In dieser Arbeit sollen die Verbotsverfahren von NPD und KPD einzeln im Detail analysiert und anschließend beide verglichen werden, um zentrale Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten. Dabei stellt sich die Frage, warum die KPD verboten wurde, die NPD aber nicht. Auf dem Weg zur Beantwortung dieser Frage muss man die Geschichte Deutschlands betrachten sowie die Frage, warum es in einer Demokratie überhaupt ein Parteiverbot gibt. Dann soll erläutert werden, wie genau eine Partei verboten wird und welche Bedingungen die Partei erfüllen muss, damit sie verboten werden kann.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Die wehrhafte Demokratie
2.1 Historischer Überblick über die Situation vor 1945
2.1.1 Parteiverbote im Deutschem Kaiserreich
2.1.2 Parteiverbote in der Weimarer Republik
2.2 Das Konzept der Wehrhaften Demokratie
3 Das Parteiverbot in Theorie und Praxis
3.1 Rechtliche Grundlagen des Parteienverbots
3.2 Bisherige Parteiverbotsverfahren in Deutschland
3.2.1 Das KPD-Verbotsverfahren
3.2.2 Das NPD-Verbotsverfahren
4 Vergleich der Verbotsverfahren von NPD und KPD
5 Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die Mechanismen und die Anwendung des Parteienverbots in Deutschland als Instrument der wehrhaften Demokratie, indem sie die Verbotsverfahren gegen die KPD und die NPD vergleichend analysiert, um Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der rechtlichen Bewertung und politischen Relevanz aufzuzeigen.
- Historische Entwicklung von Parteiverboten (Kaiserreich bis Weimarer Republik)
- Das Konzept der "wehrhaften Demokratie" und die Rolle des Grundgesetzes
- Analyse des KPD-Verbotsverfahrens von 1956
- Analyse der NPD-Verbotsverfahren (2001–2003 und 2013–2017)
- Vergleichende Betrachtung der Erfolgsaussichten und rechtlichen Kriterien
Auszug aus dem Buch
3.2.1 Das KPD-Verbotsverfahren
Am 17. August 1956 wurde ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes gefällt. „die Kommunistische Partei Deutschlands ist verfassungswidrig“ und „wird Aufgelöst“44. Hier soll erklärt werden wieso es dazu kam, und welche Begründungen das Bundesverfassungsgericht hatte.
Den Hauptgrund für ein Parteiverbot, also das eine Partei nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes die demokratische Grundordnung beseitigen will, erfüllte die Partei. Die KPD bekannte sich zum Marxismus-Leninismus. Diese Theorie ist der Klassenkampf zwischen Bourgeoisie und dem Proletariat. Aufgrund der Theorie wird davon ausgegangen, das das Proletariat ausgebeutet wird, weil sich die Bourgeoisie den Mehrwert der Arbeit aneignet, der Arbeiter also nicht das bekommt was ihm zusteht. Die Interessen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern seien also unversöhnlich45. Zwischen ihnen sei die Entwicklung eines Klassenkampfes nötig der „alle Seiten des gesellschaftlichem Lebens [durchdringe][…].Er kann nur durch eine "soziale Revolution“ beseitigt werden [der Klassenkampf].
Entsprechend zu dieser Bekennung war das Ziel der KPD „der Sozialismus-Kommunismus, d.h. eine klassenlose Gesellschaft, in der es keine Ausbeutung, Unterdrückung und Gewaltanwendung mehr gibt. Der Weg zu diesem Ziel führt nach der Theorie des Marxismus-Leninismus über die sozialistische Revolution und die Diktatur des Proletariats."46 „Für die Beurteilung der KPD nach Art. 21 Abs. 2 GG“ sind vor allem „die proletarische Revolution und die Diktatur des Proletariats von entscheidender Bedeutung“. Denn „diese müssen im Kampf gegen die bürgerliche Gesellschaftsordnung [durchgesetzt werden].“47
Deutlich wird die Verfassungswidrigkeit, da keine der legalen Formen des Widerstandes und der Veränderung diesen Wandel auslösen könnte: „Streiks, Boykott, Parlamentarismus, Kundgebungen, Demonstrationen - alle diese Kampfformen sind gut als Mittel, die das Proletariat schulen und organisieren. Aber kein einziges dieser Mittel ist imstande, die bestehende Ungleichheit zu beseitigen. Es ist notwendig, daß alle diese Mittel zu einem entscheidenden Hauptmittel konzentriert werden, das Proletariat muß sich erheben und zu einem entschlossenen Angriff auf die Bourgeoisie übergehen, um den Kapitalismus bis auf den Grund zu zerstören. Eben dieses entscheidende Hauptmittel ist die sozialistische Revolution.“48
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik der wehrhaften Demokratie ein und stellt die Fragestellung nach der unterschiedlichen Behandlung der KPD- und NPD-Verbotsverfahren auf.
2 Die wehrhafte Demokratie: Dieses Kapitel erläutert die historischen Vorläufer von Parteiverboten vor 1945 und definiert das moderne Konzept der wehrhaften Demokratie im Kontext der deutschen Nachkriegsordnung.
3 Das Parteiverbot in Theorie und Praxis: Hier werden die verfassungsrechtlichen Grundlagen des Parteiverbots dargestellt und die konkreten Verfahren gegen KPD und NPD historisch nachgezeichnet.
4 Vergleich der Verbotsverfahren von NPD und KPD: Das Kapitel stellt die Kriterien und Ergebnisse der beiden Verbotsverfahren in einer tabellarischen Übersicht gegenüber und analysiert deren Unterschiede.
5 Fazit: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und stellt fest, dass sich die Hürden für ein Parteiverbot aufgrund gestiegener Anforderungen der Rechtsprechung zwischen den beiden Fällen deutlich verändert haben.
Schlüsselwörter
Wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Grundgesetz, KPD, NPD, Bundesverfassungsgericht, Marxismus-Leninismus, Rechtsextremismus, Parteienprivileg, Verfassungswidrigkeit, Politische Relevanz, Parlamentarische Demokratie, Streitbare Demokratie, Verbotsverfahren, Ersatzorganisation
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit der theoretischen Konzeption und der praktischen Anwendung des Parteienverbots in der Bundesrepublik Deutschland.
Was sind die zentralen Themenfelder der Untersuchung?
Die zentralen Themenfelder sind die historischen Erfahrungen mit Parteiverboten, die rechtlichen Grundlagen im Grundgesetz und der Vergleich der konkreten Verfahren gegen die KPD und die NPD.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Ziel ist es, zu ergründen, warum die KPD verboten wurde, während das Verfahren gegen die NPD erfolglos blieb, und welche Rolle die wehrhafte Demokratie dabei spielt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es wird eine rechtsvergleichende und historische Analyse auf Basis von Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sowie politikwissenschaftlicher Literatur angewandt.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil behandelt die rechtlichen Voraussetzungen eines Parteiverbots, die theoretische Fundierung des Schutzes der Demokratie und eine detaillierte Analyse der Verbotsverfahren gegen KPD und NPD.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Wichtige Begriffe sind Wehrhafte Demokratie, Parteiverbot, Verfassungswidrigkeit, KPD, NPD und die Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts.
Warum konnte die NPD trotz rechtsextremer Ausrichtung nicht verboten werden?
Das Bundesverfassungsgericht urteilte 2017, dass es an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht fehle, die ein Erreichen der verfassungsfeindlichen Ziele durch die NPD als möglich erscheinen ließen, da die Partei keine politische Relevanz besitzt.
Wie unterscheidet sich das KPD-Verbot vom NPD-Verfahren?
Die KPD wurde 1956 ohne Bedenken aufgrund ihrer ideologischen Ausrichtung auf eine gewaltsame proletarische Revolution verboten, während bei der NPD heute strengere Anforderungen an die tatsächliche Durchsetzbarkeit ihrer Ziele gestellt werden.
Welche Rolle spielte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte?
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat dazu beigetragen, dass die Anforderungen an Parteiverbote heute strenger sind als in den 1950er Jahren, was auch die Entscheidung im NPD-Fall beeinflusste.
- Quote paper
- Daniel Ruttloff (Author), 2017, Die wehrhafte Demokratie. Ein Vergleich der Verbotsverfahren von KPD und NPD, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/369606
