Die deutsche Haltung zum Wiedervereinigungsprozeß 1989/90

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die Ereignisse vor dem 9.11.1989

3. Die Ausgangslage nach dem 9.11.1989

4. Deutsche Pläne für eine konföderative Lösung

5. Die „Wende“ in Dresden

6. Die Positionen und Reaktionen der Vier Mächte

7. Der Abbau der Bedenken
7.1. Frankreich
7.2. Großbritannien
7.3. Die USA
7.4 Die UDSSR
7.5. Die Situation in der DDR

8. Das „Zwei plus Vier“-Konzept

9. Die endgültige deutsch-sowjetische Einigung

10. Fazit

11. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Das sicherlich sichtbarste Zeichen für die Beendigung des Ost-West-Konfliktes war der deutsche Wiedervereinigungsprozess in den Jahren 1989 und 1990. Diese beiden Jahre waren insbesondere für die beiden deutschen Staaten durch einen außergewöhnlich schnellen Ablauf und eine wachsende Dynamik der Ereignisse gekennzeichnet. Schließlich lag zwischen dem Fall der Berliner Mauer am 9.11.1989 und dem Tag der endgültigen Wiedervereinigung am 3.10.1990 kein ganzes Jahr.

Mit dem Berliner Mauerfall war die deutsche Wiedervereinigung jedoch keine beschlossene Sache. Innerhalb dieses nahezu einjährigen Prozesses konnten die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik auch nicht als alleinige Entscheidungsträger auftreten. Aufgrund verschiedener Gründe waren insbesondere die vier Siegermächte des Zweiten Weltkrieges, die Vereinigten Staaten, Frankreich, Großbritannien und die Sowjetunion an diesem Prozess beteiligt. Da diese Tatsache mit noch zu zeigenden Problemstellungen verbunden war, stellt sich hier die Frage, welche Rolle die Außenpolitik der beiden deutschen Staaten einnahm. Es soll hier sowohl die Art und Weise untersucht werden, wie die Regierungen der BRD und DDR ihre Interessen und Haltungen außenpolitisch vertraten und welche sich in den Ergebnissen wieder fanden, als auch die Frage, ob diese stets eine klare Linie beibehielten. Dabei ist es - wie sich zeigen wird – notwendig, die Wechselwirkungen sowohl zwischen diesen Haltungen und den ausländischen Belangen, als auch die Abhängigkeit all dieser von den raschen Entwicklungen innerhalb der DDR im Auge zu behalten. Vordem soll kurz auch das Geschehen vor dem 9.11.1989 beleuchtet werden. Schwerpunkt können sachgemäß und im vorgegebenen Rahmen dieser Arbeit jedoch nur die außenpolitischen Handlungsweisen der beiden deutschen Staaten, insbesondere der BRD in Bezug auf die Rolle der Vier Mächte sein.

2. Die Ereignisse vor dem 9.11.1989

Die politische Führung der DDR sah sich 1989 mit einer langen Reihe schwerwiegender Probleme konfrontiert. Neben der ökonomischen Krise, die insbesondere im – nicht zuletzt aus Prestigegründen - wichtigen Vergleich zur BRD ein gravierendes Ausmaß annahm, stand das eigene Reformdefizit im Vergleich zu anderen Staaten des Ostblocks.^[1] Innere Schwierigkeiten brachten auch die Kommunalwahlen am 7.5.1989 und der Beginn der Grenzöffnung Ungarns zu Österreich (2.5.1989) zutage.^[2] Folgen dieser Entwicklung war eine über den ganzen Sommer ansteigende Zahl von Ausreisanträgen der Bürger und die Formierung von öffentlichen Protesten.

Was lässt sich über die Reaktion auf diese Ereignisse anmerken? Auf innerer Seite wie nach außen wurde versucht, die Ereignisse aufzuhalten oder zumindest zu verlangsamen. Solche Bemühungen blieben jedoch ohne Erfolg. Denn es fehlte längst an der systemerhaltenden Rückendeckung der Sowjetunion unter Generalsekretär Gorbatschov.^[3] So wurde u.a. die Bitte des DDR-Außenministers Fischer um ein Warschauer-Pakt-Treffen mit dem Ziel, Ungarn zur Disziplin zu zwingen, von Gorbatschov abgewiesen.^[4] Diese außenpolitische Machtlosigkeit aufgrund der sowjetischen Position verdeutlichte sich abermals während der Feierlichkeiten des 40. Jahrestages der DDR am 6.10.1989. Man zeigte gegenüber dem Generalsekretär der KPdSU sowohl für dessen Reformpolitik, als auch für die kritische Lage innerhalb der DDR selbst offenkundig keinerlei Gespür. Der einstmals wichtigste Partner, die Sowjetunion^[5] hatte sich selbst ins politische Abseits manöveriert.^[6]

Die außenpolitischen Bemühungen der BRD blieben zunächst, wie es seit Beginn jener Reformbewegungen den allgemeinen westlichen Kurs charakterisierte, zurückhaltend.^[7] Es wurde das Bemühen deutlich, eine Destabilisation der Lage zu vermeiden.^[8] Lediglich die Aufforderung zu Reformen innerhalb der DDR wurde verstärkt, denn primär vor dem Hintergrund der wachsenden Flüchtlingsproblematik war Handeln geboten.^[9] So erwirkte Bundesaußenminister Genscher u.a. die Ausreise der Flüchtlinge, die bundesdeutsche Botschaften besetzt hielten.^[10] Auch weil im November 1989 die Zahl der Flüchtlinge bereits auf über 200 000 angewachsen war und sich zum Problem für die BRD entwickelte, bot Bundeskanzler Kohl der DDR Hilfe bei möglichen Reformvorhaben an. Gleichwohl wurde damit nun auch die Forderung nach dem „Recht auf Selbstbestimmung aller Deutschen“ verbunden.^[11]

3. Die Ausgangslage nach dem 9.11.1989

Mit dem Ereignis der Grenzöffnung der DDR zur BRD war die deutsche Wiedervereinigung keinesfalls beschlossen. Vielmehr war die Existenz zweier deutscher Staaten der status quo, der die europäische Ordnung nach 1945 widerspiegelte.^[12] Eine vorzeitige Revidierbarkeit dieser Konstellation wurde 1989 wohl weder in einem der beiden deutschen Staaten noch im Ausland für möglich gehalten.^[13]

Dementsprechend reichte das Spektrum der Reaktionen auf die Ereignisse jener Tage von Zurückhaltung bis hin zu offener Besorgnis und gar strikter Ablehnung. Während die Signale aus den Vereinigten Staaten trotz demonstrativer Zurückhaltung positiver Natur waren^[14], überwog in London und Paris die (z.T. historisch begründete) Sorge vor einer deutschen Wiedervereinigung und um die Sicherheit der europäischen Ordnung.^[15] Den Reaktionen aus der Sowjetunion fehlte es nicht an Schärfe. Während Gorbatschov sich zunächst um die Verhinderung der Eskalation bemühte, plädierten konservative Kräfte der KPdSU und des Militärs offen für die Anwendung militärischer Gewalt, um den für sie drohenden Verlust der DDR aus dem sozialistischen Lager zu verhindern.^[16] Dies konnte Gorbatschov gleichwohl verhindern.

Die Bonner Regierung übte sich in Zurückhaltung. So vermied z.B. Bundesaußenminister Genscher bei einer Rede in Berlin am 10.11.1989 das Thema Einheit konsequent. Zum einen waren die Überlegungen innerhalb der Bundesregierung zu diesem Zeitpunkt selbst noch keinesfalls soweit gereift, zum anderen galt es, die Besorgnis im Ausland zu dämpfen.^[17]

Die Führung der DDR befand sich in einer denkbar ungünstigen Position. Zunächst bewegte sich die wirtschaftliche Lage des Landes dem Bankrott entgegen.^[18] Daneben sank das Zutrauen der Bevölkerung gegenüber der Regierung rapide.^[19] Schließlich wuchs die Anzahl der Flüchtlinge auf über 2000 pro Tag an. Ein „gesellschaftliches Ausbluten“ schien die unausweichliche Folge zu werden.

Infolgedessen musste sowohl im Interesse der DDR als auch der BRD eine Lösung der naheliegendsten Probleme gesucht werden.

4. Deutsche Pläne für eine konföderative Lösung

Der Versuch, die DDR zu erhalten und wirtschaftliche Unterstützung zu erlangen, ohne einer politischen „Einverleibung“ durch den Westen zu unterliegen, drückte sich in dem Vorschlag einer Vertragsgemeinschaft zwischen beiden deutschen Staaten durch den DDR-Ministerpräsidenten Modrow aus. In diesem Zusammenhang sollte eine demokratische Erneuerung der DDR und die Umgestaltung in eine sozialistische Marktwirtschaft unternommen werden.^[20]

[...]

^[1] So hatte sich die DDR-Führung Reformprozessen, wie sie u.a. in Polen und Ungarn zustande kamen, stets verweigert. Im Eigenverständnis betrachtete sie sich als eine Insel der Stabilität.

^[2] Das Ergebnis der – wie üblich – manipulierten Wahlen wurde erstmals öffentlich angezweifelt. Die Grenzöffnung Ungarns stellte das Prinzip des „Eisernen Vorhangs“ grundsätzlich infrage.

^[3] Vgl. Görtemaker, Manfred: Zusammenbruch des SED-Regimes, in: Der Weg zur Einheit. Deutschland seit Mitte der achtziger Jahre (Information zur politischen Bildung, Heft 250, 1996), S. 16-25 (zit.: Görtemaker: Zusammenbruch des SED-Regimes), S. 19.

^[4] Vgl. Görtemaker: Zusammenbruch des SED-Regimes, S. 19.

^[5] Vgl. Gumnerdsiri, Bunpot: Die Deutschland- und Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland im Jahre 1989 bis zur Begegnung Kohl/Gorbatschov in Moskau im Februar 1990 unter besonderer Berücksichtigung der Revolution in der DDR, Univ. Diss. München 1992 (zit.: Gumnerdsiri: Deutschland- und Ostpolitik), S. 127, 128.

^[6] Vgl. Krämer, Raimund; Wallraf, Wolfram: DDR-Außenpolitik – Was bleibt? Versuch einer Bestandsaufnahme, Potsdam 1992 (zit.: Krämer/Wallraf: DDR-Außenpolitik), S. 10.

^[7] Vgl. Bortfeldt, Heinrich: Washington – Bonn – Berlin. Die USA und die deutsche Einheit, Bonn 1993 (zit.: Bortfeldt: Washington – Bonn – Berlin), S. 35, 37, 40ff.

^[8] Vgl. Pruitt, Katherine Lisa: Die amerikanische Deutschlandpolitik in der Bush-Ära: Wandel einer historischen Partnerschaft, Univ. Diss. München 1995 (zit. Pruitt: Die amerikanische Deutschlandpolitik), S. 69.

^[9] Vgl. Bortfeldt: Washington – Bonn – Berlin, S. 44, 45.

^[10] Hunderte DDR-Flüchtlinge versuchten in Sommermonaten des Jahres 1989 ihre Ausreise durch die Besetzung vor allem westdeutscher Botschaften (so z.B. In Warschau, Prag, Ost-Berlin) zu erreichen.

^[11] Vgl. Görtemaker: Zusammenbruch des SED-Regimes, S. 22, 23.

^[12] Vgl. Jäger, Thomas: Lösung der deutschen Frage im gesamteuropäischen Zusammenhang. Ein Forschungsbericht, Königswinter 1990 (zit.: Jäger: Lösung der deutschen Frage), S. 135.

^[13] Vgl. Görtemaker, Manfred: Beginn der deutschen Einigung, in: siehe Anm. 3, S. 25-36 (zit.: Görtemaker: Beginn der deutschen Einigung), S. 25.

^[14] Vgl. Pruitt: Die amerikanische Deutschlandpolitik, S. 83ff.

^[15] Vgl. Jäger: Lösung der deutschen Frage, S. 158ff.

^[16] Vgl. Görtemaker: Beginn der deutschen Einigung, S. 25.

^[17] Vgl. Teltschik, Horst: 329 Tage. Innenansichten der Einigung, Berlin 1991 (zit.: Teltschik: 329 Tage), S. 20.

^[18] So war die Produktivität der ostdeutschen Betriebe seit 1980 um 50% gesunken, hingegen das Haushaltdefizit zu diesem Zeitpunkt auf 120 Milliarden DM und die Auslandverschuldung auf 20 Milliarden US-Dollar angewachsen

^[19] Vgl. Gumnerdsiri: Deutschland- und Ostpolitik, S. 111.

^[20] Vgl. Görtemaker: Beginn der deutschen Einigung, S. 27; Krämer/Wallraf: DDR-Außenpolitik, S. 11, 12.