Im Gesamtkontext geht es in dieser Arbeit um die Problematik von abweichender europarechtlicher Rechtsprechung zu nationalstaatlichen Rechtsansichten.
Konkret kommen durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) seit dem Jahre 2011 GmbH-Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer immer wieder in den Genuss von arbeitnehmerschützenden Vorschriften. Arbeitsnehmerschutz für gesellschaftsrechtliche Organmitglieder ist dem deutschen Recht allerdings weitgehend fremd. Dies zeigt sich bereits im eindeutigen Wortlaut des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Diese Hausarbeit stellt die deutsche Rechtsauffassung dar, benennt die durch den EuGH hiervon abweichenden Entscheidungen und versucht schließlich, die Konsequenzen für die nun möglichweise obsolete deutsche Rechtsansicht zusammenzustellen.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im innerdeutschen Recht
I. Der Geschäftsführer einer GmbH
II. Der persönliche Anwendungsbereich des KSchG
1. Erster Abschnitt. Allgemeiner Kündigungsschutz
2. Zweiter Abschnitt. Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und der Personalvertretung
3. Dritter Abschnitt. Anzeigepflichtige Entlassungen
III. Der GmbH-Geschäftsführer nach deutschem Verständnis
1. In der Literatur
2. In der Rechtsprechung
IV. Innerdeutsche Anwendungsfälle des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer
1. Verweisungsklausel im Anstellungsvertrag
2. Der Karrieregeschäftsführer
3. Der Geschäftsführer in Drittanstellung
4. Geschäftsführer und Arbeitnehmer zur gleichen Zeit
5. Anmerkung zu innerdeutschen Ausnahmekonstellationen
C. Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer bei Europarechtsbezug
I. Entscheidungen des EuGH
1. Rechtssache Danosa
2. Rechtssache Balkaya
3. Rechtssache Holtermann
II. Analyse der EuGH Entscheidungen
1. Der Arbeitnehmerbegriff in Deutschland
2. Der Arbeitnehmerbegriff nach europarechtlichem Verständnis
3. Europäischer Einfluss auf das KSchG
4. Kritik an der EuGH Rechtsprechung
III. Ausnahmekonstellationen zum Arbeitnehmerbegriff des EuGH
1. Einteilung der Geschäftsführer
2. Besonderheiten in der GmbH-Struktur
a) § 38 Abs. 2 S. 1 GmbHG
b) GmbH innerhalb eines Konzerns
c) Mitbestimmte GmbHs
D. Ergebnis
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht die kontroverse Rechtsfrage, ob GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer im Sinne des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG) zu qualifizieren sind. Das primäre Ziel ist es, die Diskrepanz zwischen dem klassischen deutschen Rechtsverständnis, welches den Geschäftsführer als Organvertreter sieht, und der neueren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), die eine arbeitnehmerähnliche Schutzbedürftigkeit betonen kann, kritisch zu beleuchten und daraus Lösungsmöglichkeiten für die Praxis abzuleiten.
- Status des GmbH-Geschäftsführers zwischen Gesellschaftsrecht und Arbeitsrecht
- Analyse der nationalen Rechtsprechung von BGH und BAG zum Kündigungsschutz
- Europarechtliche Einflüsse durch richtungsweisende EuGH-Entscheidungen (Danosa, Balkaya, Holtermann)
- Abgrenzungskriterien für Ausnahmekonstellationen und Konzernstrukturen
Auszug aus dem Buch
II. Der persönliche Anwendungsbereich des KSchG
Grundsätzlich normiert der § 1 Abs. 1 KSchG, dass eine Kündigung gegenüber einem Arbeitnehmer rechtsunwirksam ist, wenn diese sozial ungerechtfertigt ist. Auf die betrieblichen Rahmenbedingungen als weitere Anspruchsvoraussetzungen wird in dieser Hausarbeit nicht eingegangen. Für den persönlichen Anwendungsbereich spielt daher § 1 Abs. 1 KSchG nur die Einordnung des GmbH-Geschäftsführers als Arbeitnehmer eine Rolle. Die mindestens 6-monatige Beschäftigungsdauer in demselben Betrieb gemäß § 1 Abs. 1 KSchG wird vorausgesetzt.
Das KSchG enthält in § 14 eine spezielle Regelung für Angestellte in leitender Stellung. Danach gelten die Vorschriften des Ersten Abschnitts des KSchG nicht für die Mitglieder des Organs, das zur gesetzlichen Vertretung der juristischen Person berufen ist, § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Da gemäß § 35 Abs. 1 S. 1 GmbHG die Gesellschaft durch die Geschäftsführer vertreten wird, fallen diese unter die negative Fiktion des § 14 Abs. 1 Nr. 1 KSchG. Dies führt dazu, dass die Geschäftsführer ohne weitere Prüfung, ob diese Arbeitnehmer sind oder nicht, aus dem Anwendungsbereich des allgemeinen Kündigungsschutzes des KSchG ausgenommen sind.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Einführung in die Problematik der "Zwitterstellung" von GmbH-Geschäftsführern und die Relevanz der EuGH-Rechtsprechung für den Kündigungsschutz.
B. Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer im innerdeutschen Recht: Untersuchung der nationalen Rechtslage und der Kategorisierung des Geschäftsführers als Organmitglied sowie der Rolle des BGH und BAG.
C. Anwendung des KSchG auf GmbH-Geschäftsführer bei Europarechtsbezug: Analyse der prägenden EuGH-Urteile und der daraus resultierenden Konflikte mit dem deutschen Rechtsverständnis.
D. Ergebnis: Synthese der Untersuchungsergebnisse mit dem Fazit, dass eine gesetzgeberische Korrektur zur Harmonisierung der widerstreitenden Rechtsauffassungen dringend erforderlich ist.
Schlüsselwörter
GmbH-Geschäftsführer, Kündigungsschutzgesetz, KSchG, Arbeitnehmerbegriff, Europäischer Gerichtshof, EuGH, Organstellung, Anstellungsvertrag, Gemeinschaftsrecht, Rechtssache Danosa, Rechtssache Balkaya, Massenentlassungsrichtlinie, Weisungsgebundenheit, Trennungstheorie, Organhaftung
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit analysiert, ob und unter welchen Voraussetzungen ein GmbH-Geschäftsführer als Arbeitnehmer geschützt durch das Kündigungsschutzgesetz gilt.
Welche Themenfelder stehen im Mittelpunkt?
Zentrale Themen sind die Abgrenzung zwischen gesellschaftsrechtlicher Organstellung und arbeitsvertraglicher Tätigkeit sowie der Einfluss des EU-Rechts auf diese deutsche Rechtsdogmatik.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Es wird untersucht, wie die traditionelle deutsche Ablehnung eines Arbeitnehmerstatus für Geschäftsführer mit den neueren, arbeitnehmerfreundlicheren Tendenzen der EuGH-Rechtsprechung in Einklang gebracht werden kann.
Welche Methode wird wissenschaftlich angewandt?
Die Arbeit nutzt eine methodische Gesetzesanalyse sowie eine kritische Auswertung und Einordnung aktueller höchstrichterlicher Rechtsprechung (BGH, BAG und EuGH) in die bestehende juristische Literatur.
Was behandelt der Hauptteil der Arbeit?
Der Hauptteil gliedert sich in eine detaillierte Prüfung der innerdeutschen Rechtslage und eine umfassende Darstellung der europarechtlichen Impulse, die den Status des Geschäftsführers in Frage stellen.
Welche Schlüsselbegriffe definieren diese Arbeit?
Die zentralen Begriffe sind GmbH-Geschäftsführer, KSchG, Arbeitnehmerbegriff, EuGH-Rechtsprechung und Organstellung.
Warum spielt die Rechtssache "Danosa" eine so wichtige Rolle?
Das Danosa-Urteil des EuGH markiert einen Wendepunkt, da es erstmals explizit Kriterien aufstellte, unter denen auch Organmitglieder als Arbeitnehmer im Sinne des EU-Rechts zu qualifizieren sind.
Wie wirkt sich die "Trennungstheorie" auf das Ergebnis aus?
Die in Deutschland herrschende Trennungstheorie zwischen Organverhältnis und Anstellungsverhältnis wird durch die EuGH-Rechtsprechung erschüttert, was die dogmatische Sicherheit für deutsche Unternehmen schwächt.
- Citar trabajo
- Thomas Bensch (Autor), 2017, Das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dessen Anwendung auf GmbH-Geschäftsführerinnen und -Geschäftsführer, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/373735
