Wirtschaftsstrafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht

Betrug bzw. Submissionsabsprachen, Maßnahmen der Wirtschaftsstrafkammer, Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, Bußgeldstrafen gemäß OWiG


Hausarbeit, 2014

19 Seiten, Note: 2,0


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Einleitung

A. Strafbarkeit des L
I. § 266 StGB, Untreue, Mißbrauchstatbestand, Treubruchtatbestand
II. § 299 StGB, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
III. § 263 StGB, Betrug bzw. § 298 StGB Submissionsabsprachen

B. Strafbarkeit des V
I. § 266 StGB, Untreue

C. Strafbarkeit des I
I. § 266 StGB, Untreue, Mißbrauchstatbestand, Treubruchtatbestand
II. § 299 StGB, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
III. § 263 StGB, Betrug bzw. § 298 StGB Submissionsabsprachen

D. Maßnahmen der Wirtschaftsstrafkammer

E. Maßnahmen während des Ermittlungsverfahren

F. Bußgeldstrafen gemäß OWiG gegen V und die Bau AG

Fazit

Rechtsprechungsliste

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Einleitung

Korruption ist der Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, Justiz, Wirtschaft, Politik u.a., um einen materiellen oder immateriellen Vorteil zu erlangen, auf den kein rechtlich begründeter Anspruch besteht. Korruption bezeichnet i.w.S. Bestechlichkeit, Bestechung, Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung.

Kernelement von korruptem Verhalten ist das Ausnutzen einer Machtposition für einen persönlichen Vorteil unter Missachtung universalistischer Verhaltensnormen, seien es moralische Standards, Amtspflichten oder Gesetze. Korruption ist eine soziale Interaktion, bei der die Beteiligten vorteilhafte Leistungen austauschen („win-win“-Situation), beispielsweise Entscheidungsbeeinflussung gegen Geldzahlungen. Korruption ist eine Art Kompensationsgeschäft, aber dennoch mehr als nur ein Tausch zwischen zwei Akteuren zu ihrem gegenseitigen Vorteil. Der Zusatz, dass es sich um einen illegalen Tausch handelt, ist nicht eindeutig: Hehlerei ist z.B. auch ein illegaler Tausch, aber keine Korruption. Man kann Korruption von anderen Austauschbeziehungen z.B. auf einem Markt unterscheiden, wenn man sie als ein Phänomen mit drei beteiligten Akteuren betrachtet, nämlich dem Bestechenden, dem Bestochenen und dem Auftraggeber des Bestochenen. Sie werden als Klient, Agent und Prinzipal bezeichnet (s. Prinzipal-Agent-Theorie). Prinzipal und Agent haben eine vertragliche Beziehung, in der der Prinzipal den Agenten mit einer Aufgabe betraut und ihm zur Erfüllung dieser Aufgabe ein Mittel überlässt und einen Spielraum gibt, innerhalb dessen er agieren kann. Dies ist die erwähnte Machtposition. Diese nutzt der Agent aus (oft gegen die Interessen des Prinzipals), um dem Klienten etwas im „Tausch“ anbieten zu können. Korruption bezeichnet die Aktivitäten des „Gebenden“ wie des „Empfängers“ (Vgl. die Definition von Myrdal 1989: 405). Gesetzbücher nennen dies „aktive Bestechung“ und „passive Bestechung“ (Bestechlichkeit). Mindestens einer der Ko-operationspartner missbraucht eine Macht- bzw. Vertrauensposition und gerät deshalb in einen Normkonflikt zwischen partikularistischen Normen und offiziellen und/oder univer-salistischen Normen. Die Beteiligten müssen abwägen, ob sie den erzielbaren Vorteil durch Korruption höher gewichten als die Risiken (die erwartbaren negativen Sanktionen) bei einer möglichen Aufdeckung.

Das Strafrecht kennt keine übergreifende Korruptionsstrafvorschrift, sondern sanktioniert das mit Korruption verbundene Unrecht in verschiedenen Straftatbeständen. Relevante straf-rechtliche Korruptionsdelikte sind u.a.:

- 331 StGB Vorteilsannahme
- 332 StGB Bestechlichkeit
- 333 StGB Vorteilsgewährung
- 334 StGB Bestechung
- 299 StGB Bestechung/Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.

Damit gehen i.d.R. Straftatbestände einher:

- 261 StGB Geldwäsche, Verschleierung illegalen Vermögens
- 263 StGB Betrug
- 264 StGB Subventionsbetrug
- 265b StGB Kreditbetrug
- 266 StGB Untreue
- 298 StGB Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen u.a. 1

„Schmiergeldzahlungen bzw. Scheinrechnungen“ wie im Falle des L gegenüber dem I sowie die wettbewerbswidrige Einflußnahme auf Ausschreibungen sind kein Kavaliersdelikt und auch im geschäftlichen Verkehr sind sie strafbewehrt. Zudem stellen korrupte Handlungen für die hinter den Zahlungen stehenden Unternehmen Ordnungswidrigkeiten dar, die u.a. Bussgeldstrafen nach sich ziehen.

A. Strafbarkeit des L

I. § 266 StGB, Untreue, Mißbrauchstatbestand, Treubruchtatbestand

Prüfung der Strafbarkeit auf Untreue gemäß § 266 StGB zum Nachteil der Bau AG durch Zahlung der Scheinrechnungen, genannt „Akquisitionsprämie“, von L an I aufgrund Ver-letzung der Vermögensbetreuungspflicht als Abteilungsleiter.

L müßte tauglicher Täter dieses Deliktes sein. Nach dem Gesetzeswortlaut kann dies nur sein, wer „Vermögensinteressen zu betreuen hat“. Die Vermögensbetreuungspflicht ist durch

Fremdnützigkeit und Selbstständigkeit gekennzeichnet. Bildet ein Vertrag die Grundlage, muss die Vermögensbetreuung auch Hauptpflicht sein. L ist Abteilungsleiter der Bau AG und hat aufgrund seines Dienstvertrages die Befugnis, sein Unternehmen vertraglich zu verpflichten und besitzt Handlungsvollmacht über Vermögenswerte des Unternehmens zu verfügen. Er wählt eigenverantwortlich Lieferanten, hat Einfluss auf Angebotsinhalte zu Ausschreibungen oder z. Bsp. auf die Vergabe von Dienstleistungen zu Baugewährleistungs-ansprüchen. L ist folglich vermögensbetreuungspflichtig.

L handelt in Untreue i.S.v. § 266 StGB, denn L vereinbart eigenmächtig „Scheinrechnungen“ mit I ohne Zustimmung von V zum Vorteil von I sowie seinem eigenen Vorteil, da L im Gegenzug Kalkulationsgrundlagen der Projekt GmbH erhält, welche es ihm ermöglichen, entsprechend erfolgreich Akquisitionen zum Bau eines Möbelhauses zu realisieren. Die Bau AG erhält dadurch ein zusätzliches Auftragsvolumen von 5 Mio €.

Vermögensbetreuungspflichtig ist jeder, der fremde Vermögensinteressen selbständig, also mit eigenverantwortlichem Handlungsspielraum wahrzunehmen hat. Im Prinzip ist somit nahezu jeder in einem Unternehmen vermögensbetreuungspflichtig, der bei betrieblichen Belangen einen gewissen Entscheidungsspielraum besitzt und diesen in eigener Verantwortung umsetzen kann, z B. Abteilungsleiter L.

Bei Untreue handelt es sich um ein Vermögensdelikt, einen Tatbestand, der das Vermögen „als Ganzes“ schützen soll. Untreue schützt weder das Vertrauen in die Pflichttreue des Täters noch die Redlichkeit des Rechtsverkehrs. Schutzgut ist auch nicht die Dispositions-freiheit des Vermögensinhabers. Der Tatbestand hat zwei Alternativen: Den Missbrauch der Verfügungsbefugnis über fremdes Vermögen und den Treuebruch. Beide Varianten bzw. Alternativen setzen die Verletzung einer besonderen Vermögensbetreuungspflicht voraus.

Die Vermögensbetreuungspflicht muss Hauptpflicht des Auftrages oder Rechtsgeschäftes sein, eine Nebenpflicht genügt nicht. Der Täter muss einen Spielraum für eigenverant-wortliche Entscheidungen haben, d.h. dass der Handelnde eine gewisse Selbstständigkeit und eine gewisse Bewegungsfreiheit besitzen muss. Er darf also nicht vollständig weisungsgebunden sein. Typisch ist diese Selbstständigkeit bei Berufsgruppen wie z.B. Vorständen, Geschäftsführern oder auch Abteilungsleiter wie L, die üblicherweise mit der Besorgung von Geschäften betraut werden.

Die Rechtsfolgen bei Untreue reichen bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe. § 266 Abs. 2 StGB verweist u.a. auch auf auf § 263 Abs. 3 StGB.

Dort enthalten ist Nr. 1 und Nr. 2 mit einer Straferhöhung auf bis zu 10 Jahren, wenn der Täter „gewerbsmäßig“, also berufs- oder geschäftsmäßig gehandelt oder „einen Vermögens-verlust großen Ausmaßes“ herbeigeführt hat.

Der Missbrauchstatbestand setzt voraus, dass der Täter eine Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Geschädigten oder als Vertreter des Vermögensinhabers das Recht hat, den Vermögensinhaber zu verpflichten. Der Täter muss bspw. Prokurist oder als Vertreter des Unternehmens das Recht haben, mit dem Vermögen des Geschädigten umzugehen. Nicht ausreichend ist die Verfügung eines Nichtberechtigten gegenüber einem gutgläubigen Dritten. In dieser Alternative ist § 266 StGB somit ein Sonderdelikt.

Die Auslegung von § 266 Abs. 1 Alt. 1 StGB ist umstritten, weil der Tatbestand „doppeldeutig“ gefasst ist. Unklar ist, ob der Satzteil „und dadurch dem, dessen Vermögeninteresse er zu betreuen hat, Nachteil zufügt“ sich auch auf den Missbrauchstatbestand bezieht. Dieses Merkmal könnte dem Wortlaut der Vorschrift nach auch nur zum Treubruchtatbestand gehören. Nach h.M. steht dieser Satzteil mit beiden Tatbestandsalternativen, Missbrauch wie Treubruch, im Zusammenhang. Deswegen setzt auch der Missbrauchstatbestand die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht, etwa aus einem Geschäftsbesorgungsvertrag wie ihn L besitzt, voraus.

Die Missbrauchshandlung kann nur ein Rechtsgeschäft oder eine hoheitliche Handlung sein. Missbrauch ist die Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht durch Vermögensverfügung oder Verpflichtung des Vermögensinhabers durch einen Vertreter. Ein Missbrauch setzt also voraus, dass der Verfügende oder der Vertreter im Außenverhältnis gegenüber Dritten mehr kann, als er im Innenverhältnis zum Vermögensinhaber darf. L handelt im Außenverhältnis zu I nicht konform und nicht im Einverständnis mit dem Vorstandsvorsitzenden V, welchem der L im Innenverhältnis verpflichtet ist. Missbrauch ist Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens (Außenverhältnis) unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens (Innenverhältnis).

L könnte strafbar sein aufgrund Missbrauchshandlung gemäß § 266 Abs. 1, 1. Alt.

Den „Scheinrechnungen“ lagen keine vertraglichen Verpflichtungen zugrunde. Die Zahlung der „Akquisitionsprämie“ an I war wegen des kollusiven Zusammenwirkens von L als Vertreter der BAU AG und I als Vertreter der Projekt GmbH zum Nachteil des Vermögens der BAU AG nach § 138 BGB sittenwidrig und damit nichtig. Missbrauch gemäß der 1. Alt. entfällt daher als Tatbestand, weil ein kollusives Zusammenwirken von L und I zum Nachteil der BAU AG festzustellen ist.

Prüfung auf Untreue, insbesondere Treuebruchtatbestand gemäß § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB.

L besitzt Handlungsvollmacht gemäß § 54 Abs. 1 HGB für die Erledigung aller mit dem Vertrieb üblicherweise verbundenen Geschäften. Der Handlungsbevollmächtigte gemäß § 54 HGB ist Befugnisinhaber im Sinne des § 266 Abs. 1, 1. Alt. StGB. § 54 HGB regelt zwar in Absatz 1 eine widerlegbare Vermutung für einen bestimmten typisierten Umfang der erteilten Handlungsvollmacht. Die Handlungsvollmacht erstreckt sich auf alle Geschäfte und Rechtshandlungen, welche die Vornahme derartiger Geschäfte gewöhnlich mit sich bringt. Bei der Firma Bau AG sind Vertragsabschlüsse von erheblicher finanzieller Tragweite zum gewöhnlichen Geschäftsbetrieb zu rechnen. Im Außenverhältnis hat L „Scheinrechnungen“ ausstellen lassen bzw. Aufträge als „Baugewährleistungsprüfungen“ ausgelöst. Die Realisierung von „Scheinrechnungen“ i.H.v. 150.000 € bei Unkenntnis des Vorstandes V, ist im Innenverhältnis nicht durch die verliehene Befugnis gedeckt.

Die Tathandlung des Treuebruchtatbestands ist die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen. Auch beim Treuebruchtatbestand kann Täter nur der sein, dem eine Vermögensbetreuungspflicht obliegt. Die Verletzung der Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, kann durch Rechtsgeschäfte und hoheitliche Handlungen, aber auch in Form einer rein tatsächlichen Einwirkung auf das Vermögen erfolgen. § 266 Abs. 1 Alt. 2 StGB geht wesentlich weiter als die Alt. 1. Die Tathandlung des Treubruchs kann jedes Handeln oder Unterlassen sein, das im Widerspruch zur Treuepflicht steht. Für die Treubruchsuntreue muss nach einer Vorschrift oder Verhaltensregel gesucht werden, gegen die der Täter verstoßen hat. Hierbei kann es sich z. Bsp. um gesetzliche oder vertragliche Regelungen handeln. Die „Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsmannes“ (vgl. § 93 Abs. 1 AktG für AG-Vorstände, § 43 Abs. 1 GmbHG für GmbH-Geschäftsführer) hat auch L als Abteilungsleiter zu beachten. L ist eigenverantwortlich für Akquisitionen & Ausschreibungen zuständig. Er hat insofern eine Treue- und Vermögens-betreuungspflicht. Diese hat er vorsätzlich und rechtswidrig verletzt, in dem er dem I eine sogenannte „Akquisitionsprämie“ überlässt durch das Ausstellen von „Scheinrechnungen“ in Höhe von insgesamt 150.000 €. Der Bau AG ist in genannter Höhe ein Vermögensschaden entstanden.

L hat die Tat vorsätzlich geplant und realisiert, indem er die „Scheinrechnungen“ als Prüfungen von Baugewährleistungsansprüchen deklarierte und somit fälschlicherweise dem V zur Zahlungsfreigabe vorlegte. L ist strafbar aufgrund Untreue, insbesondere Treubruch gemäß § 266 StGB. Abs. 2 i.V.m. § 263 Abs. 3 StGB (Straferschwerung bei Herbeiführung eines Vermögensverlusts großen Ausmaßes).

II. § 299 StGB, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr

Prüfung der Strafbarkeit auf Bestechlichkeit und Bestechung gemäß § 299 StGB zum Nachteil der Bau AG durch die Realisierung der „Scheinrechnungen“, genannt „Akquisitions-prämie“, von L.

Täter der Bestechlichkeit nach § 299 Abs. 1 StGB sind u.a. leitende Angestellte eines geschäftlichen Betriebes. Angestellter ist, wer in einem Dienstverhältnis zum Geschäftsherrn steht und dessen Weisungen unterworfen ist. L ist angestellter Abteilungsleiter der BAU AG und somit tauglicher Täter der Bestechlichkeit.

Täter der Bestechungsvariante, § 299 Abs. 2 StGB kann jedermann sein. Hier muss sich aber die Tat an einen Angestellten oder Beauftragten eines geschäftlichen Betriebes im o.g. Sinne richten. Die Korruptionshandlung muss zu Zwecken des Wettbewerbs im geschäft-lichen Verkehr erfolgen. Sowohl bei der Bestechung als auch der Bestechlichkeit muss es sich um einen Vorteil für den Angestellten bzw. für einen Dritten handeln. Vorteil ist jede materielle oder immaterielle Besserstellung, auf die der Vorteilsempfänger keinen Anspruch hat und die das Maß der sog. Sozialadäquanz nicht übersteigt. Der Vorteil muss Gegenleistung für eine unlautere Bevorzugung beim Bezug von Waren oder gewerblichen Leistungen im Wettbewerb sein. Bevorzugung bedeutet Besserstellung des Vorteilsgebers gegenüber anderen Wettbewerbern. Die Bevorzugung ist unlauter, wenn sie geeignet ist, Mitbewerber durch Umgehung der Regel des Wettbewerbs und durch Ausschaltung der Konkurrenz zu schädigen.

Für den Bestochenen genügt schon, dass er den Vorteil „fordert“, also einseitig verlangt oder „sich versprechen lässt“, also das Angebot der Vorteilsleistung annimmt. Das „Annehmen“, also die tatsächlich körperliche Entgegennahme des Vorteils hat, wenn eine der anderen Tathandlungen nachweisbar ist, nur noch für die Tatbeendigung Bedeutung.

Spiegelbildlich dazu ist nach § 299 Abs. 2 für den Vorteilsgewährenden schon das „Anbieten“, also die Offerte auf Erbringung des Vorteils oder das „Versprechen“ als Zusicherung der Vorteils-gewährung unter Strafe gestellt. Zur Erfüllung des subjektiven Tatbestandes gemäß § 299 StGB bedarf es neben dem Vorsatz bzgl. aller objektiven Tatbestandsmerkmale insbesondere einer Wettbewerbsabsicht des Täters, d.h. er muss beabsichtigen, den eigenen Absatz oder den eines Dritten auf Kosten des Mitbewerbers zu fördern. L erfüllt den Tatbestand von § 299 StGB, da er I durch die Ausstellung der „Scheinrechnungen“ einerseits einen Vorteil gewährt, andererseits selbst Vorteil erhält durch die „Förderung“ des eigenen Absatzes durch den Ausschreibungsgewinn zum Bau des Möbelhauses.

[...]


1 Vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Korruption

Ende der Leseprobe aus 19 Seiten

Details

Titel
Wirtschaftsstrafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht
Untertitel
Betrug bzw. Submissionsabsprachen, Maßnahmen der Wirtschaftsstrafkammer, Maßnahmen im Ermittlungsverfahren, Bußgeldstrafen gemäß OWiG
Hochschule
Universität des Saarlandes  (Wirtschaftsrecht)
Note
2,0
Autor
Jahr
2014
Seiten
19
Katalognummer
V356698
ISBN (eBook)
9783668427594
ISBN (Buch)
9783668427600
Dateigröße
597 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
Untreue, Mißbrauchstatbestand, Treubruchtatbestand, Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
Arbeit zitieren
Rainer Wissing (Autor:in), 2014, Wirtschaftsstrafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/356698

Kommentare

  • Noch keine Kommentare.
Im eBook lesen
Titel: Wirtschaftsstrafrecht- und Ordnungswidrigkeitenrecht



Ihre Arbeit hochladen

Ihre Hausarbeit / Abschlussarbeit:

- Publikation als eBook und Buch
- Hohes Honorar auf die Verkäufe
- Für Sie komplett kostenlos – mit ISBN
- Es dauert nur 5 Minuten
- Jede Arbeit findet Leser

Kostenlos Autor werden