Diese Arbeit soll analysieren, warum nach jahrelanger Diskussion und vielen Versuchen, ein ähnliches Gesetz zur gleichberechtigten Teilhabe von Frauen an Führungspositionen zu erlassen, 2015 der Bundestag und die dazugehörigen Fraktionen sich dazu entschlossen haben, dem Gesetz zuzustimmen. Als Theoriebasis
soll dazu der Multiple-Streams-Ansatz genutzt werden, um die verschiedenen Einflüsse und Faktoren erfassen zu können. Dieser soll im ersten Kapitel genauer dargestellt werden. Anschließend folgt eine Abhandlung orientiert an dem Multiple-Streams-Ansatz.
Zu Beginn erfolgt die Problemdarstellung, anschließend eine Analyse der verschiedenen
Lösungskonzepte der einzelnen entscheidenden Parteien und im letzten Kapitel eine
Betrachtung des Entscheidungsprozesses. Als Abschluss folgt eine Zusammenfassung,
um alle Aspekte miteinander zu verbinden und die verschiedenen Faktoren zu bewerten.
Die Annahmen werden mit Hilfe eines Interviews mit einer Expertin vertieft und bestätigt.
Hierzu wurde Cornelia Möhring befragt, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE
LINKE, Fraktionsvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin. Sie konnte mit ihren
Erfahrungen und Eindrücken von dem Entscheidungsprozess wesentlich zu den Erkenntnissen
dieser Arbeit beitragen. Die Interview-Transkription ist im Anhang zu finden.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Der Multiple-Streams-Ansatz
3. Problem-Stream
3.1 Gleichstellung in Deutschland und in der deutschen Politik
3.2 Gleichstellungspolitik im Hinblick auf Führungspositionen
4. Policy-Stream
4.1 Policyentwicklung der CDU
4.2 Policyentwicklung der CSU
4.3 Policyentwicklung der SPD
4.4 Policyentwicklung von Bündnis 90/Die Grünen
4.5 Policyentwicklung der DIE LINKE
4.6 Policyentwicklung der FDP
5. Politics-Stream
5.1 Innere Faktoren
5.2 Äußere Faktoren
5.2.1 Berliner Erklärung
5.2.2 Interessenvertretung durch Frauenverbände
5.2.3 Internationaler Druck
5.2.4 Öffentliche Stimmung
5.3 Policy Entrepreneur
6. Zusammenfassung
7. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die vorliegende Arbeit analysiert mithilfe des Multiple-Streams-Ansatzes, warum der Deutsche Bundestag im Jahr 2015 nach jahrelangen Debatten die Entscheidung traf, das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ zu verabschieden.
- Anwendung des Multiple-Streams-Ansatzes zur Untersuchung politischer Entscheidungsprozesse
- Analyse der verschiedenen parteipolitischen Lösungsansätze zur Frauenquote
- Untersuchung der Rolle innerer und äußerer Faktoren bei der Agendasetzung
- Identifikation der Rolle von Policy Entrepreneurs im Gesetzgebungsverfahren
- Evaluation des Einflusses von zivilgesellschaftlichen Akteuren und Netzwerken
Auszug aus dem Buch
1. Einleitung
„Heul doch!“1 oder „Danke, emanzipiert sind wir selber“ sind zwei von vielen bekannten Statements zum Thema Gleichstellungspolitik. Das erste ist eine Artikelüberschrift der taz auf den Ausspruch von Volker Kauder, Bundestagsabgeordneter der Christlich Demokratischen Union (CDU), dass die Familienministerin Manuela Schwesig (Sozialdemokratische Partei Deutschland (SPD), seit 2013) nicht so weinerlich sein solle. Der zweite ist ein Titel von einem Buch der ehemaligen Familienministerin Kristina Schröder (CDU, 2009-2013). Beide beziehen sich unter anderem auf das vielfach diskutierte Problem, dass in Deutschland Frauen noch immer Schwierigkeiten haben, in höhere Managerpositionen zu kommen und deshalb dort selten vertreten sind. Seit vielen Jahren wird vor allem das Lösungskonzept der Frauenquote immer wieder in der Politik diskutiert. Es gab dazu viele öffentliche Debatten, viele Meinungsvertreter_innen, viele Entwürfe und Vorschläge zur Umsetzung.
Jede Partei hatte ihre eigenen Vorstellungen, wie man mehr Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen etablieren hätte können, sowohl in der Privatwirtschaft als auch in öffentlichen Gremien. Denn in einem Punkt waren sich alle einig, dass die Situation geändert werden muss. Am 01.05.2015 trat dann das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ in Kraft. Das beschlossene Gesetz besteht aus drei Säulen: Bestimmungen über die Aufsichtsräte, Verpflichtung zur Festlegung von Zielgrößen für Aufsichtsräte, Vorstände und oberste Management-Ebenen sowie Regelungen für die Einrichtungen und Unternehmen des Bundes. Die Geschlechterquote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte betrifft „Unternehmen, die börsennotiert sind und der paritätischen Mitbestimmung“ [BMFSFJ 2015: 2] unterliegen.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Dieses Kapitel führt in die Thematik der Gleichstellungspolitik ein, beschreibt das verabschiedete Gesetz zur Frauenquote und formuliert die zentrale Fragestellung der Arbeit.
2. Der Multiple-Streams-Ansatz: Hier wird der theoretische Rahmen der Arbeit vorgestellt, der politische Entscheidungen als Ergebnis organisationaler Prozesse begreift.
3. Problem-Stream: Dieses Kapitel beleuchtet die historische Entwicklung der Gleichstellungspolitik in Deutschland und die Problematik der Unterrepräsentanz von Frauen in Führungspositionen.
4. Policy-Stream: Hier werden die unterschiedlichen Lösungsansätze der politischen Parteien in Deutschland zur Erhöhung des Frauenanteils in Führungspositionen analysiert.
5. Politics-Stream: Dieses zentrale Kapitel untersucht die politischen Einflüsse, inneren und äußeren Faktoren sowie die Rolle des Policy Entrepreneurs, die zur Verabschiedung des Gesetzes führten.
6. Zusammenfassung: Die Arbeit fasst die Ergebnisse zusammen und verbindet die verschiedenen Aspekte des Entscheidungsprozesses.
7. Fazit: Das Fazit reflektiert die Erkenntnisse der Analyse und weist auf offene Forschungsfragen sowie die Bedeutung der Berliner Erklärung hin.
Schlüsselwörter
Gleichstellungspolitik, Frauenquote, Multiple-Streams-Ansatz, Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe, Führungspositionen, Policy Entrepreneur, Berliner Erklärung, politische Agenda, Aufsichtsräte, Gender Mainstreaming, Gesetzgebungsprozess, parteipolitische Lösungsansätze, Unternehmensführung, Frauenverbände, Interessenvermittlung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Bachelorarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht die politischen Prozesse und Hintergründe, die zur Verabschiedung des „Gesetzes für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen“ im Jahr 2015 führten.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Zentrale Themen sind die Gleichstellungspolitik in Deutschland, die unterschiedlichen Haltungen der politischen Parteien zur Frauenquote sowie der Einfluss gesellschaftlicher Netzwerke auf den Gesetzgebungsprozess.
Was ist die primäre Forschungsfrage?
Die Forschungsfrage lautet, warum der Bundestag nach jahrelangen Diskussionen und gescheiterten Entwürfen im Jahr 2015 die Entscheidung traf, das Gesetz zur Frauenquote zu verabschieden.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Als theoretische Basis wird der Multiple-Streams-Ansatz (MSA) nach John W. Kingdon und Nikolaos Zahariadis verwendet, ergänzt durch ein Experteninterview mit einer Bundestagsabgeordneten.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die drei Ströme des MSA: Problem-Stream (Problemdarstellung), Policy-Stream (Lösungsansätze der Parteien) und Politics-Stream (Einflüsse und Entscheidungsprozess).
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Gleichstellungspolitik, Frauenquote, Multiple-Streams-Ansatz, Berliner Erklärung und politische Agenda charakterisiert.
Welche Rolle spielte die "Berliner Erklärung" bei der Entscheidung?
Die Berliner Erklärung war als interfraktionelle Initiative von Frauenverbänden und Abgeordneten ein entscheidender externer Faktor, der den politischen Druck erhöhte und ein neues, überparteiliches Bündnis schuf.
Wie bewertet die Arbeit die Rolle von Angela Merkel?
Angela Merkel wird als entscheidende Akteurin identifiziert, deren Ambivalenz und schrittweise Annäherung an das Thema Frauenquote den Weg für das Gesetz innerhalb der CDU ebnete.
Was macht das Experteninterview mit Cornelia Möhring für die Arbeit wertvoll?
Das Interview liefert exklusive Einblicke und bestätigt theoretische Annahmen durch praktische Erfahrungen aus dem parlamentarischen Entscheidungsprozess, die so nicht öffentlich zugänglich sind.
Warum wird das Gesetz im Fazit als Kompromiss bezeichnet?
Das Gesetz gilt als Kompromiss, da es gegenüber den Forderungen von SPD, Grünen und Linken (die oft 40-50 Prozent forderten) abgemildert wurde, um Koalitionsstreitigkeiten innerhalb der Regierung zu vermeiden.
- Citation du texte
- Pauline Schur (Auteur), 2016, Politische Prozesse bis zur Verabschiedung des Gesetzes für gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/353911
