Die Novellierung des UWG im Zuge der Umsetzung der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken im Binnenmarkt führte zu einem erweiterten Anwendungsbereich des Lauterkeitsrechts. Nun können auch Handlungen eines Unternehmers nach Vertragsschluss, also innerhalb eines individuellen Vertragsverhältnisses mit dem Verbraucher, der lauterkeitsrechtlichen Kontrolle unterliegen. Damit lassen sich der vertrags- und der lauterkeitsrechtliche Verbraucherschutz nicht mehr klar voneinander trennen.
Die Arbeit untersucht, welches nachvertragliche Verhalten zu Überlagerungen der beiden Rechtsgebiete führt. Im Besonderen wird die Verwendung unwirksamer AGB problematisiert. Anschließend wird das Verhältnis der Rechtsgebiete untersucht, Abgrenzungsmöglichkeiten unter den aktuellen rechtlichen Bedingungen erörtert und ein eigener Lösungsgedanke formuliert.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung
- B. Grundlagen
- I. Lauterkeitsrecht vor der UWG-Reform 2008
- 1. Anwendungsbereich
- 2. Vertragsverletzung in der Rechtsprechung des BGH
- 3. Zusammenfassung
- II. Rechtslage seit der UWG-Reform 2008
- 1. Die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken
- 2. Erweiterter Anwendungsbereich des novellierten UWG
- I. Lauterkeitsrecht vor der UWG-Reform 2008
- C. Mögliches unlauteres Verhalten nach Vertragsschluss
- I. Überblick
- II. Fallgruppe 1: Reine Vertragspflichtverletzungen
- 1. Beispielhandlungen
- 2. Anwendbarkeit des UWG
- a) Literaturmeinung
- b) Rechtsprechung
- III. Fallgruppe 2: Störung der Wahrnehmung von Vertragsrechten
- 1. Beispielhandlungen
- 2. Anwendbarkeit des UWG
- a) Vorliegen einer geschäftlichen Handlung.
- b) Unlauterkeit gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 1 UWG
- c) Unlauterkeit gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 4 Nr. 11 UWG
- aa) Verwendung unwirksamer AGB
- (1) Rechtsprechung des BGH und EuGH
- (2) Literaturmeinung.....
- bb) Verletzung vertragsbezogener Informationspflichten
- aa) Verwendung unwirksamer AGB
- d) Unlauterkeit gem. § 3 Abs. 1 i.V.m. § 5 UWG
- e) Unlauterkeit gem. § 3 Abs. 2 i.V.m. § 5a Abs. 2 UWG
- IV. Fallgruppe 3: Geltendmachung von Vertragsansprüchen
- D. Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Vertragsrecht
- I. Überblick
- II. Vorgaben der UGP-Richtlinie
- III. Reine Vertragspflichtverletzungen
- IV. Abwehr und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche
- V. Allgemeine Abgrenzungsvorschläge in der Literatur
- 1. Einschränkung durch Unlauterkeitsprüfung bzw. Merkmal der wesentlichen Beeinflussung
- 2. Abgrenzung durch Tatbestandsmerkmal „,Verbraucherrelevanz“
- 3. Merkmal des „,objektiven Zusammenhangs“ als Begrenzungsfunktion
- 4. Abgrenzung über Erfordernis einer Breitenwirkung und das Merkmal des „,Marktbezugs“
- a) Marktbezogene Außenwirkung
- b) Breitenwirkung
- c) Auswirkung auf Marktgeschehen
- VI. Lösungsvorschlag
- E. Fazit
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Seminararbeit befasst sich mit der Frage, ob und wie sich Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht im Verbraucherschutz ergänzen oder voneinander abgrenzen lassen. Dabei wird insbesondere die Rechtslage nach der UWG-Reform 2008 analysiert und untersucht, inwieweit die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-Richtlinie) die Beziehung zwischen beiden Rechtsgebieten beeinflusst.
- Anwendungsbereich und Abgrenzung des Lauterkeitsrechts im Verhältnis zum Vertragsrecht
- Relevante Fallgruppen und ihre Einordnung in die Rechtsgebiete
- Die Bedeutung der UGP-Richtlinie für die Interpretation und Anwendung von Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht
- Mögliche Lösungsansätze zur Abgrenzung der Rechtsgebiete und zur Sicherung des Verbraucherschutzes
Zusammenfassung der Kapitel
- Kapitel A: Einleitung: Einleitung in das Thema und Fragestellung der Arbeit.
- Kapitel B: Grundlagen: Überblick über das Lauterkeitsrecht vor und nach der UWG-Reform 2008, einschließlich der UGP-Richtlinie.
- Kapitel C: Mögliches unlauteres Verhalten nach Vertragsschluss: Analyse verschiedener Fallgruppen von potenziell unlauterem Verhalten nach Vertragsschluss, einschließlich der Anwendbarkeit des UWG.
- Kapitel D: Verhältnis des Lauterkeitsrechts zum Vertragsrecht: Diskussion über die Abgrenzung der Rechtsgebiete und mögliche Lösungsansätze zur Klärung des Verhältnisses von Lauterkeitsrecht und Vertragsrecht im Verbraucherschutz.
Schlüsselwörter
Lauterkeitsrecht, Vertragsrecht, Verbraucherschutz, UWG, UGP-Richtlinie, Geschäftspraktiken, Unlauterkeit, Vertragspflichtverletzung, Abgrenzung, Rechtsprechung, Literaturmeinung.
- Citation du texte
- Armin Giesen (Auteur), 2013, Lauterkeits- und vertragsrechtlicher Verbraucherschutz. Trennung oder Kumulation?, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/376733
