Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung


Studienarbeit, 2014

40 Seiten, Note: 8


Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

A. Einführung
I. Der Stein des Anstoßes
II. Aufbau der Arbeit

B. Hauptteil
I. Rechtshandlung
- Sozialversicherungsbeiträge
a) Der § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F.
aa) Unmittelbar oder mittelbar erbracht
- Fehlende Gläubigerbenachteiligung?
- Uneigennützige / fremdnützige Verwaltungstreuhand
- Fingiertes Treuhandverhältnis
bb) Zusammenfassung und Stellungnahme
b) Anfechtungsgegner
II. Benachteiligung
1) Der Sozialversicherungsbeitrag als Bargeschäft
2) Die „normale“ Lohnzahlung als Bargeschäft
- Kongruente Deckung gem. §130 InsO
aa) Der zeitliche Zusammenhang
bb) Stellungnahme
III. Anfechtungsgrund
1) §130 InsO
a) Feststellung der subjektiven Kriterien
b) Handlungen des „halbstarken“ vorläufigen Insolvenzverwalters
aa) Treu und Glauben
bb) Stellungnahme
2) 133 InsO
- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und diesbezügliche Kenntnis
aa) Vorsatzanfechtung kongruenter Leistungen
bb) Stellungnahme
IV. Durchsetzbarkeit
- Vertragliche Verfallsklauseln

C. Fazit

D. Anregung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einführung

I. Der Stein des Anstoßes

Die Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung stellt sich im juristischen Diskurs als ein eher „neueres“ Problemfeld dar und beruht auf der bewussten Entscheidung des Gesetzgebers[1], die Privilegierung von Arbeitnehmern in Bezug auf rückständige Lohnansprüche abzuschaffen.

Das vor Inkrafttreten der Insolvenzordnung am 01.01.1999 geltende Konkurs- und Vergleichsrecht bestimmte in § 59 (1) Nr. 3a KO für den Zeitraum von sechs Monaten vor Verfahrenseröffnung, dass rückständige Bezüge Masseschulden sind, welche im Konkursverfahren vom Verwalter sowieso vorrangig berichtigt werden mussten. Hatte der Arbeitgeber in diesem Zeitraum vor Verfahrenseröffnung also solche Ansprüche beglichen, so war eine spätere Anfechtung nicht möglich, da es insoweit an einer Gläubigerbenachteiligung mangelte.[2] Für den Zeitraum von über sechs Monaten bis zu einem Jahr vor Verfahrenseröffnung handelte es sich gem. § 611 Nr.1a KO immerhin noch um bevorrechtigte Konkursforderungen der Rangklasse 1. Erst alle noch früheren Gehaltsansprüche waren „normale“ Konkursforderungen.

Die Insolvenzordnung orientiert sich demnach wieder näher am Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung „par condicio creditorum“ und behandelt rückständige Lohnforderungen als schlichte Insolvenzforderungen, was zwangsläufig dazu führt, dass vor Eröffnung des Verfahrens gezahlte Löhne nun (im Regelfall) doch eine Gläubigerbenachteiligung implizieren und der Gedanke der Insolvenzanfechtung in diesem Bereich somit erst so wirklich fruchtbar gemacht werden kann bzw. auch wird.

II. Aufbau der Arbeit

Die folgenden Ausführungen dieser Arbeit zu obiger Thematik sind eingekleidet und integriert in die drei generellen Voraussetzungen einer Insolvenzanfechtung, namentlich in „Rechtshandlung“, „Benachteiligung“ und „Anfechtungsgrund“. Kurz eingegangen wird danach noch auf einen vierten Punkt, den der „Durchsetzbarkeit“ des Anfechtungsanspruchs.

Anhand dieses groben Rasters wird innerhalb der einzelnen ersten drei Punkte dann konkret und individuell auf verschiedenartige Problemfelder eingegangen werden. Die Arbeit konzentriert sich dabei auf spezifisch arbeitslohnrelevante Bereiche und spart allgemeine Abhandlungen der Insolvenzanfechtung aus, insofern sie der Thematik undienlich sind.

Diese Abhandlung folgt in ihrer Konzeption weiterhin nicht einer schlichten schematischen Darstellung aller einzelnen denkbaren Anfechtungsgründe in Bezug auf die Zahlung von Arbeitslohn, sondern nimmt vielmehr für sich in Anspruch, zu einer systematischen Einordnung der unterschiedlichsten Streitpunkte in ein allgemeingültiges Schema zu gelangen.

B. Hauptteil

I. Rechtshandlung

Der Begriff der Rechtshandlung i.S.d. § 129 (1) InsO umfasst nicht nur das aktive Tun, sondern auch das bewusste bzw. gewollte Unterlassen insofern dadurch eine Veränderung der Vermögenszuordnung bewirkt wird.[3] Grundsätzlich sind auch Rechtshandlungen Dritter anfechtbar.[4] Die Frage inwieweit Rechtshandlungen eines (vorläufigen) Insolvenzverwalters der Anfechtung zugänglich sind soll an dieser Stelle nicht generell[5] erörtert werden, sondern innerhalb der einzelnen einschlägigen Anfechtungsgründe im Verlauf der Arbeit.

- Sozialversicherungsbeiträge

Die Einstufung der Frage, ob bzw. inwieweit vom Arbeitgeber abgeführte Beiträge zur Sozialversicherung der Insolvenzanfechtung unterliegen, in die Kategorie „Rechtshandlung“, gründet sich darauf, dass zumindest die arbeitnehmerseitigen Beiträge einen starken Bezug zu dessen Vermögen aufweisen und somit die Abführung durch den Arbeitgeber keine Änderung der Vermögenszuordnung in seinem Vermögen bewirken würde. Ebenso denkbar wäre die Darstellung unter dem Gesichtspunkt der „Benachteiligung“[6]. Für die hier beabsichtigte rechtliche Darstellung ist diese Differenzierung jedoch nicht von Belang.

Im Folgenden wird explizit auf die rechtliche Behandlung des Teils der Sozialversicherungsbeiträge eingegangen, welche dem Arbeitnehmer zuzuordnen sind. Die arbeitgeberseitigen Beiträge unterliegen (diesbezüglich) keiner „besonderen“ Relevanz, weshalb für sie die „allgemeinen“ Voraussetzungen der Anfechtung von Arbeitslohn, welche im Verlauf der Arbeit dargelegt werden, gelten.

a) Der § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F.

In der Zeit vor dem 1.1.2008 war die Insolvenzanfechtung obiger Zahlungen des Arbeitgebers an die Sozialversicherungen als Rückgewähr im Zweipersonenverhältnis aufgefasst worden, da sie in vollem Umfang aus dem Vermögen des Arbeitgebers geleistet wurden.[7]

Der mit Wirkung vom 1.1.2008 in Kraft getretene § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. ordnet sinngemäß an, dass die Zahlung des arbeitnehmerseitigen Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags als aus dem Vermögen des Beschäftigten erbracht gilt. Die Intention des Gesetzgebers lag hier darin, diesen Teil des Sozialversicherungsbeitrags anfechtungsfest auszugestalten und auf diese Weise vor allem die Sozialversicherungsträger zu entlasten.[8] Dies wurde (verständlicherweise) im Gesetzesentwurf vom 28.09.2007[9] nicht ausdrücklich erwähnt, in einer früheren Vorlage vom 09.03.2006[10] aber noch offen als Ziel definiert.

Die folgenden Ausführungen beschäftigen sich demnach damit, ob es dem Gesetzgeber durch diese Vorschrift tatsächlich gelungen ist den arbeitnehmerseitigen Teil der Sozialversicherungsbeiträge alleine dessen Vermögen (insolvenzrechtlich wirksam!) zuzuweisen und ihn somit dem Zugriff der Anfechtung in der Arbeitgeberinsolvenz zu entziehen.

aa) Unmittelbar oder mittelbar erbracht

Klärungsbedürftig ist zunächst, ob die Norm so zu verstehen ist, dass der vom Arbeitnehmer erbrachte Teil als unmittelbar oder (nur) mittelbar aus seinem Vermögen bewirkt gilt.[11]

Bei objektiver Betrachtung scheint die Annahme einer mittelbaren Zuwendung des Vermögens des Arbeitnehmers durch den vom Arbeitgeber direkt an den Sozialversicherungsträger abgeführten Beitrag naheliegend, womit der unmittelbar zahlende Arbeitgeber Zahlungsmittler wäre. Voraussetzung dafür wäre, dass der Arbeitnehmer Schuldner seines Teils des Gesamtsozialversicherungsbeitrags ist und der Arbeitgeber als Dritter i.S.d. § 267 BGB dessen Schuld begleicht.

Eine identische Regelung als Ausfluss dieses Gedankens findet sich in § 38 (3), S.2 EStG. Der entscheidende Unterschied zur sozialversicherungsrechtlichen Regelung liegt darin, dass gem. § 38 (2), S.1. EStG der Arbeitnehmer selbst Schuldner der Lohnsteuer ist. Dies gilt aufgrund der gesetzlichen Reglung der §§ 28e (1), S.1 SGB IV i.V. m. 253 SGB V, wonach der Arbeitgeber alleiniger Schuldner der Krankenkasse ist[12] und hier in einem besonderen öffentlich-sozialversicherungsrechtlichen Pflichtverhältnis steht[13], in der fraglichen Konstellation gerade nicht. Es fehlt im Gegensatz zur lohnsteuerrechtlichen Rechtslage an einem Beitragsteilschuldverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Einzugsstelle.

Weiterhin lässt sich gegen eine Behandlung der Zahlung als mittelbar aus dem Vermögen des Arbeitnehmers bewirkt, anführen, dass in der Folge die Gefahr einer Insolvenzanfechtung gegenüber dem Arbeitnehmer bestünde. Sinn und Zweck der Neuregelung war, ausweislich des oben genannten Gesetzesentwurfs vom 28.092007, jedoch unter anderem auch die Sicherung der Erfüllung des arbeitnehmerseitigen Teils zur Sozialversicherung als dessen Besitzstand.[14]

Die direkte Abführung des Beitrags durch den Arbeitgeber als unmittelbar aus dem Vermögen des Arbeitnehmers bewirkt zu betrachten scheint auf den ersten Blick befremdlich, denn schließlich wird mit Mitteln gezahlt, welche nie in den Einflussbereich des Arbeitnehmers gelangt sind. Denkbar wäre es, dass der Arbeitnehmer nun seinerseits gem. § 267 BGB die, wie oben gesehen, alleine den Arbeitgeber treffende Schuld zur Abführung des gesamten Sozialversicherungsbeitrags durch Drittzahlung teilweise begleicht. Dieser Konstruktion steht jedoch vor allem entgegen, dass die Zahlung eine Handlung des Arbeitnehmers voraussetzt, dieser aber überhaupt nicht tätig wird, sondern nur der Arbeitgeber, welcher durch die Handlung zudem den entsprechenden Bruttolohnanspruch erfüllt.

Aufgrund dieser, vor allem auf der fehlenden Rechtshandlung beruhenden Problematik, ist die Annahme einer mittelbaren Zuwendung des Arbeitgebers an die Einzugstelle nur haltbar, wenn man von einer fiktiv unmittelbar erbrachten Zahlung aus dem Vermögen des Arbeitnehmers ausgeht, wie sie § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. auch anordnet.[15] In diesem Fall ergibt sich eine Gläubigerbenachteiligung aus der (teilweisen) Erfüllung des Bruttolohnanspruchs des Arbeitnehmers durch die direkte Abführung der Beiträge an die Einzugstelle. Auch der gesetzgeberische Gedanke steht diesem Vermögensopfer des Arbeitgebers nicht entgegen, denn schließlich war gerade die Sicherung des Bruttolohnanspruchs des Arbeitnehmers ein Grund für die Neufassung.

Hiernach ist also auch weiterhin der Gesamtsozialversicherungsbetrag, zur Hälfte als mittelbare Zuwendung, voll gegenüber der entsprechenden Einzugstelle anfechtbar, womit sich (in der Praxis aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung) keine Änderung zur Gesetzeslage vor dem 1.1.2008 ergibt.

- Fehlende Gläubigerbenachteiligung?

Wie oben festgestellt ist aufgrund der Fiktionswirkung des § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. rechtstechnisch von einer mittelbaren Zuwendung des Arbeitgebers an die Einzugsstelle durch eine fiktiv unmittelbar aus dem Vermögen des Arbeitnehmers erbrachte Zahlung zu sprechen.

Genauso wie unmittelbare Handlungen bedarf auch die mittelbare Handlung in ihrer Folge einer Gläubigerbenachteiligung. Nimmt man eine solche nicht bereits aufgrund obiger Ausführungen an bzw. treten weitere Faktoren hinzu, die für die Frage des Verhältnisses zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Einzelfall eine andere Beurteilung gebieten (wie im Folgenden aufgezeigt kommen hier vor allem Treuhandverhältnisse in Betracht), so stellt sich die Frage, ob eine Gläubigerbenachteiligung, auf Arbeitgeberseite, trotz des eindeutigen Wortlauts des § 28e (1), S. 2 SGB IV, welcher offensichtlich eine Zuordnung zum Arbeitnehmervermögen vornimmt, in insolvenzrechtlicher Hinsicht noch anderweitig begründet werden kann.

- Uneigennützige / fremdnützige Verwaltungstreuhand

Eine Gläubigerbenachteiligung muss regelmäßig dann ausscheiden, wenn die Zugriffsmasse aufgrund eines an Teilen der Masse bestehenden Aussonderungsrechts gem. § 47 InsO sowieso schon potentiell geschmälert ist. Ob dies in Höhe des Arbeitnehmeranteils am Gesamtvermögen des Arbeitgebers der Fall ist und somit die Grundsätze der fremdnützigen Verwaltungstreuhand, nach welchen der Treuhänder in der Insolvenz des Treugebers das Treugut aussondern kann, greifen, ist Gegenstand der folgenden Überlegungen.

Zunächst könnte sich ein Aussonderungsrecht aus der Wirkungsweise des sozialversicherungsrechtlichen Bruttolohnabzugs ergeben. In aller Regel wird, mangels anderslautender Vertragsvereinbarung der Parteien, der vom Arbeitgeber vereinbarte Geldbetrag (Lohn) i.S.d. § 611 BGB, das Bruttoentgelt sein. Dieses umfasst wie zuvor gezeigt[16] auch die Verpflichtung zur direkten Abführung des gesamten Sozialversicherungsbeitrages. Dem Arbeitgeber steht gem. § 28e (1), S.1, 28g SGB IV „nur“ ein schuldrechtlicher Anspruch auf Abzug des entsprechenden Beitragsteils vom Bruttolohn des Arbeitnehmers zu.[17] Aufgrund dieser einschlägigen sozialversicherungsrechtlichen Regelungen kommt eine direkte Auszahlung des Bruttolohns ohne Abzug des arbeitnehmerseitigen Beitrags nicht in Betracht.

Eine dingliche Berechtigung, welche zur Aussonderung berichtigen würde könnte sich weiterhin daraus ergeben, dass ein sog. „echtes Treuhandverhältnis“ zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vorliegt. Ein solches charakterisiert sich nach allgemeinem Verständnis dadurch, dass der Treuhänder, Arbeitgeber, nach außen mit dinglicher Wirkung über das Treugut, arbeitnehmerseitiger Teil des Sozialversicherungsbeitrags, verfügen kann, dabei aber im Innenverhältnis zum Treugeber, Arbeitnehmer, mit schuldrechtlicher Wirkung gebunden ist.[18] Wesentliches Merkmal ist also vor allem die Abrede der Parteien, welche in aller Regel in der „normalen Arbeitswelt“ fehlen wird[19], womit der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber gar kein Treugut übergibt.[20]

Grundsätzlich wäre nach einer vertraglich vereinbarten Treuhand noch an eine entsprechende gesetzliche zu denken. Auch dies wird jedoch in den allermeisten Fällen nicht dazu führen ein Treuhandverhältnis begründen zu können, denn dazu bedarf es einer Mitberechtigung des Arbeitnehmers am Vermögen des Arbeitgebers[21], welche, weil der Arbeitgeber den Gesamtsozialversicherungsbeitrag aus seinem Vermögen zahlt, selten anzunehmen sein wird.[22] Nur wenn weitere Faktoren hinzutreten, welche nach außen hin sichtbar werden lassen, dass eine Zuweisung zum Vermögen des Arbeitnehmers erfolgen soll, beispielsweise durch konkrete Buchungen in der Buchhaltung[23], ist ein gesetzliches Treuhandverhältnis denkbar.[24]

- Fingiertes Treuhandverhältnis

Schlussendlich bleibt somit die Frage in wie weit der § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. mit seiner Fiktionswirkung für die Bildung eines fingierten Treuhandverhältnisses herangezogen werden kann bzw. ob ein solches dann überhaupt die nötige Insolvenzfestigkeit des Arbeitnehmeranteils bewirkt.

Der Grundgedanke der insolvenzrechtlichen Vermögenszuordnung zur Masse folgt dinglichen Maßstäben, welche ein absolutes Herrschaftsrecht bezeichnen.[25] Die Einführung einer Fiktion in Bezug auf Vermögenszuordnung führt nun dazu, dass (gedanklich) der Arbeitnehmeranteil des Bruttolohnanspruchs zunächst vom restlichen Bruttolohn separiert an den Arbeitnehmer ausgezahlt wird und dieser den Betrag sofort „treuhänderisch“ wieder an den Arbeitgeber zurückgibt. In der Folge kommt es also zu einer fiktiven Begründung einer dem Arbeitnehmer zustehenden Sondermasse, welche dem Vermögen des Arbeitgebers entzogen ist.[26]

Äußerst zweifelhaft ist es jedoch, ob eine solche bloße gedankliche Konstruktion überhaupt anfechtungsrechtlich relevant sein kann.[27] Auch wenn man diese gesetzgeberische Fiktion anerkennt, so stehen dieser doch die tatsächlichen Geschehnisse, nach welchen sich das Anfechtungsrecht bestimmt, entgegen. Die Gläubigerbenachteiligung fordert einen Ursachenzusammenhang zwischen der Rechtshandlung, hier der Überweisung des gesamten Betrages, und der Schmälerung der Zugriffsmasse der Gläubiger.[28] Dies geschieht vorliegend durch die tatsächlich nur einmal stattfindende Handlung des Arbeitgebers durch die Abführung des entsprechenden Gesamtbetrages, womit der Mittelabfluss aus dem Vermögen des Arbeitgebers durchaus real ist.[29] Wegen des durch dieselbe Handlung erfüllten Bruttolohnanspruchs kommt es somit auch weiterhin auch zu einer Gläubigerbenachteiligung i.S.d. § 129 InsO.

Selbst wann man so weit ginge und eine Anfechtungsrelevanz der Fiktion akzeptierte, käme man schlussendlich dennoch zu einer Benachteiligung der Gläubiger, denn es wird lediglich die Mehrung des Vermögens des Arbeitnehmers im Sinne eines „Hin und Herschiebens“ der Vermögensmasse „arbeitnehmerseitiger Teil des Sozialversicherungsbeitrags“, wie oben dargestellt, fingiert. In tatsächlicher Hinsicht kommt es jedoch auch hier zu einer Kürzung des Arbeitgebervermögens, was für eine Benachteiligung genügt.[30]

Die Argumentation, der Gesetzgeber knüpfe mit dem neu geschaffenen Tatbestand des § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. nicht direkt an die Vermögensmasse an, sondern begrenze nur die Zugriffsmasse[31] und sorge auf diese Weise dafür, dass eine Insolvenzanfechtung ausscheide, greift deutlich zu kurz. Es wird verkannt, dass alleine der gesetzgeberische Wille, nicht ausreicht um die zuvor dargstellten insolvenzrechtlichen Kriterien bei der Anfechtung zu übergehen. Eine andere Bewertung ergibt sich auch nicht aus § 266a StGB, unter welchen eine Anfechtung der Arbeitnehmeranteile fallen könnte. Zwar ergibt sich hier ein Spannungsfeld zwischen staatlichen Schutz der Sozialversicherungsbeiträge und dem Gläubigergleichbehandlungsgrundsatz im Insolvenzverfahren, jedoch kann davon nicht auf eine Privilegierung der Sozialkassen geschlossen werden.[32]

bb) Zusammenfassung und Stellungnahme

Unabhängig davon ob man für die Gläubigerbenachteiligung bereits die Tatsache genügen lässt, dass der Arbeitgeber rein tatsächlich betrachtet noch aus seinem Vermögen zahlt[33], wie es höchstrichterlich gehandhabt wird, oder weitergehend zwar eine fremdnützige Verwaltungstreuhand durch ein fingiertes Treuhandverhältnis annimmt und ihr die anfechtungsrechtliche Relevanz abspricht[34] oder diese zwar anerkennt, aber die Fiktionswirkung den tatsächlichen Verhältnissen unterordnet[35], ist das Ergebnis immer das selbe. Der Gesetzgeber hat es durch die Einführung des § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. nicht geschafft den arbeitnehmerseitigen Teil der Sozialversicherungsbeiträge insolvenzfest auszugestalten.[36]

Insofern eine Insolvenzfestigkeit in diesem Bereich herbeiführt werden soll, muss dafür gesorgt werden, dass sich die Fiktion weniger darauf bezieht, dass eine Leistung erbracht wird, und mehr darauf ausgerichtet wird eine haftungsrechtliche Zuweisung zu statuieren, was, aufgrund der vermögensrechtlichen Ausrichtung des Insolvenzrechts, für die Frage der Anfechtung von entscheidender Bedeutung ist.

b) Anfechtungsgegner

Zu klären ist abschließend wer der richtige Anfechtungsgegner ist. Zweifel daran, könnten sich auch hier aus der Fiktionswirkung des § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. ergeben.[37] Denkbar wäre, dass weil der Arbeitgeber durch die Zahlung an die Einzugsstelle nur seiner Pflicht zur Lohnzahlung nachkommt, alleine dieser als Anfechtungsgegner in Betracht komme.[38] Hierbei werden jedoch mehrere Aspekte verkannt. Zum einen sollte die Neuregelung keinesfalls das Verfahren des sozialversicherungsrechtlichen Bruttolohnabzugs ändern, welches gerade daraus seinen Sinn zieht, dass auch diejenigen Leistungen als arbeitsrechtliche Vergütung erfasst sind, welche nicht unmittelbar an den Arbeitnehmer ausgezahlt werden.[39] Das heißt, auch vor der Einführung des § 28e (1), S. 2 SGB IV n.F. wäre dann der Sozialversicherungsträger schon nicht passivlegitimiert gewesen. Zum anderen gelten auch in dieser besonderen (fingierten) Konstellation, wie oben dargestellt[40], die Grundsätze der mittelbaren Anfechtung, nach welchen dem Grunde nach nur der endgültige Empfänger der Leistung zur Rückgabe verpflichtet ist.[41] Die Fiktion begründet hier allenfalls einen wirtschaftlich neutralen Durchlaufposten des Arbeitnehmeranteils in dessen Vermögen, weil dieser den Vermögenswert weder behalten darf noch überhaupt könnte.[42] Schlussendlich würde der arbeitnehmerschützende Gedanke der Neuregelung in sein Gegenteil verkehrt, wenn man den durch die Abführung in entsprechender Höhe erlangten gesicherten Besitzstand der Rückgewährspflicht gem. § 143 InsO aussetzen würde.[43]

Alles in allem kann der Aussage, der arbeitnehmerseitige Teil der Sozialversicherungsbeiträge sei gegenüber dem Arbeitnehmer anzufechten, nicht gefolgt werden. Das muss schon deshalb gelten, weil der Arbeitnehmer überhaupt nichts „erlangt“ hat, was er herausgeben könnte, denn schließlich befand sich der entsprechende Teil (insofern man die Fiktion anerkennt) nur für eine juristische Sekunde in seinem Vermögen und war einer tatsächlichen Einwirkungsmöglichkeit niemals zugänglich.

II. Benachteiligung

Die zweite generelle Voraussetzung auf dem Weg zu einer erfolgreichen Insolvenzanfechtung ist das Vorliegen einer Gläubigerbenachteiligung[44] i.S.d. §129 (1) InsO. Im Folgenden wird also der Frage nachgegangen wann bzw. wann gerade keine Benachteiligung der Gläubiger vorliegt. Wegen des unstreitig realen Abflusses von Vermögenswerten bei Zahlung von Arbeitslohn aus dem Arbeitgerbervermögen, ist hier besonderes Augenmerk auf die Vorschrift des §142 InsO zu legen. Der in der Literatur ganz allgemein geführte Diskurs, ob für die Anwendung der Norm das Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung i.S.d. §129 (1) InsO Voraussetzung ist[45] oder eine Benachteiligung zwar vorliegen kann, diese aber wegen §142 InsO dann unbeachtlich ist[46], ist für die hier vorzunehmende Betrachtung ohne Belang und soll deshalb nicht erörtert werden. Die in dieser Arbeit getroffene Einordnung des §142 InsO unter den Gliederungspunkt „Benachteiligung“ trifft folglich keine Wertung und dient lediglich der besseren Kategorisierung zu Gunsten eines allgemeingültigen Prüfungsschemas.

1) Der Sozialversicherungsbeitrag als Bargeschäft

Zunächst ist an dieser Stelle noch einmal auf die anfechtungsrechtliche Handhabung des Sozialversicherungsbeitrags einzugehen, namentlich, ob gegen die Anfechtungsausübung nicht der Bargeschäftseinwand des § 142 InsO erhoben werden kann. Auf die generellen „Probleme“ dieses Paragrafen, wird im späteren Verlauf der Arbeit genauer eingegangen. Die sich jetzt direkt anschließenden Ausführungen orientieren sich ausschließlich an den Besonderheiten, welche bei der Betrachtung von Sozialversicherungsbeiträgen als Teil des Arbeitslohns ergeben.

Eine Bardeckung gem. § 142 InsO liegt dann vor, wenn durch Leistung des Schuldners unmittelbar eine gleichwertige Gegenleistung in sein Vermögen gelangt.[47] Die Worte „für die“ drücken aus, dass es einer Parteivereinbarung bedarf um die nötige Kongruenz von Leistung und Gegenleistung zu gewähren.[48] Diese müsste zwischen Arbeitgeber und Sozialversicherungsträger bezogen auf die Abführung des Sozialversicherungsbeitrages des Arbeitnehmers vorliegen, was praktisch nie der Fall sein wird. Eher zu denken wäre daran, dass durch die gesetzliche Pflicht des Arbeitgebers zur Abführung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags die nötige Verknüpfung zustande kommt. Dem muss widersprochen werden, weil die gesetzliche Pflicht zwar gem. §28e (1), S.1 SGB IV den Arbeitgeber als alleinigen Schuldner ausweist, die Leistung des Staates aber nicht unmittelbar in dessen Vermögen fließt, sondern eine Leistung an Dritte, wie den Arbeitnehmer im Versicherungsfall, darstellt.[49] Eine solche gesetzliche Verknüpfung alleine ist aufgrund ihrer Generalität demnach regelmäßig nicht dazu geeignet die nötige spezifische Verbindung von Leistung und Gegenleistung zu bewirken[50], denn es kommt im konkreten Fall abgeführter Beiträge gerade nicht „nur“ zu einer Vermögensumschichtung, sondern doch zu einer Vermögensverschiebung, welche nach Sinn und Zweck des §142 InsO[51] nie erfasst sein kann.

Der Bargeschäftseinwand gegen die Anfechtung der aufgrund gesetzlicher Pflicht abgeführten Beiträge hat somit keine Aussicht auf Erfolg, was vor allem daran liegt, dass dem Schuldner, hier Arbeitgeber, kein haftendes Vermögen von Seiten des Sozialversicherungsträgers zufließt, was aber Voraussetzung wäre um eine entsprechende Leistungsverknüpfung zu erreichen.

2) Die „normale“ Lohnzahlung als Bargeschäft

Nach der zuvor aufgezeigten besonderen Handhabung des §142 InsO bei Sozialversicherungsbeiträgen, wird nun anhand des §130 InsO aufgezeigt werden unter welchen Umständen bei der Anfechtung von „normalem“ Arbeitslohn, der §142 InsO einer erfolgreichen Geltendmachung entgegensteht.

Soweit es sich um allgemeingültige Fragen handelt, welche nicht gerade Ausfluss der Betrachtung unter dem Aspekt der Lohnzahlung sind, wie beispielsweise ob die §§ 131, 133 (2) InsO auch von § 142 InsO erfasst werden, soll auf diese nicht tiefer eingegangen werden. Insofern eine Klärung für das spätere Ergebnis relevant ist, wird an passender Stelle, innerhalb der Behandlung der verschiedenen Anfechtungsgründe, darauf eingegangen.

- Kongruente Deckung gem. §130 InsO

Der Anfechtungsgrund der kongruenten Deckung zeichnet sich dadurch aus, dass in diesen Fällen der potentielle Insolvenzgläubiger, hier der Arbeitnehmer, eine ihm zustehende Leistung erhalten hat.[52] Dies wird in der Vielzahl der Fälle von Arbeitslohnzahlungen aufgrund des Arbeitsvertrages zu bejahen sein, denn gerade dieser verspricht dem Arbeitnehmer die „ihm zustehende Leistung“ gegen die Erbringung seiner Arbeitskraft. Dieses Austauschverhältnis eröffnet den Anwendungsbereich des §142 InsO geradezu lehrbuchhaft.[53] Dabei muss jedoch ein entscheidendes Kriterium gerade im Bezug auf die Zahlung von Arbeitslohn näher betrachtet werden.

aa) Der zeitliche Zusammenhang

Nach ganz einhelliger Ansicht[54] bedarf es eines (engen) zeitlichen Zusammenhangs zwischen Leistung und Gegenleistung[55]. Es bedarf also differenzierender Kriterien nach welchen vertretbare Einzelfallentscheidungen getroffen werden können. Wesentliche Anhaltspunkte ergeben sich vor allem aus der Abgrenzung des Bargeschäfts zum Kreditgeschäft[56], den Geschäftsgepflogenheiten[57], sowie ganz allgemein aus der Verkehrsanschauung bezüglich des zu beurteilenden Sachverhalts.[58]

Bei einem Dauerschuldverhältnis liegt ein Bargeschäft dann vor, wenn es hierbei um abtrennbare Leistungen geht und die Gegenleistung zeitnah erbracht wird.[59] Die Erbringung von Arbeitsleistungen ist grundsätzlich abtrennbar und die Gegenleistung i.a.R., nach Zeitabschnitten bemessen (§ 614 BGB; § 64 HGB). Für bei Fälligkeit gezahlte Arbeitsentgelte gilt damit grundsätzlich, dass ihnen der Bargeschäftscharakter innewohnt. Dasselbe muss für, entgegen des § 11 (2) BUrlG, später gezahlte Urlaubsentgelte oder die finanzielle Ausgleichung von Überstunden gelten.

Die entscheidende Frage ist allerdings die, ab welchem Zeitpunkt der Verzögerung der Lohnauszahlung der Bargeschäftscharakter entfällt.

Vertreten wird, dass der zeitliche Zusammenhang i.S.d. § 142 InsO bereits dann nicht mehr gewährleistet ist, wenn die Zahlung ein paar Tage nach Fälligkeit erfolgt.[60] Dies lässt sich auf Grundlage des Kriteriums der Abgrenzung zum Kreditgeschäft jedoch nur schwer aufrechterhalten.

Mittlerweile hat(te) sich einigermaßen gefestigt ein Zeitraum von ca. 30 Tagen (bzw. nicht mehr als ein Kalendermonat[61] ) herausgebildet in welchem noch von einem Bargeschäft gesprochen werden kann. Dahinter verbirgt sich der Gedanke, dass spätestens nach Ablauf dieser Zeit, einer ganzen nächsten Lohnperiode, mit Fälligkeit dieser, die alte Lohnperiode dem Schutz des § 142 InsO entfallen muss.[62] Ausgangspunkt dieser zeitlichen Begrenzung war ein Urteil[63] zur Frage der Vorleistung durch einen Rechtsanwalt. Da i.a.R. auch der Arbeitnehmer in vergleichbare Vorleistung tritt, scheint eine Übertragung dieses Maßstabs naheliegend.[64]

Hiergegen steht die Entscheidung[65] eines anderen Rechtswegs. Die Heranziehung der durch den BGH vorgenommenen 30 Tage Frist aus dem den Schuldnerverzug regelnden § 286 (3), S.1 BGB, ist hiernach nicht geeignet wenn es um die Beurteilung verspäteter Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber geht.[66] Es ist ein Zeitraum von bis zu drei Monaten zu Grunde zu legen, was sich vor allem daraus ergebe, dass die entwickelten Grundsätze zur abschnittsweisen Vergütung von abschnittsweise erbrachten Leistungen nicht für Arbeitsverhältnisse passen.

Abschließend ist festzuhalten, dass sogar angeregt wird danach zu differenzieren, in wessen Verantwortungsbereich die Verzögerung der Leistung liegt.[67]

bb) Stellungnahme

Im Folgenden soll, neben der Beurteilung der kürzesten Zeitspanne von wenigen Tagen bis hin zur völligen Ablehnung einer zeitlichen Begrenzung, vor allem eine Entscheidung zwischen dem des BGH und großen Teilen der Literatur vertretenen Zeitraums von etwa 30 Tagen und dem des BAG von bis zu drei Monaten getroffen werden.

Die beiden extremen Zeiträume begegnen durchgreifenden Bedenken, wenn man die oben genannten Kriterien zur Beurteilung des Vorliegens eines Bargeschäfts beachtet. Die Annahme, dass eine bereits nur wenige Tage andauernde Verzögerung der Lohnzahlung die Unmittelbarkeit von Leistung und Gegenleistung tangieren soll steht weder in Einklang mit der Annahme eines Kreditgeschäfts, noch mit der Verkehrsanschauung in nahezu allen Wirtschaftsbereichen.

Auch die Meinung, bei Zahlungsverzug des Arbeitgebers liege grundsätzlich immer ein Bargeschäft vor, weil der Verzug voll dem Verantwortungsbereich des Arbeitgebers zuzurechnen ist, kann nicht überzeugen, denn damit würde das gesetzliche Ziel des §142 InsO, einen Schuldner in der Krise zumindest bei wertäquivalenten Geschäften nicht von der Teilnahme am Geschäftsverkehr auszuschließen indem man diese Geschäfte der Anfechtbarkeit entzieht[68], in den Fällen der einseitigen „Leistungsstörung“ viel zu weit verstanden. Eine Anknüpfung an Verantwortungsbereiche kann gerade im Falle einer Krise nicht der richtige Ansatzpunkt sein.

Zu klären bleibt damit, ob „unmittelbar“ i.S.d. §142 InsO bedeutet, dass spätestens bis 30 Tage nach Fälligkeit die Gegenleistung erbracht sein muss, oder aber doch ein Zeitraum von bis zu drei Monaten einzuräumen ist.

Es kann Umstände geben, welche nahe legen, dass die Etablierung eines größeren Zeitraumes sinnvoll ist. In seiner Urteilsbegründung hebt das BAG hierzu vor allem zwei Gedanken heraus. Zum einen stellt es auf das Kriterium der Branchenüblichkeit ab und merkt an, dass es immer üblicher sei, dass Löhne nicht oder verspätet gezahlt werden, weshalb auch der anfechtungsfeste Zeitraum eines weiteren Spielraumes bedarf. Zum anderen, würde der Zweck des § 142 InsO verfehlt, wenn man die Lohnzahlungen zu früh einer Anfechtbarkeit aussetzt und damit dafür sorgt, dass die Arbeitnehmer nicht mehr bereit sind weiter zu arbeiten um den Betrieb fortzuführen, also die weitere Teilnahme am Geschäftsverkehr unmöglich würde.

Rein rechtstatsächlich, in Bezug auf das Argument der Branchenüblichkeit, und rechtsteleologisch, in Bezug auf das Ziel des §142 InsO, sind diese Argumente von einigem Gewicht, jedoch stehen ihnen im Ergebnis durchdringende Überlegungen gegenüber.

Für eine kürzere Frist spricht grundsätzlich der Gesetzesgedanke des § 186 (3) BGB, dessen Übertragung auf die Zahlung von Arbeitslöhnen im Hinblick darauf, dass es auch hier um einen unmittelbaren Leistungsaustausch geht, nahe liegt. Auch der insolvenzrechtliche Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung ist hier ins Feld zu führen. Durch die Abschaffung des Konkurs- und Vergleichsrechts und die zeitgleiche Inkraftsetzung der Insolvenzordnung, wurde eine Entscheidung weg von der Privilegierung einzelner Insolvenzgläubigergruppen hin zu einer weitaus „gerechteren“ Gleichstellung aller Gläubiger getroffen. Über den „Umweg“ der Ausdehnung des Unmittelbarkeitsbegriffs des § 142 InsO jetzt dennoch wieder eine solche Bevorzugung sozusagen „durch die Hintertür“ wieder aufzunehmen, ist keinesfalls im Sinne eines der Grundpfeiler der „neuen“ Insolvenzordnung. Insofern sozialpolitische Bedenken, im Hinblick auf „leer“ ausgehende Arbeitnehmer, gegen eine solch „kurze“ Anfechtungsfestigkeit bestehen, hat der Gesetzgeber mit der Einrichtung des sog. „Insolvenzgeldes“ bereits die anfechtungsrechtlichen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage der Arbeitnehmer bedacht und auf diese Weise deutlich reduziert.

Im Ergebnis ist somit festzuhalten, dass die Entscheidung für einen längeren Zeitraum wohl weniger von insolvenzrechtlich geprägten, als vielmehr von praktisch und vor allem sozialpolitisch angehauchten Gedanken beeinflusst wurde, denn welcher Mensch lässt sich schon gerne vom Gros der Bevölkerung vorwerfen, er achte nicht auf die Belange des „kleinen Mannes“. Alleine im Hinblick auf die allgemeinen, im Großteil frei von obigen sozialpolitischen Erwägungen, Grundsätze des Insolvenzrechts, ist aber die kürzere Frist von bis zu 30 Tagen vorzugswürdig.

III. Anfechtungsgrund

Im dritten Punkt dieser Arbeit sollen die zwei, für eine Anfechtung von Arbeitslöhnen besonders relevanten, Anfechtungsgründe der §§ 130,133 InsO dargestellt werden und innerhalb dieser an den entsprechenden Stellen Kriterien aufgezeigt werden, nach welchen sich beurteilen lässt, ob vor allem die subjektiven Voraussetzungen des Anfechtungsgrundes vorliegen. Auf den §131 InsO soll lediglich im Rahmen des §133 eingegangen werden, da sein wesentlicher Anwendungsbereich, Leistung aufgrund bzw. unter Druck drohender Zwangsvollstreckung, nicht Gegenstand dieser Arbeit ist.

1) §130 InsO

In objektiver Hinsicht verlangt §130 InsO die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners, welche nach außen durch Zahlungseinstellung i.S.d. §17 InsO sichtbar wird. Die Art und Weise Feststellung dieser objektiven Voraussetzungen soll hier, aufgrund seiner Allgemeingültigkeit, nicht weiter thematisiert werden. Näher eingegangen werden soll im Folgenden auf die subjektiven Voraussetzungen, also versucht werden Anhaltspunkte zu finden, aus welchen sich schließen lässt, dass der Arbeitnehmer von der Zahlungsunfähigkeit entweder positive Kenntnis hatte i.S.d. § 130 (1), S.1, Nr.1 InsO oder aber seine Kenntnis aufgrund der Vermutungsregel des § 130 (2) InsO zu unterstellen ist.

a) Feststellung der subjektiven Kriterien

Indizwirkung haben hier beispielsweise steigende Steuerschulden bzw. rückständige Sozialversicherungsbeiträge.[69] Weiterhin können auch verspätet gezahlte Löhne oder sogar Presseberichte zur Frage der Liquidität eines Unternehmens als entsprechende Anhaltspunkte dienen.[70] Die Vorschrift des § 130 (2) InsO verlangt jedoch Kenntnis von den konkreten Umständen die auf eine Zahlungsunfähigkeit schließen lassen und es genügt gerade nicht der, vom Gesetzgeber ausdrücklich ausgeschlossene[71], Tatbestand der groben Fahrlässigkeit. „Kenntnis“ im obigen Sinne kann demnach nicht bereits dann vorliegen, wenn die Tatsachen nur einen ungewissen Schluss auf die vermeintliche Zahlungsunfähigkeit zulassen.[72] Gerade aufgrund dieser hohen Anforderungen, wird ein Arbeitnehmer, dem der Gesamtüberblick über die Vermögenslage des Arbeitgebers fehlt, aus den ihm zugänglichen Indizien in aller Regel[73] immer nur Schlussfolgerungen allgemeiner Art treffen können[74], wie beispielweise, dass der Arbeitgeber gerade Zahlungsschwierigkeiten hat, nicht aber zwingend aufgrund dessen davon ausgehen, dass er auch zahlungsunfähig ist[75]. Der § 130 InsO verlangt immer eine auf den Anfechtungsgegner bezogene Einzelfallbetrachtung, was demnach von vorneherein „starre“ Kriterien, wie die zuvor aufgezeigten, verbietet.[76]

Anders zu beurteilen ist die Lage jedoch insoweit es sich um Gläubiger handelt, welche sehr wohl einen Überblick über die Liquiditätslage des schuldnerischen Unternehmens haben, sog. Gläubiger mit „Insiderkenntnissen“, wie Arbeitnehmer, welche in der Finanzbuchhaltung tätig sind oder Leitungsaufgaben im kaufmännischen Bereich wahrnehmen, aber auch nur dann wenn sie tatsächlich einen entsprechenden Einblick haben. Dasselbe gilt auch andersherum, wenn der Arbeitnehmer keiner im obigen Sinne ist, beispielsweise Sekretär(in), aber dennoch einen umfassenden Überblick besitzt. Die Art der Beschäftigung im Unternehmen selbst lässt keinen automatischen Rückschluss auf die Kenntnis i.S.d. § 130 (2) InsO zu.[77] Aber nicht nur Gläubiger mit Insiderkenntnissen bedürfen gesonderter Betrachtung, sondern auch sog. institutionelle Gläubiger, wie beispielsweise die Sozialversicherungen, welche im Interesse der Versicherten grundsätzlich ein krisenbehaftetes Unternehmen zu beobachten haben.[78] Diese, aus dem Allgemeininteresse, folgende Beobachtungs- und Erkundigungspflicht lässt sich deshalb auch nicht auf „normale“ Arbeitnehmer übertragen, weshalb sie, auch bei Vorliegen von Verdachtsmomenten, bei Untätigkeit keine Pflicht verletzen und ihre Löhne auch nicht dem Risiko einer Anfechtung unterliegen.

Im Ergebnis lässt sich festhalten, dass eine Unterscheidung zwischen „normalen“ Gläubigern und solchen die einen umfassenden Überblick über die Liquiditätslage des Arbeitgebers haben, sachlich gerechtfertigt ist.

b) Handlungen des „halbstarken“ vorläufigen Insolvenzverwalters

Eingegangen werden soll nachfolgend auf Handlungen eines sog. „halbstarken“ und nicht auf die eines „starken“, welcher gem. §55 (2) InsO (anfechtungsfeste) Masseschulden begründet, bzw. „schwachen“, bei dem auf Anordnungen i.S.d. §21 (2), S.1, Nr.2 InsO vollständig verzichtet wurde und eine Anfechtung daher grundsätzlich möglich ist[79], vorläufigen Insolvenzverwalters.

Die Problematik der rechtlichen Wirkungen von Handlungen eines halbstarken vorläufigen Insolvenzverwalters ergibt sich daraus, dass dieser grundsätzlich (insofern keine gerichtliche Einzelermächtigung vorliegt) keine Masseverbindlichkeiten begründet und die mit seiner Zustimmung vorgenommen Handlungen potenziell anfechtbar sind.[80]

Dies wird in der Literatur unter verschiedenen Vorsaussetzungen anders gesehen[81], insbesondere im Hinblick des Gedankens des §242 BGB.

aa) Treu und Glauben

Die für die Zahlung von Arbeitslohn wichtigste Ausnahme dieses Grundsatzes ist der Gedanke, dass der vorläufige Insolvenzverwalter durch seine Handlung einen Vertrauenstatbestand schafft, welcher ihm verbietet, sich später durch Anfechtung den eingegangenen Verpflichtungen wieder zu entziehen.

Auch in de Rechtsprechung ist dies mittlerweile anerkannt, wobei ein die Anfechtung ausschließender Vertrauenstatbestand vor allem dann geschaffen wird, wenn die mit Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters vorgenommene Erfüllungshandlung in Zusammenhang steht mit neuen, noch zu erbringenden Handlungen des Schuldners, es also nicht nur um die Erfüllung von Altverbindlichkeiten geht, sondern auch um die Fortsetzung der Geschäftsbeziehungen, welche dem Grunde nach der Fortführung des Betriebes dienen.[82]

Aus diesem Grund ist eine Arbeitslohnzahlung rückständiger Ansprüche aber sehr wohl anfechtbar, wenn sie keinen weiteren „Zweck“ hatte, wie beispielsweise die oben genannte Unternehmensfortführung[83], da in diesem Fall der Zahlungsempfänger in seinem Vertrauen nicht schutzwürdig sein kann, weil er die unmittelbar gläubigerbenachteiligende Wirkung (er erbringt schließlich keine „Gegenleistung“, wie beispielsweise die Weiterarbeit) erkennen musste.[84]

bb) Stellungnahme

Diese Differenzierung anhand des Kriteriums des Vertrauensschutzes bietet grundsätzlich die Möglichkeit einer flexiblen Handhabung bei der Entscheidung von Einzelfällen. Trotz allem muss festgehalten werden, dass ein kategorisches Abstellen darauf, ob der Zahlungsempfänger etwas für die Zahlung rückständigen Lohns „leistet“ nicht immer als taugliches Indiz dafür dienen kann, ob der Zahlungsempfänger nicht doch gerade aufgrund der, für juristische Laien, welche von den verschiedenen Erscheinungsformen des vorläufigen Insolvenzverwalters, geschweige denn deren rechtlichen Ausgestaltungen, keine Vorstellung haben, „herausgehobenen“ Position des (vorläufigen) Insolvenzverwalters als Respektperson und „höherer Instanz“ auf die Leistung vertraut.[85] Im Ergebnis ist allerdings zu konstatieren, dass die Heranziehung des, durch die Literatur maßgeblich forcierten, Gedankens des § 242 BGB durch die Rechtsprechung prinzipiell ein Schritt in die richtige Richtung ist, um etwaige „Umgehungskonstrukte“ durch Einsetzung eines „halbstarken“, welcher dem „starken“ vorläufigen Insolvenzverwalters in seinen Befugnissen (bei entsprechender Ausgestaltung) fast gleichsteht, abzuschwächen, indem die Rechtsfolgen ihrer Handlungen, wie hier der Ausschluss der Anfechtbarkeit, schlussendlich angeglichen werden.

2) 133 InsO

Neben der Kongruenzanfechtung ist parallel immer auch an die sog. Vorsatzanfechtung i.S.d. §133 InsO zu denken, welche bis zu zehn Jahre zurückreichen kann und, aufgrund des Wortlauts des §142 InsO, grundsätzlich auch in den Fällen des Vorliegens eines Bargeschäfts, innerhalb wie außerhalb des Drei-Monats Zeitraums, möglich ist.[86]

Praktische Relevanz besitzt die Vorsatzanfechtung somit in den Fällen innerhalb des Drei-Monatszeitraums in denen eine Kongruenzanfechtung wegen § 142 InsO nicht möglich ist[87], als auch außerhalb dieses Zeitraums bis zu zehn Jahre vor Stellung des Eröffnungsantrags zurück.

Entscheidend ist auch hier die subjektive Seite des Tatbestands, denn es bedarf eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners, sowie die Kenntnis des späteren Anfechtungsgegners davon.

- Gläubigerbenachteiligungsvorsatz und diesbezügliche Kenntnis

Erforderlich ist der Vorsatz des späteren Schuldners seine Gläubiger zu benachteiligen, wobei Eventualvorsatz genügt.[88] Die Vermutungsregel des § 133 S.2 InsO bestimmt für die Kenntnis des anderen Teils, dass diese zu vermuten ist, wenn der andere Teil Kenntnis von der drohenden Zahlungsunfähigkeit hatte. Für beide Kriterien stellt eine eventuelle Inkongruenz der Leistungen i.S.d. §131 InsO ein starkes Beweisanzeichen dar[89] und birgt somit ein großes (anfechtungsrechtliches) Risiko. Auf die Fälle der Vorsatzanfechtung bei inkongruenter Befriedigung soll deshalb und aufgrund seiner geringen Relevanz in Bezug auf die Zahlung von Arbeitslohn, nicht näher eingegangen werden, sondern im Folgenden die Vorsatzanfechtung kongruenter Leistungen betrachtet werden.

aa) Vorsatzanfechtung kongruenter Leistungen

Streitentscheidende Bedeutung hat in den allermeisten Fällen in denen die Deckung durch eine kongruente Leistung erreicht wird, die Frage nach dem Benachteiligungsvorsatz des Schuldners bei Vornahme der Rechtshandlung.[90]

Um dies zu beantworten bedarf es der Heranziehung objektiver Kriterien, wobei in der Praxis vor allem ein Beweisanzeichen als besonders aussagekräftig deklariert ist, nämlich die Kenntnis des Schuldners von seiner (zumindest drohenden) Zahlungsunfähigkeit.[91] Insofern also der Schuldner Kenntnis hiervon hat ist in aller Regel zu vermuten, dass er auch in der Absicht gehandelt seine übrigen Gläubiger zu benachteiligen, denn er weiß, dass sein Vermögen nicht ausreichen wird um alle Gläubiger zu befriedigen.[92] Diese Rechtsprechung bedarf anschließend einer kritischen Betrachtung unter verschiedenen Gesichtspunkten.

Zunächst einmal ist gegen eine solche Vermutung ins Feld zu führen, dass die grundsätzliche Unterscheidung von allgemeinen und besonderen Insolvenzanfechtungstatbeständen verkannt wird, denn die Anfechtung nach § 133 InsO kann im Unterschied zu den Voraussetzungen des §130 InsO nicht schon dann möglich sein, wenn „nur“ zusätzlich festgestellt werden muss, dass neben dem Gläubiger auch dem Schuldner seine eigene Zahlungsunfähigkeit bewusst war.[93] Es kommt also demnach darauf an, das gesetzliche Stufenverhältnis des § 130 InsO, welcher dem Gleichbehandlungsgrundsatz Vorrang vor dem Prioritätsprinzip gewährt, und des § 133 InsO, welcher an zu missbilligende Rechtshandlungen anknüpft, bei der Anfechtung kongruenter Deckungen zu wahren. Würde man lediglich noch darauf abstellen, ob der Schuldner von seiner Zahlungsunfähigkeit wusste (womit der Benachteiligungsvorsatz vermutet würde), käme es zu einer Verwischung des Stufenverhältnisses, denn dann würde in beiden Fällen an die materielle Insolvenz des Schuldners angeknüpft, welcher gerade nicht prägender Gedanke des § 133 InsO ist.[94] Durch die Aufweichung des Tatbestands des § 133 InsO kommt es dazu, dass der Anwendungsbereich des §130 InsO weitgehend leer läuft bzw. dieser ausgehöhlt wird.[95] Zwar ist es grundsätzlich möglich, dass mehrere Anfechtungsgründe nebeneinander stehen, jedoch kann gerade die besondere Insolvenzanfechtung eine abschließende Regelung treffen.[96] So liegt es auch in den Fällen der Kongruenzanfechtung außerhalb des Drei-Montas Zeitraums, denn dort soll dem Gläubiger die alleinige Kenntnis von der Zahlungsunfähigkeit nicht schaden, sondern, aus Gründen der Rechtssicherheit, er sich sogar darauf verlassen können, dass er die empfangenen Leistungen behalten darf.[97]

[...]


[1] BT-Drs. 12/2433, S. 98, g), bb).

[2] Huber, NJW 2009, 1928-1932, 1929.

[3] BGHZ 165, 343, 348; Zeuner, in: Leonhardt/Smid/Zeuner, §129, Rn. 30.

[4] Bork, Einführung InsR, §20, Rn. 246; Hess, in: Hess InsO, §129, Rn. 5.

[5] allgemein dazu: Ehrike, in: Kübler/Prütting/Bork, InsO, §129, Rn. 22-24.

[6] Schmidt, in: Beck-KK InsO, §129. Rn. 67.

[7] BGH, NJW 2006, 1348-1351, 1349, Rn. 14

[8] Meier, NZI 2008, 140-142, 141; zu den grundsätzlichen Bedenken einer Wiedereinführung von Gläubigervorrechten: Bauer, ZInsO 2008, 119-125, 123-125.

[9] BT-Drs. 16/6540.

[10] BT-Drs. 16/886, S. 15.

[11] BGH, NJW 2010, 870-873, 871, Rn. 12.

[12] BGH, NJW 2002, 512-515, 512.

[13] Seewald, in: Kasseler Komm. z. SozialversicherungsR, §28e SGB IV, Rdnr. 1.

[14] vgl. Fn. 9.

[15] BGH, NJW 2010, 870-873, 871, Rn. 13.

[16] s. B, I, a), aa) auf S. 4.

[17] Bräuer, ZInsO 2008, 169-178, 174.

[18] OLG Karlsruhe, Urt. v. 18.01.2007 - AZ 12 U 185/73.

[19] BGH, ZInsO 2001, 1150-1153, 1150.

[20] Lwowski/Peters, in: MüKo-InsO, §35, Rn. 117.

[21] bejahend hingegen: Blank, ZInsO 2008, 1-5, 5.

[22] BGH, BB 2002, 590-592, 591.

[23] Hirte, in: Uhlenbruck InsO, §129, Rn. 105; BGH, Urt. v. 25.10.2001 - AZ IX ZR 17/01.

[24] von der Heydt, ZinsO 2008, 178-186, 181.

[25] Fischer, NZI 2004, 281-298, 284.

[26] Bräuer, ZinsO 2008, 169-178, 176.

[27] Zur Fiktionsfeindlichkeit: Köster/Maaß, NZI 2009, 305-306, 305, m.w.N.

[28] BGH, Urt. v. 09.06.2005 - AZ IX ZR 152/03.

[29] BGH, NJW 2010, 870-873, 871, Rn. 13.

[30] Bräuer/Otto, ZInsO 2009, 1894-1898, 1897.

[31] Plagemann/Radtke-Schwenzer, ZIP 2009, 899-903, 900.

[32] LG Halle (Saale), Urt. v. 26.06.2003 – AZ 9 O 451/02.

[33] s. B, I, a), aa), S.5.

[34] s. B, I, a), aa), dritter “-“, S.7/8.

[35] s. B, I, a), aa), dritter “-“, S.8, 2. Absatz.

[36] stellvertretend: de Bra, in: Braun InsO, §129, Rn. 31; so (nur im Ergebnis!) bereits vor der Grundsatzentscheidung des BGH auch: LG Kiel, Urt. v. 23.12.2008 - AZ 4 O 97/08.

[37] Bräuer, ZInsO 2008, 169-178, 177.

[38] LG Berlin, Urt. v. 26.8.2009 - AZ 106/09.

[39] BAG, Urt. v. 18.1.1974 - AZ 3 AZR 183/73.

[40] s. B, I, a), aa), S.5.

[41] BGH, Urt. v. 16.9.1999 - AZ IX ZR 204/98.

[42] Bräuer/Otto, ZInsO 2009, 1894-1898, 1898.

[43] BGH, NJW 2010, 870-873, 871, Rn. 15

[44] Leithaus, in: Andres/Leithaus, §129, Rn. 8.

[45] Henckel, in: Jaeger-InsO, §142, Rn. 7; Kirchhof, in: MüKo-InsO, §142, Rn. 42.

[46] Nerlich, in: Nerlich/Römermann InsO, §142, Rn. 14; Haas, in: BK-InsO, §142, Rn. 4.

[47] BGH, NJW-RR 2006, 1134-1136, 1134.

[48] Kreft, in: HK-InsO, §142, Rn. 4.

[49] Kirchof, in: MüKo-InsO, §142, Rn. 5b; mit selbiger Argumentation ein Bargeschäft bei der Abführung von Lohnsteuer verneinend: Frotscher, BB 2006, 351-355, 355.

[50] Rogge/Leptien, in: HambKomm-InsO, §142, Rn. 3a; BGH, NJW 2010, 870-873, 871, Rn. 14 (st. Rspr.).

[51] BGH, NZI 2010, 897-900, 899.

[52] Bork, Einführung InsR, §20, Rn. 261; Schmittmann/Zeeck, in: Haarmeyer/Wutzke/Förster, §130, Rn. 6.

[53] zu den Vorsaussetzungen s. B, II, 1), S.11.

[54] abweichend (zur KO) wohl lediglich: Canaris, Festschrift KO, S.73.

[55] stellvertretend: Gehrlein, in: Ahrens/Gehrlein/Ringsmeier, §142, Rn. 11.

[56] BT-Drs. 12/2443, S. 167.

[57] Bornheimer, in: Pape/Uhländer, §142, Rn. 14.

[58] Kirchhof, in: MüKo-InsO, §142, Rn. 16; LG Bonn, ZInsO 2001, 232-234, 233.

[59] BGH, Urt. v. 13.04.2006 - AZ IX ZR 158/05; Wagner, in: Kummer/Schäfer/Wagner, §142, Rn. 108/109.

[60] Zwanziger, in: BB 2007, 42-46, 43.

[61] Müller-Glöge, in: ErfK-ArbR, Einführung, Rn. 24.

[62] Ries, ZInsO 2007, 1037-1039, 1038.

[63] BGH, Urt. v. 13.04.2006 - AZ IX ZR 158/05.

[64] Bork, ZIP 2007, 2337-2340, 2339.

[65] BAG, Urt. v. 06.10.2011 - AZ 6 AZR 262/10.

[66] BAG, Urt. v. 06.10.2011 - AZ 6 AZR 262/10, Rn. 16.

[67] Lwowski/Wunderlich, WM 2004, 1511-1518, 1515.

[68] BGH, Urt. v. 11.02.2010 - AZ IX ZR 104/07 = WM 2010, 711-716, 714, Rn. 30.

[69] BGH, NJW-RR 2006, 1422-1423, 1422.

[70] Huber, NJW 2009, 1928-1932, 1930.

[71] BT-Drs. 12/7302, S. 173.

[72] Kirchhof, in: MüKO-InsO, §130, Rn. 33.

[73] ausnahmsweise nicht, wenn der spätere Schuldner gegenüber den Arbeitnehmern seine Zahlungsunfähigkeit offenlegt: BGH, NJW 2009, 1202-1205, 1204, Rn. 20.

[74] BGH, Urt. v. 19.02.2009 - AZ IX ZR 82/08 = NJW 2009, 1202-1205, 1204, Rn. 17.

[75] a.A Zwanziger, in: BB 2007, 42-46, 45.

[76] im Anschluss an BGH, Urt. v. 19.02.2009 - AZ IX ZR 62/08 so auch das LAG Thüringen, Urt. v. 12.05.2009 - AZ 7 Sa 413/07 in Aufgabe seiner vorangegangenen Rspr.

[77] BAG, NZA 2012, 330-337, 335/336, Rn. 32.

[78] BGH, Urt. v. 19.02.2009 - AZ IX ZR 82/08 = NJW 2009, 1202-1205, 1204, Rn. 22.

[79] grundlegend dazu erstmals: BGH, NJW 1983, 887-889, 887.

[80] BGH, Urt. v. 09.12.2004 - AZ IX ZR 108/04; Schmerbach, in: FK-InsO, §22, Rn. 114; Voß, in: Graf-Schlicker InsO, §22, Rn. 20 m.w.N..

[81] Marotzke, Geg. Vertr., Rn. 14.99; Mönning, in: Nerlich/Römermann, §22, Rn. 224.

[82] BGH, Urt. v. 15.12.2005 - AZ IX ZR 156/04, Rn. 12.

[83] BGHZ 154, 190, 193.

[84] BAG, ZIP 2005, 86-88, 87; BAG, BB 2005, 1341-1343, 1342.

[85] für eine eventuell abweichende Beurteilung im Ergebnis auch: Marotzke, BGH EWiR 2005, §129, 511-512, 512, Zif. 4.

[86] BGH, Urt. v. 24.01.2013 − AZ IX ZR 11/12, Rn. 10; Hirte, in: Uhlenbruck InsO, §133, Rn. 6; Bork, ZIP 2007, 2337-2340, 2339.

[87] s. B, II, 2), bb), S.15-17.

[88] BGH, ZIP 2007, 2084-2087, 2084.

[89] näher dazu: Huber, in: Graf-Schlicker InsO, §133, Rn. 18.

[90] Winter, OLG Stgt. EWiR 2003, 171-172, 172; Kirchhof, in: MüKO-InsO, §133, Rn. 12.

[91] BGH, NZI 2012, 963-967, 965, Rn. 28.

[92] BGH, NZI 2012, 137-139, 138, Rn. 14.

[93] Jensen, NZI 2013, 471-476, 471.

[94] Schoppmeyer, NZI 2005, 185-194, 188.

[95] Foerste, ZInsO 2013, 897-902, 900.

[96] BGHZ 58, 240, 245 zur Verdrängung der Schenkungs- durch die Inkongruenzanfechtung

[97] BT-Drs. 12/2442, S. 157/158.

Ende der Leseprobe aus 40 Seiten

Details

Titel
Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung
Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen
Note
8
Autor
Jahr
2014
Seiten
40
Katalognummer
V377576
ISBN (eBook)
9783668549340
ISBN (Buch)
9783668549357
Dateigröße
695 KB
Sprache
Deutsch
Schlagworte
zahlung, arbeitslohn, gegenstand, insolvenzanfechtung
Arbeit zitieren
Timo van der Linde (Autor), 2014, Zahlung von Arbeitslohn als Gegenstand der Insolvenzanfechtung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377576

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