Kaum ein Thema vermochte Menschen deutschland- und europaweit so zu polarisieren wie die Auswirkungen der jüngsten Flüchtlingsströme; der rapide Anstieg der Flüchtlingszahlen wurde plötzlich auch abseits der Tagesschau präsent und spürbar. Wirft man einen Blick auf die Statistiken verwundert dies kaum. Nach Einschätzungen des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen, waren 2013 weltweit 65,3 Millionen Menschen auf der Flucht. Das ist die höchste Zahl seit 1996.
Allein in Deutschland wurden 2014 202.834 Asylanträge beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gestellt, was einen Anstieg um 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr darstellt. Allein in den ersten vier Monaten des Jahres 2015 stellten 114.000 Personen einen Asylantrag. Tatsächlich kamen 2015 rund 890.000 Asylsuchende nach Deutschland und übertrafen damit die Erwartungen noch einmal um ein Vielfaches. Während die betroffenen europäische Mitgliedsländer größtenteils im Alleingang versuchten den steigenden Zahlen durch eigene Lösungsansätze zu begegnen, wurde es versäumt eine gesamteuropäische Strategie zur Krisenbewältigung auf den Weg zu bringen.
Das 20. Jahrhundert als Jahrhundert des Flüchtlings scheint damit eine ungebrochene Fortsetzung zu finden. Daran konnte auch die Vorhersehbarkeit dieser Entwicklungen nichts ändern.
Wie Prof. Dr. Dres. h. c. Papier feststellte, zeichnete sich die massenhaft erfolgende Migrationen aus den Krisenregionen seit langem ab. "Sie sind wirklich nicht als unvorhersehbare und völlig unabwendbare "Naturereignisse" über die deutsche und europäische Politik hereingebrochen."
Dass Flüchtlingsströme nichts mit der Charakteristik "eines völlig unabwendbaren Naturereignisses" gemein haben hatte man auch schon bei der Gründung des UNHCR im Jahre 1950 verstanden. Dieser wurde deshalb mit der Absicht gegründet als "Schutzpatron" aller Flüchtlinge unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen für den internationalen Schutz der Flüchtlinge zu sorgen. Eine zentrale Rolle zur Erfüllen dieses Auftrages stellt dabei die Flüchtlingsanerkennung i.R.d. Mandats des UNHCR dar.
In Anbetracht dessen gestaltet sich die Frage aktueller denn je ob UNHCR seiner Rolle des "Schutzpatrons" auch im 21. Jahrhundert gerecht werden kann. Dieser und anderer Problemstellungen soll deshalb i.R.d. Frage nachgegangen werden, welche Bedeutung und rechtliche Grundlagen UNHCR Flüchtlingsanerkennungen im deutschen Asylverfahren haben.
Inhaltsverzeichnis
I.Einleitung
II.Das deutsche Asylverfahren - Eine Bestandsaufnahme
1.Historie
2.Das materielle Asylrecht in Deutschland
2.1.Die Flüchtlingsanerkennung nach §§3 I, IV AsylG i.V.m. GFK
2.2.Das Asylgrundrecht nach Art.16a GG
2.3.Der subsidiäre Schutz nach §4 AsylG
2.4.Das Bestehen nationaler Abschiebeverbote §60 I, V, VII AufenthG
3.Das formelle Asylrecht (Asylverfahren) in Deutschland
III.Die UNHCR Flüchtlingsanerkennung
1.UNCHR - der Schirmherr der Flüchtlinge
2.Das Verfahren einer UNHCR Flüchtlingsanerkennung
IV.Die Bedeutung der UNHCR- Flüchtlingsanerkennung im deutschen Asylverfahren - Ein Flüchtlingstatus zweiter Klasse?
1.Die Problematik des Mandatsflüchtlingsstatus
1.1.Im Bezug auf das nationale Abschiebeverbot gem. §60 I AufenthG
1.2.Im Bezug auf das Asylgrundrecht aus Art. 16a GG
1.3.Die “potenzielle Doppelstellung” des Mandatsflüchtlings
2.Die daraus folgende Bedeutung der UNHCR Flüchtlingsanerkennung
2.1.Im Bezug auf das formelle Asylverfahren
2.2.Im Bezug auf die Flüchtlingsanerkennung nach §§3 I, IV AsylG i.V.m. GFK
2.3.Im Bezug auf den subsidiären Schutz i.S.v. §4 AsylG
2.4.Bindeglied bei divergierenden Auslegungen
V.Fazit
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit untersucht die rechtliche Grundlage und die praktische Bedeutung einer UNHCR-Flüchtlingsanerkennung innerhalb des deutschen Asylsystems. Dabei wird insbesondere analysiert, inwieweit der Status als Mandatsflüchtling des UNHCR das nationale Asylverfahren beeinflussen kann und ob die Einstufung als Flüchtling zweiter Klasse rechtlich zutreffend ist.
- Grundlagen des deutschen materiellen und formellen Asylrechts.
- Struktur, Mandat und Verfahren der UNHCR-Flüchtlingsanerkennung.
- Analyse der Schnittstellen und Inkongruenzen zwischen UNHCR-Status und nationalem Asylstatus.
- Rechtliche Bindungswirkung und Indizwirkung von UNHCR-Anerkennungen im deutschen Verfahren.
- Bedeutung der UNHCR-Anerkennung als Auffangstatus und Instrument zur Verfahrensbeschleunigung.
Auszug aus dem Buch
Die “potenzielle Doppelstellung” des Mandatsflüchtlings
Abschließend werden diese beschriebenen Problematiken durch die lediglich “potenzielle Doppelstellung” eines Mandatsflüchtlings begünstigt. So kann es sich bei UNHCR Mandatsflüchtlingen sowohl um Konventionsflüchtlinge unter den Vorraussetzungen der GFK als auch um Mandatsflüchtlinge nach den Vorraussetzungen des UNHCR handeln. Das Mandat von UNHCR ist dabei von Anfang an weiter ausgestaltet als die staatlichen Verpflichtungen nach der Konvention. Die Flüchtlingseigenschaft kann jedoch auch lediglich allein nach UNHCR Statutskriterien bestehen ohne die Kriterien nach der GFK zu erfüllen.
Eine UNHCR Flüchtlingsanerkennung schließt damit eine Anerkennung nach der GFK nicht automatisch mit ein. Somit ergibt sich das Problem, dass an eine Anerkennung eines Konventionsflüchtlings nach GFK Kriterien grundsätzlich höhere Anforderungen geknüpft sind als an eine Mandatsflüchtlingsanerkennung. Im nationalen Asylverfahren kann damit kein “maiore ad minus” Schluss angestellt werden um eine einfache Gleichstellung von Mandats- und Konventionsflüchtlingen zu erreichen.
Zusammenfassung der Kapitel
I.Einleitung: Die Arbeit thematisiert den Anstieg der Flüchtlingszahlen und die daraus resultierende Notwendigkeit, die rechtliche Rolle des UNHCR im deutschen Asylverfahren kritisch zu hinterfragen.
II.Das deutsche Asylverfahren - Eine Bestandsaufnahme: Es erfolgt eine detaillierte Übersicht der materiellen und formellen Normen des deutschen Asylrechts, einschließlich der Flüchtlingsanerkennung, des Asylgrundrechts und subsidiärer Schutzformen.
III.Die UNHCR Flüchtlingsanerkennung: Dieses Kapitel erläutert die Entstehung, das Mandat des UNHCR sowie das Verfahren zur Feststellung der Flüchtlingseigenschaft aus Sicht der Organisation.
IV.Die Bedeutung der UNHCR- Flüchtlingsanerkennung im deutschen Asylverfahren - Ein Flüchtlingstatus zweiter Klasse?: Hier werden die Inkongruenzen zwischen dem UNHCR-Mandatsstatus und dem deutschen Asylstatus analysiert und deren Auswirkungen auf Abschiebeverbote sowie das Asylgrundrecht geprüft.
V.Fazit: Die Arbeit kommt zu dem Schluss, dass die UNHCR-Anerkennung im deutschen System zwar keine direkte Bindungswirkung entfaltet, jedoch als Indizwirkung für das Verfahren und als Auffangstatus eine bedeutende Rolle spielt.
Schlüsselwörter
Flüchtlingsanerkennung, UNHCR, deutsches Asylverfahren, Mandatsflüchtling, Konventionsflüchtling, GFK, AsylG, AufenthG, Indizwirkung, Rechtsgrundlagen, Abschiebeverbot, subsidiärer Schutz, Flüchtlingsschutz, Asylberechtigung, Verfahrensbeschleunigung.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, welche rechtliche Bedeutung eine Flüchtlingsanerkennung durch den UNHCR für das Asylverfahren in Deutschland hat.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen das deutsche Asylrecht, die internationale Schutzfunktion des UNHCR sowie die Auswirkungen der unterschiedlichen Anerkennungsstatus auf die Rechtsposition der Flüchtlinge.
Was ist das primäre Ziel der Forschungsfrage?
Das Ziel ist zu klären, ob der UNHCR-Status einen rechtlichen Mehrwert im deutschen Asylverfahren bietet oder ob die Bezeichnung als "Status zweiter Klasse" gerechtfertigt ist.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Untersuchung erfolgt auf Basis einer rechtsdogmatischen Analyse der geltenden Gesetzeslage (AsylG, AufenthG) sowie der aktuellen Rechtsprechung und Literatur zum Flüchtlingsschutz.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in eine Bestandsaufnahme des deutschen Asylrechts, die Charakterisierung der UNHCR-Anerkennung und die Untersuchung der Problematik des Mandatsflüchtlingsstatus.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie Flüchtlingsanerkennung, UNHCR, Mandatsflüchtling, Indizwirkung und deutsches Asylverfahren definiert.
Wie unterscheidet sich ein Mandatsflüchtling von einem Konventionsflüchtling?
Ein Konventionsflüchtling erfüllt die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK), während ein Mandatsflüchtling primär durch UNHCR-Statutskriterien anerkannt wird, die über die GFK hinausgehen können.
Welchen Nutzen hat ein Mandatsflüchtling im deutschen Asylverfahren?
Obwohl er keine direkte Bindungswirkung erzeugt, dient die UNHCR-Anerkennung als "Indizwirkung", die dem Asylsuchenden helfen kann, sein Verfolgungsschicksal beim BAMF glaubhaft zu machen.
Warum wird im Fazit von einem "Auffangstatus mit Indizwirkung" gesprochen?
Damit wird ausgedrückt, dass die UNHCR-Anerkennung zwar keinen automatischen rechtlichen Anspruch auf Asyl in Deutschland verleiht, aber als nützliches Instrument zur Beweiserleichterung und zum Schutz dient.
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- Jonas Brunnbauer (Autor), 2016, UNHCR Flüchtlingsanerkennung. Bedeutung und Rechtsgrundlagen im deutschen Asylverfahren, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373499
