Die Arbeit geht auf die folgenden Probleme im Recht der GmbH ein: Handelndenhaftung, verdeckte Sacheinlage, Haftung als Vertreter ohne Vertretungsmacht bei nichtexistierender Vor-GmbH, Fall des Hin- und Herzahlens, Vor- und Nachteile der Gründung einer UG (haftungsbeschränkt), Heilung einer verdeckten Sacheinlage durch Nachholung der Sachgründung und Durchführung einer ordentlichen Sachkapitalerhöhung sowie Recht, Form und Frist zur Einberufung der Gesellschafterversammlung einer GmbH und die Auskunfts- und Einsichtsrechte des GmbH-Gesellschafters.
Inhaltsverzeichnis
Lösung Frage 1:
1. Hat D mit einer persönlichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter zu rechnen?
a) Eine persönliche Inanspruchnahme des D durch den Insolvenzverwalter analog § 93 InsO könnte sich aus der Handelndenhaftung gemäß § 11 II GmbHG ergeben.
aa) Im vorliegenden Fall aber scheidet ein rechtsgeschäftliches Handeln des D im Namen der künftigen GmbH aus.
bb) Auch eine rechtsgeschäftliche Verpflichtung namens der (Einpersonen-)Vor GmbH bzw. GmbH i. G. (im Folgenden: Vor-GmbH), auf die bereits die Regelungen des GmbH-Gesetzes Anwendung finden, scheidet aus, weil eine solche tatsächlich nicht entstanden ist.
(1) Für das tatsächliche In-Vollzug-Setzen der Gesellschaft reicht die Aufnahme einer unternehmerischen Tätigkeit der Gesellschaft aus, wenn sie als Organisationsgefüge nach außen und innen ins Leben getreten ist und derart gewichtige Rechtstatsachen geschaffen hat, dass ihr die rechtliche Anerkennung nicht zu versagen ist.
(2) Insbesondere ist die Vor-GmbH nicht bereits dadurch entstanden, weil diese im Innenverhältnis Gesellschaftsvermögen dadurch gebildet hat, dass D im Jahr 2000 eine Einlage von EUR 25.000,00 eingezahlt hat.
(3) Darüber hinaus ist die Einzahlung der Einlage des D von EUR 25.000,00 im Jahr 2000 auch nicht haftungsbefreiend erfolgt, weil der Betrag sich jedenfalls nicht endgültig in der freien Verfügung des Geschäftsführers befindet (§ 8 II 1 GmbHG).
(4) Gleichfalls scheidet die Bildung von Gesellschaftsvermögen der vermeintlich entstandenen Vor-GmbH durch den Erwerb der Druckmaschine des D im Jahr 2000 aus.
cc) Darüber hinaus ist die Vor-GmbH ausnahmsweise nicht nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als bestehend zu behandeln mit der Folge, dass sie - bei Fortbestehen des Mangels - nur für die Zukunft aufgelöst werden kann.
b) Zwischenergebnis: Ist festzustellen, dass weder die künftige GmbH noch die Vor GmbH als solche entstanden und existent sind, wird D nach den Grundsätzen des betriebsbezogenen Geschäfts als Vertreter ohne Vertretungsmacht (analog §179 BGB) ausschließlich selbst verpflichtet.
c) Eine persönliche Inanspruchnahme des D durch den Insolvenzverwalter analog § 93 InsO könnte sich nach allgemeinen Regeln analog § 179 BGB ergeben.
Lösung Abwandlung Frage 1:
Lösung Frage 2:
Lösung Frage 3:
a) Nachholung der versäumten Sachgründung durch gesellschaftsvertragliche Festsetzung gemäß §§ 2 I, 3 I Nr. 1 - 4, 5 IV 1 GmbHG
aa) D ist zunächst zu raten, die für die Sachgründung (§ 5 IV 1 GmbHG) erforderlichen Festsetzungen in einer notariell beurkundeten und von ihm als Gründer unterzeichneten (§ 2 I GmbHG) Errichtungserklärung mit dem Mindestinhalt des § 3 I Nr. 1 bis 4 GmbHG nachzuholen.
bb) Problematisch ist im vorliegenden Fall allein die Bewertung der in die DEFG-GmbH einzubringenden Druckerei, die auf den Betrag der Stammeinlage von EUR 25.000,00 angerechnet werden soll.
cc) In der notariellen Errichtungsurkunde ist aufzunehmen, dass D in Höhe der Stammeinlage der DEFG-GmbH von EUR 25.000,00 einen Geschäftsanteil in Höhe von EUR 25.000,00 übernimmt durch Übertragung der Druckerei als Einzelunternehmen des D unter der Firma D einschließlich sämtlicher Vermögensgegenstände (Aktiva) und Schulden im Wert von EUR 20.000,00 (mit Einbringungsstichtag zum Zeitpunkt der Anmeldung) auf die Gesellschaft (DEFG-GmbH) sowie durch Leistung einer Bareinlage des D in Höhe von EUR 5.000,00.
dd) D hat dem Registergericht bei der Anmeldung der Gesellschaft die Verträge zur Festsetzung der Sacheinlage, einen von ihm persönlich als Gründer unterzeichneten Sachgründungsbericht (§§ 8 I Nr. 4, 5 IV 2 Hs. 1 GmbHG) sowie Unterlagen darüber einzureichen, dass der Wert der Sacheinlage den Nennbetrag der dafür übernommenen Geschäftsanteile erreicht (§ 8 I Nr. 5 GmbHG).
b) Schritt 2: Durchführung der Sachkapitalerhöhung gemäß §§ 53 ff. GmbHG im Anschluss an die Sachgründung
aa) Da die Änderung des Stammkapitals der DEFG-GmbH von EUR 25.000,00 auf EUR 100.000,00 wegen § 3 I Nr. 3 GmbHG stets eine Satzungsänderung ist, hat Gesellschafter D einen Beschluss über die Kapitalerhöhung der DEFG-GmbH herbeizuführen.
bb) Zusätzlich ist bei der Einbringung des Druckereiinventars der Personen E, F und G im Wege der Sachkapitalerhöhung gemäß §§ 56 I, 5 IV 1 GmbHG zu beachten, dass der genaue Gegenstand der Sacheinlagen, die Nennbeträge der auf die Sacheinlagen zu übernehmenden Geschäftsanteile sowie die Personen D, E, F und G als Sacheinleger im Kapitalerhöhungsbeschluss anzugeben sind.
cc) Einen Sachgründungsbericht über den Wert der Druckereiinventare von E, F, und G hat D als Alleingesellschafter bei der Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung (§ 57 I GmbHG) nicht vorzulegen, da § 56 I GmbHG nicht auf § 5 IV 2 GmbH verweist.
dd) Der Sachkapitalerhöhungsbeschluss bedarf eines qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Alleingesellschafters D nach § 53 II 1 Hs. 1 GmbHG.
ee) Neben dem Kapitalerhöhungsbeschluss ist weiterhin ein förmlicher Zulassungsbeschluss durch Alleingesellschafter D in der Gesellschafterversammlung zu fassen, in dem die Personen E, F und G zur Übernahme der neuen Geschäftsanteile an dem erhöhten Stammkapital der Gesellschaft zugelassen werden.
ff) Darüber hinaus müssen die künftigen Gesellschafter E, F und G gem. § 55 I GmbHG jeweils die Übernahme der neuen Geschäftsanteile an dem erhöhten Stammkapital unter konkreter Bezeichnung der Gesellschaft und der Kapitalerhöhungsmaßnahme schriftlich erklären.
gg) Die Übernahmeerklärungen der Personen E, F und G sind notariell zu beurkunden oder zu beglaubigen, § 55 I GmbHG.
hh) Da die Übernahmeerklärung ein die Mitgliedschaft begründender Akt ist, bedarf sie der Annahmeerklärung durch die GmbH durch einfachen Mehrheitsbeschluss des Alleingesellschafters in der Gesellschafterversammlung.
ii) Schließlich haben E, F und G vor Anmeldung der Sachkapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister die Leistung der Sacheinlagen an die Gesellschaft so zu bewirken, dass sie endgültig zur freien Verfügung des Geschäftsführers D stehen, § 56a i.V.m. § 7 III GmbHG.
jj) Die Anmeldung der Kapitalerhöhung zur Eintragung in das Handelsregister erfolgt erst, nachdem das erhöhte Kapital durch Übernahme der neuen Geschäftsanteile gedeckt ist, § 57 I GmbHG.
Lösung Frage 4:
Lösung Frage 5:
Lösung Frage 6:
Teilfrage 1:
Teilfrage 2:
Lösung Frage 7:
Zielsetzung & Themen
Das Hauptziel dieser Arbeit ist die detaillierte rechtliche Aufarbeitung komplexer Fragestellungen rund um die Gründung, Kapitalaufbringung, Haftung sowie interne gesellschaftsrechtliche Abläufe einer GmbH. Die Forschungsfrage fokussiert sich dabei auf die rechtlichen Konsequenzen bei fehlerhaften Gründungsabläufen, die Haftung der Handelnden und die korrekten Verfahrensweisen zur Sanierung oder Änderung der Gesellschaftsstruktur im GmbH-Recht.
- Haftungsfragen bei Vor-GmbHs und Handelndenhaftung gemäß § 11 GmbHG.
- Anforderungen an die Kapitalaufbringung und Zulässigkeit von Sacheinlagen.
- Prozesse der Sachgründung und Sachkapitalerhöhung gemäß GmbHG.
- Rechte der Gesellschafter auf Auskunft und Einsichtnahme in Gesellschaftsunterlagen.
- Formale Anforderungen an Einberufungen von Gesellschafterversammlungen und Anfechtung von Beschlüssen.
Auszug aus dem Buch
Lösung Frage 1:
Hat D mit einer persönlichen Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter zu rechnen?
a) Eine persönliche Inanspruchnahme des D durch den Insolvenzverwalter analog § 93 InsO könnte sich aus der Handelndenhaftung gemäß § 11 II GmbHG ergeben.
Nach § 11 II GmbHG haftet persönlich, wer vor der Eintragung im Namen der Gesellschaft handelt. Mit „Gesellschaft“ (§ 11 II GmbHG) ist die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ gemeint, wie die Gesetzessystematik zu § 11 I GmbHG zeigt. Sachlich wird an ein rechtsgeschäftliches Handeln im Sinne einer unternehmerischen Tätigkeit vor Eintragung der GmbH im Namen der Vorgesellschaft angeknüpft. Hierbei genügt jedes rechtsgeschäftliche Handeln des Geschäftsführers, das erkennbar nach außen für die künftige GmbH oder deren Vorgesellschaft erfolgt.
aa) Im vorliegenden Fall aber scheidet ein rechtsgeschäftliches Handeln des D im Namen der künftigen GmbH aus.
Aus dem Verkauf der Druckmaschine des D einige Monate nach Errichtung der GmbH im Jahr 2000 kann nicht ohne Weiteres der Schluss gezogen werden, dass D ausschließlich die künftige GmbH - aufschiebend bedingt (§ 158 I BGB) mit deren Eintragung in das Handelsregister - aus dem Kaufvertrag verpflichten wollte. Hiergegen spricht schon objektiv (§§ 133, 157 BGB), dass die GmbH im Jahr 2000 nicht in das Handelsregister eingetragen wurde.
Zusammenfassung der Kapitel
Lösung Frage 1: Untersucht die persönliche Haftung des Geschäftsführers D vor Eintragung der GmbH und verneint eine wirksame Entstehung der Vor-GmbH.
Lösung Abwandlung Frage 1: Analysiert die Rückgewähr von Einlagen in Form von Darlehen und deren Bewertung als Teilrückgewähr.
Lösung Frage 2: Erörtert die Vorteile und Rahmenbedingungen einer Unternehmensgesellschaft (UG) als haftungsbeschränkte Alternative zur klassischen GmbH.
Lösung Frage 3: Erläutert das Vorgehen zur Heilung einer verdeckten Sacheinlage durch Nachholung der Sachgründung und anschließender Kapitalerhöhung.
Lösung Frage 4: Klärt die Zuständigkeiten zur Einberufung der Gesellschafterversammlung durch Gesellschafter bei Untätigkeit des Geschäftsführers.
Lösung Frage 5: Behandelt die formalen Anforderungen an die Einberufung von Gesellschafterversammlungen und die Rechtsfolgen bei Verfahrensmängeln.
Lösung Frage 6: Erörtert die Informations- und Einsichtsrechte der Gesellschafter sowie die Voraussetzungen für eine Verweigerung dieser Rechte.
Lösung Frage 7: Analysiert die Anfechtbarkeit von Gesellschafterbeschlüssen bei Verstößen gegen satzungsmäßige Mehrheitserfordernisse.
Schlüsselwörter
GmbH-Recht, Handelndenhaftung, Vor-GmbH, Stammeinlage, Sacheinlage, Sachgründung, Kapitalerhöhung, Gesellschafterversammlung, Einberufung, Auskunftsrecht, Einsichtsrecht, Gesellschafterbeschluss, Anfechtungsklage, Fehlerhafte Gesellschaft, Geschäftsführer.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit?
Die Ausarbeitung behandelt verschiedene rechtliche Problemstellungen im GmbH-Recht, insbesondere im Kontext von Gründungsfehlern, Kapitalaufbringung und der Haftung von Geschäftsführern und Gesellschaftern.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die Themen umfassen die Handelndenhaftung, das In-Vollzug-Setzen einer Gesellschaft, die Heilung von verdeckten Sacheinlagen, UG-Gründungen sowie Gesellschafterrechte.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Ziel ist es, praktische Falllösungen für komplexe gesellschaftsrechtliche Szenarien anzubieten, die den aktuellen rechtlichen Anforderungen des GmbH-Gesetzes entsprechen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine dogmatische juristische Fallbearbeitung unter Heranziehung von Gesetzestexten, Kommentarliteratur und einschlägiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in konkrete Fallfragen, die Aspekte wie die Haftung des Geschäftsführers, die Durchführung von Kapitalerhöhungen und das Auskunftsrecht von Gesellschaftern detailliert analysieren.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit lässt sich primär über Begriffe wie GmbH-Recht, Kapitalaufbringung, Sacheinlage, Gesellschafterrechte und Haftung definieren.
Welche spezifische Lösung wird für das Problem der "verdeckten Sacheinlage" vorgeschlagen?
Der Autor empfiehlt eine zweistufige Lösung: Zunächst die Nachholung der Sachgründung durch formgerechte notarielle Festsetzungen und anschließend die Durchführung einer ordentlichen Sachkapitalerhöhung.
Warum ist die Einberufung einer Gesellschafterversammlung durch Prokuristen nicht zulässig?
Das GmbH-Gesetz schreibt vor, dass die Einberufung der Versammlung zwingend durch den oder die Geschäftsführer erfolgen muss; eine Befugnisübertragung auf Prokuristen ist nach dem Wortlaut des § 49 I GmbHG ausgeschlossen.
Unter welchen Voraussetzungen kann ein Gesellschafter die Auskunft verweigern?
Die Verweigerung setzt einen Gesellschafterbeschluss voraus, der nachweist, dass der anfragende Gesellschafter die Informationen zu gesellschaftsfremden Zwecken nutzen will, um der Gesellschaft damit einen erheblichen Schaden zuzufügen.
- Citation du texte
- Dr. Andreas-Michael Blum (Auteur), 2010, Recht der GmbH. Falllösungen zur Fachanwaltsausbildung Handels- und Gesellschaftsrecht, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/365289
