Parteien- und Wahlentwicklung in Bayern ab 1848 bis 1912. Ein Skript

Inhaltsverzeichnis

Die Entwicklung der Parteien in Bayern von 1848-1912

Der Umbruch durch die Revolution 1848

Das konservative Altbayern und das liberale Neubayern – hervorscheinende Gegensätze

Parteienverbot ab Herbst 1849 bis ca. 1860

1868 Wahlen zum deutschen Zollparlament und 1869 zum Landtag,

Größere politische Parteien in Bayern
Bayerische Patriotenpartei ab 1868/1869 und ab 1887 als Bayerische Zentrumspartei Anschluss an Zentrum
Politischer Liberalismus in Bayern
Bayerischer Bauernbund (BB) 1893/95
Arbeiterbewegung und spätere SPD in Bayern 1864

Gliederung zur Frage Herbst 2003:

„Die Entwicklung der Parteien im Königreich Bayern 1848-1912“

Zeitstrahl wichtiger Ereignisse:

Die Entwicklung der Parteien in Bayern von 1848-1912

Der Umbruch durch die Revolution 1848

Die Wahlen zur Abgeordnetenkammer des Landtages 1848 und 1849 waren neben der Wahl zur Frankfurter Nationalversammlung die ersten halbwegs freien Wahlen in Bayern. (Wobei auch hier nur die zweite (Volks-)Kammer gewählt wurde, die erste Kammer der Reichsrat war nicht demokratisch legitimiert)

- Die „Revolution“ des Jahres 1848 erwirkte die Zulassung politischer Vereine, ermöglichte eine politische Presse und die Einführung eines neuen Wahlrechts zum Landtag. Diesen gab es schon seit 1819, jedoch nur als reine Ständeversammlung.
- Zudem wurde die Ministerverantwortlichkeit eingeführt, der Landtag erhielt die Gesetzesinitiative und die Möglichkeit zur Ministeranklage und auch die Rechtspflege wurde allgemein verbessert durch Beschlüsse wie die Nichtabsetzbarkeit von Richtern, oder die Aufhebung adeliger Grundherrschaft und Gerichtsrechte. Auch das Heer wurde anfänglich auf Vf vereidigt, es gelang Max 2 aber das bald wieder abzuschaffen!
- Nach dem neuen Wahlrecht (noch vom vorrevolutionären Landtag und „Märzministerium“ beschlossen) durften nur Männer wählen, die eine direkte Mindeststeuer von 30 Kreuzern jährlich entrichteten und über 21 (aktiv) bzw. 25 (für Wahlmänner) oder 30 (für Abgeordnete) Jahren waren.
- Die Wahlen waren indirekt und öffentlich, was aber dennoch ein gewaltiger Fortschritt war, da aus der Ständeversammlung eine repräsentativen Volksvertretung geworden war. Auf je 31.500 Einwohner kam ein Abgeordneter, wobei die Regierung die Wahlkreise festlegt. Hierbei nutzte sie gezielte „Wahlkreisgeometrie“ um die Wahlausgänge zu Ihren Gunsten zu beeinflussen (Treml).
- Bis in 60er Jahre sind „Parteien“ aber eher lose Zusammenschlüsse, „ohne feste Grenzen“ und „festen Kern“ (Nipperdey) 61 Liberale Fortschritspartei (Man denke aber an Centralmärzverein 48/49). Der Begriff Partei ging dabei nur langsam auf die Organisationsstruktur von der reinen Bezeichnung einer politischen Richtung über.

Das konservative Altbayern und das liberale Neubayern – hervorscheinende Gegensätze

- Das Parlament 1848 in Bayern bekam eine „linke“ Mehrheit, abgesehen von Altbayern (nur 2 „Linke“ Abgeordnete). Sie setzte sich zusammen aus den radikalen "Demokraten", die ein Ende der Monarchie anstrebten, und dem gemäßigteren liberal-konstitutionellen "Linken Zentrum", welche in Franken, Schwaben und vor allem der Pfalz punkten konnten.
- Auf der anderen Seite des Hauses saßen das katholisch-konservative "Rechte Zentrum" sowie die liberal-konservativen "Rechte", diese politischen Richtungen, waren vor allem in Altbayern erfolgreich.
- In der Formierung politischer Gruppen in Landtag und Paulskirche sieht auch Treml eine Vorstufe zu späteren Fraktionen.
- Neubayerische Gebiete waren also in der Regel liberaler und demokratischer als altbayerische, vor allem in der Pfalz gab es sogar einen demokratischen „Volksverein“. Die Katholische Kirche bildete anders als in den alten Landesteilen in Neubayern zunächst kein wirkungsvolles Element des politischen Konservativismus.
- Nachdem die Mehrheit des Landtages die Frankfurter Reichsverfassung für verbindlich erklärt hatte, wurde das Parlament im Juni 1849 vom König Max II. aufgelöst und die Verfassung für ungültig erklärt, er wollte eine Reichseinigung unbedingt verhindern! Dies geschah allerdings im Rahmen des bestehenden Staatsrechtes (anders als in PR der Ausnahmezustand), auch wenn es die Einleitung zu einer Epoche der Reaktion war.
- Der Staat unterstütze zudem die Bildung konservativer Gruppen und die Wahl solcher Abgeordneter, auch Wahlbezirke, Wahlorte und Termine setzte man so, dass die ländliche Bevölkerung zum tragen kam.
- Am deutlichsten zeigt sich der Gegensatz im Aufstand gegen die Ablehnung der Reichsverfassung in der Pfalz, der auch in Franken drohte (Reichsverfassungskampagne). Dennoch so Thränhardt, lässt die Wahl 1848 wenige Rückschlüsse auf die politische Einstellung der „Urwähler“ zu, dies läge an der kurzen Vorbereitungszeit und daran, dass politische Willensbildung oft erst auf Ebene der Wahlmänner geschehen sei.
- Die folgenden Neuwahlen Juli 49 brachten, „dank“ oben beschriebenem Eingreifen des Staates, eine Mehrheit von Rechten und Mitte.

Parteienverbot ab Herbst 1849 bis ca. 1860

- Zwar änderte die Regierung Ende 1849 nichts am Wahlrecht, doch wurden nicht nur alle Parteien und Gruppierungen, sondern jede politische Aktivität insgesamt verboten. Allerdings hatte die Politisierung der Gesellschaft einen Grad erreicht, der nicht zurückzunehmen war und so blieben Vereine und Presse wichtige Faktoren. An die Stelle freier Willensbildung in der Gesellschaft trat allerdings die "loyale Wahlbeeinflussung" (Ministerium Ludwig von der Pfordten 1849-59 und 64-66) durch Beamte und Bischöfe (tränhardt).
- Es gab einige Landtagswahlen, aber keine festgefügten Parteien. Es gab auch keine festgefügten Fraktionen innerhalb des Parlaments. Es gibt nur allgemeine Parteirichtungen wie Liberale oder Konservative mit allen Zwischenstufen, wobei man einen bestimmten Abgeordneten in der Regel nicht eindeutig einer Richtung zuordnen kann. Diese entschieden oft individuell von Frage zu Frage.
- Allerdings ergibt sich im Landtag die Dominanz einer sog. Konservativ-liberalen Mittelpartei, die auf Erhaltung sozialer und wirtschaftlicher Verhältnisse achtete.
- Das Verbot politischer Vereine führte etwa in Nürnberg und einigen anderen fränkischen Städten zur Gründung erster Arbeitervereine und Arbeiterbildungsvereine, die die Vorboten einer Arbeiterbewegung sein sollten.

- 1862 gründet Gustav Freiherr von Lerchenfeld den "Deutschen Reformverein", welcher ein großdeutsches Reich nach Art eines Staatenbundes propagierte, allerdings verlor der Verein schnell an Bedeutung und nur 1000 Münchner waren seine Hauptmitglieder. Er steht exemplarisch für das Scheitern solcher Reformvereine gemäßigte Liberale und Konservative in einer Großdeutschen Lösung zu vereinen. Dies war spätestens 1866 eine Utopie geworden.

- Bereits 1861 formierte sich der Liberalismus als Fraktion im Landtag. 1863 gründete sich dagegen die kleindeutsch orientierte „ liberale Fortschrittspartei“ in Nürnberg (1861 in ganz PR) , die weiter bedeutsam sein sollte. Sie war die erste Partei die in Bayern eine Organisation aufbaute und verfügte sogar über eine eigene Wochenschrift.

1868 Wahlen zum deutschen Zollparlament und 1869 zum Landtag, 1871 zum Reichstag mit Parteigründungen -> Konfessionszugehörigkeit wird zum entscheidenden Faktor

- Es kommt zu den nächsten freien, direkten und allgemeinen Wahlen zum deutschen Zollparlament (d.h. ohne Zensus, allerdings blieben die Frauen weiterhin ausgeschlossen) 1868. Die Wahl war eine Idee Bismarcks um die Reichseinheit weiter voranzutreiben, unter dem Druck Preußens sollte so die wirtschaftliche Zusammenarbeit unter dessen Führung ins politische ausgebaut werden. 68 Süddeutsche Abgeordnete sollten zu den Abgeordneten des Norddeutschen Bundes hinzutreten, dies ging aber nach hinten los, da die meisten Abgeordneten partikularistisch oder föderalistisch eingestellt waren.

- 1863/64 war die kleindeutsch gesinnte liberale Fortschrittspartei gegründet worden, nach 1866 organisierten sich die antipreußischen, katholisch-konservativen Kräfte in der Bayerischen Patriotenpartei, die sich 1887 in Bayerisches Zentrum umbenannte. Die großdeutsch-liberale Mittelpartei wurde zwischen diesen Parteien zerrieben und verlor rasch an Bedeutung.

- Nach einer kurzen "liberalen Welle" 1871 in der ersten Begeisterung über die Reichsgründung, etablierte sich eine neue über zwei Jahrzehnte stabile politische Landschaft. Die Differenzierung zwischen Alt- und Neubayern trat durch die Integration Bayerns in das Reich in den Hintergrund, und der Kulturkampf und die Minderheitensituation, in die die katholische Kirche nun geraten war, brachten eine entscheidende Wende: Die Konfessionszugehörigkeit wurde zum ausschlaggebenden Faktor für das Wahlverhalten, vor allem in den ländlichen Gegenden.

- 1874, auf dem Höhepunkt des mehr als ein Jahrzehnt dauernden Kulturkampfes, votierten fast zwei Drittel der bayerischen Wähler und fast die Hälfte der Wahlberechtigten für die katholisch-konservative Patriotenpartei.

- Der Wahlforscher Dietrich Thränhardt unterscheidet vier Regionen in die sich die neue politische Landschaft Bayerns gliedert: das katholische Altbayern, wo die BP Ergebnisse um bis zu 90% erzielen konnte, den katholischen Teil Neubayerns, der hart umkämpft war, aber wo ebenfalls die BP sich größtenteils durchsetzte, den protestantischen Teil Frankens und die (größeren) Städte, wo die Liberalen bestimmend blieben (zu Beginn auch die Mittelpartei), aber mit geringeren Wahlbeteiligungen. Für Franken und Schwaben war außerdem die Industrialisierung wichtiger als die Konfession.

- Sonderrolle Allgäu: Hier gab es nicht nur drei ehemalige Reichstädte sondern auch jahrhundertealte Repräsentativkörperschaften mit bäuerlicher Mitsprache. Darin sieht Thränhardt "gute Voraussetzungen für eine Umsetzung in Liberalismus und Opposition gegen den bürokratischen bayerischen Staat". Hinzu kommt, dass das Allgäu eine marktorientierte spezialisierte Landwirtschaft besaß.

- Man muss auch sehen, dass die Integration Bayerns in Reich von der staatskonservativen aber liberalen Regierung Lutz (bis 1890! War an entmachtung Ludwig 2 beteiligt!) mitgetragen wurde, die sich im Zusammenspiel mit Bismarck der Opposition von Sozialdemokratie und Patriotenpartei erwehrte. Dies ist als Kulminationspunkt einer Bayerischen Sonderentwicklung zu sehen, die in der Einberufung fast ausschließlich liberaler Regierungskabinette durch Ludwig II. bestand. Was er tat um den Einfluss des von der BP dominierten Parlamentes einzudämmen und sich nicht der Mehrheit zu beugen.

Größere politische Parteien in Bayern

Bayerische Patriotenpartei ab 1868/1869 und ab 1887 als Bayerische Zentrumspartei Anschluss an Zentrum

- Die BP entstand 1868/69 durch den Zusammenschluss katholisch-partikularistischer Abgeordneter in der bayerischen Zweiten Kammer zu einer Patriotischen Fraktion. Diese konnte sich auf eine bäuerlich-kleinbürgerliche Massenbasis stützen, vor allem kurz vor der Reichsgründung wegen des Kulturkampfes. Ihre Grundlage besaß sie in Patriotischen Bauernvereinen, hier gewann man eine stabile Massenbasis an Wählern und man konnte sich auch auf das katholische Kleinbürgertum stützen in den Katholischen Kasinos bzw. Patriotischen Vereinen in den Städten. Sie stand in der Tradition des Görres-Kreises, dem auch ihr Gründer der Historiker und Archivar J. E. Jörg entstammte.

- Ein wesentlicher Grund zu deren verstärkter Gründung und Teilnahme des Klerus und katholischer Personen an diesen, war die Einbringung eines Volkschulgesetzes, das die Kontrolle des Klerus über Schulen reduzieren sollte. Es wurde als Entwurf von der Regierung Chlodwig Fürst zu Hohenlohe-Schillingsfürst im Oktober 1867 eingebracht und entrüstete weite Teile der katholischen Bevölkerung.

- Hauptsächliche Unterstützerschichten waren das katholisch-konservative Kleinbürgertum, der katholische Klerus ( Tränhardt: etwa 1/5 der Abgeordneten der Partei im Landtag, allerdings eher kleine Pfarrer, also enge personelle Beziehungen, aber keine organisatorische Bindung an Kirche) und der katholische, insbesondere der Hochadel. Die Bedeutung des letzteren nahm aber später bis 1890 gerade im Landtag ab, was mit dem Bauernbund und dessen Agitation gegen Adel und Grundbesitz zu tun hatte.

- Diese sozial heterogene Basis der BP wurde zusammengehalten von reaktionären Positionen, dem Kampf gegen die kleindeutsche Einigungspolitik, den Kapitalismus und damit den Liberalismus. Gesellschaftliche Beharrung und Vormachtstellung der Kirche waren somit zentrale Forderungen, wie auch eine friedliche Lösung der sozialen Frage, die sich gegen Bourgeoisie und 4. Stand zugleich richtete. Schließlich bekannte sich die BP noch zum föderalistischen Prinzip und den unbeeinträchtigten Souveränitätsrechten des bayerischen Königs.

- Die Partei spaltete sich in zwei Flügel. Einen bäuerlich und kleinbürgerlich sowie den kleine Klerus umfassenden auf Massenbasis ausgerichteten mit dem anfänglichen Wunsch auch die Arbeiterbewegung zu integrieren und auf der anderen Seite Klerus und Adel, die für totale Stagnation eintraten. Mit der Formierung von Arbeiterbewegungen und Klassenkampf, spätestens in den 70ern konnte die ganze Partei wieder im Klassenkampf geeint werden.

- Die konfessionelle Gemeinsamkeit wie der Kampf gegen die Kulturkampfgesetzgebung führte zu einer wachsenden Zusammenarbeit der BP mit dem Zentrum, was 1887 zum Anschluss der BP unter Übernahme des Namens Bayerische Zentrumspartei an das Zentrum führte.

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