Ist ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland sinnvoll?

Abstract or Introduction

Helfen Mindestlöhne wirklich vor Armutslöhnen? Fördern sie wirklich die Gleichberechtigung? Schränken sie nicht die Verhandlungsmacht der Gewerkschaften ein? Über diese aufkommenden Fragen wird in Deutschland schon seit einigen Jahren kontrovers diskutiert und aktuell ist eine Durchsetzung der Mindestlöhne durch die Politik durchaus realistisch.

In Deutschland nimmt die Zahl der Menschen die trotz Arbeit in Armut leben immer mehr zu. Der Lohn für Arbeit reicht für etwa 12 % der deutschen Beschäftigten nicht mehr zum Leben, erst recht nicht für die Finanzierung einer Familie. Immer mehr Berufstätige sind wegen ihres niedrigen Einkommens auf zusätzliche Hilfe vom Staat angewiesen. „Im vergangenen Jahr erhielten im Schnitt 1,4 Millionen Menschen diese ergänzende staatliche Unterstützung“.

Wer denkt jeder bedürftige Mensch hätte Anspruch auf die staatliche Hilfe des Arbeitslosengeld 2, der hat sich getäuscht. „Das Bundessozialhilfegesetz enthält den Grundsatz, dass laufende Leistungen zum Lebensunterhalt nach Regelsätzen gewährt werden. Dabei handelt es sich um pauschalisierte Leistungen, die davon ausgehen, dass bei allen Hilfebeziehern der gleiche Bedarf und die gleichen Kosten für Ernährung, hauswirtschaftlichen Verbrauch, Beschaffung von Kleidung und Hausrat von geringem Anschaffungswert, persönliche Bedürfnisse des täglichen Lebens und Ähnliches bestehen“.
Die abstrakte Ausgestaltung der Regelsätze zur Beziehung von ALG 2 (Arbeitslosengeld 2) belegt, dass nicht jeder sozial bedürftige Mensch in Deutschland einen Anspruch darauf hat.

Die Schere zwischen Höchst und Geringverdienern in Deutschland geht immer weiter auseinander. Es gibt Geringverdienende mit weniger als 6,00 € die Stunde. Das schlimme ist das die Unternehmen dabei keinen Gesetztes- Verstoß begehen, sondern nur geltende Tarifverträge erfüllen.