Steuern werden sowohl im privaten als auch im unternehmensbezogenen Bereich allgemein als negativ angesehen. Von daher ist es nicht verwunderlich, das sich, insbesondere bedingt durch das immer rascher voranschreitende Zusammenwachsen internationaler Märkte und die damit einhergehende Globalisierung, Steuerplanungshandlungen nicht mehr nur in rein innerstaatlichen Gestaltungen erschöpfen, sondern zunehmend auch über Landesgrenzen hinweg praktiziert werden. Steuerplanung bzw. –vermeidung wird dabei als zulässiger Anwendungsfall der rechtlich garantierten Gestaltungs- und Vertragsfreiheit bezeichnet. Unabhängig davon erfährt diese Freiheit jedoch dann zwangsweise eine Einschränkung, wenn sie sich in Form steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs zulasten der Allgemeinheit auswirkt. Der Gestaltungsmissbrauch im Steuerrecht stellt ein internationales Problem dar. Es kann die Aussage getroffen werden: „Tax avoidance is a problem for every country.“
Eine besondere Konstellation steuerlichen Gestaltungsmissbrauchs liegt vor, wenn deutsche Steuerpflichtige eine Einkommensquelle, aus der z.B. ausländische Einkünfte bezogen werden, auf eine Kapitalgesellschaft übertragen, für die sie, weil der inländischen Steuerpflicht unterworfen, nach dem Welteinkommensprinzip steuerpflichtig sind, auf die ausländisch Kapitalgesellschaft übertragen mit der Folge, dass sie nach den allgemeinen Grundsätzen des Steuerrechts als ausländische Einkünfte eines ausländischen Steuerpflichtigen nicht mehr erfasst werden. Wird im Ausland bei der ausländischen Kapitalgesellschaft keine oder nur eine vergleichsweise geringe Körperschaftssteuer erhoben, kommt es durch die Verlagerung von Einkommensquellen auf solche Zwischengesellschaften dazu, dass die Einnahmen der deutschen Besteuerung entzogen werden. Hier setzt die sog. Hinzurechnungsbesteuerung an.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Zielsetzung
3 Funktionsweise
3.1 Regelungsinhalt und Rechtsfolgen der §§ 7 ff. AStG
3.2 „Normale“ Hinzurechnungsbesteuerung
3.2.1 Tatbestandsvoraussetzungen
3.2.2 Rechtsfolgen
3.3 Erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 6 AStG
3.3.1 Tatbestandsvoraussetzungen
3.3.2 Rechtsfolgen
3.4 Verhältnis zu anderen Normen des deutschen Steuerrechts und zu DBA´s
3.5 Vereinbarkeit mit Unionsrecht
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die Hinzurechnungsbesteuerung als Instrument des deutschen Steuerrechts zur Bekämpfung von Steuerflucht durch die Verlagerung von Einkunftsquellen auf ausländische Zwischengesellschaften. Ziel ist es, die Funktionsweise der §§ 7 ff. AStG sowie deren verfassungs- und unionsrechtliche Einordnung zu erläutern.
- Grundlagen und Entstehung der Hinzurechnungsbesteuerung
- Systematik der "normalen" und erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung
- Rechtsfolgen bei der Hinzurechnung von Zwischeneinkünften
- Interaktion mit anderen nationalen Steuerrechtsnormen und Doppelbesteuerungsabkommen
- Herausforderungen durch europäische Niederlassungsfreiheit
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Tatbestandsvoraussetzungen
Die „normale“ Hinzurechnungsbesteuerung setzt tatbestandlich Folgendes voraus: eine ausländische Gesellschaft im Sinne von § 7 Abs. 1 AStG; die Beherrschung der ausländischen Gesellschaft durch Steuerinländer (§ 7 Abs. 1 bis 5 AStG); Passive Einkünfte der ausländischen gesellschaft (sog. Zwischeneinkünfte, § 8 Abs. 1m, Abs. 2 AStG); Niedrige Besteuerung der Einkünfte der ausländischen Gesellschaft (§ 8 Abs. 3 AStG: Ertragsteuerbelastung von weniger als 25 Prozent) sowie das Überschreiten der Freigrenze gem. § 9 AstG.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die Problematik des Gestaltungsmissbrauchs durch die Verlagerung von Einkunftsquellen in Niedrigsteuerländer und führt in die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung als Schutzmechanismus ein.
2 Zielsetzung: Dieses Kapitel beschreibt die Intention des Gesetzgebers, durch eine vorgezogene Besteuerung nicht ausgeschütteter Dividenden eine leistungsgerechte Besteuerung sicherzustellen und unfairen Steuerwettbewerb zu unterbinden.
3 Funktionsweise: Der Hauptteil erläutert detailliert die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen der Hinzurechnungsbesteuerung, unterteilt in die "normale" und die erweiterte Form sowie deren Verhältnis zum übrigen Steuerrecht.
Schlüsselwörter
Hinzurechnungsbesteuerung, Außensteuergesetz, AStG, Zwischengesellschaft, Steuerflucht, Gestaltungsmissbrauch, Passive Einkünfte, Niedrigbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, Kapitalanlagecharakter, Doppelbesteuerungsabkommen, Steuerplanung, Steuerinländer, Welteinkommensprinzip, Gewinnverlagerung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit behandelt die Systematik und die Funktionsweise der Hinzurechnungsbesteuerung nach dem deutschen Außensteuergesetz (AStG).
Was sind die zentralen Themenfelder der Arbeit?
Zentrale Themen sind die Voraussetzungen der Hinzurechnungsbesteuerung, die steuerlichen Rechtsfolgen für den Anteilseigner und die Abgrenzung zur regulären Unternehmensbesteuerung.
Was ist das primäre Ziel der Untersuchung?
Das primäre Ziel ist die Darstellung der Funktionsweise und der gesetzlichen Bestimmungen der §§ 7 ff. AStG als Abwehrmaßnahme gegen Steuerflucht durch Zwischengesellschaften.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit stützt sich auf eine juristische Analyse der einschlägigen Gesetzestexte des AStG sowie die Auswertung relevanter Fachliteratur und gerichtlicher Entscheidungen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden die tatbestandlichen Voraussetzungen der "normalen" und erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung sowie die daraus resultierenden Rechtsfolgen und das Verhältnis zu anderen Steuergesetzen detailliert erläutert.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit ist maßgeblich durch Begriffe wie Hinzurechnungsbesteuerung, AStG, Zwischengesellschaft und Steuerflucht geprägt.
Was unterscheidet die "normale" von der erweiterten Hinzurechnungsbesteuerung?
Die erweiterte Hinzurechnungsbesteuerung nach § 7 Abs. 6 AStG bezieht sich speziell auf Einkünfte mit Kapitalanlagecharakter und sieht abweichende Tatbestandsmerkmale sowie Eingriffsschwellen vor.
Wie wirkt sich das Unionsrecht auf die Hinzurechnungsbesteuerung aus?
Der EuGH entschied, dass die Hinzurechnungsbesteuerung die Niederlassungsfreiheit einschränkt, weshalb sie nur noch bei "rein künstlichen Gestaltungen" ohne echte wirtschaftliche Tätigkeit im EU/EWR-Ausland zur Anwendung kommt.
- Citation du texte
- Jan-Hendrik Potthoff (Auteur), 2016, Die Hinzurechnungsbesteuerung nach dem Außensteuergesetz (AStG), Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/366087
