Die Mängelrüge beim Werkvertrag. Definition und Abgrenzung zu anderen Fachgebieten (ohne Kauf- und Mietvertrag)

Ein Vergleich zwischen SIA-Normen und dem Schweizerischen Obligationenrecht


Masterarbeit, 2017

38 Seiten, Note: 5,1


Leseprobe

2
a.
Definition des Mietvertrages ... 27
b.
Rügepflicht im Mietrecht ... 27
3. Bedeutung Rügepflicht ... 28
C.
Schlussfolgerung ... 29
D.
Tabellenübersicht: Vergleich OR / SIA Normen ... 31
E.
Anlage 1: SIA-WERKVERTRAG ... 33

3
Literaturverzeichnis
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Kein
Nachbesserungsrecht
des
Bestellers
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4
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5
Abkürzungsverzeichnis
BGE
Bundesgerichtsentscheid
bzw.
beziehungsweise
d.h.
das heisst
hL
herrschende Lehre
Ggf.
Gegebenenfalls
i.V.m.
in Verbindung mit
OR
Obligationenrecht
Rn
Randnummer
SIA
Schweizerischer Ingenieur- und Architektenverein
u.a.
unter anderem
ZGB
Zivilgesetzbuch
ZPO
Zivilprozessordnung

6
Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Abgrenzung der offenen von den verdeckten Mängeln nach SIA 118, Quelle: Eigene
Darstellung.
Tabelle 2: Mängelrüge nach SIA-Norn
Quelle:Eigene Darstellung
Tabelle 3: Unterscheidung Rügepflicht zwischen Werkvertrag, Kaufvertrag und Mietvertrag nach
Obligationenrecht
Quelle: Eigene Darstellung.

7
A. Einleitung
Die Mängelrüge, wie sie in den synallagmatischen Rechtsverhältnissen des Kauf-, Miet-, Dienst- und
auch Werkvertragsrechts anzufinden ist, dient dem Schutz des Gläubigers vor einem mangelhaften
Vertragsgegenstand. Liegt ein Mangel vor, steht dem Gläubiger Anspruch auf Mangelhaftung zu. Im
Kaufrecht findet diese Gewährleistung ihren Ausdruck in dem Art. 197 OR. Danach haftet der
Verkäufer dem Käufer neben den zugesicherten Eigenschaften auch darauf, dass die Sache keine
körperlichen oder rechtlichen Mängel aufweist, die ihren Wert oder ihre Tauglichkeit zu dem
vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder erheblich mindern.
1
Die Vorschriften des Kaufrechts lassen sich auch auf das Werkrecht übertragen. Danach hat der
Verkäufer eines Werkes nach dessen Lieferung weiterhin für die Mangelfreiheit des Werkes
einzustehen. Der Werkvertrag findet seinen rechtlichen Niederschlag in den Art. 363 ­ 379 OR. Nach
Art. 367 Abs. 1 OR ist der Besteller dazu verpflichtet, den Werkhersteller über ,,allfällige Mängel" zu
unterrichten. Welche Rechte und Pflichten sich auf den beiden Vertragsseiten nachvollziehen lassen,
ist der Schwerpunkt der nachfolgenden Ausarbeitung. Dabei ist zwischen den Pflichten des
Werkherstellers und den Obliegenheiten des Bestellers zu unterscheiden. Die Analyse der Mängelrüge
in dem Werkvertragsrecht dient der Vergleichbarkeit mit anderen Rechtsverhältnissen, wie sie
einleitend genannt wurden. Dazu sind vordergründig Gemeinsamkeiten und Unterschiede der
Mängelrüge im Werkvertrag zu dem Kauf- und Mietvertrag aufzuzeigen. Das Thema der vorliegenden
Arbeit lautet demnach:
Die Mängelrüge beim Werkvertrag: Definition und Abgrenzung zu anderen Fachgebieten (ohne
Kauf- und Mietvertrag)
Das Ziel der Arbeit ist es, eine analytische Aufarbeitung der Mängelrüge im Werkvertrag
vorzunehmen. Hierbei sind die massgeblichen Aspekte zu betrachten, wie sie ihre konkrete
Ausgestaltung in der Haftungsbegründung, der Prüfungsobliegenheit wie auch den Form- und
Fristvorschriften findet. Im Anschluss sind die Ausarbeitungen zum Werkvertrag in einen Vergleich
zu dem Kaufrecht und Mietrecht zu setzen. Hierbei ist aufzuzeigen, inwiefern sich eine Abgrenzung
zum Werkvertrag aufgrund der spezifischen Eigenheiten der Vertragsarten ergeben. Die Ergebnisse
der analytischen Ausarbeitung werden in Tabellen zusammengefasst und systematisiert.
1
S
CHWENZER
I. & M
ÜLLER
-C
HEN
, M. (1996) Rechtsvergleichung, S. 120.

8
B. Hauptteil - Mängelrüge im Werkvertragsrecht
I.
Definition Werkvertrag und Werkmängel
Bei dem Werkvertrag handelt es sich um einen Vertrag zwischen Unternehmer und Besteller. Mithin
ist der Werkvertrag ein zweiseitiger Vertrag, der ihm von einem einseitigen Rechtsverhältnis wie dem
Auftrag abgrenzt. Der Werkvertrag ist in den Art. 363 ff. Schweizerisches Obligationenrecht (OR)
normiert.
2
Darin verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung eines vereinbarten Werkes und der
Besteller zur Leistung der geschuldeten Vergütung (Art. 363 OR).
3
Der Vertragsgegenstand bildet dabei den Erfolg des Vertrages. Es handelt sich dabei somit entweder
um einen körperlichen oder unkörperlichen Gegenstand, bzw. es werden von dem Begriff des Werkes
neben stoffliche, auch geistige Leistungen umfasst.
4
Im Konkreten kann somit Gegenstand eines
Werkvertrages die Erstellung oder Veränderung (u.a. Veredelung, Reparatur) einer Sache/Werkes
sein.
5
Der Werkvertrag kann auch als Mischvertrag in Kombination mit anderen Vertragstypen wie
dem Kaufvertrag auftreten (Art. 365 Abs. 1 OR).
Die Hauptpflicht des Unternehmers ist mithin die Herstellung und Ablieferung des Werkes. Die
Herstellung und Ablieferung müssen rechtzeitig und mängelfrei geschehen.
6
Die Hauptpflicht des
Bestellers liegt hingegen in der Vergütung (Art. 373 OR), die nach der vereinbarten Bemessung
geschuldet ist (u.a. Pauschalpreis, Globalpreis, Einheitspreis).
7
Es handelt sich dabei um den Werklohn
für die erbrachte Arbeitsleistung.
8
Ein Werkmangel liegt dann vor, wenn eine Abweichung des gelieferten vom vertraglich zugesicherten
Werk vorliegt (Art. 368 Abs. 1 OR). Die Vertragsabweichung ist somit wesentliches Kriterium für die
Bestimmung des Werkmangels. Dabei kann unterschieden werden zwischen dem Fehlen einer
vereinbarten/zugesicherten Eigenschaft als Werkmangel wie auch dem Fehlen einer vorausgesetzten
Eigenschaft. Letzteres betrifft sowohl die vorausgesetzte Normalbeschaffenheit
9
wie auch die
2
D
UEBLIN
C.,
& W
YSS
(2008) Werkvertrag und Auftrag, Rn 36 ff.
3
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn 5 ff.
4
B
GE
109 II 37 Urteil vom 15. Februar 1983.
5
D
UEBLIN
& W
YSS
, Werkvertrag und Auftrag, Rn 36 ff.
6
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn. 603 ff.
7
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn 896 ff.
8
D
UEBLIN
& W
YSS
, Werkvertrag und Auftrag, Rn 36 ff.
9
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn 1409 ff.

9
vorausgesetzte Gebrauchstauglichkeit.
10
Ein Mangel kann konkret als tatsächlicher oder rechtlicher
Werkmangel wie auch als offener oder geheimer Werkmangel auftreten. Weiterhin zu unterscheiden
sind die Mängel aufgrund schlechter Arbeit und aus anderen Gründen. Schließlich ist eine
Unterscheidung zwischen erheblichen und unerheblichen Mängeln hervorzuheben.
11
Keinen Mangel
stellen mithin die Lieferung eines anderen Werkes, die Nichtvollendung des Werkes wie auch die
Verschlechterung des abgelieferten Werkes dar.
12
II.
Definition und Rechtsnatur Mängelrüge
Die Mängelrüge stellt ein Gestaltungsrecht des Bestellers gegenüber dem Werkhersteller dar. Der
Besteller bringt damit zum Ausdruck, dass das Werk an einem Mangel leidet.
13
Zentral zur Bestimmung der Mängelrüge ist der Art. 368 OR. Darin werden die Rechte des Bestellers
bei Mängeln normiert. Leidet danach das Werk an einem erheblichen Mangel oder weicht sonst so
signifikant vom Vertrag ab, dass es für den Besteller unbrauchbar ist bzw. ihm die Annahme nicht
zugemutet werden kann, kann er die Annahme verweigern und Schadensersatz vom Unternehmer
verlangen. Letzteres nur, wenn ein Verschulden des Unternehmers vorliegt (Art. 368 Abs. 1 OR).
Handelt es sich um mindererhebliche Mängel bzw. ist die Abweichung des Vertragsgegenstandes vom
Vertrag minder erheblich, kann der Besteller einen Abzug vom vereinbarten Lohn in Höhe des
Minderwertes des Werkes vornehmen. Alternativ kann er die Verbesserung des Werkes vom
Unternehmer verlangen. Eine Verbesserung kommt jedoch nur dann in Betracht, wenn diese keine
übermässigen Kosten verursacht. Liegt ein Verschulden vor, kann der Besteller vom Unternehmer
Schadensersatz verlangen (Art. 368 Abs. 2 OR). Gleiches gilt auch für sogenannte Architekten- oder
Bauverträge, wonach das zu errichtende Werk mit dem Grund und Boden des Bestellers verbunden ist.
In diesem Fall ist davon auszugehen, dass eine Entfernung unverhältnismässig sei (Art. 368 Abs. 3
OR).
14
Liegen die Voraussetzungen des Art. 368 OR vor, steht dem Besteller die Mängelrüge zu. Durch die
Mängelrüge soll der Unternehmer über allfällige Mängel in Kenntnis gesetzt werden (Art. 367 OR).
Die Mängelrüge ist eine Anzeige im Sinne des Art. 201 Abs. 2 OR. In diesem Sinne ist die
10
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn 1413 ff.
11
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn 1459 ff.
12
G
AUCH
, Der Werkvertrag, 1996, Rn 1442 ff.
13
H
ONSELL
, V
OGT
, & W
IEGAND
, Basler Kommentar, Obligationsrecht I Art.1 ­ 529, S. 17 ff., N
367; 14 ff., N 370.
14
GAUCH, 2013, Kein Nachbesserungsrecht bei übermässigen Kosten

10
Mängelrüge gerade keine Willenserklärung, da sie auf keinen rechtlichen Erfolg gerichtet ist.
Vielmehr handelt es sich bei der Anzeige nach Art. 201 Abs. 2 OR um eine Vorstellungsäusserung
über einen bestimmten Sachverhalt. Aufgrund ihrer Rechtsnatur ist die Mängelrüge alleine nicht
geeignet, eine Mängelhaftung zu begründen.
15
III.
Inhalt der Mängelrüge
Aus dem bisher Gesagten ergibt sich, dass die Mängelrüge den jeweiligen Werkmangel bestimmen
muss. Mit anderen Worten muss für den Unternehmer hervorgehen, welchen Mangel der Besteller
rügt. Damit hat die Mängelrüge inhaltlich konkret auf den vorliegenden Mangel Bezug zu nehmen.
Wie aus Art. 368 Abs.1 OR hervorgeht, kommt als Werkmangel neben dem Mangel die Abweichung
in Betracht. Eine Abweichung liegt dann vor, wenn das abgelieferte Werk eine vereinbarte oder
selbstverständliche Eigenschaft nicht aufweist. Zu den vereinbarten Eigenschaften gehören allgemeine
Merkmale wie die Form, Masse, Ausführung oder Farbe des Werkes. Weitere Merkmale richten sich
nach der vertraglichen Vereinbarung zwischen den Parteien. Sind vorauszusetzende Eigenschaften
nicht vorhanden ­ wie die Wertqualität oder die Gebrauchstauglichkeit des Werkes ­ liegt ebenfalls
ein Werkmangel vor, der angezeigt werden muss.
16
Keine Beschreibung muss hingegen in Bezug auf die fragliche Forderung gemacht werden. Erheblich
für den Beurteilungsspielraum der Mängelbeurteilung ist die Ablieferung des Werkes bei dem
Besteller.
17
Wird der Mangel nicht gerügt, kann daraus Rechtsverlust des Bestellers folgen. Daraus
begründet sich die Rechtsnatur der Rüge als Rügepflicht und damit als Obliegenheit des Bestellers.
Nach Art. 370 Abs. 3 OR gelten solche Mängel von dem Besteller als genehmigt, welche sofort
erkannt wurden oder hätten bei der Prüfung der Sache erkannt werden können (Art. 201 i.V.m. Art.
370 OR). Auf die Verletzung der Rügepflicht ist in dem nachfolgenden IV. Abschnitt dezidiert
einzugehen.
18
15
Z
EHNDER
, 1998, Gedanken zur Mehrpersonen im Baurecht, BR 7, Seite 3-8.
16
R
INGGER
, 2009, Mängelhaftung im Werkvertrag, (Teil 2), Zürcher Wirtschaft S.15
17
R
INGGER
, 2009, Mängelhaftung im Werkvertrag, (Teil 3), Zürcher Wirtschaft,S. 15.
18
Z
EHNDER
,(1998), Gedanken zur Mehrpersonenhaftung, BR 7, Seite 3-8

11
IV.
Prüfungspflicht
Bei der Prüfungspflicht handelt es sich wie bei der Anzeigepflicht auch, um eine Obliegenheit des
Bauherrn. Die Prüfungspflicht ergibt sich aus Art. 367 Abs. 1 OR. Danach hat der Besteller nach
Ablieferung des Werkes dieses auf Mängel zu untersuchen.
19
Augenmerk ist dabei auf die
Rechtzeitigkeit der Prüfung zu legen. Die Rechtzeitigkeit der Prüfung bestimmt sich nach der Natur
des Werkes. Daran hat sich demnach auch der Sorgfaltsmassstab der Prüfungspflicht zu orientieren.
20
Entdeckt der Besteller bei der Prüfung einen Mangel, richtet sich der Behelf nach der Schwere des
Mangels. Nach Art. 368 Ab. 1 OR kommt eine Abnahmeverweigerung des Werkes in Betracht.
Alternativ kann der Besteller eine Minderung (Art. 368 Abs. 2 OR) geltend machen oder die
Mängelbeseitigung (Art. 368 Abs. 2 OR). Bei Verschulden kommt zudem ein Anspruch auf
Schadensersatz in Betracht (Art. 368 Abs. 1).
21
Kein Anspruch auf Haftung kommt hingegen dann in
Betracht, wenn der Besteller das Werk genehmigt. Dazu weiter unten unter dem VII. Abschnitt.
Bezüglich des letztgenannten Punktes ist jedoch zwischen dem offenen und dem verdeckten Mangel
zu differenzieren.
19
H
ÖK
, Handbuch des internationalen und ausländische Baurechts, S. 652, Rn. 13.
20
H
ONSELL
, V
OGT
, & W
IEGAND
, Basler Kommentar, Obligationenrecht I Art. 1-529 OR, S.
2223, Art. 367, Rn 27 ff.
21
H
ÖK
, Handbuch des internationalen und ausländische Baurechts, S. 652, Rn. 13.
Ende der Leseprobe aus 38 Seiten

Details

Titel
Die Mängelrüge beim Werkvertrag. Definition und Abgrenzung zu anderen Fachgebieten (ohne Kauf- und Mietvertrag)
Untertitel
Ein Vergleich zwischen SIA-Normen und dem Schweizerischen Obligationenrecht
Hochschule
Fernfachhochschule Schweiz  (Zürich)
Note
5,1
Autor
Jahr
2017
Seiten
38
Katalognummer
V375184
ISBN (eBook)
9783668534148
ISBN (Buch)
9783668534155
Dateigröße
671 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
mängelrüge, werkvertrag, definition, abgrenzung, fachgebieten, kauf-, mietvertrag, vergleich, sia-normen, schweizerischen, obligationenrecht
Arbeit zitieren
Leonarda Wagner (Autor), 2017, Die Mängelrüge beim Werkvertrag. Definition und Abgrenzung zu anderen Fachgebieten (ohne Kauf- und Mietvertrag), München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/375184

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