Der Einfluss der föderalen Strukturen in Deutschland auf den Erfolg der Energiewende

Inhaltsverzeichnis

Abstract

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Energiewende in Deutschland

3 Einfluss der Bundesländer auf die Energiewende
3.1 Positive Aspekte des Föderalismus
3.2 Negative Aspekte des Föderalismus

4 Koordinierung der Energiewende

5 Fazit

Quellenwürdigung

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Bruttostromerzeugung und Anteile der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern

Abb. 2: Leitungsvorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz

Abb. 3: Koordinierung der Energiewende, Energie-Plattformen

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Energiepolitische Ziele der deutschen Bundesregierung nach Bereich bis 2050

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abstract

Die vorliegende Arbeit befasst sich mit dem Erfolgspotenzial der Energiewende in Deutschland im Rahmen des Föderalismus. Dabei soll die Frage geklärt werden, inwiefern die Bundesländer die Energiewende antreiben bzw. blockieren. Nach einer kurzen Einführung, wie sich das Projekt der Energiewende in Deutschland durchgesetzt hat, werden allgemeine übergeordnete Ziele und Maßnahmen der Bundesregierung im Rahmen der Energiewende aufgezeigt.

Im nachfolgenden Kapitel wird geklärt, wie die jeweiligen Bundesländer das Erreichen dieser Ziele beeinflussen können. Es werden sowohl positive als auch negative Aspekte des Föderalismus analysiert. Dabei wird deutlich, dass die Energiewende vor allem einer guten Koordination zwischen Bund und Ländern bedarf. Deshalb werden im darauffolgenden Abschnitt die bereits vorhandenen Koordinierungsmaßnahmen der Bundesregierung betrachtet und auf kritische Meinungen und Handlungsempfehlungen dazu eingegangen.

Abschließend lässt sich sagen, dass die Energiewende vor allem ein Gemeinschaftswerk ist und das Gelingen bzw. das Scheitern dieses Projektes nicht nur aufgrund der föderalen Strukturen in Deutschland bewertet werden kann.

1 Einleitung

Am 11. März 2011 ereignete sich im Nordosten Japans ein schweres Erdbeben mit nachfolgendem Tsunami (Radkau & Hahn, 2013, S. 360 f.). Dieser Tsunami traf auf eine Küstenregion mit mehreren Standorten von Kernkraftwerken. Durch diese Naturkatastrophe kam es in dem Kernkraftwerk Fukushima-Daiichi zum Ausfall der Kühlsysteme mit anschließender Kernschmelze. Aufgrund der radioaktiven Strahlungen wurden Böden, Grundwasser und Meer kontaminiert. Dies war die schwerste Reaktorkatastrophe seit Tschernobyl und in Folge dessen entstand weltweit eine erneute Diskussion über die Nutzung von Kernkraftwerken.

Einige Länder (z. B. Frankreich, Finnland, USA, China) sehen nach dieser Katastrophe eine Herausforderung darin, die bestehenden Atomkraftwerke sicherer zu gestalten und nachzurüsten (Hennicke & Welfens, 2012, S. 22). In diesen Ländern erfährt die Atomwirtschaft einen starken politischen Rückhalt. In Deutschland hingegen wurde schon längere Zeit über einen Atomausstieg sehr kontrovers diskutiert. Das Unglück in Fukushima gab der Debatte einen neuen Anstoß. Deutschland möchte aus der Atomkraft aussteigen und sich den Herausforderungen der Energiewende stellen. Doch kann eine Energiewende in einem föderalistischen Staat wie Deutschland mit 16 unterschiedlichen Länderinteressen und dem Interesse der Bundesregierung überhaupt gelingen?

Ziel dieser Arbeit ist es, zu analysieren, wie die Bundesländer den Erfolg der Energiewende in Deutschland beeinflussen und, wie die föderalen Strukturen bei dieser Aufgabe koordiniert werden können.

2 Energiewende in Deutschland

Die Energiewende soll Deutschland zu einem der modernsten und umweltschonendsten Energiestandorte der Welt machen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014d, S. 5). Die energiepolitischen Ziele der Umweltverträglichkeit, Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit müssen dafür gleichrangig verfolgt und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Deutschland gesichert werden. Damit dies gelingt, wurden auf Bundesebene Ziele und wesentliche Rahmenbedingungen zur Energiewende festgelegt. Die Schwerpunkte liegen dabei vor allem auf dem Ausbau von erneuerbaren Energien sowie einer Senkung des Energieverbrauchs und dadurch einer Steigerung der Energieeffizienz (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014d, S. 19). Bereits im Energiekonzept der Bundesregierung aus dem Jahr 2010 wurden konkrete Ziele der Energiewende bestimmt, welche bis zum heutigen Zeitpunkt Gültigkeit besitzen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014d, S. 1). Bis zum Jahr 2050 sollen Treibhausgasemissionen um 80 % bis 95 % und der Primärenergieverbrauch um 50 % gesenkt werden. Außerdem wird ein Anteil von erneuerbaren Energien am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2050 von 60 % angestrebt. Der vollständige Atomausstieg und somit das Ende der Nutzung der Kernenergie soll bis 2022 erreicht sein. Die schrittweisen Ziele des Energiekonzepts aus dem Jahr 2010 werden in der nachfolgenden Tabelle noch einmal veranschaulicht.

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Tab. 1: Energiepolitische Ziele der deutschen Bundesregierung nach Bereich bis 2050 (Prognos, 2013)

Damit die festgelegten Ziele erreicht werden können, müssen von Seiten der Bundesregierung Maßnahmen getroffen werden. So wird der Ausbau der erneuerbaren Energien durch Regelungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) festgelegt und gefördert (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014c, S. 8-14). Mit dem EEG soll die Marktintegration erneuerbarer Energien vorangetrieben sowie der Ausbau alternativer Energieformen besser gesteuert werden. Der Fokus liegt dabei auf den kostengünstigsten regenerativen Energien, der Windenergie an Land und der Solarenergie. Um eine Steigerung der Energieeffizienz zu erreichen, wurde am 03. Dezember 2014 der Nationale Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschlossen (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014a, S. 104). In diesem werden u. a. Rahmenbedingungen hinsichtlich der Energieeffizienz im Gebäudebereich festgelegt und auf die Wichtigkeit der Eigenverantwortlichkeit für Energieeffizienz aufmerksam gemacht. Die Etablierung der Energieeffizienz als Rendite- und Geschäftsmodell stellt innerhalb dieses Aktionsplanes ebenfalls eine wichtige Maßnahme der Bundesregierung dar.

Die Energiewende kann jedoch nicht rein auf nationaler Ebene bestritten werden (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014d, S. 2). Sie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und benötigt eine effektive Koordination, einen kontinuierlichen Austausch sowie eine gute Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung, mit den Bundesländern Deutschlands und den Vertretern von Wirtschaft und Gesellschaft. Im nächsten Abschnitt wird der Fokus auf die Rolle und den Einfluss der Bundesländer auf die Energiewende gelegt.

3 Einfluss der Bundesländer auf die Energiewende

Die Energiewirtschaft unterliegt der konkurrierenden Gesetzgebung von Bund und Ländern (Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG). Grundsätzlich werden die Rahmenbedingungen für die Energiewende von der Bundesregierung gesetzt (Agentur für Erneuerbare Energien, 2014c, Abs. 1-2). Auch der Ausbau von erneuerbaren Energien wird wie oben erläutert durch Gesetze und Förderprogramme des Bundes geregelt. Jedoch können die einzelnen Landesregierungen durch eigene Verordnungen und Gesetze die Energiewende bedeutend beschleunigen oder verlangsamen. Die Bundesländer setzen nicht nur nationale Vorgaben um, sondern entwickeln eigenständige Strategien, Ziele und Energiekonzepte.

3.1 Positive Aspekte des Föderalismus

Mit eigenen festgesetzten Ausbauzielen für erneuerbare Energien und guten Rahmenbedingungen können die Bundesländer die Energiewende antreiben. (Agentur für Erneuerbare Energien, 2014b, Abs. 1). So tragen die Bundesländer zu einem dynamischen Wachstum der regenerativen Stromerzeugung bei. Der Anteil der erneuerbaren Energien an der gesamten Stromerzeugung des Landes ist bis jetzt in jedem Bundesland gestiegen. Die nachfolgende Grafik zeigt die Bruttostromerzeugung und die Anteile erneuerbarer Energien in den Bundesländern im Jahr 2012. Es wird ersichtlich, dass Mecklenburg-Vorpommern bereits im Jahr 2012 mehr als die Hälfte seines Stroms aus erneuerbaren Energien produziert hat und auch die anderen Länder zeigen einen erheblichen Erfolg beim Ausbau alternativer Energieformen. Somit helfen die Bundesländer dabei, das festgelegte Ziel der Bundesregierung von 60 % EE am Bruttoendenergieverbrauch im Jahr 2050 zu erreichen.

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Abb. 1: Bruttostromerzeugung und Anteile der Erneuerbaren Energien in den Bundesländern (Agentur für Erneuerbare Energien, 2014a)

Die Stärken und Schwächen eines Bundeslandes bei der Energiewende können am besten durch das Land selbst eingeschätzt werden (Untersteller, 2013, S. 67). Mit angepassten Initiativen und Zielen wird der Energiemix eines Bundeslandes auf die jeweiligen regionalen Gegebenheiten ausgerichtet. So wird aus Abb. 1 deutlich, dass beispielsweise Schleswig-Holstein die regionalen Bedingungen nutzt und hinsichtlich der regenerativen Energien hauptsächlich auf Windenergie setzt. Bayern investiert hingegen vermehrt in die Energieerzeugung durch Wasserkraft. Dadurch können die unterschiedlichen Stärken der einzelnen Länder zum Wohle des Gemeinschaftsprojektes genutzt werden (Untersteller, 2013, S. 67). Dies zeigt das Interesse und die Verantwortung der Bundesländer hinsichtlich der Energiewende. Durch die Berücksichtigung regionaler Interessen wird folglich auch die Akzeptanz der Energiewende vor Ort gesteigert.

Des Weiteren sind die jeweiligen Länder näher an den Bürgerinnen und Bürgern als die Bundesregierung (Untersteller, 2013, S. 63). So können partizipative Prozesse auf Landesebene besser und einfacher durchgeführt werden. Dies ist von Vorteil, da eine Landesregierung die Akzeptanz der Bevölkerung benötigt, um die Landesziele zur Energiewende zu erreichen. Deshalb hat z. B. die baden-württembergische Landesregierung die Kampagne „Energiewende – machen wir“ eingerichtet, welche die Bürger besser über die Energiewende aufklären und informieren soll (Agentur für Erneuerbare Energien, 2013, Abs. 3). Dieses Bürgerbeteiligungsportal holt durch Umfragen auch die Meinungen der Bürger ein. Dieses Feedback wird dann u. a. für die Ausarbeitung des Landesenergiekonzeptes genutzt. Aufgrund dieser gezielten Information der Bürger durch die Landesregierung wird das Bewusstsein für die Wichtigkeit der Energiewende gestärkt, was sich positiv auf die Zielerreichung auswirkt.

3.2 Negative Aspekte des Föderalismus

Die Ziele zum Ausbau der erneuerbaren Energien der einzelnen Bundesländer übertreffen in der Summe das von der Bundesregierung im EEG festgelegte Mindestziel (Ohlhorst, Tews, & Schreurs, 2014, S. 100). Die Energiewende ist ein relevanter Wirtschaftsfaktor für die Länder, welche die zu verteilenden Mittel und die Wertschöpfung jeweils in ihre Region lenken wollen (Münch, 2013, S. 37 f.). Dieser Wettbewerb kennzeichnet im Allgemeinen den Föderalismus, jedoch kann er im Hinblick auf die Energiewende auch negative Folgen haben, da aufgrund von Fördermitteln mehr Strom produziert wird als vorgesehen. Dadurch geht der Ausbau von erneuerbaren Energien viel schneller voran als geplant, was vor allem wegen noch fehlender Speichertechnologien und Transportmöglichkeiten ein Problem darstellt. Es entsteht ein Konflikt mit dem Motto des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, das nicht lauten soll „je schneller, desto besser“, sondern „je planbarer und je berechenbarer, desto besser“ (Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, 2014c, S. 5). Das heißt, dass die Stromversorgung vor allem optimiert werden muss, bezahlbar und sicher sein soll. Durch eine Überproduktion kann jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien sehr schnell ineffizient werden. Es entstehen somit Konflikte zwischen den Eigeninteressen der Länder und dem übergeordneten Gesamtziel der Energiewende (Münch, 2013, S. 38).

Ein weiteres Problem ergibt sich durch den Transport der produzierten Energie. Die Länder im Norden Deutschlands investieren sehr stark in den Ausbau der Windenergie durch Offshore-Windparks (Münch, 2013, S. 36 f.). Demnach möchte beispielsweise Schleswig-Holstein durch Windenergie die drei- bis vierfache Menge des Eigenverbrauchs produzieren. Um diese überschüssige Produktion zu den Abnehmern und Endverbrauchern im Süden zu transportieren, ist der Bau von mehreren zusätzlichen Stromtrassen nötig. Die Wichtigkeit dieser Stromtrassen wird jedoch von den einzelnen Bundesländern unterschiedlich hoch bewertet. Nachfolgende Grafik zeigt die Leitungsvorhaben aus dem Bundesbedarfsplangesetz. Von den insgesamt 36 Vorhaben sind 16 als länderübergreifend gekennzeichnet.

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