Der vorliegende Beitrag widmet sich Chinas erstem Gesetz über die Steuerung von Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen, das am 1. Januar 2017 in Kraft treten wird. Die Reformierungspläne der Chinesischen Regierung haben ein großes Echo im Ausland hervorgerufen, da das neue Gesetz erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit ausländischer Nichtregierungsorganisationen in Festlandchina haben wird. Sie haben künftig die Wahl zwischen zwei Tätigkeitsformen, entweder ein Vertretungsbüro zu errichten oder nur vorübergehend tätig zu werden. In beiden Fällen ist als Bestandteil des umfangreichen Überwachungs- und Kontrollsystems die Durchführung eines Registrierungsverfahrens bei den Behörden für Öffentliche Sicherheit vorgesehen.
Zunächst werden die geschichtlichen und politischen Hintergründe ausländischer Nichtregierungsorganisationen und ihrer Betätigung in China beleuchtet. Anschließend erfolgt ein kurzer Überblick über die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen ausländische Nichtregierungsorganisationen in China tätig werden dürfen. Den Schwerpunkt bildet die Analyse der neuen Gesetzesvorschriften, insbesondere wird eingegangen auf den Ablauf des Registrierungsverfahrens beider Tätigkeitsformen, die zu beachtenden Sonderbestimmungen nach erfolgreicher Registrierung und die behördlichen Befugnisse bei Gesetzesverstößen.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Zusammenfassung
- Einleitung
- 1. Hintergründe des NROG
- 2. Gegenwärtige rechtliche Rahmenbedingungen für NROen
- 3. Aufbau und Inhalt des NROG
- 3.1 Aufbau des NROG
- 3.2 Definition und Tätigkeitsbereiche ausländischer NROen
- 3.3 Formen des Tätigwerdens ausländischer NROen
- 3.3.1 Zuständigkeitsbereiche der Behörden
- 3.3.2 Registrierung und Errichtung von Vertretungsbüros in China
- 3.3.3 Vorübergehende Betätigung ausländischer NROen
- 3.4 Sonderbestimmungen
- 3.4.1 Berichterstattung
- 3.4.2 Finanzierung
- 3.4.3 Beschäftigung von Mitarbeitern
- 3.4.4 Mitgliedschaft in ausländischen NROen
- 3.5 Befugnisse der zuständigen Behörden bei Rechtsverstößen
- Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Dieser Beitrag untersucht das neue chinesische Gesetz zur Steuerung von Aktivitäten ausländischer Nichtregierungsorganisationen (NROG), das am 1. Januar 2017 in Kraft getreten ist. Das Gesetz hat weitreichende Auswirkungen auf die Tätigkeit ausländischer NROen in China, da es ein Registrierungs- und Überwachungsregime einführt, das ihre Arbeit erschweren könnte.
- Die geschichtlichen und politischen Hintergründe ausländischer NROen in China.
- Die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Tätigkeit ausländischer NROen in China.
- Die Analyse des neuen Gesetzes über die Steuerung von Aktivitäten ausländischer NROen, einschließlich des Registrierungsverfahrens, der Sonderbestimmungen und der behördlichen Befugnisse bei Gesetzesverstößen.
- Die Gründe für die stärkere Regulierung ausländischer NROen durch die chinesische Regierung.
- Die Auswirkungen des Gesetzes auf die Arbeit von ausländischen NROen in China.
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Die Einleitung stellt das neue NROG vor und erläutert die wichtigsten Punkte des Gesetzes. Kapitel 1 beleuchtet die historischen und politischen Hintergründe ausländischer NROen in China, um die aktuelle Situation besser zu verstehen. Kapitel 2 gibt einen Überblick über die gegenwärtigen rechtlichen Rahmenbedingungen, unter denen ausländische NROen in China tätig werden dürfen. Kapitel 3 analysiert das NROG im Detail, einschließlich des Registrierungsverfahrens, der Sonderbestimmungen und der behördlichen Befugnisse bei Gesetzesverstößen.
Schlüsselwörter (Keywords)
Ausländische Nichtregierungsorganisationen, China, Gesetzgebung, Regulierung, Registrierung, Überwachung, Kontrolle, Öffentliche Sicherheit, Zivilgesellschaft, Transparenz, Finanzierung, Mitarbeiter, Mitgliedschaft, Rechtsverstöße, Behörden.
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- Markus Fisch (Autor), 2016, Die Regulierung ausländischer Nichtregierungsorganisationen in China, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/355492
