Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit den Grundzügen des Rechtsinstituts „Richtervorbehalt“. Der Richtervorbehalt wird an sich kurz vorgestellt, in verschiedene Arten unterteilt und in einem weiteren Schritt der Praxisbezug hergestellt. Viele Maßnahmen – sowohl polizeirechtlicher als auch strafrechtlicher Art – unterliegen einem Richtervorbehalt. Vier Maßnahmen, welche in der nahen Vergangenheit Schlagzeilen machten und gleichzeitig Alltagsgeschäft der entsprechenden Behörden sind, sollen erläutert werden. Ferner wird kurz dargestellt, welche Probleme mit den entsprechenden Maßnahmen einhergehen und welche Möglichkeiten bestehen könnten, diesen Problemen Herr zu werden. Wird das Polizeigesetz angesprochen, so handelt es sich um das des Landes NRW.
Inhaltsverzeichnis
- Einleitung
- Der Richtervorbehalt
- Was versteht man unter dem Begriff „Richtervorbehalt“?
- Behördenleitervorbehalt
- Arten der Richtervorbehalte
- Verfassungs- und einfachgesetzliche Richtervorbehalte
- Primäre und sekundäre Richtervorbehalte
- Rechtsprechung im Hinblick auf Richtervorbehalte
- Urteil vom 20.02.2001 zu Art. 13 II GG
- Sachverhalt
- Leitsätze zur Entscheidung des BVerfG
- Beschluss vom 15.05.2002 zu Art. 104 II GG
- Sachverhalt
- Leitsätze zur Entscheidung des BVerfG
- Urteil vom 20.02.2001 zu Art. 13 II GG
- Umsetzung des Richtervorbehaltes
- Relevante Vorschriften
- Wohnungsdurchsuchung gem. Art. 13 II GG
- Anordnungskompetenzen
- Gefahr im Verzug
- Rolle der Exekutive
- Vollstreckungsfristen
- Übertragung der Entscheidung vom 20.02.2001 auf andere Richtervorbehalte?
- Verwertungsverbot
- Freiheitsentziehungen gem. Art. 104 II GG
- Begriff der Freiheitsentziehung und Freiheitsbeschränkung
- Gefahr im Verzug
- Nachträgliche richterliche Entscheidung
- Richtervorbehalt im Zusammenhang mit Telefonüberwachungsmaßnahmen
- Zustandekommen des Berichts
- Wesentliche Ergebnisse der Untersuchung
- Rolleneinschätzung der Beteiligten
- Fazit des Berichts
- DNA-Analysen unter Richtervorbehalt
- Der „gläserne“ Mensch?
- Gleichsetzung der DNA-Maßnahmen mit § 81 b StPO
- Freiwilligkeitserklärung der DNA-Abgabe
- Justizministerkonferenz und die Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes
- Gesetzesinitiative von CDU/CSU
- Fazit
- Andere allgemeine Problembereiche
- Der „unwillige“ Bereitschaftsrichter
- Erreichbarkeit des Richters
- Prüfung des Sachverhalts und Anordnung einer Maßnahme durch den Richter
- Lösungsansätze
- Zentraler Ermittlungsrichter
- Verbesserte Geschäftsverteilung bei den Gerichten
- Berichtpflichten auf Bezirksebene
- Schlusswort / Stellungnahme des Verfassers
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Arbeit befasst sich mit dem Rechtsinstitut des Richtervorbehalts und dessen Umsetzung in der Praxis. Der Fokus liegt auf der Analyse von vier Maßnahmen, die in der Vergangenheit Schlagzeilen machten und gleichzeitig den Alltag der entsprechenden Behörden prägen: Wohnungsdurchsuchungen, Freiheitsentziehungen, Telefonüberwachungsmaßnahmen und DNA-Analysen.
- Definition und Abgrenzung des Richtervorbehalts
- Relevante Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
- Probleme bei der Umsetzung des Richtervorbehalts
- Mögliche Lösungsansätze für die Herausforderungen
- Rechtliche und praktische Aspekte der vier exemplarischen Maßnahmen
Zusammenfassung der Kapitel
- Die Einleitung gibt einen Überblick über den Inhalt und die Zielsetzung der Arbeit.
- Kapitel 2 definiert den Richtervorbehalt, stellt seine verschiedenen Arten dar und erläutert die Bedeutung der Behördenleitervorbehalte.
- Kapitel 3 beleuchtet die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Richtervorbehalten, insbesondere anhand des Urteils vom 20.02.2001 zu Art. 13 II GG und des Beschlusses vom 15.05.2002 zu Art. 104 II GG.
- Kapitel 4 analysiert die Umsetzung des Richtervorbehalts bei konkreten Maßnahmen wie Wohnungsdurchsuchung, Freiheitsentziehung, Telefonüberwachung und DNA-Analysen. Es werden dabei die relevanten Vorschriften, die Rolle der Exekutive und die damit verbundenen Probleme behandelt.
- Kapitel 5 stellt verschiedene Lösungsansätze für die Herausforderungen bei der Umsetzung des Richtervorbehalts vor, darunter die Einrichtung eines zentralen Ermittlungsrichters, die Verbesserung der Geschäftsverteilung bei den Gerichten und die Einführung von Berichtpflichten auf Bezirksebene.
Schlüsselwörter
Die Arbeit fokussiert sich auf die Kernbegriffe des Richtervorbehalts, wie z.B. Grundrechtsschutz, unabhängige und neutrale Kontrollinstanz, Verfassungs- und einfachgesetzliche Richtervorbehalte, Behördenleitervorbehalt, primäre und sekundäre Richtervorbehalte, Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Wohnungsdurchsuchung, Freiheitsentziehung, Telefonüberwachung, DNA-Analysen, Gefahr im Verzug, Vollstreckungsfristen, Verwertungsverbot und Lösungsansätze für die Umsetzung des Richtervorbehalts.
- Citation du texte
- Michael Schäfer (Auteur), 2005, Der Richtervorbehalt - Umsetzung bei Maßnahmen nach Polizeirecht und Strafprozessrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/36464
