Planspiel "Festung Europa". Die politische Weiterentwicklung der Flüchtlingssituation in Europa von Mai 2015 bis Juni 2016

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Flüchtlingssituation in Zahlen und Fakten

3. Verschärfung der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015
3.1. Gründe für erhöhte Flüchtlingszahlen in Europa ab 2015
3.1.1. Syrienkrieg und Militärdienst
3.1.2. Hohe Lebenskosten und steigende Armut
3.1.3. Unterversorgung in Flüchtlingslagern
3.1.4. Fehlende Bildungsmöglichkeiten
3.1.5. Die Balkanroute
3.1.6. Deutsche Willkommenskultur

4. Diskussionspunkte des Planspiels
4.1. Verteilungsschlüssel
4.2. Verändertes Dublin-Verfahren?

5. Weitere Entwicklungen
5.1. EU-Türkei-Abkommen
5.2. Kontrollen an den Landesgrenzen
5.3. Änderungen auf der Balkanroute

6. Stillstand oder Erfolge in der Flüchtlingspolitik?

7. Fazit

8. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das von der Landeszentrale für politische Bildung in Baden-Württemberg veröffentlichte Planspiel Festung Europa? stellt die Situation der Flüchtlingspolitik und der Zuströme von Geflüchteten bis Mai 2015 zusammenfassend vor. Es liefert umfassende Daten zur Entwicklung der Migrationsbewegungen und zum Anstieg der Flüchtlingszahlen der letzten Jahre. Außerdem stellt es die einzelnen Positionen der europäischen Länder mit Hinblick auf die Flüchtlingsthematik vor.

In der vorliegenden Arbeit wird der Stand der Flüchtlingspolitik anhand von Zahlen der letzten vier Jahre im zweiten Kapitel zusammenfassend präsentiert, um auf dieser Basis die Entwicklungen der Flüchtlingskrise ab dem Sommer 2015 im dritten Kapitel zu erarbeiten. Darin werden die wichtigsten Gründe für den Anstieg der Flüchtlingszahlen in Europa dargestellt und in Kapitel vier zwei Diskussionspunkte aus dem zugrunde liegenden Planspiel herausgegriffen: die Problematik eines Verteilungsschlüssels und die Veränderungen im bestehenden Dublin-Verfahren. Das darauffolgende Kapitel behandelt weitere Veränderungen, die es seit Mai 2015 in der Flüchtlingspolitik gegeben hat, wie das EU-Türkei-Abkommen, Kontrollen an den Landesgrenzen und die Bewegungen entlang der Balkanrouten. Das vorletzte Kapitel zieht eine vorzeitige Bilanz der vorgestellten Flüchtlingspolitik und das letzte Kapitel beschließt die vorliegende Arbeit mit einem Fazit.

Im Folgenden werden die Entwicklungen der Zahlen von Geflüchteten der vorangegangenen Jahre anhand von Daten des UNHCR dargestellt und bisherige Entwicklungen in der Flüchtlings- und Asylpolitik beschrieben, basierend auf dem Teil „thematische Einführung“ des Planspiels Festung Europa ?.

2. Flüchtlingssituation in Zahlen und Fakten

Seit dem Sturz der diktatorischen Regime in Nordafrika im Jahr 2011, aber auch durch die beständige politische Instabilität vieler Staaten Nordafrikas und dem Nahen Osten stieg die Zahl der Flüchtlinge, welche nach Europa aufbrechen, stark an. Das hatte zur Folge, dass die europäische Flüchtlingspolitik zunehmend in den Mittelpunkt einer politischen und moralisch aufgeladenen öffentlichen Diskussion gerückt ist. Auf der einen Seite prangern verschiedene Positionen in Politik und Bevölkerung die fortschreitende Abschottung der EU gegenüber den Flüchtlingen an, auf der anderen Seite werden Sorge und Skepsis geäußert, ob eine komplette Öffnung der Grenzen überhaupt sinnvoll und inwiefern eine kontrollierte Migration legitim sei.^[1]

Das weltweite Ausmaß der Menschenströme lässt sich dank des Berichtes des UNHCR greifbar darstellen: Im Jahr 2013 gab es 51,2 Mio. Menschen, die aufgrund von Verfolgung, Konflikten oder allgemeinen Menschenrechtsverletzungen auf der Flucht waren. 16,7 Mio. betitelt der UNHCR als internationale Flüchtlinge und 33,3 Mio. als Binnenflüchtlinge. Heruntergebrochen mussten 2013 täglich 32.200 Menschen ihr Zuhause verlassen und fliehen, um anderorts Schutz zu suchen. Im Vergleich dazu waren es 2012 noch 23.400 und 2011 sogar nur 14.200 Menschen pro Tag. „Würden diese 51,2 Mio. Menschen eine Nation bilden, es wäre die 26. größte der Welt.“^[2] Rund 1,3 Mio. Menschen haben 2013 einen Asylantrag gestellt.

Der UNHCR sieht die Hauptursache für den extremen Anstieg der Flüchtlingszahlen seit 2011 im Krieg der arabischen Republik Syrien. Durch die Unruhen und Gefahren für die dortige Bevölkerung stiegen die Flüchtlingszahlen seit 2011 um 45%, denn die Auswirkungen des Krieges sind nicht nur in den unmittelbaren Nachbarländern zu spüren.^[3]

Die Verschärfung der Lage an den EU-Außengrenzen verstärkte auch die Diskussion zu diesem Thema in der Bevölkerung und der Politik, worauf die EU-Kommission schließlich im Oktober 2013 mit konkreten Verbesserungsvorschlägen reagierte, wie zum Beispiel die Verstärkung der Seenotrettung, die effektivere Bekämpfung der Schleuserkriminalität oder gar die „Schaffung von mehr legalen Einwanderungsmöglichkeiten“.^[4] Kurz darauf folgten konkrete Handlungsschritte, zum Beispiel mit der italienischen Marineoperation „Mare Nostrum“, welche im Oktober 2014 durch die Frontex-Mission „Triton“ abgelöst wurde, und der „Seeaußengrenzenverordnung“, auf welche sich das Europäische Parlament und der Ministerrat einigten. Als Antwort auf die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer im April 2015 veröffentlichte die Europäische Union einen sogenannten 10-Punkte-Plan, mit dem künftig solche Tragödien verhindert werden sollen. Darin werden folgende Themen angesprochen: 1. Mehr Seenothilfe; 2. Vernichtung von Schleuser-Booten; 3. Zusammenarbeit von EUROPOL, FRONTEX, EASO und EUROJUST; 4. EASO-Unterstützung^[5] für Italien bei der Bearbeitung von Asylanträgen; 5. Erfassung von Fingerabdrücken; 6. Notfallverteilung von Flüchtlingen; 7. Pilotprojekt zur freiwilligen Aufnahme von Flüchtlingen; 8. Neues Programm zur schnelleren Abschiebung von illegalen Einwanderern; 9. Zusammenarbeit mit Libyen und seinen Nachbarländern; 10. Einsatz von Verbindungsbeamten zur besseren Informationsbeschaffung für Fluchtursachen.^[6] Diese Punkte werden allerdings viel diskutiert und von vielen Kritikern für unzureichend erklärt. Jedoch scheint in Europa „Einigkeit darüber zu herrschen, dass die vielfältigen Fluchtursachen [in den einzelnen Herkunftsländern] bekämpft werden müssen, etwa durch entwicklungspolitische Maßnahmen“ zur Verbesserung der Lebensbedingungen in den Herkunftsländern.^[7]

Nach wie vor fehlt es allerdings an langfristigen Strategien, um einerseits den Geflüchteten eine angemessene Erstaufnahme und Integration in die Aufnahmeländer zu ermöglichen und um andererseits den Menschen vor Ort in den Unruheländern Chancen zu bieten, in ihrem eigenen Land zu bleiben. Die Belastung der Länder, in denen geflüchtete Menschen Schutz finden und eine Zeit lang bleiben können, ist ebenfalls sehr hoch: an den Außengrenzen der EU sowohl finanziell als auch personell (durch fehlendes Personal können nicht alle angekommenen Flüchtlinge korrekt registriert werden); in den Aufnahmeländern finanziell und räumlich (die Verteilung der Flüchtlinge erweist sich als schwierig, da die existierenden Verbindlichkeiten zur Aufnahme von Flüchtlingen zu weiteren Problemen führt).

Weiterhin ist der Zustand der derzeitigen Dublin-Verordnung schwierig. Von vielen Ländern wird beklagt, dass die derzeit aktuelle Dublin III-Verordnung erhebliche Mängel in der Umsetzung auf weist. „[Diese Verordnung] besagt, dass Asylanträge in dem Mitgliedstaat gestellt und bearbeitet werden müssen, in dem der Asylbewerber erstmals in die EU gelangt.“^[8] Somit wird jedoch die Flüchtlingsproblematik auf die Grenzstaaten der EU abgewälzt, welche wiederum (aus verschiedenen Gründen) erhebliche Probleme bei der Umsetzung der Verordnung haben.

3. Verschärfung der Flüchtlingskrise seit Sommer 2015

Seit 2013 stiegen die Flüchtlingszahlen immer weiter an, sodass Ende 2015 ein Rekord erreicht wurde: 65,3 Mio. Menschen wurden weltweit zur Flucht gezwungen, 5,8 % mehr als noch 2014. 21,3 Mio. Menschen waren internationale Flüchtlinge und 40,8 Mio. Menschen Binnenflüchtlinge. Es wurden insgesamt 3,2 Mio. Asylsuchende registriert.^[9] Auch in Deutschland wurden so viele Asylanträge gestellt wie noch nie seit Bestehen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). „Im bisherigen Berichtsjahr 2016 [Januar bis April 2016] wurden 240.126 Erstanträge vom Bundesamt entgegen genommen. Im Vergleichszeitraum des Vorjahres wurden 100.755 Erstanträge gestellt; dies bedeutet einen Anstieg der Antragszahlen um 138,3 % im Vergleich zum Vorjahr.“^[10] 34.000 Menschen begaben sich 2015 weltweit pro Tag auf den Weg in die Flucht. Schon 2013 waren fast 50% der Geflüchteten Kinder unter 18 Jahren. Ende 2015 veröffentlichte der UNHCR in seinem Bericht erstmals einen Prozentsatz von 51% an minderjährigen Flüchtlingen. Unter den Geflüchteten nach Europa sind seit Dezember 2015 zum ersten Mal mehr Frauen und Kinder als Männer, berichtet Spiegel ONLINE im Februar 2016.^[11] Allerdings gebe es große Unterschiede je nach Herkunftsland: die meisten Frauen und Kinder kommen aus Syrien, Afghanistan und dem Irak. Es lässt vermuten, dass die Gründe in der schwierigen Lage vor Ort und den menschenunwürdigen Lebensbedingungen in diesen Krisengebieten liegen. Weltweit gesehen kommen über die Hälfte der von UNHCR registrierten Geflüchteten (54%) aus nur drei Ländern: Syrien (4,9 Mio.), Afghanistan (2,7 Mio.) und Somalia (1,1 Mio.).^[12]

Von 2013 bis 2015 gab es außerdem eine Veränderung unter den Hauptaufnahmeländern von Flüchtlingen: im Jahr 2013 haben Pakistan (1,6 Mio.), der Iran (857.400) und der Libanon (856.600) die meisten Flüchtlinge weltweit aufgenommen, doch kaum ein Jahr später und auch 2015 landete die Türkei als Hauptaufnahmeland auf Platz eins der „top hosts“ des UNHCR: Türkei (1,56 Mio. (2014), 2,5 Mio. (2015)), Pakistan (1,51 Mio. (2014), 1,61 Mio. (2015)) und Libanon (1,15 Mio. (2014), 1,1 Mio. (2015)).

3.1. Gründe für erhöhte Flüchtlingszahlen in Europa ab 2015

Der enorme Anstieg der Flüchtlingszahlen weltweit und der Geflüchteten in Europa hat vielerlei Gründe. Der UNHCR hat mithilfe von Umfragen, Monitoring und Fokusgruppendiskussionen sieben Hauptfaktoren identifiziert, die die Menschen vermehrt zur Flucht nach Europa zwingen. Diese beziehen sich zwar hauptsächlich auf geflohene Syrer in den angrenzenden Ländern, lassen sich jedoch ebenso ohne Weiteres für viele andere Flüchtlingsgruppen als Ursachen identifizieren.^[13] Im Folgenden werden diese Hauptfaktoren zusammengefasst und mit weiteren fluchtverschärfenden Gründen dargestellt. Sie beziehen sich auf die Zeit bis August 2015, bei einigen kann es auch etwas darüber hinausgehen.

3.1.1. Syrienkrieg und Militärdienst

Allen voran steht die allgemeine Hoffnungslosigkeit, die durch den mittlerweile schon fünf Jahre andauernden Krieg in Syrien täglich größer wird. 2015 kam ein Großteil der Flüchtlinge in Europa aus Syrien, sie halten es in ihrem Heimatland nicht mehr aus. Ein weiterer Grund ist die Verstärkung der Einberufungen zum Regierungsmilitär seit Ende 2015 im Land, welche alle Männer unter 30 Jahren betrifft. Dieser Umstand, zusammen mit der gleichzeitigen Vereinfachung der Passvergabe in Syrien und die verhältnismäßig leichte Möglichkeit, durch eine Strafzahlung vom Militärdienst befreit zu werden, ließ die Flüchtlingszahlen enorm in die Höhe schnellen.^[14] Die Bundesregierung sieht außerdem einen weiteren Grund in der Bedrohung der Menschen durch die Terroranschläge des Islamischen Staates, aber auch in Sicherheitsproblemen im Irak und Afghanistan.^[15]

3.1.2. Hohe Lebenskosten und steigende Armut

Die Unmöglichkeit, in schlechtesten Lebensbedingungen nicht zu verzweifeln und trotz hoher Lebenshaltungskosten und daraus resultierender Armut eine Familie unterhalten zu können, treibt viele Menschen in die Verzweiflung und in die Flucht. Von den über 40 Mio. Binnenflüchtlingen weltweit machen sich viele Menschen erneut auf den Weg in ein anderes Land, zum Beispiel in Europa, da sie in den angrenzenden Staaten ihres Heimatlandes keine Aussicht auf Arbeit haben, oder nur ungeregelte Arbeiten bekommen. Sie haben oft ihr Erspartes schon aufgebraucht und sind mittel- und hilflos gegenüber den hohen Lebenshaltungskosten in Syriens Nachbarländern. Die Auswirkungen des Syrienkrieges sind natürlich auch in den Nachbarländern wie Libanon und Irak zu spüren, weshalb viele dorthin Geflüchtete wiederum nach Europa weiterziehen.^[16]

3.1.3. Unterversorgung in Flüchtlingslagern

Ein weiterer Grund für die steigende Zahl an Geflüchteten sind die zugesagten, aber nicht eingehaltenen Unterstützungszahlungen an verschiedene Hilfsprogramme für Flüchtlinge und Aufnahmegesellschaften. Dies führt zu einer fehlenden Versorgung in Flüchtlingslagern an den südlichen Mittelmeergrenzen (Libanon, Libyen). Der Hilfsplan für 2015 (Syrian Regional Refugee and Resilience, 3RP) wurde zum Beispiel nur zu 41% finanziert. Das hat zu extremen Kürzungen der Lebensmittelrationen und zu menschenunwürdigen Verhältnissen in den ohnehin schon überfüllten Flüchtlingslagern geführt, außerdem zu Kinderarbeit und zu steigender Verschuldung.^[17]

3.1.4. Fehlende Bildungsmöglichkeiten

Für viele geflüchtete Syrer gibt es in den angrenzenden Ländern kaum Bildungsmöglichkeiten. Besonders in Jordanien, Ägypten, Libanon und dem Irak ist dies ein großes Problem, da Bildung für Syrer ein hohes Gut ist. „Vor dem Krieg war es in Syrien verpflichtend eine kostenfreie Schule zu besuchen.“^[18] In den Nachbarländern gibt es entweder zu wenig freie Plätze in den Schulen, oder die Kinder müssen ihre Familie bei der Lebensunterhaltssicherung unterstützen und können es sich deswegen nicht erlauben, in die Schule zu gehen. Aus vielerlei anderen Gründen ist in den Binnenaufnahmeländern Afrikas und des Mittleren Ostens der Zugang für Kinder und Jugendliche zu ausreichen Bildung eingeschränkt, in den meisten Fällen gibt es keinerlei Hoffnung auf eine tertiäre Bildung. Dadurch kann eine ganze Generation an Wissen verloren gehen. Deshalb hoffen viele Familien auf mehr Bildungschancen für ihre Kinder in Europa.

3.1.5. Die Balkanroute

Bis ins Jahr 2014 hinein hatte die Westbalkanroute kaum Bedeutung in der Flüchtlingskrise, Haupttransitstrecke war die Ostbalkanroute über Bulgarien. Doch mit steigenden Flüchtlingszahlen wurde immer häufiger die Westbalkanroute von der Türkei über Griechenland, Mazedonien, Serbien und Kroatien begangen. Dies hat mehrere Gründe, von denen einige hier genannt werden: Die Verschärfung der Seenotrettungseinsätze im Mittelmeer zwischen Libyen und Italien und die gefährliche Überfahrt in baufälligen Boten ließ immer mehr Menschen auf andere Routen nach Europa ausweichen. Der Weg über die Türkei und Griechenland ist zwar für viele kürzer und der Seeweg weniger gefährlich, doch die Durchquerung des Balkans war lang und schwierig, da Mazedoniens Grenzen geschlossen waren, illegale Wanderung im Land verfolgt und Flüchtlinge ohne Prozess 30 Tage lang unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert wurden.^[19] Nach der Aufhebung der strengen Gesetze und durch die Vergabe von 3-Tages-Visa in Mazedonien seit Sommer 2015 wurde die Route über die Türkei und Griechenland durch Mazedonien nach Serbien leichter und sicherer. Außerdem ist sie nun für viele Menschen erschwinglicher geworden, da die Schlepper nur noch einen Betrag zwischen 2.000$ und 3.000$ erhalten und nicht mehr 5.000$ oder 6.000$. Allerdings gibt es seit Herbst 2015 erneut Änderungen auf der Balkanroute. Diese werden im Kapitel 5.3. bearbeitet.

3.1.6. Deutsche Willkommenskultur

Seit August 2015 wendet das BAMF in Deutschland das sogenannte Dublin-Verfahren nicht mehr auf syrische Flüchtlinge an. Somit werden Asylverfahren von Syrern, die in einem anderen Land begonnen aber nicht beendet wurden, in Deutschland abgeschlossen.^[20] Dieser Umstand erzeugte im Herbst 2015 in den Augen von Kritikern eine regelrechte Sogwirkung und ließ viele gestrandete Flüchtlinge weiter nach Deutschland reisen. Außerdem gibt es unter den Kritikern die Meinung, dass sich durch die öffentliche „Einladung“ von Kanzlerin Angela Merkel an alle ankommende Flüchtlinge, einen kurzzeitigen Aufenthalt bewilligt zu bekommen, nochmals mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland gemacht haben.^[21]

4. Diskussionspunkte des Planspiels

Wie im Planspiel anschaulich erlebt werden konnte, herrscht in Europa seit einigen Jahren Uneinigkeit über Handlungen und zukünftige Schritte in der Flüchtlingskrise. Bei diesem Thema stößt die europäische Solidarität an ihre Grenzen, viele verschiedene Länder mit verschiedenen kontroversen Positionen und Haltungen handeln teilweise nach eigenem Ermessen. „Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Antonio Guterres, macht [unter anderem aus diesem Grund] der Europäischen Union, nach dem Scheitern des Innenminister-Treffens zur Verteilung von Flüchtlingen, schwere Vorwürfe. In Europa herrschten ‚Verwirrung und eine chaotische Situation‘. Jeder Staat mache an seinen Grenzen, was er wolle. ‚Die Flüchtlinge sind verwirrt, unsicher, verängstigt und verzweifelt‘, erklärte Guterres nach Gesprächen in Brüssel.“^[22] Einige der Diskussionspunkte aus dem Planspiel werden im Folgenden aufgegriffen und mit aktuellen Fakten vervollständigt.

4.1. Verteilungsschlüssel

Schon lange beherrscht die Diskussion über die Verteilung der angekommenen Flüchtlinge die Treffen der Europäischen Union und der verschiedenen Länder. Die Uneinigkeit über dieses Thema zeichnet ein Bild von zwei sich scheinbar unversöhnlich gegenüberstehenden Ländergruppen: die eine spricht sich entschieden für eine feste Quotenverteilung der Flüchtlinge auf alle Länder der EU aus, die andere lehnt diese Möglichkeit vehement ab. In der Gruppe der Länder, die sich für eine Quotenregelung zur Verteilung der Flüchtlinge aussprechen, befinden sich zwei unterschiedliche Ländergruppen: „die, in denen die meisten Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten, und die, in denen die meisten Flüchtlinge leben wollen. So entstand eine ungewöhnliche Allianz: Deutschland, Schweden und Österreich ziehen mit Griechenland, Italien und den Mittelmeerinseln Malta und Zypern an einem Strang.“^[23] Den Gegenpol bilden vor allen Dingen Länder Ost- und Südeuropas, die sich nach 2004 der Europäischen Union angeschlossen haben. Zusätzlich lehnen auch Spanien und Portugal die Quote ab.23 Ungarn sorgt in dieser Gruppe für eine spezielle Situation. Nach der Schließung seiner Grenze zu Serbien im Sommer 2015 und der Grenze zu Kroatien im Oktober desselben Jahres ging die Anzahl der Flüchtlinge, welche nach West- und Nordeuropa weiterreisen wollten, signifikant nach unten. Diese Handlung beurteilen Beobachter häufig als Grund für die Ablehnung der Quotenverteilung von Seiten der osteuropäischen Staaten.

Beim Treffen der Innenminister der EU-Staaten am 21. September 2015 wurde dann jedoch eine Quotenverteilung mehrheitlich beschlossen, mit Überstimmung von Rumänien, der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn. Finnland enthielt sich der Stimme, Polen hatte überraschend für den Beschluss gestimmt. „Da sich die Osteuropäer gegen ein ‚Quotendiktat aus Brüssel‘ wehrten, haben die Staaten nun ‚freiwillig‘ zugesagt, so viele Flüchtlinge aufzunehmen, wie die EU-Kommission mit ihrem Verteilschlüssel berechnet hatte. Dennoch ist der Beschluss nun für alle EU-Staaten – also auch für die vier Gegner – bindend.“^[24] „Der (…) beschlossene Verteilungsschlüssel beruht auf mehreren Kriterien. Zu jeweils 40 Prozent fallen dabei die Bevölkerungszahl sowie die Wirtschaftsleistung des aufnehmenden Landes in Gewicht. Zu jeweils zehn Prozent tragen die Kriterien Arbeitslosenrate sowie Anzahl der schon aufgenommenen Asylbewerber zur Errechnung des Verteilungsmechanismus bei.“^[25] „Eine feste Verteilungsquote wird [allerdings von den Gegnerländern der Quote] als Zwangsmaßnahme angesehen.“^[26]

Der in Brüssel gefasste Beschluss verärgerte jedoch die slowakische Regierung, weshalb diese schon wenige Tage danach ankündigte, vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Aufnahmequoten für Flüchtlinge zu klagen. Auch von Seiten der anderen überstimmten Länder kamen Äußerungen der Unzufriedenheit, allerdings abgeschwächter und weniger drastisch als von der slowakischen Regierung. Trotz Vorteile Ungarns durch die Quotenregulierung stellte sich die Regierung nach Beschluss-Bekanntmachung gegen die Entscheidung. Unter Viktor Orbán vertritt Ungarns Regierung in der Asylpolitik „eine harsche These: Die Flüchtlingskrise lösen könne Europa ohnehin nicht. Stattdessen sollten sich die Mitgliedsstaaten darauf fokussieren, die EU-Regularien weiter zu erfüllen. Das heißt laut dem ungarischen Außenminister: der Erhalt von Schengen geht vor, und dafür habe man in Budapest gesorgt.“ Auch Deutschland profitiere von dem neuerbauten Grenzzaun und der harten Asylpolitik Ungarns, denn dadurch kämen kaum noch irreguläre Migranten ins Land.^[27]

4.2. Verändertes Dublin-Verfahren?

Im April 2016 legte die EU-Kommission neue Vorschläge für eine Reform des aktuell bestehenden Dublin-III-Verfahrens vor. Schon im Sommer des letzten Jahres wurden durch die hohen Flüchtlingszahlen Mängel in der Umsetzung des Dublin-III-Verfahrens ersichtlich. Dies kritisierte unter anderem auch die Organisation Human Rights Watch in einem Tagesschau-Beitrag^[28] und einem selbstveröffentlichten Bericht^[29]. Durch die immer schwieriger gewordene Anwendung des Dublin-III-Verfahrens konnte eine große Anzahl an Flüchtlingen ohne Registrierung und unkontrolliert von den Grenzstaaten in andere Länder weiterreisen und dort ihren Erstaufnahmeantrag stellen, was die dortigen Behörden wiederum vor neue Herausforderungen stellte.

Die veröffentlichen Reformvorschläge für das Dublin-III-Verfahren stellen unter anderem zwei Varianten vor: „Die erste Variante [beinhaltet] eine Ergänzung der Zuständigkeitsregelung um einen „Fairness-Mechanismus“, der als Korrektiv dienen soll. Im Falle der Überlastung eines Mitgliedstaats soll ein Notverteilungsmechanismus greifen, um den betroffenen Staat zu entlasten. Die Kommission erhofft sich von dieser Version, den Druck auf die Staaten an den Außengrenzen aufrecht zu erhalten, ihre Grenzen gegen Schutzsuchende abzuschotten. Die zweite Variante, die das Papier vorschlägt, bestünde in einem permanenten europäischen Verteilschlüssel.“^[30] Am 4. Mai 2016 hat die EU-Kommission nun einen Entwurf für eine neue Dublin-IV-Verordnung vorgelegt. Diese wird jedoch von vielen Flüchtlingsorganisationen, wie PRO ASYL, scharf kritisiert. Inhalt des veröffentlichten Entwurfes ist zum einen der Wegfall des Zuständigkeitswechsels durch den Ablauf der im Dublin-Verfahren vorgesehenen Fristen. „Wenn diese Regelung abgeschafft wird, können Flüchtlinge künftig auch noch nach Jahren abgeschoben werden – humanitäre Spielräume bestehen nicht mehr.“^[31], heißt es in einer Reaktion von PRO ASYL. Zum anderen soll die sogenannte Selbsteintritts-Klausel auf die Anwendung auf familiäre Konstellationen beschränkt werden. Die Ausübung dieser Klausel lag bis jetzt im Ermessen des jeweiligen Staates, in Deutschland wurde es zum Beispiel vor allen Dingen auf besonders schutzbedürftige Gruppen wie unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge (UMF) angewendet. Durch einen Wegfall bzw. eine Einschränkung des Selbsteintrittsrechts wird dies nicht mehr möglich sein.^[32] Des Weiteren sieht der Entwurf der EU-Kommission vor, „dass vor jeder Zuständigkeitsprüfung zunächst ein Zulässigkeitsverfahren durchgeführt werden soll, in dem festgestellt [wird], ob ein Asylsuchender nicht in einen ‚sicheren Drittstaat‘ oder ‚ersten Asylstaat‘ abgeschoben werden kann.“32 Durch diese Drittstaatenregelung wird das Recht auf Familienzusammenführung ausgehebelt. Der vierte Veränderungsvorschlag sieht vor, dass UMFs künftig auch abgeschoben werden können, was bisher noch nicht möglich war. Somit kann ein Staat einen UMF in den EU-Staat abschieben, in dem er erstmals einen Antrag gestellt hat. PRO ASYL kritisiert diesen Punkt sehr deutlich, denn „Abschiebungen von unbegleiteten Minderjährigen ist mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.“32 Den vorgelegten Entwurf der EU-Kommission beurteilt PRO ASYL als eine Verschärfung der Dublin-Verordnung, welche den Flüchtlingen jeglichen Schutz entziehe. „Die EU würde eine äußerst hohe Zahl an irregulären Flüchtlingen produzieren, die in der EU ohne Schutzstatus umherirren ([sogenannte] Refugees in orbit).“32

[...]

^[1] Vgl. Landeszentrale für politische Bildung: „Festung Europa?“ – Asyl und Flüchtlingspolitik in der EU, S. 8

^[2] Vgl. UNHCR Global Trends 2013, S. 2

^[3] Vgl. UNHCR Mid-Year Trends 2015, S. 4

^[4] Vgl. Landeszentrale für politische Bildung: „Festung Europa?“ – Asyl und Flüchtlingspolitik in der EU, S. 8

^[5] Europäisches Unterstützungsbüro für Asylfragen

^[6] In Anlehnung an: tagesschau.de – 10-Punkte-Plan der EU und European Commission – press release

^[7] Vgl. Landeszentrale für politische Bildung: „Festung Europa?“ – Asyl und Flüchtlingspolitik in der EU, S. 9

^[8] Vgl. Landeszentrale für politische Bildung: „Festung Europa?“ – Asyl und Flüchtlingspolitik in der EU, S. 9

^[9] Vgl. UNHCR Global Trends 2015, S. 2

^[10] Vgl. BAMF: Aktuelle Zahlen zu Asyl (April 2016), S. 4

^[11] Vgl. Spiegel ONLINE: Ausblick auf Flüchtlingszahlen: Wer 2016 nach Europa kommt (02.02.2016)

^[12] Vgl. UNHCR Global Trends 2015, S. 3

^[13] Vgl. UNHCR.de: Warum Flüchtlinge nach Europa kommen (25.09.2015)

^[14] Vgl. Washington Post.com: 8 reasons Europe’s refugee crisis is happening now (18.09.2015)

^[15] Vgl. Bundesregierung.de: Das EU-Türkei-Abkommen wirkt (20.05.2016)

^[16] Vgl. UNHCR.de: Warum Flüchtlinge nach Europa kommen (25.09.2015)

^[17] Vgl. Deutschlandfunk.de: Zugesagtes Geld fehlt (31.03.2015)

^[18] Vgl. UNHCR.de: Warum Flüchtlinge nach Europa kommen (25.09.2015)

^[19] Vgl. Voice of America.com: Macedonia allows migrants to legitimately transit country (18.09.2015)

^[20] Vgl. Spiegel ONLINE: Dublin-Verfahren ausgesetzt (25.08.2015)

^[21] Vgl. Washington Post.com: 8 reasons Europe’s refugee crisis is happening now (18.09.2015)

^[22] Vgl. DW.com: UNHCR: Europa richtet ein Chaos an (15.09.2015)

^[23] Vgl. Tagesschau.de: Wer will was in der Flüchtlingskrise? (20.01.2016)

^[24] Vgl. Nzz.ch: Quotenbeschluss wird zur Zerreissprobe (22.09.2015)

^[25] Vgl. FAZ.de: Aufruhr gegen die Quote (23.09.2015)

^[26] Vgl. Tagesschau.de: Wer will was in der Flüchtlingskrise? (20.01.2016)

^[27] Vgl. EurActiv.de: Verteilquote für Flüchtlinge widerspricht gesundem Menschenverstand (5.04.2016)

^[28] Vgl. Tagesschau.de: mittags-magazin vom 06.04.2016

^[29] Vgl. Hrw.org: EU: Fünf Schritte aus der Flüchtlingskrise (09.09.2015)

^[30] Vgl. Proasyl.de: Neue Blaupausen aus Brüssel: Erste Einschätzungen von PROASYL (07.04.2016)

^[31] Vgl. Proasyl.de: Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos (23.06.2016)

^[32] Vgl. Proasyl.de: Geplante Reform des Dublin-Systems: Verschärfungen stellen Flüchtlinge schutzlos (23.06.2016)