Outsourcing im Bereich der Post in Deutschland und seine Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen

Inhalt

1. Einleitung

2. Theoretische Hinführung
2.1 Der Begriff des Outsourcings
2.2 Formen des Outsourcings
2.3 Verhältnis des Outsourcings zum Begriff der Privatisierung

3. Outsourcing im Bereich der Post in Deutschland

4. Heutige Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Postdienstleistungssektor
4.1 Heutige Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Postdienstleistungssektor im Allgemeinen
4.2 Heutige Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Postdienstleistungssektor anhand konkreter Beispiele

5. Fazit

1. Einleitung

Der Themenbereich Outsourcing und Privatisierung öffentlicher Leistungen ist aus vielerlei Aspekten heraus spannend, zumal diesbezügliche Maßnahmen nicht unumstritten sind. Sie können vor allem auch im Kontext der Daseinsvorsorge^[1] betrachtet werden. Der Umfang der Daseinsvorsorge selbst, aber auch ihre einzelnen Leistungen unterliegen einer permanenten Entwicklung. Das betrifft insbesondere auch die Entwicklung hin zu Outsourcing und Privatisierung. Die Entwicklungen in diesem Kontext sind jedoch nicht nur abstrakter Natur, denn sie betreffen eine Vielzahl an Bürgern, Haushalten und bzw. oder Unternehmen. Daneben sind aber auch die Beschäftigten in den ausgelagerten Bereichen und ihre Arbeitsbedingungen, welche im Rahmen dieser Hausarbeit betrachtet werden sollen, betroffen. Aufgrund der vorgegebenen Länge dieser Hausarbeit hat der Autor das Thema beispielhaft auf den Bereich der Post eingegrenzt. Die Erbringung von Postdienstleistungen ist ein Sektor innerhalb der Daseinsvorsorge. Dieser Bereich eignet sich für eine genauere Betrachtung besonders, da die Erbringung von Postdienstleistungen in Deutschland bereits seit langer Zeit in privater Hand liegt, sodass der Post eine Art Vorreiterrolle zukommt. Dass die private Erbringung dieser Dienstleistungen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten nicht unproblematisch ist, hat besonders das Jahr 2015 gezeigt, welches vom Streik der Beschäftigten der heute privatisierten Deutschen Post AG geprägt war (Spiegel Online 2015, ZEIT ONLINE 2015).

Eine Betrachtung der Arbeitsbedingungen ist insbesondere vor dem Hintergrund interessant, dass hieraus Rückschlüsse in Bezug auf künftige Outsourcing- und Privatisierungsmaßnahmen im öffentlichen Bereich und sich dadurch wandelnde Arbeitsbedingungen gezogen werden können. Outsourcing- und Privatisierungsmaßnahmen werden von politischer Seite nämlich immer wieder initiiert. Ein Ende der Privatisierungswelle ist nicht absehbar (Brandt et al. 2008: 9).

Eine Privatisierungsmaßnahme, die sich in derselben Dimension, wie die Privatisierung der ehemaligen Deutschen Bundespost bewegt, ist die Privatisierung der Deutschen Bahn. Zwar ist die Deutsche Bahn bereits 1994 formell privatisiert worden, bis heute jedoch ist die Bundesrepublik Deutschland zu 100 Prozent Eigentümer der Deutschen Bahn AG (Deutsche Bahn AG 2015a). Ein Börsengang und damit auch eine materielle Privatisierung der Deutschen Bahn AG werden in Politik und Medien von Zeit zu Zeit immer wieder diskutiert (Handelsblatt GmbH 2009, Spiegel Online 2013). Eine materielle Privatisierung der Deutschen Bahn AG hätte potentiell Auswirkungen auf rund 200.000 Beschäftigte (Deutsche Bahn AG 2015b), welche allein in Deutschland bei der Deutschen Bahn AG beschäftigt sind.^[2]

Auch aufgrund der aktuell noch in Verhandlungen befindlichen Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) könnte es künftig dazu kommen, dass weitere öffentliche Leistungen, vor allem im Bereich der kommunalen Versorgung, outgesourct oder privatisiert werden (Bayerischer Rechts- und Verwaltungsreport 2014, Heinrich-Böll-Stiftung e.V. 2015, Bayerischer Städtetag 2013). Aktuell wurde in der letzten Verhandlungsrunde zum TTIP im Oktober 2015 in Miami zwar Abstand von einem Zwang zur Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge genommen, wie sich die Verhandlungen weiter entwickeln werden, bleibt jedoch abzuwarten (European Commission 2015: 2, Bundesministerium für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft 2016).

Die genannten Beispiele stehen jedoch nur stellvertretend für eine Vielzahl künftiger potentieller Auslagerungsmaßnahmen im Kontext der öffentlichen Verwaltung.

2. Theoretische Hinführung

Um im Weiteren die theoretische Grundlage für diese Hausarbeit zu legen, wird zunächst eine differenzierte Betrachtung des Outsourcingbegriffs vorgenommen und anschließend sein Verhältnis zu dem verwandten und dem Outsourcing ähnlichen Begriff der Privatisierung erklärt.

2.1 Der Begriff des Outsourcings

Eine einheitliche Definition des Begriffs des Outsourcings erscheint nicht unproblematisch, da die Begrifflichkeit schon von ihrem Wortlaut her sehr weit gefasst ist und in vielerlei Hinsicht verstanden werden kann. Teilweise wird der Begriff des Outsourcings in der Literatur auch gar nicht oder nur sehr knapp erläutert, sondern vielmehr stillschweigend zugrunde gelegt (so auch Sigma Alpha Global Exchange Ltd. und Six 2004: 3). Im Kontext des Controllings ist das Outsourcing als Instrument der Kapazitäts- und Verfahrensplanung zuzuordnen. Es wird auch als vertikale Stilllegungsmaßnahme bezeichnet (Hans/Warschburger 2009: 150). Eine weitere Annäherung an den Outsourcingbegriff kann durch eine Betrachtung des Begriffs vom Wortlaut her vorgenommen werden. Bei dem Begriff Outsourcing handelt es sich um ein Portmanteauwort, welches aus den englischsprachigen Wörtern outside, resource und using gebildet wurde. Frei übersetzt bedeutet dies, dass externe Quellen zur betrieblichen Leistungserstellung genutzt werden (Hans/Warschburger 2009: 150). Unter Outsourcing ist damit konkret die Vergabe bisher eigenerstellter Leistungen an einen Dritten zu verstehen (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: 2). Die Schwierigkeit einer darüber hinaus gehenden einheitlichen Definition des Outsourcingsbegriffs ist schon an seinem Wortlaut erkennbar. Im Folgenden soll daher ein weites Verständnis des Outsourcingbegriffs zugrunde gelegt werden. Um eine differenzierte Betrachtung des Begriffs zu ermöglichen, werden im Weiteren zunächst unterschiedliche Ausprägungsformen des Outsourcings voneinander unterschieden und genauer betrachtet, um ein solides Fundament für die weitere Arbeit zu legen.

2.2 Formen des Outsourcings

Die Thematik des Outsourcings lässt sich hinsichtlich verschiedener Dimensionen differenzieren. Ein Gefühl für die Vielfalt und Komplexität der möglichen Ausprägungsformen und gleichzeitig eine Übersicht über mögliche Ausprägungsformen vermittelt Abbildung 1:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abb. 1: Übersicht über die Ausprägungsformen des Outsourcings (entnommen aus: Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg 2007: 4).

Angesichts des betrachteten Themenbereiches der Erbringung von Postdienstleistungen und der vorgegebenen Länge dieser Arbeit hat der Autor sich dazu entschieden, sich in den weiteren Ausführungen exemplarisch auf zwei der in der Abbildung angeführten Dimensionen zu fokussieren, welche im Bereich des Outsourcings der Postdienstleistungen in Deutschland von besonderer Relevanz sind: Die finanzielle Abhängigkeit sowie den Grad des externen Leistungsbezuges.

Hinsichtlich des Aspekts der finanziellen Abhängigkeit lässt sich eine Unterscheidung hinsichtlich des Dritten, an den die Aufgabe der Leistungserstellung vergeben wird vornehmen. Diesbezüglich lässt sich das Outsourcing in das interne sowie das externe Outsourcing unterscheiden. Internes Outsourcing meint, dass Funktionen innerhalb des eigenen Betriebes ausgegliedert werden, indem Funktionen, die von mehreren Untergliederungen innerhalb einer Organisation erfüllt werden, an eine spezielle Untergliederung, wie z. B. eine Abteilung innerhalb des Betriebes abgegeben werden, da diese die Funktionen effizienter erfüllen kann (Schülke 1998: 7). Denkbar wäre daneben aber auch die Übertragung von Funktionen an einen verbundenen Betrieb (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: 6). Das entscheidende Kriterium für das Vorliegen eines Falles von internem Outsourcing ist, dass zwischen der eine betriebliche Funktion abgebenden und der annehmenden Partei auch außerhalb des Marktes eine Bindung besteht (Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg: 6, Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg 2007: 5).

Die gängige Form des Outsourcings stellt jedoch das externe Outsourcing dar. Unter externem Outsourcing ist im Kontext der öffentlichen Verwaltung die Auslagerung von Aufgaben an private Unternehmen zu verstehen (Schülke 1998: 32).

In Bezug auf den Grad des externen Leistungsbezuges kann das Outsourcing nach seiner Intensität spezifiziert werden, denn Outsourcing kann graduell betrieben werden.

Eine Ausprägung ist das selektive Sourcing. Beim selektiven Sourcing wird eine Teilfunktion der gesamten Leistungserstellung an einen Dritten ausgelagert. Der Anteil des Fremdbezugs für die Leistungserstellung liegt im Falle des selektiven Sourcings bei einem Anteil zwischen 20 und 80 Prozent. Wird die Teilfunktion an einen externen Betrieb ausgelagert, so ist von selektivem Outsourcing die Rede (von Jouanne-Diedrich 2004: 128, Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg 2007: 5).

Eine weitere Form ist das totale oder komplette Outsourcing. Diese liegt bei einer Überschreitung eines Fremdbezugsanteils von 80 Prozent vor (Die Industrie- und Handelskammern in Baden-Württemberg 2007: 5).

Wenn im Weiteren der Begriff Outsourcing verwandt, so soll hierunter das externe Outsourcing verstanden werden.

2.3 Verhältnis des Outsourcings zum Begriff der Privatisierung

Outsourcing und Privatisierung sind nicht immer trennscharf voneinander zu unterscheiden (Krems 2015). Je nach Ausgestaltung einer Maßnahme und ihrer Intensität können gleichzeitig eine Maßnahme des Outsourcings sowie auch der Privatisierung vorliegen. Nach einer ausführlichen Betrachtung des Outsourcingbegriffs im vorigen Abschnitt wird im Folgenden der Begriff der Privatisierung kurz betrachtet. Gleichzeitig möchte der Autor darauf hinweisen, dass eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Begriff der Privatisierung nicht Bestandteil dieser Hausarbeit sein soll. Der Begriff der Privatisierung ist originär dem Kontext der öffentlichen Verwaltung zuzurechnen, denn die Privatisierung stellt eine Besonderheit der öffentlichen Verwaltung dar. Es ist zu berücksichtigen, dass unter den Begriff der Privatisierung verschiedenste Maßnahmen subsummiert werden können (Huchler 2007: 189). Auch sind nicht alle Formen der Privatisierung gleichermaßen umstritten, sodass hier zu differenzieren ist. Im Weiteren werden zur Bearbeitung des Arbeitsthemas wesentliche Privatisierungsbegriffe erläutert und voneinander abgegrenzt.

Die formelle oder organisatorische Privatisierung ist eine Form der Privatisierung, bei der die Aufgabenwahrnehmung in einer privaten Rechtsform durchgeführt, die Aufgabe aber bei der öffentlichen Hand verbleibt (Thom/Ritz 2008: 232, Krems 2015).

Unter einer materiellen Privatisierung ist eine Auslagerung öffentlicher Aufgaben an einen Privaten zu verstehen. Die Aufgabenerfüllung wird bei einer materiellen Privatisierung von Privaten wahrgenommen und liegt nicht mehr in öffentlicher Hand. Da die materielle Privatisierung die Privatisierungsform mit der höchsten Intensität ist, stellt sie auch die umstrittenste Privatisierungsform dar; sie wird auch als Privatisierung im engeren Sinne bezeichnet (Springer Gabler Verlag, Thom/Ritz 2008: 231, 233).

Im Kontext des Outsourcings und der Privatisierung des Postsektors in Deutschland ist darüber hinaus die funktionale Privatisierung von besonderem Interesse. Sie wird auch als Erfüllungsprivatisierung bezeichnet (Maurer 2009: 5). Hierunter ist die teilweise oder vollständige Aufgabenerfüllung durch Private zu verstehen, wobei gleichzeitig die Verantwortung für die Aufgabenerledigung in öffentlicher Hand verbleibt (Maurer 2009: 5, Springer Gabler Verlag). Die Grenzen zum Outsourcing sind hierbei fließend (Springer Gabler Verlag). Für den Postsektor ergibt sich die Situation wie folgt: Nach Art. 87f Abs. 2 S. 1 des Grundgesetzes (GG) ist die Erbringung von Postdienstleistungen privatwirtschaftlich zu organisieren. Um als Unternehmen jedoch Postdienstleistungen erbringen zu dürfen, wird eine staatliche Lizenz benötigt (Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen 2013). Gleichzeitig gewährleistet die Bundesrepublik Deutschland im Rahmen der Gewährleistungsverwaltung nach Art. 87f Abs. 1 GG eine „flächendeckend angemessene und ausreichende“ (Art. 87f Abs. 1 GG ) Postdienstleistung.

Bei dem für diese Arbeit gewählten Beispiel des Postsektors handelt es um eine Privatisierung in formeller, materieller und auch funktionaler Hinsicht sowie gleichzeitig um eine Maßnahme des externen totalen Outsourcings.

3. Outsourcing im Bereich der Post in Deutschland

Nachfolgend wird der Verlauf des Outsourcingprozesses im Bereich der Post in Deutschland in seinen für diese Arbeit relevanten Punkten dargestellt. Ausgangspunkt für diesen Prozess waren im Laufe der 1980er und 1990er Jahren aufkommende und lauter werdende Rufe nach einer Modernisierung der als ineffizient kritisierten öffentlichen Aufgabenerfüllung in diesem Bereich. Dies betraf insbesondere auch den Bereich des Personals und damit auch der Arbeitsbedingungen (Brandt/Schulten 2008: 77).

So war es laut dem damaligen Bundesminister für Post und Telekommunikation Christian Schwarz-Schillig eine wesentliche politische Motivation für Auslagerungen im Bereich der Erbringung von Postdienstleistungen „die Fesseln des öffentlichen Dienstrechts [zu] sprengen“ (Christian Schwarz-Schillig 1991: 33 und 35, zitiert nach Engartner 2008: 80).

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Outsourcing- und Privatisierungsmaßnahmen häufig stufenweise umgesetzt werden.^[3] Ebenso erfolgte dies auch bei der Privatisierung der Post. Zunächst erfolgte 1989 im Rahmen des Poststrukturgesetzes eine interne Neugliederung der Organisationseinheiten der damaligen Bundespost (Engartner 2014: 86). In den Jahren 1994 und 1995 folgte eine Umstrukturierung samt Privatisierung, aus der die Post AG, die Deutsche Telekom AG und die Postbank AG hervorgingen (Brandt/Schulten 2008: 81, Engartner 2014: 86). Von 1999 bis 2008 erfolgte schrittweise eine Liberalisierung des Briefmarktes (Brandt/Schulten 2008: 81). Seit dem 01.08.2008 besteht auf dem deutschen Postmarkt freier Wettbewerb (Brandt/Schulten 2008: 81). In vielerlei Hinsicht war die Postprivatisierung sicherlich ein Erfolg. Machte die Deutsche Bundespost vor ihrer Privatisierung noch Verluste, schrieb sie später schwarze Zahlen und der damalige Geschäftsführer der Deutschen Post Klaus Zumwinkel verkündete im Jahr 1998 „Die Sanierung der Deutschen Post ist geschafft.“ (Luetge 1998, Engartner 2014: 86).

[...]

^[1] Bei der Daseinsvorsorge handelt es sich um die Summe der zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Lebens wesentlichen Leistungen, welche die Menschen jedoch nicht selber bereitstellen können, sondern darauf angewiesen sind, diese von anderen zu beziehen (Broß 2014: 17). Eine einheitliche und abschließende Definition des Begriffs der Daseinsvorsorge existiert nicht. Allgemein kann die Daseinsvorsorge jedoch als Grundversorgung der Bevölkerung mit wesentlichen Infrastrukturgütern beschrieben werden (Flex/Lamker 2012: 76, Henneke 2009: 18, Broß 2014: 17, Waiz 2009: 41). Eine ausführliche Diskussion des Begriffs der Daseinsvorsorge soll aufgrund des vorgegebenen Umfangs dieser Hausarbeit jedoch nicht Bestandteil der weiteren Ausführungen sein. Für weitere Informationen verweist der Autor auf die vorgenannten Autoren.

^[2] Zum Vergleich: Die Deutsche Post AG verfügte zum Stand 31.12.2010 über insgesamt 165.781 Beschäftigte in Deutschland (Deutsche Post AG 2011).

^[3] Eine nähere abstrakte Betrachtung dieser Thematik soll nicht Bestandteil dieser Hausarbeit sein. Für weitere Ausführungen hierzu verweist der Autor auf Brandt/Schulten 2008: 69. Eine ausführliche Untersuchung dieser Thematik, insbesondere im Kontext der kommunalen Verwaltung erfolgt bei Bremeier et al. 2006.