Das Rationalitätsproblem der Rechtsprechung
Juristische Entscheidungen dienen allgemein der Lösung konkreter sozialer Problem- und Konfliktfälle. Neben ihrer autoritativen Wirkung im Sinne einer Herstellung von handlungsrelevanten Verbindlichkeiten erheben sie zugleich auch einen Anspruch auf Richtigkeit. Ob die Jurisprudenz diesem Anspruch gerecht werden kann, hängt von der Möglichkeit der Legitimation richterlicher Rechtsfindung anhand eines objektivierbaren Maßstabs ab. In diesem Zusammenhang bedarf es der Klärung des (normativen) Richtigkeitsbegriffs, insbesondere im Bereich der Jurisprudenz.
Hierbei ist zu berücksichtigen, daß die Rechtsprechung aufgrund der sozialintegrativen Funktion der Rechtsordnung nicht nur richtige Entscheidungen hervorzubringen hat, sondern auch dem Prinzip der Rechtssicherheit Genüge leisten muß. Soweit diese beiden Aufgaben der Rechtsprechung miteinander in Konflikt geraten, kann von einem Rationalitätsproblem der Rechtsprechung als Folge der dem Recht immanenten Spannung zwischen Faktizität und Geltung gesprochen werden.1
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1 So Habermas, Faktizität und Geltung, S. 241 ff.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- I. Das Rationalitätsproblem der Rechtsprechung
- 1. Einheit von Rechtssicherheit und Legitimität
- 2. Ansätze zur Überwindung des Rationalitätsproblems
- a) Realismus
- b) Rechtspositivismus
- c) Hermeneutik
- II. Prozedurale Theorien der Legitimation juristischer Urteile
- B. Faktizität und Geltung: Zur Vereinbarkeit von Rechtssicherheit und rationaler Akzeptabilität
- I. Rechtsfindung als rationale Rekonstruktion des geltenden Rechts
- 1. Paradigmatisches Vorverständnis
- 2. „Richter Herkules“
- a) Die idealen Anforderungen an den Richter
- b) Die Bedeutung des Richterideals bei realen Entscheidungsprozessen
- c) Das Problem der Unbestimmtheit der Kohärenztheorie
- II. Die Überlegenheit eines kooperativen Verfahrens der Theoriebildung gegenüber einer monologisch vorgenommenen Theoriekonstruktion
- 1. Zur Überforderung des „Richters Herkules“: Probleme des solistischen Ansatzes
- 2. Der juristische Diskurs
- C. Zum Problem einer Theorie des juristischen Diskurses als Sonderfall des allgemeinen praktischen Diskurses
- I. Die Sonderfallthese
- II. Einwände gegen die Sonderfallthese
- 1. Die juristische Diskussion als Diskussion praktischer Fragen
- 2. Der Anspruch auf Richtigkeit
- 3. Der Prozeß als Diskurs
- 4. Die Unbestimmtheit des Diskursverfahrens
- D. Kritik
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit beschäftigt sich mit der Diskurstheorie des Rechts und untersucht die Frage, inwiefern die Rechtsprechung dem Anspruch auf Rechtssicherheit und Legitimität gerecht werden kann. Sie analysiert verschiedene Ansätze zur Überwindung des Rationalitätsproblems der Rechtsprechung und setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, ob die juristische Argumentation im Kontext des Rechtsdiskurses ein Sonderfall des allgemeinen praktischen Diskurses darstellt.
- Das Rationalitätsproblem der Rechtsprechung
- Die Vereinbarkeit von Rechtssicherheit und rationaler Akzeptabilität
- Die Rolle des juristischen Diskurses
- Die Sonderfallthese und ihre Einwände
- Kritik der Diskurstheorie des Rechts
Zusammenfassung der Kapitel
Die Einleitung stellt das Rationalitätsproblem der Rechtsprechung dar, das aus der Spannung zwischen Rechtssicherheit und Legitimität entsteht. Verschiedene Ansätze zur Überwindung dieses Problems werden vorgestellt, darunter Realismus, Rechtspositivismus und Hermeneutik.
Kapitel B beleuchtet die Verbindung von Faktizität und Geltung im Rechtsbereich und analysiert die Rolle des „Richters Herkules" als ideale Figur für die rationale Rekonstruktion des geltenden Rechts. Darüber hinaus wird die Überlegenheit eines kooperativen Verfahrens der Theoriebildung gegenüber einer monologischen Theoriekonstruktion herausgestellt.
Kapitel C befasst sich mit der Frage, ob die Theorie des juristischen Diskurses als Sonderfall des allgemeinen praktischen Diskurses betrachtet werden kann. Die Sonderfallthese wird diskutiert und Einwände gegen diese These werden dargelegt.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit konzentriert sich auf die Themen Rechtssicherheit, Legitimität, Rechtsfindung, juristischer Diskurs, Rationalitätsproblem, Diskurstheorie des Rechts, Faktizität und Geltung, Richterideal, Kohärenztheorie, Sonderfallthese.
Häufig gestellte Fragen
Was ist das Rationalitätsproblem der Rechtsprechung?
Es beschreibt die Spannung zwischen Rechtssicherheit (Faktizität) und dem Anspruch auf inhaltliche Richtigkeit (Geltung). Juristische Entscheidungen müssen beidem gerecht werden, um legitim zu sein.
Wer ist "Richter Herkules" in der Rechtstheorie?
Richter Herkules ist eine von Ronald Dworkin entworfene Idealfigur, die über unbegrenzte Zeit und Wissen verfügt, um für jeden Fall die einzig richtige Lösung durch rationale Rekonstruktion des Rechts zu finden.
Was besagt die Sonderfallthese im juristischen Diskurs?
Die Sonderfallthese nach Robert Alexy besagt, dass der juristische Diskurs ein Sonderfall des allgemeinen praktischen Diskurses ist, da er unter einschränkenden Bedingungen (wie dem geltenden Gesetz) stattfindet.
Warum ist ein kooperatives Verfahren der Theoriebildung wichtig?
Ein kooperativer Diskurs ist der monologischen Entscheidung überlegen, da er verschiedene Perspektiven einbezieht und so die rationale Akzeptabilität eines Urteils erhöht.
Welche Ansätze gibt es zur Überwindung des Rationalitätsproblems?
Neben der Diskurstheorie werden historisch Ansätze wie der Rechtspositivismus, der Realismus und die Hermeneutik diskutiert, um die Legitimation richterlicher Entscheidungen zu begründen.
- Arbeit zitieren
- Anonym (Autor:in), 1997, Zur Diskurstheorie des Rechts, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36390
