Insbesondere im Bereich der Rechtsbehelfe ergeben sich durch die neue EU-Datenschutzgrundverordnung, welche 2018 in Kraft treten soll, teils erhebliche Änderungen.
Das derzeit geltende Datenschutzrecht innerhalb der EU basiert auf der 1995 stammenden Datenschutzrichtlinie (95/46/EG). Durch die neue EU-DS-GVO soll das europäische Datenschutzrecht einheitlich modernisiert werden. Weite Teile des bisher in Deutschland geltenden Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) werden dann durch diese Verordnung ersetzt.
Diese Arbeit gibt einen Überblick über die bestehenden Rechtsbehelfe und stellt einen Vergleich zu den aktuell in Deutschland geltenden Regelungen her.
Auf einen Blick
- Note: 1,0
- Untersuchung des Zusammenspiels der Artikel 77, 78 und 79 DS-GVO
- 12 Quellen im Literaturverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
1. Einleitung
2. Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der EU-Datenschutzgrundverordnung
2.1 Das Recht auf wirksamen Rechtsbehelf gegen eine Aufsichtsbehörde nach Art. 78 EU-DS-GVO
2.1.1 Verfahrensgegenstand
2.1.2 Verfahrensberechtigte
2.1.3 Verhältnis zum nationalen Prozessrecht
2.2 Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter nach Art. 79 EU-DS-GVO
2.2.1 Prozessuale Durchsetzung des materiellen Rechtsschutzes
2.2.2 Gerichtlicher Rechtsbehelf
3. Das Dreieck des unionsrechtlichen Datenschutzes
4. Durchsetzungsmöglichkeiten in der DGSVO
5. Zusammenfassung, Ausblick und bisherige Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Zielsetzung und Themen
Die Arbeit untersucht, welche Rechtsbehelfe die EU-Datenschutzgrundverordnung vorsieht und wie diese sich zu den zum Entstehungszeitpunkt geltenden deutschen Regelungen verhalten. Im Mittelpunkt steht die Frage, wie betroffene Personen ihre Datenschutzrechte gegenüber Aufsichtsbehörden sowie gegenüber Verantwortlichen und Auftragsverarbeitern durchsetzen können.
- Beschwerderecht und gerichtlicher Rechtsschutz nach den Artikeln 77 bis 79
- Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen und Untätigkeit von Aufsichtsbehörden
- Verhältnis zwischen europäischem Datenschutzrecht und nationalem Prozessrecht
- Vertretung betroffener Personen und Verbandsklagen
- Durchsetzung des Datenschutzrechts und Entwicklung gegenüber der früheren Datenschutzrichtlinie
Auszug aus dem Buch
2.1.1 Verfahrensgegenstand
Der Verfahrensgegenstand betrifft rechtsverbindliche Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde. Dazu zählen in erster Linie die allgemeinen Regelungen nach Art. 288 IV AEUV. Andererseits sind Aufsichtsbehörden jedoch nationale Einrichtungen, wonach man sie mit Verwaltungsakten vergleichen kann. Das bedeutet, sie richten sich gegen bestimmte Adressaten und weisen in allen ihren Teilen Verbindlichkeit auf. Somit handelt es sich um zulässige Verfahrensgegenstände, die auch im Übrigen in Deutschland als Verwaltungsakte gelten. Sofern unterfallen solche Beschlüsse dem letztlich Artikel 78 I der EU-DS-GVO. Aus dem EWG 143 der EU-DS-GVO gehen weitere Beschlüsse hervor, die Artikel 78 I EU-DS-GVO unterfallen. Dabei handelt es sich z. B. auch um die Ausübung von Untersuchungs-, Abhilfe- und Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde oder die Ablehnung oder Abweisung von Beschwerden.“ Rechtsunverbindliche Maßnahmen sollen jedoch nicht erfasst werden. Zusammengefasst bedeutet dies, dass zulässige Klagegenstände sämtliche rechtsverbindliche Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde sein können. Bzgl. der Rechtsverbindlichkeit ist dies so zu verstehen, dass sämtliche Handlungen gemeint, welche Auswirkungen auf die Rechte eines Adressaten haben könnten. Solche Auswirkungen sind auf allen Ebenen eines Verwaltungsverfahrens denkbar. Den Ausführungen des Europäischen Gesetzgebers ist weiter zu entnehmen, dass die Bestimmung des Klagegegenstandes sich vorrangig an dessen Rechtsverbindlichkeit auszurichten hat. Zulässige Klagegegenstände können daher sämtliche rechtsverbindlichen Maßnahmen einer Aufsichtsbehörde sein.
Lückenhaft geregelt ist in der EU-DS-GVO nach wie vor der Rechtsschutz von Verantwortlichen oder Auftragsverarbeitern im Hinblick auf begehrte Leistungen der Aufsichtsbehörde wie die Erteilung von Genehmigungen (Art. 58 III lit. h, i, j), die Billigung von Verhaltensregeln (Art. 58 Abs. 3 lit. d), die Akkreditierung von Zertifizierungsstellen (Art. 58 III lit. e) und die Erteilung von Zertifizierungen (Art. 58 III lit. f). Wird ein Antrag auf eine Maßnahme abgelehnt, ist diese Entscheidung. der Aufsichtsbehörde als ein Beschluss i. S. d. Abs. 1 zu werten und unterliegt damit dem Rechtsschutz. Bleibt die Aufsichtsbehörde nach Antragstellung dagegen untätig, sind die Voraussetzungen des Abs. 1 und 2 nicht erfüllt. Letzterer regelt ausschließlich die Ansprüche der betroffenen Person bei Untätigkeit der Aufsichtsbehörde, nicht jedoch die des Verantwortlichen oder Auftragsverarbeiters. Nach deutschem Recht besteht für Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter in solchen Fällen Rechtsschutz in Form einer Verpflichtungsklage, soweit das Begehren auf den Erlass eines Verwaltungsakts (z. B. die Erteilung einer Genehmigung oder einer Zertifizierung) gerichtet ist, oder in Form der Leistungsklage, soweit die Vornahme schlichten Verwaltungshandelns begehrt wird.
Zusammenfassung der Kapitel
1. Einleitung: Die Einleitung ordnet die Arbeit in die europäische Datenschutzrechtsentwicklung ein und erläutert den Vergleich mit den damals geltenden deutschen Regelungen.
2. Rechtsbehelfsmöglichkeiten in der EU-Datenschutzgrundverordnung: Das Kapitel behandelt Beschwerden, gerichtliche Rechtsbehelfe und Verbandsklagen. Es untersucht insbesondere Verfahren gegen Aufsichtsbehörden sowie gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter und berücksichtigt das nationale Prozessrecht.
3. Das Dreieck des unionsrechtlichen Datenschutzes: Das Kapitel stellt die Beziehungen zwischen dem Beschwerderecht nach Artikel 77 und den gerichtlichen Rechtsbehelfen nach den Artikeln 78 und 79 dar.
4. Durchsetzungsmöglichkeiten in der DGSVO: Im Mittelpunkt stehen die Voraussetzungen für einen durchsetzbaren Datenschutzrahmen und die Bedeutung der Aufsichts- und Rechtsbehelfsregelungen.
5. Zusammenfassung, Ausblick und bisherige Umsetzung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union: Das Schlusskapitel blickt auf die frühere Datenschutzrichtlinie und die Entwicklung der Rechtsbehelfe zurück und betrachtet die neue Verordnung aus der Perspektive ihrer Entstehungszeit.
Schlüsselwörter
Datenschutzgrundverordnung, Rechtsbehelf, Datenschutzrecht, Aufsichtsbehörde, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz, Verantwortliche, Auftragsverarbeiter, Verbandsklage, nationales Prozessrecht, Effektivitätsprinzip, Äquivalenzprinzip, Datenschutzrichtlinie
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in der Arbeit?
Die Arbeit behandelt Rechtsbehelfe im europäischen Datenschutzrecht und vergleicht sie mit den zum Entstehungszeitpunkt geltenden deutschen Regelungen.
Welche Themen stehen im Mittelpunkt?
Im Mittelpunkt stehen Beschwerden bei Aufsichtsbehörden, gerichtliche Verfahren gegen Behörden und Datenverarbeiter sowie die Rolle des nationalen Prozessrechts und von Verbänden.
Was ist das Ziel der Untersuchung?
Die Arbeit möchte einen Überblick über die Rechtsbehelfsmöglichkeiten geben und deren Verhältnis zu den damaligen deutschen Regelungen untersuchen.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Die Arbeit analysiert und vergleicht Rechtsvorschriften anhand juristischer Fachliteratur, Kommentare und ausgewählter Rechtsprechung.
Was behandelt der Hauptteil?
Der Hauptteil erläutert unter anderem zulässige Verfahrensgegenstände, verfahrensberechtigte Personen, gerichtliche Rechtsbehelfe und die Durchsetzung von Datenschutzrechten.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Arbeit?
Dazu gehören Datenschutzgrundverordnung, Rechtsbehelf, Aufsichtsbehörde, Beschwerderecht, gerichtlicher Rechtsschutz und nationales Prozessrecht.
Was ist mit dem Dreieck des unionsrechtlichen Datenschutzes gemeint?
Damit bezeichnet die Arbeit das Zusammenspiel des Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde und der gerichtlichen Rechtsbehelfe gegen Behörden sowie gegen Verantwortliche und Auftragsverarbeiter.
Welche Rolle spielt das nationale Prozessrecht?
Die Arbeit untersucht, wie nationale Verfahrensregeln den europäischen Rechtsschutz ergänzen und dabei die unionsrechtlichen Grundsätze der Äquivalenz und Effektivität beachten müssen.
Wie werden Verbandsklagen behandelt?
Die Arbeit unterscheidet zwischen der Vertretung einer betroffenen Person und der Möglichkeit, Verbänden unter bestimmten Voraussetzungen ein eigenständiges Vorgehen einzuräumen.
- Quote paper
- Christopher Horst (Author), 2017, Rechtsbehelfe in der EU-Datenschutzgrundverordnung, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/379763
