Diese Arbeit behandelt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 in Sachen Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und die Aufgaben der Landkreise.
Diese Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II befasst sich mit der Bemessung kommunalen Handlungsspielraums und mit der Übertragung von Aufgaben, nämlich mit der Umfangsneuumschreibung des Aufgabenbestands der Gemeindeverbände und inwieweit der Bund Kreise und Landkreise zulässigerweise beanspruchen darf. Auf ebendiese Entscheidung und insbesondere darauf, ob mit ihr ein Wandel in der Dogmatik hinsichtlich des Aufgabenbestandes der Kreise und des Garantiegehalts der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeindeverbände, welche in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG gewährleistet wird, zu verzeichnen ist, soll nun näher eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung – Die Situation der kommunalen Selbstverwaltung
B. Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des „Zukunftsprogramms Agenda 2010“
C. Die Entscheidung des BVerfG
I. Sachverhalt
II. Die Argumentation des BVerfG
1. Eingriff in die in Art 28 Abs. 2 S. 2 GG verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Aufgabenabzuweisung
a) Folgen der Interpretation des BVerfG
b) Rezeption in der Literatur
(1) Positive Rezeption
(2) Negative Rezeption: Forderung nach anderem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung
(i) Konkretisierung des geschützten Aufgabenbereichs
(ii) Parallen zum Eigentum
(iii) Die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung als institutionelle Garantie
α) Die Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung in der Weimarer Reichsverfassung
β) Der Begriff institutionelle Garantie in der Rechtsprechung des BVerfG
γ) Einwände gegen die Kernbereichstheorie
δ) Kommunalfreundliches Verständnis des Begriffs der institutionellen Garantie
(iv) Bedeutung der demokratischen Legitimation
2. Friktionen mit Kompetenzordnung nach Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG
3. Friktionen mit den finanzrechtlichen Vorgaben des GG
4. Das Verbot der Mischverwaltung
a) Die Argumentation des BVerfG
b) Rezeption in der Literatur
c) Sondervotum der Richter Broß und Gerhardt sowie der Richterin Osterloh
D. Zusammenfassung und abschließende Gedanken zum Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit analysiert die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der Aufgabenübertragung an Kommunen im Rahmen der Hartz-IV-Reformen und untersucht, inwieweit diese die kommunale Selbstverwaltungsgarantie gemäß Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG beeinträchtigen.
- Verfassungsrechtliche Einordnung der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie.
- Analyse der BVerfG-Entscheidung zur Hartz-IV-Aufgabenübertragung.
- Diskurs über die "Kernbereichstheorie" und institutionelle Garantien.
- Untersuchung der Friktionen zwischen Aufgabenwahrnehmung, Kompetenzordnung und Finanzverfassungsrecht.
- Kritische Würdigung der Problematik der "Mischverwaltung".
Auszug aus dem Buch
C. Die Entscheidung des BVerfG
Die Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 befasst sich mit der rechtlichen Vereinbarkeit der Zuweisung der Zuständigkeit für einzelne Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ("Hartz IV") ohne vollständigen Ausgleich der sich daraus ergebenden finanziellen Mehrbelastungen an Kreise und Landkreise sowie mit deren Verpflichtung, Arbeitsgemeinschaften mit der Bundesagentur für Arbeit zu bilden.
Die soeben beschriebenen Neuregelungen werfen vier verfassungsrechtliche Probleme auf: möglich erscheinen ein Eingriff in die in Art 28 Abs. 2 S. 2 GG verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie und Friktionen mit der Kompetenzordnung nach Artikel 84 Abs. 1 S. 7 GG, den finanzrechtlichen Vorgaben des Grundgesetzes sowie dem Verbot der Mischverwaltung.
Mithin wandten sich Kreise und Landkreise diesbezüglich mit Kommunalverfassungsbeschwerden an das BVerfG. Die Beschwerdeführer befanden, durch § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, § 19a Abs. 2 SGB I, § 44b SGB II sowie § 46 Abs. 1 und Abs. 5 bis 10 SGB II in ihren Rechten verletzt zu sein. Sie machten geltend, die in der Bestimmung der Kreise und kreisfreien Städte zu Trägern der Grundsicherung erfolgte Aufgabenzuweisung (§ 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II und § 19a Abs. 2 SGB I) verletze sie in ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung – Die Situation der kommunalen Selbstverwaltung: Erläutert den historischen Kontext und die zunehmende Sorge um die Aushöhlung des kommunalen Handlungsspielraums durch die Rechtsprechung.
B. Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des „Zukunftsprogramms Agenda 2010“: Beschreibt die Entstehungsgeschichte der Hartz-IV-Gesetzgebung und die politischen Konflikte bei der Zuständigkeitsverteilung zwischen Bund und Kommunen.
C. Die Entscheidung des BVerfG: Analysiert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die verschiedenen verfassungsrechtlichen Rügen gegen die Aufgabenübertragung aufgreift und rechtlich bewertet.
D. Zusammenfassung und abschließende Gedanken zum Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung: Zieht ein kritisches Fazit über die Schwächung der kommunalen Autonomie trotz formaler verfassungsrechtlicher Garantien.
Schlüsselwörter
Kommunale Selbstverwaltung, BVerfG, Hartz IV, Art. 28 Abs. 2 GG, Aufgabenübertragung, Grundsicherung, Kernbereichstheorie, Mischverwaltung, Kompetenzordnung, Finanzverfassung, Institutionelle Garantie, kommunale Finanzen, Verwaltungsrecht, Verfassungsbeschwerde.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit grundlegend?
Die Arbeit untersucht die verfassungsrechtliche Vereinbarkeit der Aufgabenübertragung im Zuge der Hartz-IV-Reform auf Kommunen und die damit verbundenen Einschränkungen der kommunalen Selbstverwaltung.
Was sind die zentralen Themenfelder?
Die zentralen Themen umfassen die Auslegung der Selbstverwaltungsgarantie, das Verbot der Mischverwaltung, die Kompetenzverteilung nach dem Grundgesetz sowie die finanzielle Belastung kommunaler Träger.
Was ist die Forschungsfrage der Arbeit?
Die Forschungsfrage ist, ob die durch das SGB II erfolgte Zuweisung von Aufgaben an Kreise und Landkreise einen unzulässigen Eingriff in die verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung darstellt.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Arbeit, die insbesondere eine dogmatische Analyse der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie eine Auswertung der juristischen Fachliteratur vornimmt.
Was wird im Hauptteil behandelt?
Der Hauptteil analysiert die Argumentationslinien des BVerfG zur Aufgabenübertragung, die literarische Rezeption dieser Entscheidung, das Verbot der Mischverwaltung und die Friktionen mit dem Finanzverfassungsrecht.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Die Arbeit wird durch Begriffe wie kommunale Selbstverwaltung, Art. 28 GG, Mischverwaltung, Hartz IV und institutionelle Garantie charakterisiert.
Welche Rolle spielt das Sondervotum im Buch?
Das Sondervotum der Richter Broß, Gerhardt und Osterloh bietet eine abweichende Perspektive, indem es die Verfassungsmäßigkeit der Arbeitsgemeinschaften bejaht und die Aufgabenwahrnehmung anders bewertet als die Mehrheit des Senats.
Wie bewertet der Autor die Situation der Selbstverwaltung?
Der Autor zeichnet ein eher pessimistisches Bild und sieht durch die Tendenz der Rechtsprechung und die Gesetzgebung eine zunehmende Einengung des kommunalen Handlungsspielraums.
- Citar trabajo
- Julia Rauch (Autor), 2014, Die Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und die Aufgaben der Landkreise, Múnich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/378523
