„A Banking System Built for Terrorism”? Der Missbrauch von Alternative Remittance Systems für illegale Zwecke

Gliederung

1. Einleitung

2. Remittances: Definition, Umfang, Effekte

3. Übermittlungskanäle von Remittances
3.1. Formale Überweisungskanäle
3.2. Informelle Überweisungskanäle
3.3. Das Hawala-Finanzsystem als Beispiel für ein Alternative Remittance System

4. Missbrauch der Alternative Remittance Systems für illegale Zwecke
4.1. Geldwäschehandlungen
4.2. Finanzierung von Terrorismus

5. Der Fall “Al-Barakaat”

6. Fazit

7. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

„A Banking System Built for Terrorism”, so titelte ein Artikel im Time Magazine, der im Oktober 2001 - und somit kurz nach den Anschlägen des 11. September 2001 - veröffent- licht wurde (Ganguly 2001). Der Autor bezieht sich in seinem Beitrag auf das Hawala- System, einem traditionellen Alternative Remittance System, das weltweit von ca. 300 Mio. Menschen genutzt wird (Warius 2009: 26). Jährlich werden allein über Hawala mehr als 200 Mrd. US Dollar bewegt, den Großteil seiner Kunden stellen Migranten dar, die Rücküberweisungen in ihre Heimat tätigen (Warius 2009: 26). Doch aufgrund seiner speziellen Eigenschaften in Bezug auf fehlender Regulierung und Intransparenz liegt der Verdacht nahe, dass es maßgeblich zur Terrorismusfinanzierung beigetragen hat bzw. beiträgt.

Im Rahmen meiner Hausarbeit möchte ich daher die Frage erörtern, inwiefern Alternati- ve Remittance Systems zu illegalen Zwecken missbraucht werden können. Dazu werde ich zunächst den Themenbereich Remittances skizzieren, um anschließend die verschie- denen Überweisungskanäle darzustellen. Dabei werde ich die Gründe aufzeigen, warum Kunden von finanziellen Transaktionen zunehmend informelle Transfermethoden nutzen. Darauf aufbauend zeigt die Hausarbeit, inwiefern Alternative Remittance Systems das Potential für einen illegalen Missbrauch, insbesondere der Geldwäsche und Terrorismus- finanzierung, bieten. Zur Illustrierung werde ich abschließend als Beispiel den Fall des Unternehmens „Al-Barakaat“ anführen.

Statt den deutschen Übersetzungen für Remittances und Alternative Remittance System verwende ich im Rahmen meiner Hausarbeit die englischen Fachbegriffe, da diese auch in der einschlägigen deutschsprachigen Literatur Anwendung finden (vgl. Bundesministerium der Finanzen 2004).

2. Remittances: Definition, Umfang, Effekte

Der Terminus Remittances „is defined broadly as monetary transfers that a migrant makes to the country of origin. In other words, financial flows associated with migration” (IOM 2006: 1).

Weltweit leben ca. 150 Mio. Migranten außerhalb ihres Heimatlandes. Allein im Jahr 2006 sendeten sie über 300 Mrd. US Dollar Remittances (International Fund for Agricul- tural Development). In der Regel handelt es sich dabei um Rücksendungen in einer har- ten Währung, die an Verwandte oder Bekannte im jeweiligen Heimatland des Migranten geschickt werden, um deren Leben bzw. Lebensstandard zu sichern oder zu verbessern. Laut dem International Fund for Agricultural Development werden auf diesem Weg 10 Prozent der Weltbevölkerung erreicht und unmittelbar unterstützt (International Fund for Agricultural Development).

Betrachtet man die Mirkoebene, wird das Einkommen der empfangenden Haushalte durch den Erhalt von Remittances direkt gesteigert. Dies führt wiederum zu einer Sen- kung von Armut (GTZ 2008: 21). Zwar wird ein Großteil der Summe sofort zu konsum- tiven Zwecken verwendet, jedoch muss auch der Anteil für Investitionen berücksichtigt werden: So zeichnen sich Empfängerhaushalte durch gesteigerte Ausgaben in den Berei- chen der Bildung, Gesundheit und Investitionen in eigene Unternehmen aus. In einem Bericht der GTZ werden folglich die Multiplikatoreffekte und sozialen Hebelwirkungen, die durch die investive Nutzung von Remittances entstehen, betont (GTZ 2008: 21). In einem Beitrag der IFAD werden die Rücküberweisungen sogar als „catalyst for poverty alleviation“ (International Fund for Agricultural Development) gepriesen.

Gleichzeitig stellen Remittances eine der wichtigsten Quellen von externen Kapital- zuflüssen für die Empfängerstaaten dar: Besonders in armen Ländern übersteigen Remit- tances die Höhe von ausländischen Direktinvestitionen sowie von offiziellen Entwick- lungsleistungen (Ratha 2007: 1). So flossen allein im Jahr 2007 Remittances in Summe von 240 Mrd. US Dollar speziell in Entwicklungsländer (Ratha 2007: 1). Da diese Zah- len jedoch nur die offiziell erfassten Remittances erfassen, stellen sie wohl nur die Spitze des Eisbergs dar. In der verwendeten Fachliteratur wird angenommen, dass der Transfer via informeller Kanäle bedeutend höher ist; die Autoren Freund und Spatafora nennen die Bandbreite von 50 bis 250 Prozent (Freund & Spatafora 2005: 2). Kapur weist zudem darauf hin, dass Remittances die stabilste Form von Außenfinanzierung darstellen; dies spielt besonders für Empfängerländer in wirtschaftlichen oder ökonomischen Krisen eine bedeutende Rolle (Kapur 2004: 6). Infolgedessen haben sie auch auf der Makroebene, d.h. einer Volkswirtschaft, weit reichende Auswirkungen. Zu nennen ist insbesondere das mit dem Zustrom von Remittances einhergehende Wirtschaftswachstum.

Daraus ergibt sich jedoch die negative Konsequenz, dass viele Empfängerländer in eine Abhängigkeit von Remittances geraten (Kapur 2004: 13). Dies zeigt sich unter anderem in dem Anteil von 5,8 Prozent, den die Rücküberweisungen im Durchschnitt am Bruttoinlandsprodukt von Entwicklungsländern betragen (World Bank)

Die häufigste Form von Remittances sind finanzieller Art. Jedoch können Remittances auch Güter umfassen, angefangen von Lebensmittel über elektronische Geräte, auf deren Lieferung sich Internetanbieter wie Mama Mike´s oder MyRegalo spezialisiert haben (Mamamikes; MyAyala). Eine weitere wichtige Form stellen „social remittances“ dar: „Social remittances are usually defined as the ideas, practices, identities and social capi- tal that flow from receiving to sending country communities.” (Sorensen 2004: 7) Social Remittances werden von Migranten via Telefon, Internet oder Video übermittelt (Soren- sen 2004: 7).

3. Übermittlungskanäle von Remittances

Im Rahmen meiner Hausarbeit beschränke ich mich auf die Darstellung von finanziellen Rücküberweisungen, da hier ein Missbrach zu illegalen Zwecken besonders verdeutlicht werden kann. Nachfolgend werde ich die Überweisungskanäle von Remittances illustrie- ren, die in zwei Kategorien klassifiziert werden können (Sander & Maimbo 2003: 20).

3.1. Formale Überweisungskanäle

Die Infrastruktur für formale Remittances-Überweisungen umfasst vor allem Angebote von Banken oder anderen Finanzinstitutionen wie Wechselstuben und speziellen Anbie- tern für Geldüberweisungen (MTOs). Zu letzteren gehören beispielsweise Western Union und MoneyGram. Abenoja definiert diese formalen Überweisungskanäle wie folgt:

Formal funds transfer or remittance systems […] are operating within the regulated financial sector. These institutions are supervised by government agencies and by laws that determine their establishment, scope of operations and closure. Based on standards set by the FATF and the Basel Committee on baking Supervision [sic!], aside from licensing and registration, formal remittance institutions must have in place mechanisms for customer identification, record keeping, on-going monitoring of accounts and transactions and due diligence. (Abenoja 2004: 5)

Ein Nachteil an diesen formalen Finanzdienstleistern sind jedoch die relativ hohen Ge- bühren: Je nach Höhe der Überweisung werden im Durchschnitt 10-12 Prozent der Summe als Gebühr verlangt (Kapur 2004: 9). Ein weiterer zentraler Grund, der viele Remittance-Sender davon abhält, die offiziellen Kanäle zu benutzen, liegt in der Tatsa- che, dass vielerorts gar kein formelles Bankensystem existiert. Dies ist z.B. in politisch instabilen Ländern wie Afghanistan und Somalia, aber auch in vielen „ländlichen Regio- nen Zentralasiens und Teilen Afrikas“ der Fall (Bundesministerium der Finanzen 2004: 79).

3.2. Informelle Überweisungskanäle

Die in der vorliegenden Arbeit betrachteten Alternative Remittance Systems zählen zu den informellen Remittance-Kanälen, die in der Fachliteratur unter anderem auch „Informal Value Transfer Systems“ oder „Underground Banking Systems“ genannt werden (FinCEN Advisory 2003: 1). Die verschiedenen Begriffe bezeichnen eine Methode, mittels derer finanzielle Transaktionen außerhalb der vorgestellten formalen Überweisungskanäle durchgeführt werden (Amicelle 2008: 1). Somit finden sie außerhalb der Aufsicht und Regulation staatlicher Behörden statt (Kapur 2004: 8).

Die Übermittlung kann dabei verschiedene Formen annehmen: „The range of informal transfer systems [Hervorhebung im Original] includes personal carriage of cash or goods by migrants, their relatives their friends, or trusted agents. Other informal services oper- ate as a side business to an import-export operation, retail shop, or currency dealership.” (Sander & Maimbo 2003: 5) Die Gründe für die Nutzung von informellen Überwei- sungskanälen ergeben sich zum Teil aus den aufgeführten Defiziten der formellen Über- weisungskanäle: So sind zum Beispiel die Kosten einer Transaktion wesentlich geringer, da der Vermittler - verglichen mit den MTOs - nur eine kleine Kommission verlangen und stattdessen durch Spekulationen mit dem Wechselkurs Profit machen (Anti- Corruption Resource Centre 2008: 4). Darüber hinaus sind Alternative Remittance Sys- tems überall verfügbar, da kein formelles Bankensystem für deren Durchführung benö- tigt wird (Bundesministerium der Finanzen 2004: 81).

Daneben können weitere Gründe in die Entscheidung für Alternative Remittance Systems eine Rolle spielen: So zeichnen sich diese durch erheblich weniger Bürokratie aus, als Folge erreicht der Großteil aller Transfers im sogenannten Underground Banking den Empfänger innerhalb von 24 Stunden, theoretisch sind sogar Abwicklungen innerhalb weniger Minuten möglich (Müller 2006: 35).

Ebenso ist der Kunde einer Transaktion durch Alternative Remittance Systems nicht ge- zwungen, ein reguläres Konto zu eröffnen wie dies bei Banken der Fall ist. Das ist von besonderem Vorteil unter anderem für Menschen, die unter Analphabetismus leiden und schriftliche Formalitäten scheuen. Ebenso profitiert die große Zahl von illegalen Migran- ten davon, die sich keiner Identitätskontrolle unterziehen wollen, um nicht möglicherwei- se die Aufmerksamkeit staatlicher Autoritäten auf sich zu ziehen (Razavy 2005: 287).

Hinzu kommt häufig noch ein ausgeprägtes Misstrauen gegenüber den aufgeführten for- malen Finanzinstitutionen, die besonders in politisch instabilen Ländern von Korruption geprägt sind. Laut dem Bundesministerium der Finanzen lässt sich feststellen, dass „Zah- lungsaufträge in Länder mit technisch unterentwickelten Zahlungsverkehrsystemen und unqualifizierten bzw. kriminellen Personal den Empfänger nicht erreichen, Transaktionen verschwinden, „umgeleitet“ werden oder „stecken bleiben“.“ (Bundesministerium der Finanzen 2004: 82). Bei Alternative Remittance Systems hingegen seien „Unterschla- gungen in der Praxis kaum feststellbar“ (Bundesministerium der Finanzen 2004: 82), der Grund dafür ist das tiefe Vertrauensverhältnis zwischen dem Kunden und dem Vermittler (vgl. Kapitel 3.3.).

Hinzu kommt, dass diese Systeme anonym sind, d.h. bei den Transfers werden keine Pa- pierspuren geschaffen, die auf den Auftraggeber bzw. den Empfänger hinweisen könnten (Anti-Corruption Resource Centre 2008: 4). Dieser Aspekt bietet daher Raum für einen illegalen Missbrauchs der Alternative Remittance Systems, wie im Folgenden noch aus- geführt werden wird.

All die aufgeführten Gründe lassen Migranten vermehrt auf inoffizielle Mittel zurück- greifen, um Remittances zu überweisen. Zu den weit verbreiteten alternativen Remittan- ces-Kanal zählen das Hawala-System, das Hundi-System, der Black Market Peso Ex- change sowie die chinesich-ostasiatischen Systeme Fei-ch’ien und Chit (Warius: 2009: 75-80). Hierbei stellt das Hawala-System traditionell das bekannteste und auch vom Transfervolumen größte organisierte Geldtransferkonstrukt dar und soll im Nachfolgen- den näher beleuchtet werden.

3.3. Das Hawala-Finanzsystem als Beispiel für ein Alternative Remittance System

Das Hawala-Finanzsystem ist ein Netzwerk für den Transfer von Zahlungen auf nationaler und internationaler Ebene außerhalb des regulierten Bereichs. Somit ist es dem informellen Sektor zuzuordnen.

Bei Hawala handelt es sich um ein fast 1200 Jahre altes System, dessen Wurzeln in frühmittelalterlichen Handelsgesellschaften des Vorderen und Mittleren Orient liegen (Warius 2009: 25). Aus dem Arabischen übersetzt bedeutet das Wort soviel wie „Aus- tausch“; im modernen Sprachgebrauch bezeichnet es die Übermittlung von Geld zwi- schen zwei Personen, die sich dafür einer dritten Instanz bedienen (Warius 2009: 25; Interpol General Secretariat).

Geldtransfers über das Hawala-System werden über die sogenannten „Hawaladare“ (Razavy 2005; Warius 2009) durchgeführt.

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