Im Rahmen dieser Seminararbeit soll behandelt werden, inwieweit Staaten im völkerrechtlichen Sinne für die Handlungen Einzelner verantwortlich gemacht werden können und ob diese Verantwortung genügt, um einen ausreichenden Schutz etwa der völkerrechtlich verankerten Grundrechte zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen in dieser Arbeit auch die Voraussetzungen für eine angedachte Verantwortung juristischer Personen, insbesondere von multinationalen Unternehmen, im Rahmen des Völkerrechts besprochen werden.
Inhaltsverzeichnis
(1) Einleitung
(2) Das Recht der Staatsverantwortlichkeit
(A) Primäre Verantwortung nach den Artikeln zur Staatsverantwortlichkeit
(B) Entwicklung der Schutz & Sorgfaltspflichten anhand Judikatur-Beispielen
(C) Anknüpfungspunkt einer Verantwortlichkeit des Staates für das Handeln Privater: Schutz- & Sorgfaltspflichten
(D) Grenzen der Schutz & Sorgfaltspflichten
(3) Über die Staatsverantwortlichkeit hinausgedacht
(A) Nicht-Imperative Ansätze
(B) Verbindlichkeit durch Völkergewohnheitsrecht
(C) Private als menschenrechtsverpflichtete Völkerrechtssubjekte
(4) Conclusio
(5) Literatur und Judikaturquellen
(A) Literatur:
(B) Judikatur:
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht, ob die völkerrechtliche Staatsverantwortlichkeit ausreicht, um einen effektiven Schutz von Grund- und Menschenrechten gegenüber Handlungen Privater, insbesondere multinationaler Unternehmen, zu gewährleisten, und diskutiert Notwendigkeit sowie Möglichkeiten einer weitergehenden direkten menschenrechtlichen Verpflichtung dieser Akteure.
- Völkerrechtliche Staatsverantwortlichkeit und deren Grenzen
- Schutz- und Sorgfaltspflichten des Staates
- Herausforderungen durch multinationale Unternehmen (Governance Gap)
- Nicht-imperative Steuerungselemente (Soft Law)
- Völkerrechtssubjektivität multinationaler Unternehmen
Auszug aus dem Buch
(C) Anknüpfungspunkt einer Verantwortlichkeit des Staates für das Handeln Privater: Schutz- & Sorgfaltspflichten
Bei einer näheren Betrachtung der Verantwortlichkeit von Staaten für das Handeln Privater, ist jedoch zuerst die Frage zu stellen wozu dies überhaupt notwendig ist. Etwa durch das Strafrecht oder sogar das Völkerstrafrecht gibt es durchaus Möglichkeiten, unerwünschtes Verhalten von Individuen zu bestrafen. Warum bedarf es also des Umweges über den Staat respektive das Völkerrecht und warum soll das Kollektiv für das Verhalten eines Individuums haften?
Zum einen ist diese Frage wohl mit dem Hinweis zu beantworten, dass die Verantwortlichkeit etwa über das Völkerstrafrecht keineswegs flächendeckend ist, sondern nur einige wenige Gebiete herausgreift, andere jedoch völlig außen vor lässt. Zum anderen sind mit Sicherheit auch der enorme Schaden und damit die enormen Kosten der Beseitigung/Wiederherstellung, die etwa bei Verletzungen von Umweltschutzkriterien entstehen, mit ein Grund warum hier das Kollektiv zur Verantwortung gezogen wird. Schließlich kann sich der Private, etwa ein Unternehmen, in die Insolvenz flüchten, wenn er von den Kosten überfordert wäre sodass am Ende erst wieder das Kollektiv den Schaden zu tragen hätte. Nimmt man das Kollektiv daher schon von Beginn an in die Pflicht mag dies präventiv wirken, da die Gesellschaft bzw der Staat dadurch veranlasst wird, selbstständig Regulative einzuführen, die eine Verletzung etwa der völkerrechtlichen Umweltstandards hintanhalten sollen.
Zusammenfassung der Kapitel
(1) Einleitung: Die Einleitung skizziert die Entwicklung des internationalen Menschenrechtsschutzes und stellt die Forschungsfrage nach der Effektivität der staatlichen Verantwortlichkeit gegenüber nicht-staatlichen Akteuren.
(2) Das Recht der Staatsverantwortlichkeit: Dieses Kapitel erläutert die dogmatischen Grundlagen der Staatenverantwortlichkeit sowie die Bedeutung und Reichweite von Schutz- und Sorgfaltspflichten im Lichte aktueller internationaler Rechtsprechung.
(3) Über die Staatsverantwortlichkeit hinausgedacht: Der Hauptteil analysiert die Grenzen staatlicher Steuerungsmöglichkeiten, die Rolle multinationaler Unternehmen und diskutiert Ansätze einer direkten menschenrechtlichen Bindung Privater auf internationaler Ebene.
(4) Conclusio: Die Arbeit schließt mit der Erkenntnis, dass das derzeitige System der Staatenverantwortlichkeit für einen effektiven Menschenrechtsschutz nicht ausreicht und fordert eine intensivere Diskussion über eine weitergehende Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen.
(5) Literatur und Judikaturquellen: Dieses Kapitel listet die für die Seminararbeit herangezogene Fachliteratur sowie die relevanten internationalen Gerichtsentscheidungen auf.
Schlüsselwörter
Völkerrecht, Staatsverantwortlichkeit, Menschenrechte, multinationale Unternehmen, Schutzpflichten, Sorgfaltspflichten, Drittwirkung, Völkerrechtssubjektivität, Soft Law, Governance Gap, Menschenrechtsverletzungen, Staat, Internationale Rechtsordnung, Unternehmensverantwortung, Haftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht, inwieweit Staaten völkerrechtlich für Handlungen Privater verantwortlich gemacht werden können und ob dies ausreicht, um Menschenrechte effektiv zu schützen.
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Staatsverantwortlichkeit, Schutz- und Sorgfaltspflichten, die Herausforderungen durch multinationale Konzerne und mögliche Ansätze zur Regulierung dieser Akteure.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist es, zu klären, ob das aktuelle völkerrechtliche System der staatlichen Verantwortung genügt, um einen ausreichenden Menschenrechtsschutz sicherzustellen, insbesondere bei Aktivitäten multinationaler Unternehmen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtsdogmatische Analyse, die auf der Auswertung relevanter Völkerrechtsliteratur, den Artikeln zur Staatsverantwortlichkeit der ILC sowie internationaler Rechtsprechung basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Im Hauptteil werden die Grenzen der Staatsverantwortlichkeit, die "Governance Gap", nicht-imperative Ansätze wie OECD-Leitsätze sowie die Diskussion über eine direkte Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen erörtert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Schlüsselwörter sind Völkerrecht, Staatsverantwortlichkeit, Menschenrechte, multinationale Unternehmen und Völkerrechtssubjektivität.
Welche Rolle spielt der Fall "Opuz gegen Türkei"?
Der Fall dient als wichtiges Beispiel für die Pflicht des Staates, Schutz- und Sorgfaltspflichten wahrzunehmen, um Menschenrechtsverletzungen durch Private im eigenen Hoheitsgebiet zu verhindern.
Warum wird die Völkerrechtssubjektivität von Unternehmen kritisch hinterfragt?
Die Arbeit beleuchtet Bedenken hinsichtlich der fehlenden demokratischen Legitimation von Unternehmen, dem Mangel an staatlichem Gewaltmonopol und der Gefahr einer doppelten Negierung der Verantwortung zwischen Staat und Konzern.
- Citar trabajo
- Markus Winkler (Autor), 2015, Reicht die völkerrechtliche Verantwortung des Staates für das Handeln von Privaten?, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354771
