Die wirtschaftliche Betätigung des Staates hat eine lange Tradition. So gab es bereits früher königliche Porzellanmanufakturen, kriegswichtige Rüstungsunternehmen und Staatsbanken. Doch wie stellt sich die Situation heute dar?
Das Bild des Staates als Unternehmer wandelt sich stetig. Nicht zuletzt die Finanz- und Wirtschaftskrise im Jahr 2008 führte dazu, dass der Staat in die Unternehmerrolle gedrängt wurde, indem er zur Stabilisierung des Finanzsystems staatliche Beteiligungen an systemrelevanten Banken erwarb. Die daraus resultierende, noch heute anhaltende, Debatte um die Frage, wann der Staat als Marktakteur agieren sollte und wann nicht, gibt Anlass, die verfassungsrechtliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen des Staates einschließlich der Kommunen genauer zu untersuchen.
Im Rahmen dieser Arbeit soll daher zunächst in einem ersten Schritt auf die konkreten Erscheinungsformen wirtschaftlicher Betätigungen des Staates einschließlich der Kommunen (B) eingegangen werden. In einem zweiten Schritt werden die rechtlichen Spielräume und Grenzen wirtschaftlicher Betätigungen des Staates einschließlich der Kommunen (C) thematisiert. In einem dritten Schritt werden die Rechtsschutzmöglichkeiten (D) dargelegt, um sodann mit einer Schlussbetrachtung (E) in Bezug auf die verfassungsrechtliche Zulässigkeit dieser wirtschaftlichen Betätigungen zu enden.
Inhaltsverzeichnis (Table of Contents)
- Literaturverzeichnis
- Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand
- Funktion und Funktionsweise öffentlicher Unternehmen im Wandel
- Risse im Rechtsrahmen kommunaler wirtschaftlicher Betätigung
- Kommunale Unternehmen: Eigenbetriebe - Kapitalgesellschaften - Zweckverbände
- Der praktische Fall - Öffentliches Recht - Die kommunale Heiratsvermittlung
- Mehr Wettbewerb durch kommunale Unternehmen?
- Irrungen und Wirrungen in der Kommunalwirtschaft - Ein Eiertanz zwischen ,,Marktwirtschaft" ,,Staatswirtschaft"
- Empfiehlt es sich, das Recht der öffentlichen Unternehmen im Spannungsfeld von öffentlichem Auftrag und Wettbewerb national und gemeinschaftsrechtlich neu zu regeln?
- Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland
- Verwaltung in Privatrechtsform
- Wirtschaftliche Betätigung der Kommunen in neuen Geschäftsfeldern
- Gemeinde und Private im wirtschaftlichen Wettbewerb
- Aktuelle Entwicklungen des Drittschutzes gegen die kommunale wirtschaftliche Betätigung
- Gewinnerzielung durch kommunale Daseinsvorsorge: zugleich eine Untersuchung zu den Zwecken und Formen der kommunalen wirtschaftlichen Betätigung
- Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Wirtschaftsbetätigung
- Die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen
- Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden
- Deutsches Kommunalrecht
- Öffentliche Unternehmen im Spannungsfeld zwischen Demokratie und Wirtschaftlichkeitsprinzip, Eine Studie zur verfassungsrechtlichen Legitimation der wirtschaftlichen Betätigung der öffentlichen Hand
- Verfassungsrechtliche Grenzen der Privatisierung kommunaler Aufgaben
- Zuständigkeitsgrenzen der Kommunalwirtschaft
- Die wirtschaftliche Betätigung des Staates - Teil 1
- Zur Tätigkeit kommunaler Unternehmen außerhalb (Energieversorgungs-) der Gebietsgrenzen
- Rechtliche Vorgaben und Grenzen für eine wirtschaftliche Betätigung von Kommunen im Bereich der gewerblichen Gebäudereinigung
- Ist das kommunale Wirtschaftsrecht noch zeitgemäß?
- Die wirtschaftliche Betätigung der öffentlichen Hand in der Bundesrepublik Deutschland und ihre Probleme
- Öffentlicher Zweck und wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
- Der öffentliche Zweck als Voraussetzung kommunaler Wirtschaftstätigkeit
- Konkurrenzschutz im Verwaltungsrecht
Zielsetzung und Themenschwerpunkte (Objectives and Key Themes)
Diese Seminararbeit untersucht die verfassungsrechtliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen des Staates einschließlich der Kommunen. Sie beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen im Spannungsfeld zwischen dem öffentlichen Interesse und der Funktionsfähigkeit der Marktwirtschaft.
- Verfassungsrechtliche Grundlagen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates
- Rechtliche Rahmenbedingungen kommunaler Wirtschaftsunternehmen
- Spannungsfeld zwischen öffentlichem Interesse und Marktwirtschaft
- Rechtsschutz privater Konkurrenten gegen kommunale Wirtschaftsbetätigung
- Aktuelle Entwicklungen und Herausforderungen im Bereich der kommunalen Wirtschaftstätigkeit
Zusammenfassung der Kapitel (Chapter Summaries)
Diese Arbeit bietet einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen der wirtschaftlichen Betätigung des Staates und der Kommunen. Im Fokus stehen die verfassungsrechtlichen Grundlagen, die rechtliche Einordnung von kommunalen Unternehmen und die Abwägung zwischen öffentlichem Interesse und Marktmechanismen.
Die Arbeit untersucht die verschiedenen Formen der wirtschaftlichen Betätigung, darunter Eigenbetriebe, Kapitalgesellschaften und Zweckverbände. Zudem werden die rechtlichen Vorgaben und Grenzen für die Tätigkeit kommunaler Unternehmen in verschiedenen Bereichen beleuchtet.
Es werden verschiedene Aspekte des Rechtsstreits zwischen öffentlicher Hand und privaten Unternehmen im Wettbewerb um öffentliche Aufträge beleuchtet. Die Arbeit analysiert das Spannungsfeld zwischen den verfassungsrechtlichen Vorgaben und den rechtlichen Rahmenbedingungen für den Wettbewerb.
Die Seminararbeit thematisiert die aktuelle Entwicklung des kommunalen Wirtschaftsrechts, insbesondere im Hinblick auf die zunehmende Rekommunalisierung und die Folgen für die Rechtsprechung und die Gesetzgebung.
Schlüsselwörter (Keywords)
Die Seminararbeit behandelt zentrale Themen des deutschen Wirtschaftsverfassungsrechts, insbesondere im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Betätigung des Staates und der Kommunen. Zu den wichtigsten Schlüsselbegriffen zählen: Verfassungsrecht, öffentliches Wirtschaftsrecht, kommunales Wirtschaftsrecht, öffentliche Unternehmen, Eigenbetriebe, Kapitalgesellschaften, Zweckverbände, Wettbewerb, öffentliches Interesse, Marktmechanismus, Rekommunalisierung.
- Quote paper
- Philipp Stein (Author), 2016, Privates und öffentliches Wirtschaftsrecht. Verfassungsrechtliche Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigungen des Staates einschließlich der Kommunen?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/367534
