Diese Arbeit behandelt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.12.2007 in Sachen Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und die Aufgaben der Landkreise.
Diese Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften nach dem SGB II befasst sich mit der Bemessung kommunalen Handlungsspielraums und mit der Übertragung von Aufgaben, nämlich mit der Umfangsneuumschreibung des Aufgabenbestands der Gemeindeverbände und inwieweit der Bund Kreise und Landkreise zulässigerweise beanspruchen darf. Auf ebendiese Entscheidung und insbesondere darauf, ob mit ihr ein Wandel in der Dogmatik hinsichtlich des Aufgabenbestandes der Kreise und des Garantiegehalts der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeindeverbände, welche in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG gewährleistet wird, zu verzeichnen ist, soll nun näher eingegangen werden.
Inhaltsverzeichnis
- A. Einleitung – Die Situation der kommunalen Selbstverwaltung
- B. Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des „Zukunftsprogramms Agenda 2010“
- C. Die Entscheidung des BVerfG
- I. Sachverhalt
- II. Die Argumentation des BVerfG
- 1. Eingriff in die in Art 28 Abs. 2 S. 2 GG verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Aufgabenzuweisung
- a) Folgen der Interpretation des BVerfG
- b) Rezeption in der Literatur
- (1) Positive Rezeption
- (2) Negative Rezeption: Forderung nach anderem Verständnis der kommunalen Selbstverwaltung
- (i) Konkretisierung des geschützten Aufgabenbereichs
- (ii) Parallen zum Eigentum
- (iii) Die Bedeutung kommunaler Selbstverwaltung als institutionelle Garantie
- a) Die Ausgestaltung kommunaler Selbstverwaltung in der Weimarer Reichsverfassung
- B) Der Begriff institutionelle Garantie in der Rechtsprechung des BVerfG
- y) Einwände gegen die Kernbereichstheorie
- 8) Kommunalfreundliches Verständnis des Begriffs der institutionellen Garantie
- (iv) Bedeutung der demokratischen Legitimation
- 2. Friktionen mit Kompetenzordnung nach Art. 84 Abs. 1 S. 7 GG
- 3. Friktionen mit den finanzrechtlichen Vorgaben des GG
- 4. Das Verbot der Mischverwaltung
- a) Die Argumentation des BVerfG
- b) Rezeption in der Literatur
- c) Sondervotum der Richter Broß und Gerhardt sowie der Richterin Osterloh
- 1. Eingriff in die in Art 28 Abs. 2 S. 2 GG verankerte kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch Aufgabenzuweisung
- D. Zusammenfassung und abschließende Gedanken zum Niedergang der kommunalen Selbstverwaltung
- E. Literaturverzeichnis
Zielsetzung und Themenschwerpunkte
Der vorliegende Text analysiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 20.12.2007 zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften. Dabei steht im Fokus, ob mit dieser Entscheidung ein Wandel in der Dogmatik hinsichtlich des Aufgabenbestands der Kreise und des Garantiegehalts der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeindeverbände, welche in Art. 28 Abs. 2 S. 2 GG gewährleistet wird, zu verzeichnen ist.
- Die Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen der Agenda 2010
- Die Entscheidung des BVerfG im Hinblick auf die Aufgabenzuweisung an Kreise und Landkreise
- Der Eingriff in die kommunale Selbstverwaltungsgarantie durch die Aufgabenzuweisung
- Friktionen mit Kompetenzordnung und finanzrechtlichen Vorgaben des GG
- Das Verbot der Mischverwaltung
Zusammenfassung der Kapitel
- A. Einleitung – Die Situation der kommunalen Selbstverwaltung: Der Text stellt die These auf, dass die kommunale Selbstverwaltung in den letzten Jahrzehnten zunehmend eingeengt wurde. Als Beispiel dafür wird die Entscheidung des BVerwG zum Offenbacher Weihnachtsmarkt angeführt, die die Privatisierung von kommunalen Aufgaben befürwortet.
- B. Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe im Rahmen des „Zukunftsprogramms Agenda 2010“: Dieses Kapitel beleuchtet die Hintergründe der Neuregelung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe sowie die Entstehung des SGB II. Insbesondere die Rolle des Bundesrats bei der Zuweisung von Aufgaben an Gemeinden und Gemeindeverbände wird hervorgehoben.
- C. Die Entscheidung des BVerfG:
- I. Sachverhalt: Das Kapitel beschreibt die Entscheidung des BVerfG zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und die damit verbundenen verfassungsrechtlichen Probleme.
- II. Die Argumentation des BVerfG: Hier werden die Kernaussagen des BVerfG zur Rechtsvereinbarkeit der Aufgabenzuweisung und der damit verbundenen finanziellen Mehrbelastungen der Kreise und Landkreise dargestellt.
Schlüsselwörter
Der Text befasst sich mit wichtigen Begriffen wie kommunale Selbstverwaltung, Aufgabenzuweisung, Agenda 2010, Hartz IV, Arbeitsgemeinschaften, Bundesverfassungsgericht, Kompetenzordnung, finanzrechtliche Vorgaben, Mischverwaltung und Garantiegehalt. Die zentrale Frage ist, inwieweit die Entscheidung des BVerfG zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften einen Wandel in der Dogmatik hinsichtlich des Aufgabenbestands der Kreise und der kommunalen Selbstverwaltung der Gemeindeverbände bewirkt hat.
- Citation du texte
- Julia Rauch (Auteur), 2014, Die Entscheidung des BVerfG vom 20.12.2007 zu den Hartz IV-Arbeitsgemeinschaften und die Aufgaben der Landkreise, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/378523
