Im 2. Kapitel geht es hauptsächlich um die EU-Steuerpolitik. Zuerst wird auf die rechtlichen Grundlagen der EU-Steuerpolitik Bezug genommen. Die steuerrechtlich relevanten Artikel aus dem Vertrag von Lissabon werden identifiziert und kommentiert. Auch das steuerrelevante Sekundärrecht wird an dieser Stelle Erwähnung finden.Darüber hinaus wird darauf eingegangen, wie die Zuständigkeit hinsichtlich der Steuerpolitik zwischen der EU und den Mitgliedstaaten rechtlich geregelt und praktiziert wird. Im letzten Abschnitt des 2. Kapitels geht es um die Darlegung der Strategischen Ziele der EU im Hinblick auf die Steuerpolitik.
Im 3. Kapitel wird die aktuelle Situation hinsichtlich der Steuerharmonisierung in der EU vorgestellt. Damit verbunden wird zunächst einmal zwischen direkter und indirekter Steuern unterschieden und auf die jeweiligen Steuertypen eingegangen. Im Abschnitt 3.1, der sich mit den indirekten Steuern auseinandersetzt, werden die folgenden sechs Besteuerungsarten gründlich untersucht: Kapitalverkehrs-Richtlinie, Mutter-Tochter- Richtlinie, Fusions-Richtlinie, Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie bei verbundenen Unternehmen, Zinsertrags-Richtlinie bei Privatpersonen und Amtshilfe- und Beitreibungs- Richtlinie. Der letzte Abschnitt des 3. Kapitels setzt sich mit den aktuellen Entwicklungen der EU-Steuerpolitik nach der Finanzkrise. Im Mittelpunkt wird das EU-Gesetz stehen, mit dem der automatische Austausch von Bankdaten zwischen EU-Mitgliedstaaten geregelt wird.
Das 4. Kapitel, bestehend aus 3 Unterabschnitten, setzt sich grundsätzlich mit den Vertiefungsmöglichkeiten der EU-Steuerpolitik auseinander. Im Kapitel 4.1 werden auf die Gründe der Steuerharmonisierung eingegangen. Hierbei gilt es herauszuarbeiten, welche Institutionen und Akteure die weitere Vertiefung der Steuerharmonisierung aus welchen Beweggründen und Motivationen befürworten. Die möglichen Hindernisse und Herausforderungen sowie die Reaktionen der EU-Mitgliedsstaaten bei einer möglichen Vertiefung der Steuerpolitik werden den Gegenstand des Kapitels 4.2 bilden. Im letzten Kapitel werden auf die möglichen Szenarien eingegangen, auf welcher Weise sich die EU- Steuerpolitik in der Zukunft entwickeln wird.
Das abschließende Fazit beinhaltet Schlussfolgerungen und Resultate, die während der Erarbeitung des Themas gewonnen wurde. Darüber hinaus wird die Forschungsfrage erneut aufgegriffen und diese Anhand erworbener Ergebnisse kommentiert.
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Steuerpolitik der EU im Überblick
2.1 Was ist Steuerpolitik ?
2.2 Rechtsgrundlage
2.3 Strategische Ziele der EU hinsichtlich der Steuerpolitik
3. Aktueller Stand der Steuerharmoniserung in der EU
3.1 direkte Steuern
3.2 indirekte Steuern
3.3 Entwicklungen nach der Finanzkrise
4. Vertiefungsmöglichkeiten der EU in Steuerpolitik
4.1 Gründe für die Vergemeinschaftung der Steuerpolitik
4.2 Herausforderungen bei der Harmonisierung
4.3 Ausgestaltung der EU-Steuerpolitik in der Zukunft
5. Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Möglichkeiten einer vertieften Integration der EU-Steuerpolitik und geht der Forschungsfrage nach, ob ein solcher Schritt mit oder ohne Vertragsänderung realisierbar ist.
- Grundlagen und rechtliche Rahmenbedingungen der EU-Steuerpolitik
- Status quo der Steuerharmonisierung bei direkten und indirekten Steuern
- Analyse der Beweggründe für eine verstärkte Vergemeinschaftung
- Herausforderungen und Hindernisse bei der Harmonisierung
- Zukunftsszenarien für die Entwicklung der europäischen Steuerpolitik
Auszug aus dem Buch
2.3 Strategische Ziele der EU hinsichtlich der Steuerpolitik
Die Steuerpolitische Strategie der EU wurde am 23. Mai 2001 von der Europäischen Kommission in der Mitteilung mit dem Titel „Steuerpolitik in der Europäischen Union – Prioritäten für die nächsten Jahre“ publiziert.
Die Mitteilung weist auf die zunehmende Globalisierung der Wirtschaft hin, weshalb eine Überprüfung der EU-Steuerpolitik notwendig geworden sei. Es wird zwar eingeräumt, dass die Beschlussfassung in Steuerfragen einstimmig zustande kommen jedoch werde geprüft, ob sich zur Rechtsetzung weitere Instrumente eignen könnten, um die steuerpolitische Ziele auf EU-Ebene zu erreichen.
Die Organe der EU (vor allem die Europäische Kommission und EuGH) achten auf die Interessen der Bürger und der Wirtschaft und sorgen dafür, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarktes vollends in Anspruch genommen werden kann. Deshalb wird die Beseitigung der steuerlich bedingten Hindernisse, die der Ausübung der vier Grundfreiheiten entgegenstehen, von den EU-Organen als vorrangiges Ziel bezeichnet.
Der Europäische Rat der EU erachtet es als ein strategisch wichtiges Ziel, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen…“ Um diesem Ziel gerecht werden zu können, sollte die EU ihre Steuerpolitik neu ausrichten. Dazu kommt noch das Argument, dass seit 2004 dreizehn neue Mitgliedsstaaten der EU beigetreten sind und diese wiederum 13 verschiedene Steuersysteme mitgebracht haben. Angesichts dieser Erweiterungen sei es wichtig, dass steuerliche Unterschiede zwischen den alten und neuen EU Mitgliedstaaten möglichst aneinander anzugleichen, um von den Vorteilen des Binnenmarkts gleichmäßig profitiert werden kann. Darüber hinaus wird beabsichtigt, eine umweltfreundliche Steuerpolitik in der EU durchzusetzen, was bislang weniger erfolgreich wurde, „obwohl man sich auf politischer Ebene über den Wert einer umweltfreundlichen Steuerpolitik einig ist.“
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Vorstellung der Forschungsfrage bezüglich der Integrationsmöglichkeiten der EU-Steuerpolitik sowie der methodischen Herangehensweise.
2. Steuerpolitik der EU im Überblick: Definition grundlegender Begriffe wie Steuern und Steuerharmonisierung sowie Darlegung der rechtlichen Grundlagen und strategischen Ziele.
3. Aktueller Stand der Steuerharmoniserung in der EU: Analyse der bestehenden Richtlinien für direkte und indirekte Steuern sowie aktuelle Entwicklungen im Kontext der Finanzkrise.
4. Vertiefungsmöglichkeiten der EU in Steuerpolitik: Untersuchung der Gründe, Herausforderungen und zukünftigen Szenarien für eine verstärkte steuerliche Integration.
5. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Integrationsmöglichkeiten und Einschätzung der Rolle von Kommission und EuGH bei der zukünftigen Entwicklung.
Schlüsselwörter
Steuerpolitik, Europäische Union, Steuerharmonisierung, Steuerhoheit, Einstimmigkeitsprinzip, Binnenmarkt, Grundfreiheiten, Steuerwettbewerb, Doppelbesteuerung, Bankdaten, Vertiefte Integration, Europäischer Gerichtshof, Steuerbetrug, Steuerkoordinierung, Finanzkrise
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Entwicklung und den aktuellen Stand der Steuerpolitik innerhalb der Europäischen Union sowie die Möglichkeiten und Herausforderungen einer weiteren Integration.
Welche zentralen Themenfelder werden bearbeitet?
Zentral sind die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Unterscheidung zwischen direkten und indirekten Steuern, die Harmonisierungsbestrebungen und die politischen Hindernisse bei der Umsetzung.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das primäre Ziel ist die Beantwortung der Frage, ob eine vertiefte Integration der EU-Steuerpolitik mit oder ohne Vertragsänderung möglich ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine deskriptive und analytische Hausarbeit, die auf Primär- und Sekundärrecht der EU, offiziellen Veröffentlichungen, Monographien und aktuellen Nachrichtenquellen basiert.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Übersicht zur Steuerpolitik, eine Analyse des aktuellen Harmonisierungsstandes und eine Diskussion über Vertiefungsmöglichkeiten und Zukunftsszenarien.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird maßgeblich durch Begriffe wie Steuerharmonisierung, Steuerhoheit, Einstimmigkeitsprinzip und die Grundfreiheiten des Binnenmarktes geprägt.
Warum ist das Einstimmigkeitsprinzip ein zentrales Problem?
Da Entscheidungen in der Steuerpolitik einstimmig getroffen werden müssen, ist die Einigung auf umfassende Harmonisierungsschritte zwischen den 28 Mitgliedstaaten politisch sehr schwierig zu erreichen.
Welche Rolle spielen der EuGH und die Kommission?
Sie fungieren als Treiber der Harmonisierung, indem sie nationale Regelungen am Maßstab der Grundfreiheiten prüfen und so eine "negative Integration" vorantreiben, auch wenn der Ministerrat blockiert.
Was hat die Finanzkrise bewirkt?
Die Krise hat den Fokus verstärkt auf die Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gerückt, was unter anderem zum automatischen Austausch von Bankdaten führte.
- Quote paper
- Yunus Yildirim (Author), 2015, Die Steuerpolitik der EU. Politikfelder und aktuelle Entwicklungen der Europäischen Union, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/354929
