 und 2 UKBA
2.1. Vorbemerkung
2.2. Allgemeine Tatbestände nach Section 1 und 2 UKBA
2.2.1. Tatsubjekt bzw tauglicher Empfänger
2.2.2. Aktive Bestechung nach Section 1 UKBA
2.2.3. Passive Bestechung nach Section 2 UKBA
2.2.4. Pflichtwidrige Handlung (improper performance)
2.2.5. Vorteil (financial or other advantage)
2.2.6. Innere Tatseite
3. Sondertatbestand im öffentlichen Sektor
4. Sondertatbestände im privaten Sektor
4.1. Nichtergreifung von adäquaten Präventivmaßnahmen durch Unternehmen
4.1.1. Begriff der relevant commercial organisation
4.1.2. Begriff der associated person
4.1.3. Haftung der Unternehmensleitung nach Section 14 UKBA
5. Lokale Bräuche und ausländisches Recht
5.1. Exkurs: Lokale Bräuche
5.2. Exkurs: Geschenkaustausch als Teil der Kultur
6. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
6.1. Innerstaatlicher persönlicher Anwendungsbereich
6.2. Außerstaatlicher persönlicher Anwendungsbereich
6.2.1. Allgemeiner Anwendungsbereich
6.2.2. Ortsunabhängigkeit der Bestechungshandlung für juristische Personen
6.2.3. Überlegungen zu den Begriffen business bzw part of a business
6.3. Ausnahmen vom persönlichen Anwendungsbereich
7. Leitfaden des UKBA
7.1. Allgemeines
7.2. Sechs Prinzipien des Leitfadens des UKBA
7.2.1. Proportionate procedures (verhältnismäßiges Verfahren)
7.2.2. Top-level commitment (Verpflichtung der Unternehmensführung)
7.2.3. Risk assessment (Risikobewertung)
7.2.4. Due diligence (Sorgfaltspflicht)
7.2.5. Communication (Mitteilungspflicht)
7.2.6. Monitoring and review (Überwachungs- und Überprüfungspflicht)
8. Strafen
9. Strafverfolgung
10. Zusammenfassung
11. Wahrnehmung des UK Bribery Act 2010 aus österreichischer Sicht
11.1. Vorbemerkung
11.2. Aufbau und Gestaltung der Umfrage
11.3. Stellungnahmen zum UKBA
III. Überblick über den Foreign Corrupt Practices Act
1. Motive des Gesetzgebers
2. Vorbemerkung
3. Tatsubjekte bzw taugliche Empfänger
3.1. Issuer
3.2. Domestic concerns
3.3. Persons other than issuers or domestic concerns
3.4. Haftung für unternehmensverbundene Personen
4. Begehungsweisen
5. Vorteil
6. Innere Tatseite
7. Ausländische Amtsträger
8. Extraterritorialer Anwendungsbereich
9. Haftung von Unternehmen
9.1. Haftung für natürliche Personen
9.1.1. Haftung durch Wissen
9.1.2. Haftung durch Genehmigung
9.2. Haftung für andere juristische Personen
10. Straffreiheit nach dem FCPA
10.1. „Routinemäßige Regierungsmaßnahmen“
10.2. Berücksichtigung von ausländischem Recht
10.3. Angemessene und gutgläubige Aufwendungen
11. Strafen
12. Strafverfolgung
13. Zusammenfassung
IV. Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht
1. Einleitung
2. Allgemeines zum Korruptionsstrafrecht
3. Öffentlicher Sektor
3.1. Vorbemerkung
3.2. Amtsträger nach dem KorrStrÄG 2012
3.2.1. Amtsträger nach § 74 Abs 1 Z 4a lit b StGB
3.2.2. Amtsträger nach § 74 Abs 1 Z 4a lit c StGB
3.2.3. Amtsträger nach § 74 Abs 1 Z 4a lit d StGB
3.2.4. Nicht vom Amtsträgerbegriff erfasste Berufsgruppen
3.2.5. Weitere Deliktsubjekte bzw taugliche Empfänger im öffentlichen Sektor
4. Vorteil
4.1. Materielle und immaterielle Leistungen
4.2. Besserstellung
4.3. Vorteil bzw ungebührlicher Vorteil im öffentlichen Sektor
4.3.1. Vorbemerkung
4.3.2. Kein ungebührlicher Vorteil nach § 305 Abs 4 Z 1 StGB
4.3.3. Kein ungebührlicher Vorteil nach § 305 Abs 4 Z 2 StGB
4.3.3.1. Gemeinnütziger Zweck
4.3.3.2. Kein bestimmender Einfluss
4.3.3.3. Exkurs: Spenden
4.3.4. Kein ungebührlicher Vorteil nach § 305 Abs 4 Z 3 StGB
5. Amtsgeschäft
6. Begehungsweisen
6.1. Vorbemerkung
6.2. Aktive Begehungsweisen
6.3. Passive Begehungsweisen
7. Konnex zwischen Amtsgeschäft und Vorteil
8. Abgrenzung pflichtgemäßes/pflichtwidriges Handeln
9. Innere Tatseite
10. Abgrenzung und Konkurrenz
11. Vorbereitungsdelikte
11.1. Äußere Tatseite
11.2. Innere Tatseite
11.3. Besonderheiten
11.4. Strafbefreiungsgrund Freundschaft
12. Bestechungstatbestände im privaten Sektor
12.1. Vorbemerkung
12.2. Regelungsinhalt des § 309 StGB
12.3. Tatsubjekt bzw taugliche Empfänger
12.3.1. Bedienstete oder Beauftragte
12.3.2. Unternehmen
12.4. Handeln im geschäftlichen Verkehr
12.5. Rechtshandlung
12.6. Zusammenhang/Vorteil
12.7. Begehungsweisen
12.8. Pflichtwidrigkeit
12.9. Innere Tatseite
13. Strafen
14. Strafverfolgung
15. Strafbarkeit nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz
15.1. Vorbemerkung
15.2. Anwendungsbereich des VbVG
15.3. Mögliche Straffreiheit durch entsprechende Organisation
15.4. Weitreichendes Verfolgungsermessen
16. Anwendung der österreichischen Begehungen auf auslandsbezogene Sachverhalte
16.1. Auslandsbezogene Sachverhalte nach § 64 StGB
16.2. Auslandsbezogene Sachverhalte nach § 12 Abs 2 VbVG
V. Antikorruptionsmaßnahme Compliance
1. Vorbemerkung
2. Allgemeines zu Compliance
3. Funktion von Compliance
4. Compliance-Bestimmungen im österreichischen Recht
5. Compliance im Spannungsverhältnis zwischen Prävention und Kosten
VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem UKBA, dem FCPA und dem österreichischen Korruptionsstrafrecht
1. Vorbemerkung
2. Gegenüberstellung
2.1. Regelumfang
2.2. Deliktsubjekte bzw taugliche Empfänger
2.2.1. Öffentlicher Bereich
2.2.2. Privater Bereich
2.2.3. Haftung durch Dritte
2.2.4. Haftung der Unternehmensleitung
2.3. Tathandlung
2.4. Vorteil
2.5. Extraterritorialer Anwendungsbereich
2.6. Anknüpfungspunkte
2.7. Innere Tatseite
2.8. Strafen
2.9. Strafausschließungs- und Milderungsgründe
3. Exkurs: Verbotsirrtum in Zusammenhang mit ausländischen Sachverhalten
3.1. Verbotsirrtum nach österreichischem Recht
3.2. Deutsche Rechtsprechung in Zusammenhang mit dem Verbotsirrtum
VII. Internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung und deren Umsetzung
1. Vorbemerkung
2. OECD-Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr
3. Exkurs: EU-Rahmenbeschluss zur Bekämpfung der Bestechung im privaten Sektor
3.1. Vorbemerkung
3.2. Bestechung im privaten Bereich
3.3. Sanktionen
3.4. Strafverfolgung durch die Mitgliedstaaten
3.5. Begriff der relevant commercial organisation im Spiegel des Rahmenbeschlusses
3.6. Sanktionen nach dem UKBA im Spiegel des Rahmenbeschlusses
4. Europäischer Haftbefehl
VIII. Zulässigkeit extraterritorialer Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Korruption
1. Vorbemerkung
2. Souveränität als Ausgangssituation
2.1. Territorialitätsprinzip
2.2. Personalitätsprinzip
2.3. Territorialitäts- und Personalitätsprinzip im Lichte des UKBA
2.4. Universalitätsprinzip
2.5. Zusammenfassende kritische Würdigung der extraterritorialen völkerrechtlichen Zulässigkeit des UKBA
2.6. Souveränität im Wandel der Zeit
2.6.1. Exkurs : Extraterritoriale Gesetzgebung der USA
2.7. Extraterritoriale Rechtsanwendung vs Interventionsverbot
IX. Problematik des Doppelbestrafungsverbots
1. Vorbemerkung
2. Unterschiedliche Auffassungen zwischen angloamerikanischem und kontinentaleuropäischem Doppelbestrafungsverbot
3. Doppelbestrafungsverbot aus völker- und unionsrechtlicher Sicht
4. Problematik der Mehrfachbestrafung
4.1. Vorbemerkung
4.2. Problematik der Mehrfachbestrafung anhand beispielhafter Sachverhalte
4.2.1. Fall A
4.2.2. Fall B
4.2.3. Fall C
4.2.4. Fall D
4.3. Kritische Würdigung
5. Exkurs: Prozessabsprache plea bargain
5.1. Vorbemerkung
5.2. Vorteile von plea bargains
5.3. Nachteile von plea bargains
5.4. Plea bargains im Lichte der StPO
5.5. Haltung des OGH gegenüber verfahrensbeendenden Absprachen
5.6. Abschließende Würdigung
X. Schlussbetrachtung
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Dissertation analysiert den UK Bribery Act 2010, den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und das österreichische Korruptionsstrafrecht, um Gemeinsamkeiten, Unterschiede sowie internationale Konvergenzen und Divergenzen in den Antikorruptionsinstrumenten herauszuarbeiten und die rechtliche Komplexität bei grenzüberschreitenden Fällen zu beleuchten.
- Regelungsinhalt und Anwendungsbereich des UK Bribery Act 2010
- Systematik und extraterritoriale Reichweite des Foreign Corrupt Practices Act
- Struktur und Reformen des österreichischen Korruptionsstrafrechts
- Compliance als Präventivmaßnahme im Spannungsfeld zwischen Prävention und Kosten
- Extraterritoriale Gesetzgebung und die Problematik des Doppelbestrafungsverbots
Auszug aus dem Buch
1. Motive des Gesetzgebers
Der britische Gesetzgeber hat diese neuen Antikorruptionsvorschriften aus mehreren Gründen erlassen. Großbritannien war als Unterzeichner der OECD Konvention zur Bekämpfung der Bestechung ausländischer Amtsträger im internationalen Geschäftsverkehr verpflichtet, die dort vorgesehenen internationalen Standards betreffend Korruptionsbekämpfung umzusetzen. Mit der Einführung des UKBA versuchte man dieser Verpflichtung nachzukommen.
Ein weiterer Grund für diese Gesetzesreform war das bis zum 1. Juli 2010 geltende Korruptionsstrafrecht in England. Es galt als besonders unübersichtlich und veraltet. Insbesondere hatte 2008 die OECD die britischen Antikorruptionsbestimmungen der bis zu diesem Zeitpunkt maßgebenden Prevention of Corruption Acts 1889 to 1916 als unnötig kompliziert und zu unbestimmt kritisiert. Aus den erläuternden Bemerkungen (explanatory notes) des UKBA geht hervor, dass der britische Gesetzgeber eine Reform im Hinblick auf Bestechungshandlungen im Unternehmensbereich sowohl in Großbritannien als auch im Ausland schaffen will.
Zusammenfassung der Kapitel
I. Einleitung: Diese Einleitung stellt die Bedeutung und das mediale Echo des UK Bribery Act 2010 dar und erläutert die Forschungsziele der Dissertation, insbesondere den Vergleich mit dem FCPA und dem österreichischen Strafrecht.
II. Überblick über den UK Bribery Act 2010: Das Kapitel bietet eine detaillierte Analyse der Bestechungstatbestände, des Anwendungsbereichs und der Leitlinien für Unternehmen gemäß dem UKBA sowie eine Untersuchung der Wahrnehmung durch österreichische Akteure.
III. Überblick über den Foreign Corrupt Practices Act: Hier wird der US-amerikanische FCPA analysiert, insbesondere seine Motive, die Tatbestände der aktiven Bestechung, die Haftung für Unternehmen und die Straffreiheitsgründe.
IV. Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht: Dieses Kapitel systematisiert das österreichische Korruptionsstrafrecht nach den Reformen des KorrStrÄG 2012, unterteilt in öffentlichen und privaten Sektor sowie die strafrechtliche Verantwortung nach dem VbVG.
V. Antikorruptionsmaßnahme Compliance: Hier wird die Bedeutung von Corporate Compliance als Instrument zur Korruptionsprävention und der rechtliche Rahmen in Österreich sowie das Kosten-Nutzen-Verhältnis untersucht.
VI. Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen dem UKBA, dem FCPA und dem österreichischen Korruptionsstrafrecht: Dieses Kapitel führt einen systematischen Rechtsvergleich zwischen den Antikorruptionssystemen durch, inklusive Überlegungen zum Verbotsirrtum.
VII. Internationale Vorgaben zur Korruptionsbekämpfung und deren Umsetzung: Hier werden internationale Übereinkommen wie das OECD-Übereinkommen und der EU-Rahmenbeschluss analysiert und deren Umsetzung in den betrachteten nationalen Rechtssystemen bewertet.
VIII. Zulässigkeit extraterritorialer Gesetzgebung bei der Bekämpfung von Korruption: Dieses Kapitel widmet sich der völkerrechtlichen Zulässigkeit extraterritorialer Anknüpfungspunkte, insbesondere unter den Gesichtspunkten der Souveränität und des Interventionsverbots.
IX. Problematik des Doppelbestrafungsverbots: Den Abschluss bildet eine Untersuchung der Konflikte zwischen unterschiedlichen nationalen Rechtsordnungen bezüglich der Mehrfachbestrafung, inklusive eines Exkurses zu Prozessabsprachen (plea bargains).
Schlüsselwörter
UK Bribery Act, Foreign Corrupt Practices Act, österreichisches Korruptionsstrafrecht, Korruptionsprävention, Compliance, extraterritorialer Anwendungsbereich, Unternehmensstrafrecht, Verbandsverantwortlichkeitsgesetz, Bestechung, Völkerrecht, Doppelbestrafungsverbot, Prozessabsprache, Legalvergleich, Compliance-Maßnahmen
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit bietet eine umfassende rechtsvergleichende Analyse der drei zentralen Antikorruptionsinstrumente UK Bribery Act (UKBA), Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und das österreichische Korruptionsstrafrecht.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Systematik der Bestechungstatbestände, die internationale Anwendung extraterritorialer Gesetze, die strafrechtliche Haftung von Unternehmen und die Bedeutung von Compliance-Programmen.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsarbeit?
Das Ziel ist es, Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen den Systemen herauszuarbeiten, um die rechtliche Komplexität und die völkerrechtliche Zulässigkeit insbesondere der extraterritorialen Anknüpfungspunkte zu bewerten.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende Methode angewendet, die sowohl die dogmatische Analyse der Gesetzestexte als auch die Untersuchung von Rechtsprechung und völkerrechtlichen Rahmenbedingungen umfasst.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in detaillierte Analysen des UKBA, des FCPA und des österreichischen Rechts sowie vergleichende Kapitel zur Compliance-Praxis, internationalen Standards und der Problematik des Doppelbestrafungsverbots.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Compliance, extraterritorialer Anwendungsbereich, Bestechung, Unternehmensstrafrecht und Rechtsvergleich charakterisiert.
Welchen Einfluss hat das österreichische Korruptionsstrafrecht auf die Compliance-Praxis?
Durch die Reformen des KorrStrÄG 2012 und die wachsende internationale Vernetzung gewinnt Compliance in Österreich massiv an Bedeutung, um Strafbarkeitsrisiken durch unbestimmte Gesetzesbegriffe zu minimieren.
Warum wird die extraterritoriale Anwendung des UKBA völkerrechtlich kritisch hinterfragt?
Der Autor hinterfragt diese, da der UKBA Unternehmen auch dann erfassen kann, wenn die Bestechungshandlung in einem Drittstaat begangen wurde und kein unmittelbarer räumlicher Konnex zu Großbritannien besteht, was Souveränitätsprinzipien berührt.
- Quote paper
- Martin Wolf (Author), 2014, Der UK Bribery Act 2010, der Foreign Corrupt Practices Act und das österreichische Korruptionsstrafrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353726
