Die vorliegende Arbeit soll einen Überblick geben über die Rolle, die der Einsatz von Vertrauenspersonen bei der Aufklärung und Bekämpfung von Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland spielt.
Dabei soll zunächst das Einsatzmittel aus kriminalistischer Sicht betrachtet werden. Im Weiteren werden die rechtlichen Rahmenbedingungen betrachtet, innerhalb derer den Behörden der Einsatz von Vertrauenspersonen möglich ist und thematisiert werden, ob die bestehenden Regelungen ausreichend sind, um mit diesem Einsatzmittel – in seiner jetzigen Form und unter den gegebenen Voraussetzungen – effektiv gegen extremistische Strukturen vorgehen zu können. Auf dieser Grundlage, und unter Berücksichtigung der aktuellen politischen Diskussion, soll dann auf die Frage eingegangen werden, ob eine Neuregelung des Einsatzes von Vertrauenspersonen erforderlich ist, und wenn ja, in welchem Umfang.
Inhaltsverzeichnis
- A) Einleitung
- B) Der Einsatz von V-Leuten
- I) V-Leute als Mittel der Extremismusbekämpfung
- II) Extremismus
- III) Historische Entwicklung
- IV) Abgrenzung der Rechtsgebiete
- V) Risiken/Nutzen
- C) Rechtliche Situation
- I) Grundrechtseingriff
- 1. Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung
- 2. Verhältnismäßigkeit
- II) Relevante Rechtsgrundlagen und ihre materielle Rechtmäßigkeit
- III) Regelungen auf Erlassebene
- IV) Verwertung von Informationen
- V) Kontrollmechanismen
- D) Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten als Gegenstand zusätzlicher rechtlicher Regelungen
- I) Eignung
- II) Fachpüfgruppe
- III) Anordnungskompetenz / Richtervorbehalt
- IV) Bezahlung
- V) Verbot des Einsatzes von Vertrauenspersonen in steue-rungsrelevanten Positionen des Beobachtungsobjektes
- VI) Begrenzung der Dauer der V-Mann-Führung durch eine Person
- VII) Freistellung von Organisationsdelikten
- VIII) Quellenschutz
- E) Abschließende Betrachtung
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Diese Bachelorarbeit untersucht den Einsatz von V-Personen zur Bekämpfung politischen Extremismus. Die Arbeit analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Risiken und den Nutzen dieser Methode sowie die Anforderungen an deren Einsatz. Ziel ist es, ein umfassendes Bild der komplexen Problematik zu liefern.
- Rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von V-Personen
- Abwägung von Grundrechten und Sicherheitsinteressen
- Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Missbrauch
- Effektivität der Methode in der Extremismusbekämpfung
- Notwendige rechtliche Anpassungen und Verbesserungen
Zusammenfassung der Kapitel
A) Einleitung: Die Einleitung führt in die Thematik des Einsatzes von V-Personen in der Extremismusbekämpfung ein. Sie skizziert die Relevanz des Themas und benennt die zentralen Fragestellungen der Arbeit. Der Fokus liegt auf der Notwendigkeit, die Balance zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Bekämpfung von Extremismus zu finden.
B) Der Einsatz von V-Leuten: Dieses Kapitel bietet einen Überblick über den Einsatz von V-Leuten als Mittel der Extremismusbekämpfung. Es beschreibt die verschiedenen Strategien und Taktiken, die angewendet werden, und beleuchtet die historischen Entwicklungen und die Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten. Der Abschnitt "Risiken/Nutzen" analysiert kritisch die potenziellen positiven und negativen Folgen des Einsatzes von V-Personen.
C) Rechtliche Situation: Dieses Kapitel untersucht die rechtlichen Grundlagen und die materielle Rechtmäßigkeit des Einsatzes von V-Personen. Es analysiert die Eingriffe in Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung, und prüft die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen. Die Relevanz verschiedener Rechtsgrundlagen, wie z.B. die Regelungen für Nachrichtendienste und die Gefahrenabwehr, wird im Detail untersucht. Zusätzlich werden Kontrollmechanismen und die Verwertung von Informationen im Straf- und Parteiverbotsverfahren beleuchtet.
D) Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten als Gegenstand zusätzlicher rechtlicher Regelungen: Dieses Kapitel widmet sich den Anforderungen an den Einsatz von V-Personen, um Missbrauch zu verhindern und die Rechtmäßigkeit zu gewährleisten. Es beleuchtet Aspekte wie Eignung, die Rolle von Fachprüfgruppen, die Anordnungskompetenz, Bezahlung, den Ausschluss bestimmter Positionen für den Einsatz und die Begrenzung der Einsatzdauer. Der Schutz der V-Personen und der Umgang mit Organisationsdelikten werden ebenfalls thematisiert.
Schlüsselwörter
V-Personen, Extremismusbekämpfung, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Rechtliche Regelungen, Kontrollmechanismen, Risiken, Nutzen, Nachrichtendienste, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Quellenschutz.
Häufig gestellte Fragen zur Bachelorarbeit: Einsatz von V-Personen in der Extremismusbekämpfung
Was ist der Gegenstand dieser Bachelorarbeit?
Die Bachelorarbeit untersucht umfassend den Einsatz von V-Personen (Vertrauenspersonen) in der Bekämpfung von politischem Extremismus. Sie analysiert die rechtlichen Rahmenbedingungen, die Risiken und den Nutzen dieser Methode sowie die Anforderungen an deren Einsatz, um ein umfassendes Bild der komplexen Problematik zu liefern.
Welche Themen werden in der Arbeit behandelt?
Die Arbeit behandelt die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes von V-Personen, die Abwägung von Grundrechten und Sicherheitsinteressen, Kontrollmechanismen zur Vermeidung von Missbrauch, die Effektivität der Methode in der Extremismusbekämpfung und notwendige rechtliche Anpassungen und Verbesserungen. Sie umfasst eine Einleitung, Kapitel zum Einsatz von V-Leuten, zur rechtlichen Situation, zu den Anforderungen an deren Einsatz und eine abschließende Betrachtung.
Welche Kapitel umfasst die Arbeit und worum geht es in jedem Kapitel?
A) Einleitung: Einführung in die Thematik und zentrale Fragestellungen. B) Der Einsatz von V-Leuten: Überblick über den Einsatz, Strategien, historische Entwicklungen und Risiko-/Nutzenanalyse. C) Rechtliche Situation: Untersuchung der rechtlichen Grundlagen, Grundrechtseingriffe, Verhältnismäßigkeit und Kontrollmechanismen. D) Anforderungen an den Einsatz von V-Leuten: Anforderungen zur Vermeidung von Missbrauch, Eignung, Rolle von Fachprüfgruppen, Anordnungskompetenz, Bezahlung, Ausschluss bestimmter Positionen und Begrenzung der Einsatzdauer. E) Abschließende Betrachtung: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen.
Welche Rechtsgrundlagen werden betrachtet?
Die Arbeit analysiert relevante Rechtsgrundlagen, wie z.B. Regelungen für Nachrichtendienste und die Gefahrenabwehr, und untersucht im Detail die Eingriffe in Grundrechte, insbesondere das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Welche Kontrollmechanismen werden diskutiert?
Die Arbeit beleuchtet verschiedene Kontrollmechanismen, um den Missbrauch von V-Personen zu verhindern und die Rechtmäßigkeit des Einsatzes zu gewährleisten. Diese umfassen u.a. die Rolle von Fachprüfgruppen, die Anordnungskompetenz und die Begrenzung der Einsatzdauer.
Welche Risiken und Nutzen werden im Zusammenhang mit dem Einsatz von V-Personen betrachtet?
Die Arbeit analysiert kritisch die potenziellen positiven und negativen Folgen des Einsatzes von V-Personen, um die Abwägung zwischen dem Schutz der Grundrechte und der Bekämpfung von Extremismus darzustellen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Schlüsselwörter sind: V-Personen, Extremismusbekämpfung, Grundrechte, Verhältnismäßigkeit, Rechtliche Regelungen, Kontrollmechanismen, Risiken, Nutzen, Nachrichtendienste, Gefahrenabwehr, Strafverfolgung, Quellenschutz.
Welche Zielsetzung verfolgt die Arbeit?
Die Zielsetzung der Arbeit ist es, ein umfassendes Bild des komplexen Themas des Einsatzes von V-Personen in der Extremismusbekämpfung zu liefern und die rechtlichen, ethischen und praktischen Aspekte kritisch zu analysieren.
- Quote paper
- Stefan Scheffer (Author), 2013, Der Einsatz von V-Personen zur Bekämpfung des politischen Extremismus, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/377722
