Einführung
Die Staatenimmunität Deutschlands bestimmt sich wie die Staatenimmunität aller Staaten nach den Regeln des allgemeinen Völkerrechts. Primäre Voraussetzung der Immunität ist die Souveränität des Staates. In der vorliegenden Arbeit soll die Staatenimmunität Deutschlands, die sich spätestens seit dem 3. Oktober 1990 nicht von der Immunität anderer souveräner Staaten der Staatengemeinschaft unterscheidet beleuchtet werden. Vorgestellt werden, als Ausfluss der Souveränität die verschiedenen Wirkungskreise der Immunität. Den Abschluss bilden Fälle ausländischer Gerichte gegen die BRD und deren Rechtmäßigkeit im Spiegel des Völkerrechts.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einführung
- B. Begriffsbestimmung der Immunität
- C. Immunität als Voraussetzung der Souveränität
- D. Klassischer Souveränitäts-/Immunitätsbegriff
- I. Territoriale Souveränität
- II. Staatliche Souveränität
- E. Kodifikation der Immunität
- I. Allgemeines Völkerrecht
- II. Europäisches Übereinkommen
- F. Act of State Doctrine
- I. Historische Sicht
- II. Heutige Sicht
- 1. Positionen im angloamerikanischem Recht
- 2. Position im deutschen Recht
- III. Differenzierte Act of State Doctrine/.ordre public
- G. Beschränkungen der Immunität
- I Anpassung des Immunitätsbegriffs
- 1. Acta iure gestionis
- 2. Acta iure imperii
- 3. Festhalten an absoluter Immunität
- II. Immunitätsverzicht
- III. Erkenntnisverfahren/Zwangsvollstreckung
- IV. Prisenrecht
- I Anpassung des Immunitätsbegriffs
- H. Immunität fremder Staatsorgane
- I. Staatliche Hoheitsträger
- 1. Staatsoberhäupter
- a) Ratione personae
- b) Ratione materiae
- 2. Diplomatische/konsularische Immunität
- 3. Immunität ausländischer Streitkräfte
- 4. Immunität fremder Kriegsschiffe und Militärflugzeuge
- 5. Immunität Parastaatlicher Verwaltungsträger am Beispiel des Goethe-Institutes
- 1. Staatsoberhäupter
- II. Position deutscher Staatsangehöriger im Ausland
- I. Staatliche Hoheitsträger
- I. Entwicklung der staatlichen Souveränität in Deutschland seit 1945
- I. Souveränität und Immunität der DDR
- 1. Historie von 1945 - 1990
- 2. Völkerrechtliche Wertung des 3. Oktober 1990
- II. Souveränität der BRD
- 1. Historie von 1945 - 1990
- 2. Völkerrechtliche Wertung des 3. Oktober 1990
- I. Souveränität und Immunität der DDR
- J. Gerichtliche Verfahren gegen die BRD im Lichte der Staatenimmunität
- I. Princz gegen BRD
- 1. Sachverhalt
- 2. Auffassung der BRD
- 3. Auffassung der Berufungsinstanz
- 4. Gegenteilige Einzelmeinung
- 5. Deutsch-Amerikanisches Abkommen
- II. Pfändung des Goethe-Instituts Athen
- 1. Sachverhalt
- 2. Position der BRD
- 3. Position des Völkerrechts
- I. Princz gegen BRD
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Die Seminararbeit befasst sich mit der Staatenimmunität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Ziel ist es, die Entwicklung der Immunität im Kontext der deutschen Geschichte und im Lichte des Völkerrechts zu beleuchten. Dabei stehen folgende Schwerpunkte im Mittelpunkt:
- Die Rolle der Souveränität als Grundlage der Staatenimmunität
- Die Kodifizierung der Immunität im allgemeinen Völkerrecht und in europäischen Übereinkommen
- Die Entwicklung der Immunität Deutschlands von der Zeit nach dem Krieg bis zur Wiedervereinigung
- Die praktische Anwendung der Staatenimmunität in Gerichtsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland
- Die Beschränkungen der Immunität im Bereich der „acta iure gestionis“ und „acta iure imperii“
Zusammenfassung der Kapitel
Die Arbeit beginnt mit einer Einführung in die Thematik der Staatenimmunität Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg. Anschließend wird der Begriff der Immunität definiert und ihre Bedeutung als Voraussetzung der Souveränität erläutert. Es folgt eine Darstellung des klassischen Souveränitäts-/Immunitätsbegriffs und seiner Kodifizierung im allgemeinen Völkerrecht und in europäischen Übereinkommen. Im weiteren Verlauf wird die Act of State Doctrine betrachtet, die historisch betrachtet und in ihrem modernen Verständnis beleuchtet wird. Darauf aufbauend werden die Beschränkungen der Immunität, insbesondere im Bereich der „acta iure gestionis“ und „acta iure imperii“ behandelt. Schließlich wird die Immunität fremder Staatsorgane untersucht, wobei die Position deutscher Staatsangehöriger im Ausland betrachtet wird.
Schlüsselwörter
Die Seminararbeit befasst sich mit den zentralen Themen der Staatenimmunität, Souveränität, Völkerrecht, Act of State Doctrine, acta iure gestionis, acta iure imperii, Gerichtsverfahren, Bundesrepublik Deutschland, und der Entwicklung der deutschen Staatenimmunität nach dem Zweiten Weltkrieg.
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- LL.M. Timo Knaebe (Autor), 2003, Staatenimmunität Deutschlands in der Welt (nach dem II. Weltkrieg), Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/37456
