Das am 01.07.2011 in Großbritannien eingeführte Antikorruptionsgesetz UK Bribery Act 2010 findet aufgrund seines extraterritorialen Anwendungsbereichs in vielen Ländern bei Unternehmensjuristen Aufmerksamkeit. Kritisiert werden insbesondere die unbestimmten Gesetzesbegriffe, die bei entsprechender Auslegung aus europa- und völkerrechtlicher Hinsicht fragwürdig erscheinen. Nicht zuletzt werfen sich in diesem Zusammenhang rechtsethische Fragestellungen auf. Im Hinblick auf eine Ähnlichkeit in Inhalt und Aufbau des UK Bribery Act 2010 ist das us-amerikanische Antikorruptionsgesetz Foreign Corrupt Practices Act zu erwähnen. Der Verfasser der vorliegenden Arbeit versucht im Rahmen eines Rechtsvergleichs Gemeinsamkeiten und Unterschiede aus dem UK Bribery Act 2010, dem Foreign Corrupt Practices Act und dem österreichischen Korruptionsstrafrecht zu behandeln bzw abzuleiten. Dabei werden die verschiedenen Tatbestände im öffentlichen und privaten Sektor des jeweiligen Antikorruptionsgesetzes untersucht und gegenübergestellt. Im Weiteren wird auf die wachsende Bedeutung von Corporate Compliance in Zusammenhang mit der internationalen Korruptionsbekämpfung eingegangen. In einem eigenen Kapitel wird die Wahrnehmung des UK Bribery Act 2010 aus österreichischer Sicht behandelt. Der Verfasser versucht den UK Bribery Act 2010 mit seinen äußerst unbestimmten Tatbeständen aus europa- und völkerrechtlicher Sicht kritisch zu beleuchten. Hier stellt sich beispielsweise die Frage in welchem Ausmaß dieses britische Gesetz für andere Länder verbindlich ist bzw ob dessen extraterritoriale Durchsetzung überhaupt zulässig ist. In diesem Zusammenhang rückt die Frage des Doppelbestrafungsverbots in den Vordergrund.
Inhaltsverzeichnis
- I. Einleitung
- II. Überblick über den UK Bribery Act 2010
- 1. Motive des Gesetzgebers
- 2. Tatbestände nach Section 1 und 2 UKBA
- 2.1. Vorbemerkung
- 2.2. Allgemeine Tatbestände nach Section 1 und 2 UKBA
- 2.2.1. Tatsubjekt bzw tauglicher Empfänger
- 2.2.2. Aktive Bestechung nach Section 1 UKBA
- 2.2.3. Passive Bestechung nach Section 2 UKBA
- 2.2.4. Pflichtwidrige Handlung (improper performance)
- 2.2.5. Vorteil (financial or other advantage)
- 2.2.6. Innere Tatseite
- 3. Sondertatbestand im öffentlichen Sektor
- 4. Sondertatbestände im privaten Sektor
- 4.1. Nichtergreifung von adäquaten Präventivmaßnahmen durch Unternehmen
- 4.1.1. Begriff der relevant commercial organisation
- 4.1.2. Begriff der associated person
- 4.1.3. Haftung der Unternehmensleitung nach Section 14 UKBA
- 5. Lokale Bräuche und ausländisches Recht
- 5.1. Exkurs: Lokale Bräuche
- 5.2. Exkurs: Geschenkaustausch als Teil der Kultur
- 6. Räumlich-persönlicher Anwendungsbereich
- 7. Leitfaden des UKBA
- 8. Strafen
- 9. Strafverfolgung
- 10. Zusammenfassung
- 11. Wahrnehmung des UK Bribery Act 2010 aus österreichischer Sicht
- III. Überblick über den Foreign Corrupt Practices Act
- 1. Motive des Gesetzgebers
- 2. Vorbemerkung
- 3. Tatsubjekte bzw taugliche Empfänger
- 4. Begehungsweisen
- 5. Vorteil
- 6. Innere Tatseite
- 7. Ausländische Amtsträger
- 8. Extraterritorialer Anwendungsbereich
- 9. Haftung von Unternehmen
- 10. Straffreiheit nach dem FCPA
- 11. Strafen
- 12. Strafverfolgung
- 13. Zusammenfassung
- IV. Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht
- 1. Einleitung
- 2. Allgemeines zum Korruptionsstrafrecht
- 3. Öffentlicher Sektor
- 4. Vorteil
- 5. Amtsgeschäft
- 6. Begehungsweisen
- 7. Konnex zwischen Amtsgeschäft und Vorteil
- 8. Abgrenzung pflichtgemäßes/pflichtwidriges Handeln
- 9. Innere Tatseite
- 10. Abgrenzung und Konkurrenz
- 11. Vorbereitungsdelikte
- 12. Bestechungstatbestände im privaten Sektor
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Dissertation verfolgt das Ziel, einen detaillierten Vergleich des UK Bribery Act 2010, des Foreign Corrupt Practices Act und des österreichischen Korruptionsstrafrechts zu liefern. Die Arbeit analysiert die jeweiligen Tatbestände, Anwendungsbereiche und Strafbestimmungen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen.
- Vergleichende Analyse der drei Korruptionsstrafrechte
- Untersuchung der Tatbestände und deren Elemente
- Analyse der räumlichen und persönlichen Anwendungsbereiche
- Bewertung der Strafbestimmungen und Sanktionen
- Auswirkungen der internationalen Rechtsprechung
Zusammenfassung der Kapitel
II. Überblick über den UK Bribery Act 2010: Dieses Kapitel bietet einen umfassenden Überblick über den UK Bribery Act 2010, beginnend mit den Motiven des Gesetzgebers. Es werden die verschiedenen Tatbestände detailliert analysiert, darunter aktive und passive Bestechung, sowie die strafrechtliche Relevanz pflichtwidrigen Handelns. Besonderes Augenmerk liegt auf den Sondertatbeständen im öffentlichen und privaten Sektor, inklusive der Haftung von Unternehmen und deren Führungskräften. Die Berücksichtigung lokaler Bräuche und ausländisches Recht wird ebenfalls diskutiert, ebenso wie der räumliche und persönliche Anwendungsbereich des Gesetzes. Schließlich werden der Leitfaden des UKBA und die Strafbestimmungen erläutert. Der Fokus liegt auf der komplexen Struktur des Gesetzes und seinen weitreichenden Implikationen für Unternehmen.
III. Überblick über den Foreign Corrupt Practices Act: Das Kapitel widmet sich dem Foreign Corrupt Practices Act (FCPA). Es werden die Motive des Gesetzgebers, die Tatsubjekte und Begehungsweisen detailliert dargelegt. Der Begriff des „Vorteils“ wird analysiert und die innere Tatseite beleuchtet. Der extraterritoriale Anwendungsbereich und die Haftung von Unternehmen, sowohl natürlicher als auch juristischer Personen, werden ausführlich erörtert. Die Straffreiheitsgründe, wie „routinemäßige Regierungsmaßnahmen“, sowie die Berücksichtigung ausländischen Rechts und angemessener Aufwendungen werden ebenfalls thematisiert. Das Kapitel beleuchtet die Herausforderungen bei der internationalen Anwendung des FCPA und seine Bedeutung in der Bekämpfung internationaler Korruption.
IV. Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht: Dieses Kapitel präsentiert einen Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht. Es beginnt mit einer Einleitung und allgemeinen Ausführungen zum Korruptionsstrafrecht, bevor es sich dem öffentlichen Sektor zuwendet. Die Definition von Amtsträgern und die verschiedenen Tatbestände der Bestechung werden detailliert erläutert, inklusive der Abgrenzung von pflichtgemäßem und pflichtwidrigem Handeln. Die verschiedenen Formen des „Vorteils“ und der Zusammenhang zwischen Amtsgeschäft und Vorteil werden analysiert. Schließlich werden die Bestechungstatbestände im privaten Sektor und die Vorbereitungsdelikte behandelt. Das Kapitel stellt einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Bestimmungen und deren Interpretation in Österreich dar.
Schlüsselwörter
UK Bribery Act 2010, Foreign Corrupt Practices Act, Österreichisches Korruptionsstrafrecht, Bestechung, Korruption, Unternehmenshaftung, Extraterritorialität, Amtsträger, Vorteil, Pflichtwidrigkeit.
Häufig gestellte Fragen (FAQ) zur Dissertation: Vergleich des UK Bribery Act 2010, des Foreign Corrupt Practices Act und des österreichischen Korruptionsstrafrechts
Was ist der Gegenstand dieser Dissertation?
Diese Dissertation vergleicht detailliert den UK Bribery Act 2010, den Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) und das österreichische Korruptionsstrafrecht. Sie analysiert die jeweiligen Tatbestände, Anwendungsbereiche und Strafbestimmungen, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede aufzuzeigen.
Welche Rechtsgebiete werden untersucht?
Die Arbeit untersucht das britische, amerikanische und österreichische Korruptionsstrafrecht. Dies beinhaltet die Analyse der jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen, der Rechtsprechung und der praktischen Anwendung dieser Gesetze.
Welche Themen werden im Detail behandelt?
Die Dissertation behandelt unter anderem die Tatbestände der aktiven und passiven Bestechung, die Haftung von Unternehmen, den extraterritorialen Anwendungsbereich der Gesetze, die Definition von "Vorteil" und "Pflichtwidrigkeit", sowie die Strafen und Sanktionen.
Wie ist die Dissertation strukturiert?
Die Dissertation ist in mehrere Kapitel gegliedert. Jedes Kapitel befasst sich mit einem der drei Rechtsgebiete (UK Bribery Act 2010, FCPA, Österreichisches Korruptionsstrafrecht). Es werden jeweils die Motive des Gesetzgebers, die Tatbestände, der Anwendungsbereich und die Strafbestimmungen detailliert erläutert.
Welche Kapitel gibt es und worum geht es in jedem Kapitel?
Kapitel II (UK Bribery Act 2010): Umfassende Analyse des UK Bribery Act 2010, inklusive der Tatbestände, der Haftung von Unternehmen und Führungskräften, der Berücksichtigung lokaler Bräuche und des räumlichen Anwendungsbereichs. Kapitel III (Foreign Corrupt Practices Act): Detaillierte Betrachtung des FCPA, mit Fokus auf die Tatsubjekte, den extraterritorialen Anwendungsbereich und die Haftung von Unternehmen. Kapitel IV (Österreichisches Korruptionsstrafrecht): Überblick über das österreichische Korruptionsstrafrecht, inklusive der Definition von Amtsträgern, der verschiedenen Tatbestände der Bestechung und der Abgrenzung von pflichtgemäßem und pflichtwidrigem Handeln.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: UK Bribery Act 2010, Foreign Corrupt Practices Act, Österreichisches Korruptionsstrafrecht, Bestechung, Korruption, Unternehmenshaftung, Extraterritorialität, Amtsträger, Vorteil, Pflichtwidrigkeit.
Welche Zielsetzung verfolgt die Dissertation?
Die Dissertation zielt darauf ab, einen detaillierten Vergleich der drei Korruptionsstrafrechte zu liefern und Gemeinsamkeiten sowie Unterschiede aufzuzeigen. Sie untersucht die Tatbestände, Anwendungsbereiche und Strafbestimmungen und bewertet die Auswirkungen der internationalen Rechtsprechung.
Für wen ist diese Dissertation relevant?
Diese Dissertation ist relevant für Juristen, Wissenschaftler, Unternehmen im internationalen Kontext und alle, die sich mit den Themen Korruption und Compliance befassen.
Wo finde ich den vollständigen Text der Dissertation?
(Hier sollte der Ort, wo der vollständige Text verfügbar ist, eingefügt werden. z.B. "Der vollständige Text der Dissertation ist bei [Name der Universität/Verlagsanstalt] erhältlich.")
- Citar trabajo
- Martin Wolf (Autor), 2014, Der UK Bribery Act 2010, der Foreign Corrupt Practices Act und das österreichische Korruptionsstrafrecht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353726
