In dieser Arbeit gilt es die Vermögensbetreuungspflicht genau zu definieren und im Einzelfall zu eruieren, eine Verletzung derselben festzustellen, eventuelle Einwilligungen zu prüfen und einen Vermögensnachteil beim Treugeber zu ermitteln. Auch wenn man zunächst denken könnte, die Feststellung, ob ein Nachteil vorliegt oder nicht, sei eine der einfacher zu lösenden Aufgaben der Untreuefälle, offenbart sich bei näherem Hinsehen ein weites Feld an unterschiedlichen Konstellationen, die es erschweren, eine eindeutige Antwort auf diese vermeintlich leichte Frage zu geben. Orientierung bietet dabei oftmals das übereinstimmend als einziges Schutzgut des § 266 StGB erkannte individuelle Vermögen des Treugebers. Doch sogar hier wird in Einzelfällen gestritten, wie weit dieses reicht und welche anderen Rechte und Freiheiten es womöglich umfasst. Zu einer zunehmenden Verkomplizierung trägt auch das heutige Wirtschaftssystem bei, das auf Laien teilweise unverständlich wirkt und nicht umsonst eigene Forschungsfelder wie die Finanzmathematik beschäftigt.
In jüngster Zeit standen Skandale in Politik und Wirtschaft im Fokus der Öffentlichkeit, die auch das Interesse der Strafverfolgungsbehörden weckten; seien es Vorgänge in der Parteienlandschaft, wo mit fragwürdigen Methoden versucht wurde, Zuwendungen vom Staat zu „erschleichen“, oder langjährige Bestechungspraktiken von kleineren Betrieben bis hin zu marktführenden Weltunternehmen, um an Aufträge zu gelangen. Während zunächst oft andere Delikte wie Betrug nach § 263 StGB oder Bestechung und Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 StGB ins Auge fallen, spielt auch die Untreue gem. § 266 StGB häufig eine Rolle. Da heutzutage Vermögensinhaberschaft und beauftragte Verfügungsmacht meist auseinanderfallen, kommt abhängig vom Wissensstand der Vermögensinhaber und Treugeber auch eine Schädigung eben jener durch die Treunehmer in Betracht. Andere Fälle wie die Affäre rund um die Pläne des Nürburgrings oder die Bankenkrise der 2000er Jahre deuten angesichts verschwenderischen oder rücksichtslosen Umgangs mit Geld schon eher auf eine Untreuestrafbarkeit hin. Oftmals weisen solche Fälle mehrere Problemfelder auf
Inhaltsverzeichnis
A. Relevanz der Untreue in Zeiten moderner Marktwirtschaft
B. Der Untreueparagraph in der Kritik
C. Die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juni 2010
I. Drei Verfassungsbeschwerden
II. Das Bestimmtheitsgebot aus Art. 103 II GG
III. Der Nachteil in § 266 StGB
1. Differenz aus Vergleich von Vermögenslagen
2. Verschleifungsverbot
3. Entscheidung zu „Schwarzen Kassen“ und Kreditvergabe
4. Anforderungen an die Schadensfeststellung
a) Bezifferungsgebot
b) Rechtscharakter des Bezifferungsgebots
c) Bilanzrecht
D. Gefährdungsschaden
I. Beschriebene Situation
II. Erforderlichkeit der Bezeichnung dieser Situation
III. Terminologie
E. Ermittlung des Nachteils mittels Bilanzrecht und Sachverständigengutachten
I. Handelsbilanzrecht
1. Einzelwertberichtigung und Rückstellungen
2. Vorsichtsprinzip versus „in dubio pro reo“
II. Bestimmtheitsgewinn
III. Probleme in Praxis und Verfahren
1. Sachverständigenrecht
2. Vermehrte Absprachen oder Verfahrenseinstellungen
IV. Evidenzkriterium
V. IAS und IFRS
VI. Alternativvorschläge zur Wertbestimmung
F. Fazit
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die komplexen Herausforderungen bei der Feststellung des Vermögensnachteils im Rahmen des Untreuetatbestands (§ 266 StGB) unter besonderer Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das BVerfG im sogenannten „Juni-Beschluss“ von 2010. Ziel ist es, die dogmatischen Anforderungen an die Schadensbezifferung und die Rolle bilanzrechtlicher Methoden kritisch zu beleuchten.
- Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Schadensbestimmung bei Untreue
- Abgrenzung und Dogmatik des Gefährdungsschadens
- Die Rolle bilanzrechtlicher Normen (HGB, IAS, IFRS) bei der Schadensfeststellung
- Herausforderungen in der strafprozessualen Praxis bei Sachverständigengutachten
Auszug aus dem Buch
C. Die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juni 2010
Mit dem Beschluss fasste das BVerfG gleich drei Verfassungsbeschwerden von wegen Untreue verurteilten Beschwerdeführern, die alle die Verletzung von Art. 103 II GG rügten, zusammen. Die erste Beschwerde führte die vielbeachtete Siemens-Entscheidung des 2. BGH-Senats zur Untreuestrafbarkeit durch das Fortführen sogenannter „Schwarzer Kassen“ fort, im zweiten Fall ging es um die Bewilligung von unverhältnismäßig hohen Prämien durch den Vorstand der Betriebskrankenkasse in Kassel und die dritten Beschwerdeführer gingen gegen die Verurteilung aufgrund einer Kreditbewilligung im Rahmen des „Berliner Bankenskandals“ vor.
Im letzten Fall sah das BVerfG eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Rechts aus Art. 103 II GG und hob die Entscheidungen des LG Berlin auf, im Übrigen wurden die Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Relevanz der Untreue in Zeiten moderner Marktwirtschaft: Einleitung in die Bedeutung des Untreuetatbestands angesichts moderner Wirtschaftsstrukturen und Skandale.
B. Der Untreueparagraph in der Kritik: Darstellung der verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die weite Auslegung des Untreuetatbestands vor dem BVerfG-Beschluss.
C. Die Entscheidung des BVerfG vom 23. Juni 2010: Analyse des Urteils hinsichtlich des Bestimmtheitsgebots, des Vermögensnachteils und der Anforderungen an die Schadensfeststellung.
D. Gefährdungsschaden: Untersuchung der dogmatischen Figur der schadensgleichen Vermögensgefährdung und ihrer terminologischen Einordnung.
E. Ermittlung des Nachteils mittels Bilanzrecht und Sachverständigengutachten: Kritische Prüfung der Anwendbarkeit bilanzrechtlicher Methoden und der Rolle von Sachverständigen im Strafprozess.
F. Fazit: Zusammenfassende Bewertung der Anforderungen an eine konkrete Nachteilsfeststellung und die Vermeidung rein normativer Schadensannahmen.
Schlüsselwörter
Untreue, § 266 StGB, Vermögensnachteil, BVerfG, Juni-Beschluss, Gefährdungsschaden, Bestimmtheitsgebot, Bezifferungsgebot, Bilanzrecht, HGB, Schadensberechnung, Strafzumessung, Sachverständigengutachten, Risikogeschäft.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit befasst sich mit den Schwierigkeiten und Anforderungen bei der Ermittlung des Vermögensnachteils als zentralem Tatbestandsmerkmal der Untreue gemäß § 266 StGB.
Was sind die zentralen Themenfelder der Analyse?
Im Fokus stehen die verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Bestimmtheit des Schadens, der Umgang mit dem Gefährdungsschaden und die Rolle wirtschaftswissenschaftlicher Methoden zur Schadensquantifizierung.
Welches primäre Ziel verfolgt die Untersuchung?
Ziel ist es aufzuzeigen, wie Gerichte den Vermögensnachteil konkret beziffern müssen, um den Anforderungen des Bestimmtheitsgebots (Art. 103 II GG) zu genügen und eine unzulässige Ausweitung des Straftatbestands zu verhindern.
Welche wissenschaftlichen Methoden werden verwendet?
Die Arbeit nutzt eine rechtsdogmatische Analyse der höchstrichterlichen Rechtsprechung, insbesondere des BVerfG, sowie einen Vergleich mit betriebswirtschaftlichen Bewertungsmaßstäben aus dem Handelsbilanzrecht (HGB) und internationalen Standards (IAS/IFRS).
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die Aufarbeitung der Rechtsprechung zum Juni-Beschluss, die theoretische Durchdringung des Gefährdungsschadens sowie die kritische Prüfung, ob bilanzrechtliche Verfahren für die strafrechtliche Schadensfeststellung tauglich sind.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Publikation?
Die Arbeit lässt sich primär über die Begriffe Untreue, Vermögensnachteil, Gefährdungsschaden und Bezifferungsgebot definieren.
Warum wird das Bilanzrecht als problematisch für die Untreue-Dogmatik angesehen?
Das Bilanzrecht orientiert sich teilweise an Vorsichtsprinzipien oder Investoreninteressen, die mit dem strafrechtlichen Zweifelssatz ("in dubio pro reo") und der notwendigen Objektivität bei der Schadensfeststellung kollidieren können.
Wie positioniert sich der Autor zur Rolle von Sachverständigen?
Der Autor erkennt an, dass Sachverständige für komplexe Wirtschaftsprüfungen unumgänglich sind, warnt jedoch vor einer pauschalen Delegierung der Schadensfeststellung an diese und fordert klare gerichtliche Vorgaben zur Anwendung des Zweifelssatzes.
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- Valentin Schubert (Autor), 2017, Probleme der Feststellung des Vermögensnachteils bei der Untreue nach dem Bundesverfassungsgericht, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373507
